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Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 114 ist da

Ti­tel­the­ma der 114. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Rechte Parallelwelten. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Die „Alternative für Deutschland“ und der Antisemitismus, Willkommen beim Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, Hamburgs Polizei als politischer Akteur, Die NS-Black-Metal-Szene in Westsachsen, Deutsche Neonazis beim „Tag der Ehre“ in Ungarn, Neonaziterrorismus in Schweden. Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Kassel: Aufruf zur Demo am 6.4. | Kein nächstes Opfer! NSU-Komplex auflösen! | Bir kurban daha istemiyoruz! NSU kompleksi dağıtılsın!

Demonstration und Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Halitplatz in Kassel
Treffpunkt: 13 Uhr am Rathaus am 6. April 2017 in Kassel

Facebook-Veranstaltung

Aktuelle Informationen zur Demonstration über #KeinNaechstesOpfer
Oder folgt uns auf Twitter: @Ini6April

Auf dem Weg zum Tribunal NSU-Komplex auflösen (17.-21.Mai 2017) laden wir alle demokratischen, antirassistischen, antifaschisten Gruppen, Netzwerke und Einzelpersonen nach Kassel ein.

Kassel ist der Ort an dem Halit Yozgat als das 9. Mordopfer des NSU am 06. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet wurde. Während der Mordzeit befand sich der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme im Internetcafé.

Nur ein Monat nach dem Mord in Dortmund und Kassel organisierte die Familie Yozgat, zusammen mit der Familie Şimsek und der Familie Kubaşık den bundesweiten Trauerzug „Kein 10.Opfer“, an dem 4000 Menschen teilnahmen. Die Route begann am Internetcafé und und endete am Kasseler Rathaus. Mit Transparenten und Reden wurde bereits vor 11 Jahren auf einen rassistischen Hintergrund der Taten hingewiesen und die politischen Vertreter*innen wurden aufgefordert diese Mordserie zu stoppen und die Täter*innen zu nennen. Die Angehörigen erkannten sehr früh, dass es hierbei um eine rassistische Mord- und Bombenserie handelt. Ein Jahr später wurde eine deutsche Polizistin ermordet.
Mit dem Öffentlich-werden des NSU im November 2011 bestätigte sich dieses migrantisch-situierte Wissen der betroffenen Familien und ihrer Communities. Der NSU enttarnte sich selbst.

Im NSU-Komplex zeigen sich die Zusammenhänge von Alltagsrassismus, Rassismus in Institutionen und Behörden (siehe z.B. Racial Profiling der Polizei) und neonazistischen Gewalttaten. Dies zeigt sich zum Beispiel in Opfer-Täter-Umkehr, in rassistischer Medienberichterstattung, in Verbindungen des deutschen Geheimdienstes mit der rechtsextremen Szene, in der Tatsache, dass Neo-Nazis beim Verfassungsschutz angestellt sind, dass der Verfassungsschutz das Netzwerk NSU finanzierte, dass Politik und Behörden Aufklärung verhindern und im Vernichten von Beweismitteln.
Mit den Taten des NSU-Komplexes wurde wir alle – die Gesellschaft der Vielen – attackiert. Daher müssen wir gemeinsam darauf antworten, denn der Prozess am OLG in München kann viele der offenen Fragen nicht verhandeln.

Als Kasseler Initiative 6. April laden wir alle anti-rassistischen, anti-faschistischen Gruppen zu einer Demo nach Kassel ein: am 6. April 2017 wollen wir das Motto der Trauerdemonstration „Kein 10.Opfer“ aufgreifen. Mit allen solidarischen Begleiter*innen der Familie Yozgat wollen wir am 6. April zahlreich in Kassel auf die (Halit)straße gehen und uns ihrer Forderung von vor 11 Jahren anschließen: Kein nächstes Opfer!

Die Demo beginnt um 13:00 am Rathaus Kassel. Gemeinsam werden wir der Einladung der Familie Yozgat zur Gedenkveranstaltung für Halit am Halitplatz folgen und dort enden.

Wir bitten euch Fahnen/Symbole eurer Gruppe/Organisation/Partei deswegen an diesem Tag zu Hause zu lassen.

NSU-Komplex auflösen! Kein nächstes Opfer!

Pinneberg: AfD-Ne! Veranstaltung zu Fakten, Hintergründen und Alternativen zur AfD

AFD-NE ! Veranstaltung am 7. April zu Fakten, Hintergründen und Alternativen zur AfD, mit: Mark Haarfeldt aus Düsseldorf von der Aktionsgruppe: „Mach meinen Kumpel nicht an.“

Ein Aufschwung rechter Positionen
Immer wieder greifen Rassisten Geflüchtete, ihre Unterkünfte oder deren Unterstützer an. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Die AfD konnte bereits in 9 Bundesländern in den Landtag einziehen. Dabei ist sie vielerorts das Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit.

Aufstehen gegen Rassismus
Nach diesem Aufschwung rechter Positionen haben sich vielerorts Bündnisse aus Initiativen, Vereinen und Aktiven aus Gewerkschaften und Parteien konstituiert und zusammengefunden. Auch im Kreis Pinneberg wollen wir dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von AfD, Pegida, NPD & Co.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir erheben unsere Stimmen, um in diese gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus und rechte Positionen. Menschenfeindliche Äußerungen begegnen uns täglich: Am Arbeitsplatz, in der Schule, der Universität, dem Sportverein oder auf der Straße. Wir wollen anderen Menschen helfen, eine eigene Position zu beziehen und klare Kante gegen rechtes Gedankengut zu zeigen.
Dazu laden wir ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 7. April in Pinneberg.

Widerstand im ganzen Land

Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. 2017 werden sowohl Land- als auch Bundestag neu gewählt. Unser Ziel ist es, den Rassisten in Schleswig-Holstein in diesen Wahlkämpfen entschieden entgegenzutreten.

07.April – 19.00 Uhr, Gemeindehaus St. Michael, Fahltskamp 14 – Pinneberg

Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg

DGB, ver.di, IG Metall Unterelbe, jüdische Gemeinde, Katholische Pfarrei St. Katharina, Gemeinde St. Michael Pinneberg, ev.-luth. Kirchenkreis Hamburg West/Südholstein, VVN-BdA, Arbeitskreis der Stadt Wedel gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, Friedenswerkstatt Wedel, Antifa Pinneberg

Göttingen: Demonstration und antifaschistische Aktionen am 1. April 2017

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Am Samstag den 1. April 2017 wollen die Neonazis des „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ wieder einmal einen Aufmarschversuch durch Göttingen unternehmen. Trotz ihres unübersehbaren Rassismus und Antisemitismus versuchen die Faschisten sich traditionell linke Themen anzueignen. Doch hinter Schlagworten wie „Frieden“ und „Revolution“ verbirgt sich nur ihre menschenverachtende Ideologie.

Samstag, 01.04.2017 | 12:30 Uhr | Demonstration | Wilhelmsplatz | Göttingen

Anschließend: Den Neonaziaufmarsch des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ verhindern! mehr Infos

Elmshorn: Die AfD – antisozial, frauenfeindlich, demokratiefeindlich, rassistisch

Eine Veranstaltung mit Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) und Dr. Jürgen Brüggemann (Landesvorsitzender der VVN-BdA Schleswig-Holstein)

Veranstaltungs Flyer (PDF)

19:30 , März 29, 2017 Im Winkel, Langenmoor 41, Elmshorn

Marseille: Antifaschist überfallen und niedergestochen!

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde in Marseille ein Antifaschist in seiner Wohnung niedergestochen.

Nach mehreren Anfragen haben wir uns als Kollektiv entschieden, ein Communiqué zum Vorfall zu verfassen. Wir wollen Klarheit schaffen hinsichtlich des Übergriffs auf einen unserer Genossen.

Grenzenlose Solidarität und gute Besserung an unseren Genossen!

Der Angriff fand in der Nacht von Montag, 20.März 2017, auf den Dienstag, 21 März 2017, statt. Zwei Personen haben unserem Genossen im Eingangsbereich seiner Wohnung abgepasst. Diese Personen haben ihn in seine Wohnung gedrängt und ihn mit einem Messer und einem Teleskop-Schlagstock angegriffen. Unser Freund trug zwei Schnitt- und drei Stichverletzungen sowie Verletzungen durch den Schlagstock davon.
Während dem Angriff wurde er unter anderem als „dreckiger Roter“ bezeichnet, was klar auf eine politisch motivierte Tat hinweist. Bereits im Vorfeld des Angriffes wurden Artikel über ihn auf mehreren rechten Internetseiten, Blogs und Foren publiziert. Auf den Seiten waren Fotos, seine Wohnadresse und sein Arbeitsort ersichtlich. Hinzu kommt, dass auf diesen Seiten dazu aufgefordert wurde, endlich zur Tat zu schreiten.

Glücklicherweise geht es unserem Genossen den Umständen entsprechend gut. Er lässt sich nicht unterkriegen und ist guten Mutes. Wir danken euch Allen für eure Solidarität. Wir werden uns dem Rechtsextremismus immer entgegenstellen.

Diese niederträchtigen Einschüchterungsmethoden werden uns den Mut nicht nehmen – ganz im Gegenteil. Mehr denn je sind wir entschlossen in unserem Kampf gegen Rechtsextremismus und für soziale Gerechtigkeit.
Alle die uns unterstützen und unsere Ideale teilen, rufen wir dazu auf, am 19. April 2017 mit uns gegen das Treffen vom Front National in Marseille gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Marseille ist und bleibt antifaschistisch, multikulturell und alternativ!

Action Antifasciste Marseille

La Horde: Marseille : un antifa violemment agressé chez lui par des néofascistes

La Haine: Agresión nazi en Marsella

Wir senden von Hamburg Solidarische Grüße nach Marseille – Solidarité avec les Antifas de Marseille –


(Bild von Antifa 309 und uns)

Kein Raum für rechte Wahl-Propaganda!

Am 08. Mai 2017 sind wieder Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Bei der Wahl tritt auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) an, die ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Gegen den Wahlkampf der rechten Partei gibt es u.a. die Kampagne „
Aufstehen gegen Rassismus
“, die sich zum Ziel gesetzt hat, überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, präsent zu sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Weiter möchten wir auf die Kampagne „Alles muss man selber machen“ hinweisen, dort gibt es Tipps & Tricks zum entfernen von rechter Wahlwerbung.
Eine Beteiligung an diesen Kampagnen ist nicht schwer. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf!

Stört die Infostände und Hetzveranstaltungen der AfD! Macht den rassistischen Wahlkampf unmöglich!

Elmshorn: Einladung zu regionalen Treffen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

Bereits im November wurde gemeinsam mit über 400 Menschen gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch in Kiel protestiert. Vor knapp vier Wochen haben sich auf der landesweiten Aktionskonferenz mehr als 100 Aktive aus ganz Schleswig-Holstein getroffen und in verschiedenen Diskussionen und Workshops eine Idee für einen gemeinsamen Widerstand gegen menschenverachtende Positionen im anstehenden Wahlkampf entwickelt. Die Resolution, die auf der Konferenz beschlossen wurde, hängt dieser Mail an. Am 02.März demonstrierten 750 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD mit Frauke Petry in Lübeck. In Kiel gelingt es sogar, den Wahlkampfauftakt im Voraus zu verhindern. Doch auch in Aukrug, wohin die AfD ausweichen musste, schlug ihr ein gesellschaftlich breit getragener Protest mit etwa 400 Menschen entgegen – und das bei einem Tag Mobilisierungszeit.

All diese Ereignisse zeigen uns, dass ein gesellschaftlich breit getragener Protest gegen rassistische, migrationsfeindliche und antifeministische Positionen möglich und notwendig ist. Sie zeigen uns auch, dass der Widerstand gegen jene Parteien, die solche Position vertreten, kein Großstadtphänomen ist. Sie zeigen uns, dass in den Momenten, in denen wir gemeinsam gegen menschenverachtende Positionen aufstehen, wir eine reale Chance haben jenen, die diese Positionen vertreten, die Öffentlichkeit zu entziehen und sie in die Defensive zu drängen. In den kommenden Wochen wird der Wahlkampf auch immer stärker in die Peripherie der Städte, in die Breite der Regionen getragen. Wir wollen jetzt den existierenden Widerstand gegen menschenverachtende Positionen vor Ort auf einer regionalen Ebene vernetzen.

Darum finden am 25.03.17 in Husum, Elmshorn, Ratzeburg und Rendsburg regionale Treffen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus statt. Wir wollen euch die Kampagne vorstellen und mit euch diskutieren, wie wir im anstehenden Wahlkampf rechten Positionen einen gemeinsamen Widerstand entgegensetzen können. Wir laden alle progressiven Menschen aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien herzlich zu diesen Treffen ein. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt ohne Rassismus streiten!

Elmshorn, Jahnstraße 2a, Reinhold-Jürgensen-Zentrum, 11:00 – 13:00 Uhr

Buxtehude: In Gedenken an Gustav Schneeclaus

Vor nun genau 25 Jahren, am 18. März 1992, wurde der Kapitän Gustav Schneeclaus in Buxtehude von zwei Neonazis brutal zusammengeschlagen. Vier Tage später erlag er im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen und verstarb.

Nachdem Gustav Schneeclaus damals die Wohnung seiner Freundin in Buxtehude verließ, traf er am Busbahnhof auf eine Gruppe Nazi-Skinheads, unter ihnen der damals 19-jährige Stefan S. (heute W.) und der 26-jährige Stephan K. Sie kamen ins Gespräch und begannen Alkohol zu trinken. Als Schneeclaus sich negativ über Hitler äußerte, wird er von den beiden Neonazis geschlagen und getreten. Die Täter flüchteten zunächst mit einem Auto, kehrten aber kurze Zeit später mit einem schweren Kantholz bewaffnet wieder zurück. Erneut schlugen sie auf Gustav Schneeclaus ein, bis dieser blutüberströmt am Boden liegen blieb.
Die Neonazis werden kurz nach der Tat gefasst und kommen in Untersuchungshaft. Stefan S. wird zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Haftentlassung avanciert er zu einer überregional bekannten Größe der rechten Szene. Ab 2005 betreibt S. das Geschäft „Streetwear Tostedt“ und etabliert damit einen der größten Szene-Läden im norddeutschen Raum.
Schon seit Ende der 1980er Jahre gehört die Gegend um Tostedt zu den Schwerpunktgebieten extrem rechter Aktivitäten. Immer wieder kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen und brutalen Überfällen durch Neonazis, regelmäßig rangiert Tostedt in der Statistik „rechtsextremer Straftaten“ in Niedersachsen auf einem der vordersten Plätze. Die Gewalt, mit der die Neonazis vorgehen, erreichte dabei 2010 eine neue Dimension: Bei einem nächtlichen Angriff im Mai 2010 versuchten mehr als ein Dutzend Neonazis die Wohnung eines antifaschistischen Jugendlichen zu stürmen, dabei setzten sie Knüppel und Spaten als Waffen ein und verletzten dabei mehrere Menschen teils schwer. Nur einen Monat zuvor brachen im benachbarten Hollenstedt mit Schlagringen und Pfefferspray bewaffnete Neonazis in das Familienhaus eines alternativen Jugendlichen ein. Regelmäßig werden vor allem junge Menschen und deren Familienangehörige bedroht, verfolgt und angegriffen, wenn sie sich offen gegen Neonazis äußern. Ziel der Gewalt der Neonazis ist es, die Region für alternative Jugendliche, Andersdenkende und Antifaschist*innen zu einer „No-Go-Area“ zu machen.
Auch wenn die hiesigen Nazis zuletzt weniger aktionsorientiert auftraten und sich Stefan W. nicht mehr für das zum Online-Shop gewordene Geschäft rund um „Streetwear Tostedt“ verantwortlich zeigt, besteht noch immer ein großes Aggressions- und Mobilisierungspotential. In jüngster Zeit nutzten die örtlichen Neonazis vor allem die öffentlichen Debatten über die aktuellen weltweiten Migrationsbewegungen für ihre Agitation. Beispielsweise versuchten Rechte mit einer öffentlichen Kundgebung im benachbarten Buchholz unter dem Motto „Asylflut stoppen“ im April 2016 gezielt Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum anzusprechen, was jedoch dank lautstarker antifaschistischer Proteste misslang.
Darüber hinaus häufen sich in der nord-niedersächsischen Provinz auch extrem rechte Vorfälle, die zwar nicht dem dezidiert gewaltbereitem Neonazi-Spektrum zuzuordnen sind, jedoch ein alarmierender Ausdruck des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks sind. So beschäftigen derzeit z.B. Anhänger der in weiten Teilen rechtsextremen und antisemitischen „Reichsbürger“-Bewegung die Behörden im Landkreis Harburg, erst im November 2016 wurden während einer Polizeirazzia bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Neu Wulmstorf mehrere Waffen gefunden. Weiterhin kam es im Januar diesen Jahres zu einer rassistisch-motivierten Messerattacke auf einen Syrer im Buxtehuder Stadtpark. Taten wie diese sind Ausdruck eines menschenverachtenden Weltbilds, welches im Zuge der aktuellen gesellschaftlichen Debatten von Neonazis, AfD, Pegida & Co. stets weiter befeuert wird. Damals wie heute bestimmen sozial-chauvinistische Töne die Diskussion. Geflüchtete und Zugewanderte werden nach ihrer Verwertbarkeit für den „Standort Deutschland“ bewertet und Menschen, die wie auch der erwerbslose Schneeclaus zu gesellschaftlich marginalisierten Gruppen gehören, geraten in das Fadenkreuz sozialdarwinistischer Rhetorik von Rechts.
Umso wichtiger wird in dieser Zeit unser Gedenken. Wir kannten Gustav Schneeclaus nicht persönlich und wissen nicht viel von ihm. Ihn zog es in die Ferne und das Meer war sein Zuhause. Wir wissen jedoch, dass er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hielt, wie am 18. März vor fast 25 Jahren. Auch wenn wir ihn nicht kannten, so zollen wir ihm für seinen Mut unseren Respekt, denn Schneeclaus hatte die Courage, selbst im Angesichts glühender Hitler-Verehrer nicht über die nationalsozialistischen Verbrechen zu schweigen. Heute ist es an uns, die Wahrheit aussprechen – so wie es Gustav Schneeclaus tat – und die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus als das zu bezeichnen, was sie waren: Die größten Verbrechen in der deutschen Geschichte. Gerade dann, wenn ein AfD-Politiker wie Björn Höcke das Berliner Shoa-Mahnmal offen als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, wird unser entschlossener antifaschistischer Einsatz umso notwendiger.
Anlässlich des 25. Todestages von Gustav Schneeclaus und angesichts der aktuellen Welle rechter Gewalt wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, vor Ort gedenken und ein starkes Zeichen für ein solidarisches Miteinander setzen.
Kommt darum zur Gedenk-Kundgebung am 22. März um 18 Uhr am Buxtehuder ZOB. Im Anschluss wird es eine Informationsveranstaltung im Kulturforum am Hafen geben.
Aktuelle Infos: facebook.com/schneeclausgedenken

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror – Ein Kurzfilm

Der Brandanschlag von Mölln (Anmerkung), die ungesühnten Morde an zehn Bewohner_innen des Flüchtlingsheims in der Lübecker Hafenstraße 1996, der Mord des NSU in Hamburg-Altona und die Frage nach Unterstützernetzwerken des NSU-Kerntrios in Norddeutschland stehen im Mittelpunkt. Über den NSU-Komplex, und rechten Terror kann man nicht reden, ohne die in Norddeutschland fest verankerten neonazistischen Netzwerke und institutionellen Rassismus und dessen Auswirkungen zu benennen. Der Kurzfilm wirft ebenso einen Blick auf jene gesellschaftlichen Diskurse, die vor Ort zu einer Entsolidarisierung mit den Betroffenen alltäglicher rechter Gewalt beitragen.

Zu Wort kommen Überlebende und Angehörige, Gedenkinitiativen und antifaschistische Rechercheprojekte sowie ein Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess. Sie sprechen über Aufklärungsblockaden – nicht nur im NSU-Komplex, die Praxis der Strafverfolgungsbehörden, die Forderungen der Betroffenen und die notwendige Konsequenzen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt.

Der Film entstand im Rahmen des Hearings zu Rassismus, NSU und Justiz „Norddeutschland, der NSU und rechter Terror“ am 4. November 2016 in Hamburg.

Hamburg und der NSU – Warum auch in Hamburg eine nähere Untersuchung der Verstrickungen in den NSU-Komplex notwendig ist und die Beschäftigung noch nicht als abgeschlossen angesehen werden kann. (von NSU-Watch)