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Kundgebung in Elmshorn zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im ersten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.
Wir sind entsetzt und wütend über das Urteil! Das Gericht stellt den NSU weiter als isoliertes Trio dar, spricht die Ermittlungsbehörden frei, die Verstrickungen des Verfassungsschutz und die strukturellen rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer erwähnt es erst gar nicht.
Dieses Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors!
Auch weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten, als von der Bundesanwaltschaft gefordert wurden. Es ist ein fatales Signal an die militante Nazi-Szene, es macht deutlich das ihnen nichts geschehen wird. Unterstützer-Netzwerke von Nazi-Terror wird es weiter beleben.

Wir haben uns der bundesweiten Kampange >> 5 Jahre NSU-Prozess Kein Schlussstrich< < angeschlossen und haben in Elmshorn eine Kundgebung gemacht. Zum Gedenken an die Ermordeten und in Solidarität mit den Betroffenen, mit der forderung den NSU-Komplex endlich aufzuklären. Über 30 Teilnehmer beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Holstenplatz von 18 bis 19 Uhr. Provokationen am Rande von Nazis durch Hiltlergruß und Pöbeleien gegen die Kundgebung konnte von Antifaschisten gestoppt werden. In drei verschiedenen Redebeiträgen wurde an die Opfern des NSU, an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter gedacht, es wurde nochmal auf die Verbindung von Staat und Nazis und auf die regionalen Verbindungen des NSU-Netzwerks hingewiesen. Weiter wurde die Kundgebung dazu genutzt zur Demo am Samstag in Hamburg aufzurufen.

Niemand wird vergessen! Hiç unutmadık!

Hier unser Redebeitrag:

NSU-Komplex – Wir fordern Aufklärung!

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verübte von 1999 bis 2010, soweit bisher bekannt, zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge.
Heute am 11.07.2018 ist der Prozess nach 438 Verhandlungstagen zu Ende gegangen.
Unabhängig von den heute gesprochenen Urteilen: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten! 

Es ist beim Prozess klar geworden das auch nach dem Urteil kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden kann und auch nicht darf!
Gerade die antifaschistische Recherche von vielen Aktivist*innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, und die Nebenklage sind noch mitten in der Arbeit und noch lange nicht an ihrem Ende.

Wir fordern Antworten:

  • Wer ist für die Mordserie und die Anschläge verantwortlich?
  • Wer ist das Unterstützerkommando im NSU?
  • Wie und vom wem wurden die Mordopfer und Anschlagsziele ausgewählt?
  • Was wusste der Verfassungsschutz exakt?
  • 

Schon im Vorfeld des Prozesses in München wurde klar dass das Gericht nicht der gesellschaftlichen Bedeutung und der politischen Dimension solch eines Verfahrens gewachsen ist!
    Das Gericht und somit der Staat hätten zeigen können, das ein Rechtsstaat auch bei eigener Beteiligung in der Lage ist entschlossen und umfassend aufzuklären.

Der NSU beschränkt sich nicht nur auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
    Ignoriert von der Bundesanwaltschaft wird das Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrund“.
    Der NSU war keine isolierte Zelle von nur drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten
vor dem Oberlandesgericht in München.
    Wer waren die lokalen Unterstützer_innen?

Ohne Hilfe aus der militanten Nazi-Struktur wäre der NSU nicht möglich gewesen.

Hilfe von Kameradschaften – wie dem Thüringer Heimatschutz – der vom Verfassungsschutz-Mann Tino Brandt aufgebaut wurde.
    Vom internationalen Nazi-Netzwerk „Blood and Honour“, welches bis zum Verbot und darüber hinaus durchsetzt von V-Leuten war.
    Beim Prozess stellte sich heraus das im NSU-Netzwerk über 30 V-Personen aktiv waren, die nicht willens waren offene Fragen vor Gericht und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
aufzuklären. Auch hier wurden Unterstützer*innen einer aktiv-mordenden Nazibande von Behörden vor Strafverfolgung geschützt!
    An Zynismus kaum zu überbieten, der Verfassungsschutz wurde gestärkt, anstatt den Haufen komplett auseinander zu nehmen und aufzuklären! Es ist V-Leuten explizit möglich Straftaten zu begehen!

Alle versprechen eine „rückhaltlose Aufklärung“ – diese wurde von niemanden
eingehalten!
    Es wird wohl weiter an antifaschistischen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen liegen, den NSU-Komplex komplett aufzuklären. – Wir werden nicht lockerlassen!

    
Auch in den Kreis Pinneberg gibt es personelle und ideelle Verbindungen zum NSU-Netzwerk.

Schon seit den 70er Jahren gibt es eine uns bekannte Naziszene im Kreis Pinneberg.
    Von Wehrsportübungen über den Sitz der Bundesgeschäftsstelle der 1995 verbotenen FAP.
    Weiter mit Ende der 90er bis Mitte 2000 eine sehr aktive und militante Kameradschafts-Szene mit bundesweiter Vernetzung und internationalen Kontakten.
    Bis zur NPD und ihren heutigen geistigen Erben von Identitärer Bewegung und AfD.

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Am 27. Juni 2001 wurde nicht weit von hier, in Hamburg-Bahrenfeld
Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet.

Zu dieser Zeit war der Kreis Pinneberg ein Schwerpunkt der militanten Naziszene mit starken personellen Überschneidungen nach Hamburg zum „Aktionsbüro Norddeutschland“ um Torben Klebe, Tobias Thiessen, Thomas Wulff, Christian Worch und Thorsten de Vries und guten Kontakten darüber hinaus.
    Wie gut die Szene vernetzt war zeigt auch ein Leserbrief von 2001 an die „Hilfsorganisation Nationaler 
Gefangener“, wo sich „Nationale Sozialisten aus Pinneberg“ bei ihren Unterstützer*innen bedankten.
    So gingen Grüße und Dank u.a. an Nazis in Hannover, Lübeck, Kiel, Segeberg, Neumünster, Hamburg, „die 28er Jungs aus Niedersachsen und der Nordmark“, womit das „Blood and Honour“-Netzwerk gemeint ist. Der terroristische Arm der Nationalsozialistischen Bewegung.

Mehrere Naziaufmärsche wurden u.a. in Elmshorn von lokalen Nazis und von Nazikadern aus Hamburg angemeldet, u.a. von Benjamin Skourup und Christian Worch.
    Auch Konzerte von internationalen Nazibands fanden ihren Raum im Kreis Pinneberg. So z.B. 2001 als in Bönningstedt, eine US-amerikanische Nazi-Band aufgetreten ist.
    Aus der seit Ende der 90er Jahre immer aktiver auftretenden Naziszene mit gleich zwei Kameradschafts-Gruppen kam es zu zahlreichen Übergriffen und Anschlägen im Kreis. Gewerkschafter wurden mit dem Tod bedroht.
    Die bekennenden Antifaschistin und ehemaligen Bürgermeisterin von Elmshorn Brigitte Fronzek wurde von Nazis angegriffen.
    Rechte Jugendliche verübten einen Brandanschlag auf die Moschee in Uetersen.
    Es gab einen versuchten Messerangriff auf den damaligen Vorsitzenden der IG-Metall-Elmshorn, durch Christoph Otto.
    Otto wurde im Jahr 2018 nach jahrelanger Abstinenz von öffentlichen rechten Veranstaltungen am Hamburger Dammtor gesichtet. Dort beteiligte er sich an den Protesten des sogenannten Bündnis „Merkel muss weg“.
    Im Sommer 2001 steigerten sich die Bedrohungen und Übergriffe nochmals. Es gab
Farbanschläge auf das Verlagshaus A. Beig  in Pinneberg und die Elmshorner Nachrichten.
    Antifaschist*innen aus Elmshorn und Uetersen befanden sich vermehrt in körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis aus dem Kreis und Hamburg, da diese gezielt angegriffen wurden.
    
Parolen wie  „Trotz Verbot nicht Tot“ was sich auf das verbotene „Blood
and Honour“-Netzwerk bezog und „Befreite Zone C 18 PI“ ( der bewaffnete Arm von „Blood and Honour“ ) und „Jetzt gibt es Tote“ wurden vermehrt im Kreis Pinneberg gesprüht.

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    Als am 26. Januar 1998 in Jena Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt
untertauchten wurde u.a. eine Namens-Liste gefunden mit mehr als 35
Kontakten zu Neonazis und mehreren Fluchthelfern.
    Auf dieser Liste befindet sich ein Kontakt nach Quickborn im Kreis Pinneberg.
    Am 66. Verhandlungstag beim NSU- Prozess in München war die
NSU-Unterstützerin Janine Steinhoff aus Rellingen vorgeladen.
    Bei ihrer Aussage ging es um den Erwerb einer Prepaid-Telefonkarte, am 2.Juli 2003
in Zwickau für Beate Zschäpe. Hierfür soll sie 50 Euro erhalten haben.
    Mit dieser Karte mietete der NSU später Wohnmobile an.
    Von der Nebenklage befragt zu Verbindungen in die rechte Szene in der Vergangenheit oder
heute, wurden solche Verbindungen verneint.
    Direkte Fragen, ob sie die Neonazis Jan Steinhöffel, Alexander Schlichting, Markus Naujock oder Marko Hönke kenne, verneinte sie ebenfalls.
    Auch ihr Mann Sascha habe keinen Kontakt zur rechten Szene, sagte Janine.
    Bei erneuter Nachfrage räumte sie ein, dass sie Jan Steinhöffel kenne. Von Verbindungen zur rechten Szene wisse sie aber nichts.
    Die o.g. Personen zu denen sie befragt wurde waren alle beteiligt am Verfahren gegen die bewaffnete Gruppe „Combat 18 -Pinneberg“, um Klemens Otto.
    In der regionalen Presse konnte Klemens Otto sich 2016 als ehemaliger Neonazi darstellen, der nur zwischen 2001-2003 in der rechten Szene aktiv war.
    Wir wissen und die Presse kann, wenn sie es denn möchte, in ihren eigenen Archiven nachschlagen. Klemens Otto war schon 1997 bei einem rassistischen Angriff am Pinneberger Bahnhof beteiligt, wo es nur mit Glück keinen Toten gab!


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    Dass Nazis morden ist bekannt und dass Rassismus tödlich ist auch!
    Auch wir als Antifaschist_innen und als offene Gesellschaft haben versagt!
    Wir hätten schön viel früher wissen können welche Mörder-Bande im Land unterwegs ist. Hätten wir nur den Betroffen von rechten Terror zu gehört! Sie haben schon lange gesagt, dass es nur Nazis sein können!
    Der NSU muss in eine Politik des rechten Terrors eingeordnet werden, die keine Geschichte, sondern Gegenwart ist. Wie auf erschreckende Weise der Sprengstoffanschlag in Hamburg letztes Jahr auf dem Bahnhof Veddel gezeigt hat.
    Die Gesellschaft muss sich insgesamt mit dem vorhandenen Rassismus auseinandersetzen. Denn es war ein Klima rassistischer, menschenverachtender Hetze in dem der NSU entstehen konnte.
    Die Ermittlungen zum Bundeswehrsoldaten Franco A., zur „Terrorgruppe Freital“ oder die als Amoklauf verschleierten rassistischen Morde in München 2016, die rassistische Hetze der AfD und das menschenverachtende Handeln von Seehofer und anderen Beteiligten in der Regierung zeigen die erschreckenden Parallelen zur heutigen Zeit.

 

    Wir fordern:



  • Vollständige Aufklärung über das NSU-Netzwerk sowie seine staatliche Verstrickung und Beteiligung!
  • 

Institutionalisierten Rassismus entgegentreten und beseitigen!
  • Die AfD und ihr völkisches Umfeld als Nährboden für rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!
  • Kommt am Samstag zur Demo nach Hamburg zum Hansaplatz um 14 Uhr



    Kein Schlussstrich – Das Problem ist Rassismus!

    Unsere absolute Solidarität mit den Opfern des NSU und deren Angehörigen – Entschädigung
und Entschuldigung – sofort!

    Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

    Wir sind bei euch!

    Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg / Elmshorn 2018

    Pressemitteilung von NSU-Watch zum Urteil und die Presseerklärung der Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Prozess. Infos und Forderungen von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü


    Dieses Bild wurde nach der Gedenkveranstaltung am 27. Juni 2018 an Süleyman Taşköprü in der Schützenstraße

    Pinneberg: Rund 150 Teilnehmer*innen bei Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Kreistag und für ein solidarisches Miteinander

    Am Mittwochabend haben sich rund 150 Teilnehmer*innen bei der Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg versammelt, gegen den Einzug der AfD in den Kreistag und für ein solidarisches Miteinander. Unter anderen Versammelten sich Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Vertreter*innen der Grünen Jugend, Friedensbewegung und von Kirchen und Gemeinden.

    Das gibt Motivation zu mehr, wir danken allen Teilnehmer*innen! Wir werden nicht nachlassen und uns weiter gegen die AfD, Antifeminismus und Rassismus stellen, für ein solidarisches Miteinander.

    Hier Dokumentieren wir die Gehaltenen Redebeiträge:
    Redebeitrag der Grünen Jugend / Maeva:

    Ansprache zum Einzug der AFD in den Kreistag
    Liebe Demokraten*innen,

    Seit 2014 sind wieder Rechtspopulisten, zum Teil auch Rechtsextreme und völkische Nationalisten in unseren Landtagen vertreten, seit 2017 sogar im Hohen Haus, dem Bundestag und jetzt auch im Kreistag!
    „Das muss eine Demokratie aushalten“– so hieß es. Aber eigentlich meinte man unterschwellig: „Das legt sich wieder.“
    Das Gegenteil ist aber der Fall! Der Ton wird zusehends rauer- nicht nur im politischen Diskurs. Wie einst Unsagbares Stück für Stück wieder sagbar wurde, so werden die Aufschreie dagegen nun immer leiser….es scheint beinahe so, als müsse die Demokratie dies nicht nur aushalten, sie akzeptiert es mittlerweile fast stillschweigend.
    Ich Frage euch, liebe Demokraten*innen, wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Missgunst und Misstrauen das Miteinander vergiften?
    Wollen wir, dass die kulturelle Vielfalt in unserem Land einer bewusst, von außen, geschürten Angst zum Opfer fällt?
    Wollen wir, dass alle unsere Errungenschaften: TOLERANZ, MENSCHLICHKEIT, GLEICHBERECHTIGUNG und vieles mehr, auf die wir in unserer Gesellschaft stolz sein können, plötzlich nichts mehr Wert sind? Nichts mehr Wert, weil sie eine im Verhältnis kleine Gruppe immer und immer wieder versucht als „linksgrünversiffte Ideologie“ zu diffamieren oder diejenigen, die offen für diese Werte eintreten, als Linke Terroristen diffamiert?
    Wollen wir, dass bitter erkämpftes Recht zu Unrecht wird, weil eine kleine Gruppe von AfDlern*rinnen und ihre Anhängerschaft genau DAS forciert? Nämlich die Aushöhlung von allem, was diese Stadt, diese freie Gesellschaft ausmacht?
    ICH will das jedenfalls nicht und deshalb rufe ich euch auf, liebe Demokraten*innen, tretet lautstark und mit erhobenem Haupt für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein! Wir sind über 80Mio. Menschen in diesem Land, es wäre doch gelacht, wenn wir Demokraten*innen, die wir parteiübergreifend die Mehrheit darstellen, uns nicht der geifernden Minderheit mit Herz und Verstand entgegenstellen könnten!
    „Hass ist krass- Liebe ist krasser!“ (Das Zitat ist von BARBARA, einer street Art Künstlerin)
    Vielen Dank!

    Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) / Marianne

    Liebe Freunde,
    ich bin 88 Jahre alt. Ich stehe hier, weil ich Nationalismus und Rassismus, gegen den wir hier demonstrieren, selbst erlebt habe. Meine Großeltern wurden 1941 im KZ Riga ermordet, andere enge Verwandte in Minsk und Theresienstadt.
    Es ist charakteristisch für diese Zeit und beschämend zuglleich, dass ich heute, 77 Jahre danach, wieder gegen Rassismus auftreten muss.
    Wurde denn aus der Geschichte nichts gelernt? Nein, offensichtlich nicht, wie wir durch die AfD , die heute das innenpolitische Klima vergiftet, erleben müssen.
    Geschichtsverfälschung und die alten Ideologien machen sich wieder breit – zunehmend auch in den Parlamenten.

    Die von den Nazis angenommene Ungleichheit der Menschen, ihre Einteilung in wertvolle und niedere, diese braunen Ideologien werden landauf, landab verkündet, als sei nichts gewesen.
    Meinen Eltern wurde damals Rassenschande vorgeworfen. Doris von Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD in Schleswig- Holstein warnt heute vor einer „Rassenmischung“ warnt, wenn sie von Muslimen spricht.

    Im GG – geschrieben nach 1945, als Lehre aus der Nazizeit –heißt es im Artikel 1 „Die Würde des Manschen ist unantastbar“ .Es heißt nicht, der deutschen, , sondern aller Manschen, gleich welcher Herkunft, Hausfarbe oder Religion.
    Und das will AfD- Bundesvorstandsmitglied Bernd Höcke ändern, wenn er eine „Wende der Erinnerungspolitik um 180 Grad “ fordert.
    Alexander Gauland meint, die 12 Jahre Naziherrschaft seien geschichtlich ein Vogelschiß. Auschwitz ein Vogelschiss ?
    Beatrix von Storch formuliert, „Die Antidiskriminierung ist die neue Pest“
    Ihr Parteikollege Jens Meier tönt :“ Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet.

    Liebe Freunde: Nehmen wir solche Äußerungen ernst. Nehmen wir sie nicht hin. Die AfD will die deutsche Geschichte umdeuten.
    Das dürfen wir nicht zulassen.
    Wir müssen gegen rechte Ideologen angehen und sie bekämpfen,, von wem sie auch immer ausgesprochen werden. Für uns gilt nach wie vor der Schwur der Überlebenden von Buchenwald:“ Nie wieder“ Faschismus – nie wieder Krieg…“
    Ich danke euch, dass ihr heute gekommen seid.

    Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Kreis Pinneberg / Herbert

    Heute sind wir hier aus Protest gegen den Einzug der
    „Alternative für Deutschland“ in den Kreistag von Pinneberg –
    Mensch könnte auch sagen „Mal wieder zu spät“,
    wäre es doch unser aller Aufgabe gewesen, den Einzug der
AfD zu verhindern, damit sie keine parlamentarische Plattform für ihren Nationalismus,
Rassismus und Antifeminismus bekommt!

Schon bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die AfD mit 5,9 % der Stimmen in den Landtag in Kiel einziehen.
    Bei der Bundestagswahl im September 2017 erreichte die AfD mit 12,6 % der Stimmen den Einzug in den deutschen Bundestag. Aus Schleswig-Holstein erhielten sie 8,2 % der Stimmen.
    Und jetzt bei der Kommunalwahl hat es die AfD geschafft mit 7 % der Stimmen aus dem Kreis
Pinneberg in den Kreistag einzuziehen.
    Die extreme Rechte sitzt in Fraktionsstärke im Kreistag Pinneberg!
    Eines ist sicher, wir aus dem Kreis Pinneberg wollen keinen Bernhard Noack, keinen Joachim Schneider, keinen Paul-Gerhard Sahling und keinen Michael Titze.
    Wir wollen keine AfD, keinen Rassismus, keinen Nationalismus, keinen Antifeminismus, keinen
Antisemitismus, keinen Hass und Hetze im Kreis Pinneberg.
    Wir wollen ein solidarisches Miteinander und keine Ausgrenzung.
    Eine Welt die in Frieden miteinander und füreinander steht!

    
Wenn man nach Kiel oder Berlin blickt kann von inhaltlicher Parlamentsarbeit für die Menschen keine Rede sein, trotzdem sollte allen klar sein, dass sich die „Alternative für Deutschland“ im politischen System der Bundesrepublik etabliert.
    Trotz zahlreicher innerer Widersprüche, Streitereien und den fortlaufenden Tabubrüchen – oder auch gerade deswegen.
    Durch die Wahlerfolge ist die AfD in der Lage hunderte Mitarbeiter*innen einzustellen, die
durch steuerfinanzierte Jobs,  jeden Tag extrem rechte Politik in die Gesellschaft tragen.
    Die AfD ist somit nicht mehr nur das Sammelbecken für Rechte und Ewiggestrige, sondern auch zudem ihre Arbeitsvermittlung geworden.

Die „taz“, das Antifa-Magazin „der rechte rand“, das „antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin“, haben bei einem Rechercheprojekt den Hintergrund von mehr als
350 Mitarbeiter*innen der AfD recherchiert.
    Deutlich wurde das die AfD im Bundestag keine „normale Partei“ ist, sondern eine
Scharnierfunktion zwischen extremer Rechten und bürgerliche Mitte einnimmt.
    Wie ein großer, brauner Schwamm saugt die AfD alle auf, von (Ex-)Mitglieder*innen der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“, über „NPD“-Aktivist*innen bis zur „Identitäten-Bewegung“.
    Die Mitarbeiter*innen werden das tun was sie vorher schon getan haben, keinen Versuch unterlassen diese Gesellschaft weiter nach Rechts zu verschieben.
    Durch die Stärkung der AfD wird der Rassismus Aufwind erhalten.


    Wie weit das Sag – und Machbare schon fortgeschritten ist zeigt auch gerade der Heimat-Horst und Innenminister, der mit voller Begeisterung mit Faschisten aus Österreich und Italien zusammen arbeitet. An dieser stelle nochmal an alle Parteien und deren Mitglieger*innen die jetzt im Kreistag mit der AfD sitzen – von euch erwarten wir das ihr keinen Millimeter mit der AfD zusammen arbeitet – nochmal der Hinweis Rassismus und autoritäre Vorstellungen bekämpft man nicht in denen man sie übernimmt! – So richtet sich auch unser Protest auch gegen alle Sarrazin’s und Palmer’s in den Parteien.

    Weiter wird die Partei sich darum bemühen, Antifaschismus und linke Ideen zu
delegitimieren.
    
Wie aus anderen Kommunal- und Landesparlamenten bereits bekannt ist,
nutzt sie ihre Präsenz um zivilgesellschaftlichen Initiativen das Leben
schwer zu machen.
    Die AfD übernimmt die Rolle, die in anderen Bundesländern früher die NPD gemacht hat und macht.
    Parlamentarische Anti-Antifa-Arbeit.
    Die sich gegen die: VVN-BdA,
    Bündnisse gegen Rechts,
    alternative Musikfestivals,
    Umwelt-Initiativen,
    
Frauenhäuser,
    Mieter*innen-Bündnisse,
    Einrichtung von Kindertagesstätten und Jugendsozialarbeit wie z.B. Jugendzentren,
    gegen Lehrer*innen, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen,
    gegen Kirchen und Gemeinden richtet.
    
Die kontinuierliche Diskreditierung und versuchte Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes soll letztlich zu einer weiteren Isolierung, von solidarischen Ideen und Leben, in der Gesellschaft führen.
    Mit ihrer Arbeit versucht die AfD eine kritische Debatte über sie zu verhindern und den Raum für antirassistische Intervention möglichst klein zu halten.
    Ein Gegengewicht gibt es jetzt in Berlin, dort haben sich 50 Initiativen und
Vereine gegen die Diffamierungsversuche von Seiten der AfD
zusammengeschlossen. Unter anderem der Türkische Bund – Berlin-Brandenburg und die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Durch den Erfolg der AfD, hat das rechte, konservative und anti-linke
Lager deutlich Aufwind bekommen.
    Wie weit das geht hat sich im letzten Oktober in München gezeigt.
    Dort hat die nach rechtsaussen, offene „Deutsche Polizeigewerkschaft“ und Teile der Gewerkschaft der Polizei zusammen mit einem rechten Internet-Blog, versucht einen antifaschistischen Kongress, beim DGB zu verhindern.
    Thematisch war der Kongress wie folgt beschrieben:
    Die AfD und der Antifeminismus,
    Konsequenzen aus dem NSU-Komplex,
    Geschichte, Konzepte
und Bedingungen rechten Terrors in Bayern,
    sowie ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau.

    
Diesen Wind der Entsolidarisierung mit fortschrittlichen Menschen, welchen wir auch im Kreis Pinneberg schon zu spüren bekommen haben, wird die AfD nun auch versuchen in den Kreistag zu tragen. Dieses muss unterbunden werden!
    Das „Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ berichtet von zahlreichen Übergriffen in Schleswig-Holstein mit einem Schwerpunkt im Kreis Pinneberg.
    Stellen wir uns ihnen entgegen, auf der Straße, in der Schule, im Betrieb, in jeder Kneipe und den Parlamenten!

Wer „wir“ sind?
    Wir, die für Solidarität und Zusammenhalt stehen.

Wir, die soziale Fragen nicht ethnisieren und Menschen gegeneinander
ausspielen.

Wir, die sich nicht damit abfinden, dass rassistische Diskriminierungen verharmlost, Menschengruppen stigmatisiert, Flüchtlingsheime, Aktivist*innen und Politiker*innen angegriffen werden.

Wir müssen lauter werden, in den Vereinen, in den sozialen Netzwerken, in der
Öffentlichkeit!
    Zeigen wir weiterhin und stärker als vorher Präsenz!
    
Wir bleiben ansprechbar, um dem Rechtsruck und den wachsenden Rassismus in der
Gesellschaft zurückzudrängen und um weiter gemeinsam nach Lösungen für soziale Fragen zu suchen!

    Semra Ertan, die sich am 26.Mai 1982 in Hamburg Sankt Pauli mit Benzin übergoss, um gegen den wachsenden Hass auf Menschen nicht deutscher Herkunft ein Zeichen zu setzen, die Brandanschläge u.a. in Mölln und Solingen, Lichtenhagen, der wütende, brandschatzende und lynch wollende deutsche Mob und nicht zuletzt der Einzug der extremen Rechten der AFD, diese Liste findet kein Ende und gerade deshalb müssen wir alles daran setzen, dass das alles nie wieder geschieht.
    Dazu braucht es allen voran eine Gesellschaft, die aus den oben genannten und dem NSU Komplex gelernt hat.
    Und eine Gesellschaft die keine Normalisierung und Etablierung von extremen Rechten, wie die „Alternative für Deutschland“, unwidersprochen annimmt!
    Es geht nur solidarisch – Nationalismus ist keine Alternative!
    Nie wieder – No Pasaran!

    Redebeitrag von der Jüdischen Gemeinde / Wolfgang

    Gegen AfD

    „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt,……. dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk.“

    Diese Aussage stammt nicht aus dem Parteiprogramm der NSDAP, sie stammt von dem Bundestagsabgeordneten der AfD Markus Frohnmeier aus Baden-Würtemberg.

    Bestätigt wird diese Nähe zu Nazis durch eine weitere Aussage eines Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, aus Sachsen. „Wir sind die neue Rechte. Diese ganze Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der der deutschen Geschichte wäre. Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet.“

    Alleine mit diesen beiden Äußerungen kann man belegen, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist, die sich unverblümt des Nazijargons bedient. Sie ist eng verbunden mit einem Netz faschistischer Organisationen. Die Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, regt sich zum Beispiel darüber auf, dass die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie meint, die Identitären seien nur eine Organisation die sich um Volkstanz und andere deutsche Bräuche kümmert. Wir alle wissen, dass die Identitären eine Naziorganisation ist, mit einem hohen Potential an Gewaltbereitschaft. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärte in der Sprache der Unmenschen in einer Debatte über Schulpolitik: „ Dann fahren wir gemeinsam den Schulzug in den Hochofen“ Gemeinsam meint natürlich mit seinen Parteigenossen der AfD.

    Die AfD hat innerhalb der Rechten die Funktion eines Eisbrechers. Sie macht das Vokabular der Nazis in Deutschland salonfähig. Immer wieder versucht sie Begriffe wie „völkisch“ oder „Volksgemeinschaft“ salonfähig zu machen und zu enttabuisieren.

    Weiterhin wirkt die AfD geschichtsrevisionistisch. Oder wie soll man Gaulands Äußerung, wir sollten stolz sein auf die Leistungen unserer Soldaten in den beiden Weltkriegen. Auf welche Leistungen sollen wir stolz sein? Darauf, dass im 1. Weltkrieg deutsche und österreichische Soldaten, nach dem Frieden von Brest-Litowsk, in der Ukraine stationiert blieben und sich an Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung beteiligten? Darauf, dass, im gleichen Krieg, deutsche Soldaten einen unglaublichen Terror gegen die französische Zivilbevölkerung ausübte. Dass ganze Dörfer bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurden, dass geplündert, geraubt und gemordet wurde? Über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg ist heute sehr viel bekannt, noch nicht alles, sie beteiligte sich an der Ermordung der jüdischen Bevölkerung, am Abtransport von Menschen in Vernichtungslager, sie bewachte KZs, sie ermordeten in Kriegsgefangenenlagern ganz gezielt sowjetische Soldaten durch Hunger. Sie arbeitete mit den Mordbanden der SS und der Polizeibataillone Hand in Hand. Sie waren willfährige Handlanger Hitlers. Und auf so etwas sollen wir stolz sein? Und, nicht nebenbei bemerkt, Auschwitz z.B. konnte nur solange weiter morden wie die Wehrmacht kämpfte.

    Die AfD möchte, dass das Naziregime als ganz normaler Teil der deutschen
    Geschichte bewertet wird. Sie verharmlost die Verbrechen der Nazis. Das ist für sie überlebenswichtig. Ihr ist nur zu klar, dass die Verbrechen der Nazis ein warnendes Beispiel für die Politik ist, die die AfD vertritt. Erinnerung wird verdreht, um die Wiederholung in anderer Form möglich zu machen.

    Die AfD unterteilt die Bevölkerung Deutschlands in Deutsche und andere. Die anderen das sind Ausländer, Geflüchtete und Arbeitsmigranten. Dabei unterschlägt sie, dass Deutschland schon seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland ist. Spätestens sei der teilweisen Eroberung durch die Römer. Durch die französischen Soldaten die mit Napoleon gekommen waren, durch die zahllosen polnischen Bergarbeiter im Ruhrgebiet, durch die französischen Hugenotten, denen Deutschland Asyl gewährte. Durch die ausländischen Söldner im dreißigjährigen Krieg. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Wir sollten dankbar dafür sein, dass diese Menschen alle zu uns gekommen sind und uns mit ihrer Kultur bereichert haben.

    Diese Unterteilung in Deutsche und z.B. Geflüchtete macht die AfD verantwortlich für die sozialen Probleme in Deutschland. Nicht etwa viele Arbeitgeber die durch prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne Menschen in das Elend treiben und dadurch große Profite machen. Wie sagte schon vor fünfzig Jahren der brasilianische Bischof Dom Helder Camara: „ Der Reichtum der Reichen basiert auf der Armut der Armen.“

    Sie stellt sich Als „sozialpatriotisch“ dar. Den bestehenden Gegensatz von „oben“ und „unten“ definiert sie um in einen angeblichen Gegensatz zwischen „Deutschen und Ausländer“.

    Demokratische Errungenschaften werden von der AfD systematisch abgewertet. Mit Meinungsvielfalt, Kulturvielfalt und Meinungsfreiheit kann sie nichts anfangen. Oder wie ist es zu bewerten, dass sie z.B. in Hamburg eine Kartei anlegen in der Lehrer erfasst werden sollen, die sich kritisch zur AfD äußern? Dass sie Namenslisten anlegen von ihren Gegnern. Sie warten auf die „Stunde der Abrechnung“ von der sie träumen, aber sie können sich gewiss sein, dass wir ihre Träume nicht Wahrheit werden lassen.

    Frauenrechte sind ihnen nichts wert. Abtreibung soll wieder strafbar werden, Die Frau soll wieder in die Küche. Die AfD meint: Frauen sollen wieder die Rolle der Mutter übernehmen. Alleinerziehende sind unerwünscht die, Ihrer Meinung nach „traditionelle Familie“ wird idealisiert.

    Schwule, Lesben, Transsexuelle, Bisexuelle werden als Abschaum gewertet. Natürlich wird in diesem Zusammenhang Sexualunterricht in der Schule als „ Frühsexualisierung und Indoktrinierung“ von Kindern abgelehnt. Sehnsucht nach der Gesellschaft von vorgestern.

    Unser entschlossener Widerstand wird diese Partei dahin bringen wo sie hingehört, wie alle braune Scheisse, In die Kloake der Geschichte.

    Wir versprechen ihnen, dass sie keine Minute mehr Ruhe haben werden, dass wir jeden ihrer politischen Schritte beobachten werden und alles tun werden um ihre Gegenwart zu ihrer Vergangenheit werden zu lassen.

    Wir versprechen unseren Freundinnen und Freunden die zu uns gekommen sind um hier in Frieden und Freiheit zu leben, dass wir uns schützend vor sie stellen werden um sie vor diesem Pack zu schützen.

    Auch hier gilt: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“

    Presseberichte aus dem Pinneberger Tageblatt / SHZ und Hamburger-Abendblatt

    20. Juni – Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Pinneberger Kreistag

    Aufruf zur Kundgebung vorm Rathaus Pinneberg zur konstituierende Sitzung des Kreistags. Am Mittwoch, den 20. Juni 2018, findet die erste öffentliche Sitzung des Pinneberger Kreistags in der neuen Legislaturperiode statt. Das nehmen wir als Anlass, um der AfD zu zeigen, dass im Kreis Pinneberg kein Platz für ihre nationalistische, rassistische, sexistische und autoritäre Politik ist. Wir möchten klar stellen, wir aus dem Kreis Pinneberg wollen keinen Bernhard Noack, keinen Joachim Schneider, keinen Paul-Gerhard Sahling und keinen Michael Titze. Wir wollen keine AfD, keinen Rassismus, Nationalismus, Hass und Hetze im Kreis Pinneberg.

    Es geht nur solidarisch! Nationalismus ist keine Alternative!
    Die AFD beim Namen nennen: Rückwärtsgewandt, rassistisch, homophob!

    Wenn am 20.06.2018 die erst konstituierende Sitzung des Kreistags im Pinneberger Rathaus zusammen kommt, dann erwartet uns eine extrem rechte Partei. Wir fordern alle demokratischen, fortschrittlichen Menschen auf achtsam zu sein und der AFD keine Gestaltungsmacht für ihre rückwärtsgewandten Forderungen zu stellen.
    Es darf weiterhin nicht zur Normalität werden den alten und neuen extremen Rechten parlamentarische und außerparlamentarische Räume zu überlassen.
    Versuchen wir weiterhin eine solidarische Gesellschaft zu gestalten, indem wir uns gegenseitig respektieren, unterstützen, Menschen die Schutz suchen, Schutz verschaffen, zu hören und Netzwerke schaffen, in denen wir gemeinsam Missstände aufzeigen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
    Versuchen wir weiterhin Menschen nicht in die Arme der extremen Rechten laufen zu lassen. Verdeutlichen wir aber auch den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, dass es keinen Sinn ergibt, sich an der politischen Rechtsverschiebung zu beteiligen. Am Ende führt dieses zu einer Legitimation von extremen Rechten Positionen und zu einer immer breiteren radikalisierten, rassistischen Mitte der Gesellschaft.
    Der politische Inhalt der AFD ist vom Gestus geleitet sich gegen alles zu positionieren. Es gibt keine konkreten Lösungsvorschläge mit denen und in denen eine freie Gesellschaft leben kann. Im Gegenteil. Menschen werden vermehrt in ihren Rechten beschnitten, isoliert, abgeschoben. Es geht vorrangig um die Einteilung in „Brauchbar und Unbrauchbar“.
    Die Macht der Suggestion ist das wichtigste Mittel dieser Partei. In einer Zeit die in erster Linie von Schnelligkeit ummantelt ist, greift diese Art bei vielen Menschen. Eine gründliche und sachliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlich bewegenden Themen muss im Fokus der politischen Arbeit liegen und keine Partei die politisch und rhetorisch an die NS-Zeit erinnert und teilweise versucht dort anzusetzen.

    Wir stehen auf und mischen uns ein. Raus auf die Straßen, rein in die Schulen, rein in die Betriebe. Öffentlichkeit schaffen, alte und neue Rassist*innen benennen, Solidarität leben!
    Wir tragen es weiter, wir leben es weiter: „Nie wieder!“
    Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

    Kundgebung Rathausplatz Pinneberg
    Mi. 20.06.2018 17 Uhr

    BÜNDNIS GEGEN RECHTS KREIS PINNEBERG

    Kreis Pinneberg: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

    Am 24. September 2017 ist wieder Bundestagstagswahl und überall sieht man Plakate und Infostände der antretenden Partein. Bei der Wahl tritt auch die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) an, die ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden.
    Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Auch die rassistische NPD tritt zur Wahl an. Gegen den Wahlkampf der rechten Parteien gibt es u.a. die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich zum Ziel gesetzt hat, überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, präsent zu sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

    Weiter möchten wir auf die Kampagne „Alles muss man selber machen“ hinweisen, dort gibt es Tipps & Tricks zum entfernen von rechter Wahlwerbung.
    Eine Beteiligung an diesen Kampagnen ist nicht schwer. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf!

    Stört die Infostände und Hetzveranstaltungen der AfD und NPD! Macht den rassistischen Wahlkampf unmöglich!

    Keine Veranstaltung der AfD in Bönningstedt!

    +++ Die Veranstaltung wurde Abgesagt! Bleibt wachsam und spontan!

    Am 3.Mai möchten die Hetzer, der AfD mit ihren Direktkandidaten Michael Poschart (Wahlkreis 22 Pinneberg-Nord u.a. Barmstedt, Bönningstedt, Hasloh, Helgoland, Rellingen und Quickborn), eine Veranstaltung machen. Als Gast zur Veranstaltung ist Leif-Erik Holm eingeladen, der AfD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

    Wir werden die Veranstaltung mit Protesten begleiten!

    Ein Aufschwung rechter Positionen
    An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden und steht für ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Bereits in 9 Bundesländern konnte sie in den Landtag einziehen. In den Landesparlamenten übernimmt sie die Funktion als parlamentarische Verlängerung der nationalistischen Bewegungen von der Straße, für „Pegida“ oder die „Identitäre Bewegungung“ und schiebt Diskurse weiter nach rechts.

    Wir stehen auf gegen den Rassismus von AfD, Pegida & Co.!
    So wie wir Menschenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz, in der Schule, der Universität, dem Sportverein oder auf der Straße widersprechen, werden wir auch keine Hetzveranstaltung der AfD in Bönningstedt toleriren.

    Wir fordern die Inhaber des Restaurant „Montenegro bei Sabina“ auf die AfD-Veranstaltung am 3. Mai in Bönningstedt abzusagen.

    Am 3. Mai rufen wir dazu auf, um 19 Uhr nach Bönningstedt in die Ellerbeker Straße zu kommen, und der Veranstaltung mit allen nötigen Mitteln entschieden entgegenzutreten.

    3. Mai 2017 Keine AfD-Veranstaltung in Bönningstedt! Kein Raum für die rassistische Hetze der AfD! Nicht in Bönningstedt noch sonst wo im Kreis Pinneberg!

    Pinneberg: Prozess nach rassistischer Attacke von „Weisse Wölfe Terrorcrew“

    Am 27. April 2017 fand ein Prozess gegen drei Mitglieder der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) am Amtsgericht Pinneberg (Schleswig-Holstein) statt. Verhandelt wurde ein rassistisch motivierter Übergriff, der vier Jahren zuvor verübt wurde.

    Am 16. Februar 2013 zogen gegen 24 Uhr die Mitglieder der WWT Stefan Lüskow, Lennart Große-Siebenbürgen, Mario Zitzlaff, Martin Sebastian Reisdorf, Nando Grosch, Tim Müller und Carsten Papenfuß mit Begleitung zu einer am Pinneberger Bahnhof nahe gelegene Kneipe. Auf dem Weg beschimpfte der heutige Hauptangeklagte Martin Sebastian Reisdorf einen Mann, der mit seiner Familie an der Gruppe vorbei ging mit den Worten: „Du scheiß N****“. Als der Mann umdrehte, um Reisdorf zur Rede zu stellen, schlug dieser ihn mit der Faust ins Gesicht. Es kam zu einem Handgemenge, an dem sich ebenso der zweite Angeklagte Stefan Lüskow und der dritte Angeklagte Tim Müller beteiligten, die auf den gestürzten Mann eintraten und einschlugen. Während des Angriffs wurde der Kinderwagen der Familie umgestoßen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/173317).
    Die später eintreffende Polizei nahm die Personalien der zwischenzeitlich in die S-Bahn geflüchteten Neonazis auf und nahm Tim Müller und Carsten Papenfuß vorläufig fest.Tim Müller hatte ein Messer dabei, eine weitere Person einen Totschläger. Bei der Festnahme leistete Müller Widerstand, ein Tatbestand, der ebenso mit verhandelt wurde. Der von Gewalt Betroffene musste im Anschluss im nahe gelegenen Krankenhaus behandelt werden. Unter anderem wurde eine Platzwunde an der Lippe und eine Schädelprellung festgestellt.


    Stefan Lüskow, Martin Sebastian Reisdorf und Tim Müller

    Prozessverlauf
    Dass der Hauptangeklagte Reisdorf und der Mitangeklagte Lüskow zum Tatzeitpunkt 19 und 20 Jahre alt waren, gab anscheinend Anlass genug, den Prozess vor dem Jugendschöffengericht zu führen. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wonach die Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung, sowie anteilig der Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt werden. Die Verteidigung beantragte im Anschluss ein Rechtsgespräch mit der Richterin und dem Staatsanwalt im Nebenzimmer über mögliche Auflagen zur Einstellung des Verfahrens. Es wurde offensichtlich eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefunden, die aber erst am Ende des Verfahrens offen gelegt wurde.

    Nach kurzer Zeit wurde die öffentliche Verhandlung wieder aufgenommen und die Verteidiger erklärten, dass die Angeklagten die Vorwürfe einräumen und bereit wären sich bei dem Geschädigten zu entschuldigen. Auf Bitten des Rechtsanwalts von Müller wurde zudem eine schriftliche Entschuldigung an den Geschädigten von der Richterin verlesen, welche er Mitte des Jahres 2015 verschickte. In diesem erzählt Müller, dass er aus der rechten Szene ausgestiegen sei und damals mit der Kameradschaft häufig rassistische Angriffe begangen hätte, was er heute bereuen würde.
    Im Anschluss wurde der Betroffene, der nicht als Nebenkläger im Prozess auftrat, in den Gerichtsaal gerufen und die Drei entschuldigten sich persönlich bei ihm. Die Richterin erklärt dem Geschädigten, dass er Schmerzensgeld in Höhe von 2500€ erhalten würde und bat seine Frau, die als Zeugin geladen wurde in den Gerichtsaal. Ihr wurde erklärt, dass sie keine Aussage mehr tätigen müsse.

    Die Staatsanwaltschaft erklärte sich bereit, der Einstellung des Verfahrens unter den zuvor abgemachten Bedingungen zuzustimmen. Müller soll 1000€, Reisdorf und Lüskow jeweils 750€ an den Betroffenen zahlen. Begünstigend für die Angeklagten wurde gewertet, dass nach der Tat im Februar 2013 keiner der Drei mehr strafrechtlich aufgefallen sei und zwei der Angeklagten nach Jugendstrafrecht verhandelt werden. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass alle Drei nicht mehr der rechten Szene zugehörig seien. Die Richterin stimmte den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft zu und stellte das Verfahren gegen die Auflage der Schmerzensgeldzahlung bis zum Zahlungseingang vorläufig ein.

    Außer Spesen nix gewesen…
    In dem heutigen Prozess wurde nicht erwähnt, dass die Drei zum Tatzeitpunkt Mitglieder der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ waren, die zahlreiche militante Angriffe verübten. Nur beiläufig wurde die Zugehörigkeit zur rechten Szene thematisiert, allerdings lediglich im Zusammenhang mit einem angeblichen Ausstieg aus dieser. Ebenso wenig wurde auf das rassistische Tatmotiv der Angeklagten eingegangen und die Tat der Neonazis somit entpolitisiert. Auch die am Tattag mitgeführten Waffen wurden nicht Gegenstand des Prozesses und damit der Angriff verharmlost.
    Vier Jahre lang wurde der Prozess offensichtlich verschleppt, nur um heute ein schnelles Ende des Verfahrens anzustreben. Bezeichnend war ebenso der Umgang mit der Frau des Geschädigten, die am Tatabend anwesend und daher als Zeugin geladen wurde. Weder die Angeklagten noch ihre Verteidiger hielten es für angebracht, sich auch bei ihr zu entschuldigen.
    Fraglich bleibt warum von der angreifenden Gruppe nur drei angeklagt sind und andere, zum Teil bewaffnete Beteiligte keinerlei Erwähnung finden. Neutrale Zeug_innen wurden zwar geladen, aber nicht angehört. Der Tatbeteiligte Neonazi Mario Zitzlaff war ebenso lediglich als Zeuge in dem Prozess geladen.
    Der strafmildernd wirkende Umstand, dass alle drei Beschuldigten aus der rechten Szene ausgestiegen seien ist zumindest in Bezug auf Reisdorf mehr als zweifelhaft. Betonten alle Beschuldigten im Prozess noch, dass sie seit dem verhandelten Vorfall nicht mehr in der rechten Szene aktiv seien, belegen Bilder die Teilnahme von Reisdorf an einer Kundgebung von „HoGeSa“ im Jahr 2015 in Hannover, wo er inzwischen auch wohnt.
    Dem Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ ging eine Reihe eingestellter Verfahren voran, wie beispielsweise der Prozess um gemeinschaftlich begangene, gefährliche Körperverletzung von WWT Mitgliedern im September 2012 in Berlin (https://linksunten.indymedia.org/de/node/99428) oder ein Prozess von Tim Müller, der sich im Juni 2013 in einem Prozess wegen gemeinschaftlicher, schwerer Körperverletzung verantworten musste (https://linksunten.indymedia.org/de/node/90947).
    So führt auch dieser Prozess die Kontinuität von Einstellungen vor Gericht für die WWT weiter fort. Nach dem Verbot der Kameradschaft wird es zumindest in Norddeutschland der letzte Prozess für Neonazis unter dem Label „WWT“ gewesen sein.

    via. linksunten.indymedia.org

    Heraus zum 1.Mai 2017 – Kein G20. Keine Sozialpartnerschaft. Kein Kapitalismus.

    Für den 1. Mai 2017 rufen u.a. Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) zu einem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration auf.

    Wir wollen Ansätze von Basisorganisierung von Lohnabhängigen stärken, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft vorgehen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen. Der 1. Mai steht in diesem Jahr auch im Zeichen des G20-Gipfels in Hamburg, der ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verteidigt, dass immer mehr Menschen in Prekarität, Armut und Elend stürzt. Der ganze Aufruf

    1. Mai 2017 | 10:30 Uhr | U/S-Bahn Rödingsmarkt | Hamburg

    Wie jedes Jahr gibt es auch im Kreis Pinneberg eine Gewerkschafts-Demonstration ab 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus (Schulstraße 3), Elmshorn zum Alten Markt, dort wird es ein Fest geben mit Reden, Musik, Infotischen und einem Kinderprogramm.

    Elmshorn: Die AfD – antisozial, frauenfeindlich, demokratiefeindlich, rassistisch

    Eine Veranstaltung mit Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) und Dr. Jürgen Brüggemann (Landesvorsitzender der VVN-BdA Schleswig-Holstein)

    Veranstaltungs Flyer (PDF)

    19:30 , März 29, 2017 Im Winkel, Langenmoor 41, Elmshorn

    Interview mit der Action Antifasciste Paris Banlieue

    Am 5. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifaschist Clément Méric von Neonazis in Paris ermordet. Vom 3. bis 5. Juni 2016 fand in Paris ein Aktionswochenende zum Gedenken an Clément statt. Dort führten Genoss_innen der Antifa Pinneberg für das AIB ein Interview mit der Action „Antifasciste Paris Banlieue“, das wir hier gekürzt wiedergeben.
    (Interviews von 2014 und vom 1.Mai 2015)

    Könnt ihr euch kurz vorstellen?

    Wir sind eine Gruppe von Antifaschist_innen aus Paris und den Vorstädten. Unser Hauptanliegen ist es, die Rechte zu bekäm­p­fen, aber nicht nur. Wir sind eine antikapitalistische Gruppe und möchten den Kampf gegen Kapitalismus und den Kampf gegen Rechts verbinden. Der Kampf findet in den Köpfen und auf der Straße statt. Zur Zeit gewinnt jedoch in Frankreich die Rechte den Kampf um die Köpfe, deren Ideen finden Anklang in der Gesellschaft. Deshalb müssen wir nicht nur auf der Straße kämpfen, sondern auch um die Köpfe. Das heißt, dass wir uns auch gegen den Staat stellen der rassistische Gesetze, z.B. gegen Roma, Muslime und andere erlässt. Wir sind unabhängig von Parteien und anderen Organisationen, was nicht heißt, dass wir nicht auch mit anderen zusammenarbeiten.

    Wie wurde der Mord an Clement juristisch aufgearbeitet?

    Die beiden Haupttäter Esteban Morillo und Samuel Dufouy sind auf freiem Fuß. Ein Prozess ist immer noch nicht absehbar.1 Die Mörder kommen aus der Neonazi-Orga­nisation „Troisieme Voie“ (3. Weg), die mittlerweile verboten wurde. Der Anführer der Organisation war Serge Ayoub, heute ist er Präsident und Mitbegründer des rechten Bikerclubs „MC Praetorians“, der vor allem durch die Organisierung mehrerer Neonazikonzerte bekannt wurde, unter anderem mit Endstufe, Nordglanz und Stahlfront.

    Ist der Mord nach drei Jahren noch Thema in der Gesellschaft, was berichten die Medien?

    Er ist kein Thema mehr. Anfangs herrschte Bestürzung und Betroffenheit in den Medien, die aber schnell einem Herunterspielen der Tat wich. Wenn etwas zum Mord berichtet wird, dann wird das Ganze immer als Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Jugendgruppen dargestellt. Die politische Dimension wird außer Acht gelassen. Es ist allgemein gerade so, dass Taten mit rassistischem oder rechtem Hintergrund heruntergespielt und als Taten von z.B. Betrunkenen dargestellt werden und damit ein politischer Hintergrund ausgeblendet wird. Zum Beispiel bei Brandanschlägen auf Moscheen konnte man dieses Verhalten zuletzt öfter beobachten.

    Wie hat sich Paris / Frankreich verändert nach den Terroranschlägen im Januar / November 2015?

    Nach den Anschlägen war das Verhängen des Ausnahmezustandes vor allem eine mediale Aktion der Regierung, die Stärke zeigen und das Gefühl vermitteln sollte, dass etwas getan wird. Die Maßnahmen betrafen anfangs vor allem Menschen mit muslimischem Glauben oder solche, die für Muslime gehalten wurden. Es stehen über 3.000 Menschen unter Hausarrest und es gab ähnlich viele Hausdurchsuchungen. Wegen des Ausnahmezustands ist dies ohne richterliche Genehmigung möglich. Eine Anordnung des Polizeichefs reicht aus. Beim Klimagipfel in Paris (COP 21) haben sich die Repressionsmaßnahmen dann vor allem gegen Klimaaktivist_innen und Akteure der Linken gerichtet. Neben Hausarresten und Hausdurchsuchungen wurden auch Demonstrationen verboten.

    In den letzten Jahren hat die Rechte in Frankreich viele Stimmen dazu gewonnen und die öffentliche Debatte bestimmt. Derzeit gibt es massive Proteste von links gegen eine Arbeitsmarktreform. Wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?

    Seit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform richtet sich die Repression gegen jegliche Opposition, die sich gegen den Staat stellt. Die Parole der Proteste ist: „Tout le monde deteste la police!“ („Die ganze Welt hasst die Polizei!“). Die Art und Weise der Demonstrationen hat sich verändert, es wird nicht mehr in den Blöcken der Parteien und Gewerkschaften gegangen, sondern sich eher davon distanziert. Die Leute organisieren sich unabhängig von diesen Organisationen. Besonders in den Vororten sehen sich die Menschen nicht durch die parlamentarische Linke vertreten. Die reden viel und machen nichts, hört man. Wir versuchen zumindest es anders zu machen. Es sind jede Menge Schüler_innen und Student_innen auf den Demonstrationen, die keinen Bock haben, sich vor den Karren irgendeiner Organisation spannen zu lassen. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor, es gibt viele Verletzte, auch mit bleibenden Auswirkungen. Das massive Vorgehen der Polizei hat viele Menschen, die diese Gewalt nicht kennen, erschrocken. Anders als in den Vorstädten hat sich die Polizei in der Innenstadt früher eher zurückgehalten. Doch in den Vorstädten wird diese Art von Polizeitaktik schon lange erprobt und angewendet. Sie gelten als eine Art Labor für Gesellschaftskontrolle und Polizeitaktik. Was vor ein paar Jahren in den Vorstädten erprobt wurde (Drohnen, Flashballs etc.), wird heute gegen die Demonstrationen eingesetzt.

    Was für Auswirkungen hat die Repression auf eure Strukturen?

    Mit dem Ausrufen des Ausnahmezustandes durch die Regierung ist es für die Polizei einfacher geworden und die Repression hat klar zugenommen. Mit den Protesten der letzten Monate hat das Level dann noch einmal zugenommen. In den Medien werden wir als Organisatoren von Krawallen dargestellt und für alles was geschieht verantwortlich gemacht. Es wird versucht, die Leute einzuschüchtern, damit sie nicht mehr an den Protesten teilnehmen. Eine weitere Taktik ist es zwischen „guten“ und „bösen“ Protestierenden zu unterscheiden, um die Menschen zu spalten. Wir selber merken, dass wir mehr Antirepressionsarbeit betreiben müssen.

    Was zieht ihr für ein Resümee aus dem Gedenkwochenende für Clement?

    Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus muss Teil der sozialen Kämpfe werden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diese beiden Kämpfe zu verbinden. Das Motto der Demonstration war ja auch gegen Repression, Rassismus und rechte Gewalt — „autodefense populaire“! Wenn man die Teilnehmenden der Demonstration, die verschiedenen Banner und Parolen, die gesprüht und gerufen wurden betrachtet, kann man wohl sagen, dass es uns gelungen ist diese Themen zusammenzubringen. Wie die ganzen Kämpfe um die Arbeitsmarktreform zeigen, besteht gerade gegen unsere Bewegung ein großer Repressionsdruck. Weiter haben wir noch zwei Konzertabende veranstaltet und ein Fußballturnier organisiert. Das hat viel Spaß gemacht und gab den Anwesenden Raum, um sich auszutauschen und kennenzulernen.

    Vielen Dank für eure offenen Worte, möchtet ihr am Ende noch etwas hinzufügen?

    Wenn du aktiv sein möchtest, musst du zeigen, dass du nicht nur redest, sondern auch handelst. Egal bei welchem Thema. Zeige, dass du es ernst meinst und gestalte deine Zusammenarbeit so, dass man auf Augenhöhe gleichberechtigt zusammenarbeitet.

    Die üblen Hetzer auf der Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg

    „Dieses P……. muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“
    So Torsten Abt, (geb. 17.07.1972) aus der Friedensallee in Elmshorn, auf der Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg. Auf seiner Facebookseite zeigt er eine Schwarz-Weiß-Rote-Fahne mit dem Aufdruck Nationaler Widerstand Deutschland.

    Das Pinneberger Tageblatt zu der Hetze:

    Die AfD-Kreisfraktion Pinneberg löst mit einem geteilten Nachrichtenbeitrag bei Facebook eine Hasswelle aus.

    Pinneberg | Anti-Merkel-Videos, das Parteiprogramm und Adventswünsche: Solche Beiträge teilt die Kreisfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite im Internet. Die Facebook-Nutzer reagieren hauptsächlich mit „Gefällt mir“-Angaben, nur vereinzelt finden sich Kommentare. Doch ein Beitrag von vergangenem Freitag sorgt für eine Hasswelle bei den Usern. Besonders scharf kommentierte Torsten A. am Freitag um 23.27 Uhr: „Dieses P…. muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Als Betreiber der Seite hat die AfD diesen Kommentar mehr als zwei Tage lang nicht gelöscht, obwohl sie seither nachweislich bei Facebook aktiv war.

    >>Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD erst im Oktober 2016 für die zunehmende verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken mitverantwortlich gemacht. „Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas. Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook verbreitet und anschließend wolle man es nicht so gemeint haben. < <

    Geteilt hatte die AfD einen Bericht der Hamburger Morgenpost. Darin ging es um sexuelle Belästigung in der Friedrich-Ebert-Straße in Pinneberg, die Täter sind flüchtig. Die Zeugin sagte laut Bericht über sie aus, dass sie in einer für sie fremden Sprache miteinander kommunizierten. Kommentiert hat die Partei den Bericht in ihrem Beitrag so: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert...“.

    Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare werden bei Facebook nicht ausreichend unterbunden, das hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits mehrmals beklagt. Vor zwei Wochen haben sich die Justizminister bei ihrer Herbsttagung in Berlin dafür ausgesprochen, Internetportale wie Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen. Aber auch die Kommentatoren sind strafrechlich verfolgbar. Zu dem Kommentar von Torsten A. möchte sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe nicht konkret äußern. Pressesprecher Peter Müller-Rakow sagt aber: „Es gibt immer wieder Verfahren wegen strafrechtlicher Äußerungen im Internet. Dazu gehören Ehrverletzungen, Volksverhetzungen, Bedrohung und Nötigung.“


    So kommentierte ein User auf der Facebookseite der AfD Kreisfraktion Pinneberg. (Quelle: Screenshot)

    Der Kommentar von Torsten A. wurde Montagmittag gelöscht, nachdem unter anderem von der Antifa Pinneberg darauf aufmerksam gemacht worden war. Die Facebook-Seite der AfD-Kreisfraktion verwaltet der Vorsitzende Daniel Buhl. Den Kommentar habe er gelöscht, da es sich dabei „unzweifelhaft um Volksverhetzung“ gehalten habe.

    Doch auch andere Kommentare unter dem Beitrag sind von Hass getragen: „Erwische ich ein davon gibt ne Zwangskastration…der kann seine Weichteile in der Pinnau suchen“, heißt es da wörtlich von Marous G.. Buhl reagiert auf Anfrage dieser Zeitung überrascht, sagt, er werde die Kommentare noch einmal überprüfen. „Es herrscht ein gewisser Aufruhr ob der Ereignisse, da kann es sein, dass man mal nicht den Ton trifft“, rechtfertigt Buhl. Die Nutzer seien schließlich „keine Amtsträger“. Provoziert die AfD nicht auch solche Reaktionen? „Nein. Wir weisen auf die Probleme hin“, antwortet der AfD-Politiker. Nach dem Telefonat mit Buhl sind dann weitere Kommentare gelöscht.

    „Besser ist selber schützen mit ’allen’ Mitteln! Polizei wird erst aktiv wenn man in seinem Blut verreckt, weil das Gesetz es so will!“ , steht dort noch von Klaus-Peter S. Das scheint die AfD aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt zu sehen. Von K.O. Pinneberger Tageblatt

    Hier noch ein weiterer Screenshot der Facebookseite mit Hasskommentare:

    Marcus Axel Pofuss Gehrls der gerne Zwangskastrationen durchführen möchte, gehört mit zum Spedition & Transport Unternehmen GEHRLS aus Elmshorn.

    Dirk Krainer der sich und seine Frau Maren Krainer „mit allen Mitteln selbst schützen“ möchte und die Schnauze „sowas von voll von diesen Drecksschweinen“ hat, kommt aus Bad Schwartau und ist dort (Lübeck) in der Feuerwehr tätig.

    Rassist*innen & Nazis aus der Deckung holen! Keine Ruhe den rechten Hetzern!