Archiv der Kategorie 'Pinneberg'

Kreis Pinneberg: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Am 24. September 2017 ist wieder Bundestagstagswahl und überall sieht man Plakate und Infostände der antretenden Partein. Bei der Wahl tritt auch die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) an, die ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden.
Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Auch die rassistische NPD tritt zur Wahl an. Gegen den Wahlkampf der rechten Parteien gibt es u.a. die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich zum Ziel gesetzt hat, überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, präsent zu sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Weiter möchten wir auf die Kampagne „Alles muss man selber machen“ hinweisen, dort gibt es Tipps & Tricks zum entfernen von rechter Wahlwerbung.
Eine Beteiligung an diesen Kampagnen ist nicht schwer. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf!

Stört die Infostände und Hetzveranstaltungen der AfD und NPD! Macht den rassistischen Wahlkampf unmöglich!

Keine Veranstaltung der AfD in Bönningstedt!

+++ Die Veranstaltung wurde Abgesagt! Bleibt wachsam und spontan!

Am 3.Mai möchten die Hetzer, der AfD mit ihren Direktkandidaten Michael Poschart (Wahlkreis 22 Pinneberg-Nord u.a. Barmstedt, Bönningstedt, Hasloh, Helgoland, Rellingen und Quickborn), eine Veranstaltung machen. Als Gast zur Veranstaltung ist Leif-Erik Holm eingeladen, der AfD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir werden die Veranstaltung mit Protesten begleiten!

Ein Aufschwung rechter Positionen
An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden und steht für ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Bereits in 9 Bundesländern konnte sie in den Landtag einziehen. In den Landesparlamenten übernimmt sie die Funktion als parlamentarische Verlängerung der nationalistischen Bewegungen von der Straße, für „Pegida“ oder die „Identitäre Bewegungung“ und schiebt Diskurse weiter nach rechts.

Wir stehen auf gegen den Rassismus von AfD, Pegida & Co.!
So wie wir Menschenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz, in der Schule, der Universität, dem Sportverein oder auf der Straße widersprechen, werden wir auch keine Hetzveranstaltung der AfD in Bönningstedt toleriren.

Wir fordern die Inhaber des Restaurant „Montenegro bei Sabina“ auf die AfD-Veranstaltung am 3. Mai in Bönningstedt abzusagen.

Am 3. Mai rufen wir dazu auf, um 19 Uhr nach Bönningstedt in die Ellerbeker Straße zu kommen, und der Veranstaltung mit allen nötigen Mitteln entschieden entgegenzutreten.

3. Mai 2017 Keine AfD-Veranstaltung in Bönningstedt! Kein Raum für die rassistische Hetze der AfD! Nicht in Bönningstedt noch sonst wo im Kreis Pinneberg!

Pinneberg: Prozess nach rassistischer Attacke von „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Am 27. April 2017 fand ein Prozess gegen drei Mitglieder der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) am Amtsgericht Pinneberg (Schleswig-Holstein) statt. Verhandelt wurde ein rassistisch motivierter Übergriff, der vier Jahren zuvor verübt wurde.

Am 16. Februar 2013 zogen gegen 24 Uhr die Mitglieder der WWT Stefan Lüskow, Lennart Große-Siebenbürgen, Mario Zitzlaff, Martin Sebastian Reisdorf, Nando Grosch, Tim Müller und Carsten Papenfuß mit Begleitung zu einer am Pinneberger Bahnhof nahe gelegene Kneipe. Auf dem Weg beschimpfte der heutige Hauptangeklagte Martin Sebastian Reisdorf einen Mann, der mit seiner Familie an der Gruppe vorbei ging mit den Worten: „Du scheiß N****“. Als der Mann umdrehte, um Reisdorf zur Rede zu stellen, schlug dieser ihn mit der Faust ins Gesicht. Es kam zu einem Handgemenge, an dem sich ebenso der zweite Angeklagte Stefan Lüskow und der dritte Angeklagte Tim Müller beteiligten, die auf den gestürzten Mann eintraten und einschlugen. Während des Angriffs wurde der Kinderwagen der Familie umgestoßen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/173317).
Die später eintreffende Polizei nahm die Personalien der zwischenzeitlich in die S-Bahn geflüchteten Neonazis auf und nahm Tim Müller und Carsten Papenfuß vorläufig fest.Tim Müller hatte ein Messer dabei, eine weitere Person einen Totschläger. Bei der Festnahme leistete Müller Widerstand, ein Tatbestand, der ebenso mit verhandelt wurde. Der von Gewalt Betroffene musste im Anschluss im nahe gelegenen Krankenhaus behandelt werden. Unter anderem wurde eine Platzwunde an der Lippe und eine Schädelprellung festgestellt.


Stefan Lüskow, Martin Sebastian Reisdorf und Tim Müller

Prozessverlauf
Dass der Hauptangeklagte Reisdorf und der Mitangeklagte Lüskow zum Tatzeitpunkt 19 und 20 Jahre alt waren, gab anscheinend Anlass genug, den Prozess vor dem Jugendschöffengericht zu führen. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wonach die Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung, sowie anteilig der Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt werden. Die Verteidigung beantragte im Anschluss ein Rechtsgespräch mit der Richterin und dem Staatsanwalt im Nebenzimmer über mögliche Auflagen zur Einstellung des Verfahrens. Es wurde offensichtlich eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefunden, die aber erst am Ende des Verfahrens offen gelegt wurde.

Nach kurzer Zeit wurde die öffentliche Verhandlung wieder aufgenommen und die Verteidiger erklärten, dass die Angeklagten die Vorwürfe einräumen und bereit wären sich bei dem Geschädigten zu entschuldigen. Auf Bitten des Rechtsanwalts von Müller wurde zudem eine schriftliche Entschuldigung an den Geschädigten von der Richterin verlesen, welche er Mitte des Jahres 2015 verschickte. In diesem erzählt Müller, dass er aus der rechten Szene ausgestiegen sei und damals mit der Kameradschaft häufig rassistische Angriffe begangen hätte, was er heute bereuen würde.
Im Anschluss wurde der Betroffene, der nicht als Nebenkläger im Prozess auftrat, in den Gerichtsaal gerufen und die Drei entschuldigten sich persönlich bei ihm. Die Richterin erklärt dem Geschädigten, dass er Schmerzensgeld in Höhe von 2500€ erhalten würde und bat seine Frau, die als Zeugin geladen wurde in den Gerichtsaal. Ihr wurde erklärt, dass sie keine Aussage mehr tätigen müsse.

Die Staatsanwaltschaft erklärte sich bereit, der Einstellung des Verfahrens unter den zuvor abgemachten Bedingungen zuzustimmen. Müller soll 1000€, Reisdorf und Lüskow jeweils 750€ an den Betroffenen zahlen. Begünstigend für die Angeklagten wurde gewertet, dass nach der Tat im Februar 2013 keiner der Drei mehr strafrechtlich aufgefallen sei und zwei der Angeklagten nach Jugendstrafrecht verhandelt werden. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass alle Drei nicht mehr der rechten Szene zugehörig seien. Die Richterin stimmte den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft zu und stellte das Verfahren gegen die Auflage der Schmerzensgeldzahlung bis zum Zahlungseingang vorläufig ein.

Außer Spesen nix gewesen…
In dem heutigen Prozess wurde nicht erwähnt, dass die Drei zum Tatzeitpunkt Mitglieder der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ waren, die zahlreiche militante Angriffe verübten. Nur beiläufig wurde die Zugehörigkeit zur rechten Szene thematisiert, allerdings lediglich im Zusammenhang mit einem angeblichen Ausstieg aus dieser. Ebenso wenig wurde auf das rassistische Tatmotiv der Angeklagten eingegangen und die Tat der Neonazis somit entpolitisiert. Auch die am Tattag mitgeführten Waffen wurden nicht Gegenstand des Prozesses und damit der Angriff verharmlost.
Vier Jahre lang wurde der Prozess offensichtlich verschleppt, nur um heute ein schnelles Ende des Verfahrens anzustreben. Bezeichnend war ebenso der Umgang mit der Frau des Geschädigten, die am Tatabend anwesend und daher als Zeugin geladen wurde. Weder die Angeklagten noch ihre Verteidiger hielten es für angebracht, sich auch bei ihr zu entschuldigen.
Fraglich bleibt warum von der angreifenden Gruppe nur drei angeklagt sind und andere, zum Teil bewaffnete Beteiligte keinerlei Erwähnung finden. Neutrale Zeug_innen wurden zwar geladen, aber nicht angehört. Der Tatbeteiligte Neonazi Mario Zitzlaff war ebenso lediglich als Zeuge in dem Prozess geladen.
Der strafmildernd wirkende Umstand, dass alle drei Beschuldigten aus der rechten Szene ausgestiegen seien ist zumindest in Bezug auf Reisdorf mehr als zweifelhaft. Betonten alle Beschuldigten im Prozess noch, dass sie seit dem verhandelten Vorfall nicht mehr in der rechten Szene aktiv seien, belegen Bilder die Teilnahme von Reisdorf an einer Kundgebung von „HoGeSa“ im Jahr 2015 in Hannover, wo er inzwischen auch wohnt.
Dem Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ ging eine Reihe eingestellter Verfahren voran, wie beispielsweise der Prozess um gemeinschaftlich begangene, gefährliche Körperverletzung von WWT Mitgliedern im September 2012 in Berlin (https://linksunten.indymedia.org/de/node/99428) oder ein Prozess von Tim Müller, der sich im Juni 2013 in einem Prozess wegen gemeinschaftlicher, schwerer Körperverletzung verantworten musste (https://linksunten.indymedia.org/de/node/90947).
So führt auch dieser Prozess die Kontinuität von Einstellungen vor Gericht für die WWT weiter fort. Nach dem Verbot der Kameradschaft wird es zumindest in Norddeutschland der letzte Prozess für Neonazis unter dem Label „WWT“ gewesen sein.

via. linksunten.indymedia.org

Heraus zum 1.Mai 2017 – Kein G20. Keine Sozialpartnerschaft. Kein Kapitalismus.

Für den 1. Mai 2017 rufen u.a. Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) zu einem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration auf.

Wir wollen Ansätze von Basisorganisierung von Lohnabhängigen stärken, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft vorgehen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen. Der 1. Mai steht in diesem Jahr auch im Zeichen des G20-Gipfels in Hamburg, der ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verteidigt, dass immer mehr Menschen in Prekarität, Armut und Elend stürzt. Der ganze Aufruf

1. Mai 2017 | 10:30 Uhr | U/S-Bahn Rödingsmarkt | Hamburg

Wie jedes Jahr gibt es auch im Kreis Pinneberg eine Gewerkschafts-Demonstration ab 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus (Schulstraße 3), Elmshorn zum Alten Markt, dort wird es ein Fest geben mit Reden, Musik, Infotischen und einem Kinderprogramm.

Elmshorn: Die AfD – antisozial, frauenfeindlich, demokratiefeindlich, rassistisch

Eine Veranstaltung mit Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) und Dr. Jürgen Brüggemann (Landesvorsitzender der VVN-BdA Schleswig-Holstein)

Veranstaltungs Flyer (PDF)

19:30 , März 29, 2017 Im Winkel, Langenmoor 41, Elmshorn

Interview mit der Action Antifasciste Paris Banlieue

Am 5. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifaschist Clément Méric von Neonazis in Paris ermordet. Vom 3. bis 5. Juni 2016 fand in Paris ein Aktionswochenende zum Gedenken an Clément statt. Dort führten Genoss_innen der Antifa Pinneberg für das AIB ein Interview mit der Action „Antifasciste Paris Banlieue“, das wir hier gekürzt wiedergeben.
(Interviews von 2014 und vom 1.Mai 2015)

Könnt ihr euch kurz vorstellen?

Wir sind eine Gruppe von Antifaschist_innen aus Paris und den Vorstädten. Unser Hauptanliegen ist es, die Rechte zu bekäm­p­fen, aber nicht nur. Wir sind eine antikapitalistische Gruppe und möchten den Kampf gegen Kapitalismus und den Kampf gegen Rechts verbinden. Der Kampf findet in den Köpfen und auf der Straße statt. Zur Zeit gewinnt jedoch in Frankreich die Rechte den Kampf um die Köpfe, deren Ideen finden Anklang in der Gesellschaft. Deshalb müssen wir nicht nur auf der Straße kämpfen, sondern auch um die Köpfe. Das heißt, dass wir uns auch gegen den Staat stellen der rassistische Gesetze, z.B. gegen Roma, Muslime und andere erlässt. Wir sind unabhängig von Parteien und anderen Organisationen, was nicht heißt, dass wir nicht auch mit anderen zusammenarbeiten.

Wie wurde der Mord an Clement juristisch aufgearbeitet?

Die beiden Haupttäter Esteban Morillo und Samuel Dufouy sind auf freiem Fuß. Ein Prozess ist immer noch nicht absehbar.1 Die Mörder kommen aus der Neonazi-Orga­nisation „Troisieme Voie“ (3. Weg), die mittlerweile verboten wurde. Der Anführer der Organisation war Serge Ayoub, heute ist er Präsident und Mitbegründer des rechten Bikerclubs „MC Praetorians“, der vor allem durch die Organisierung mehrerer Neonazikonzerte bekannt wurde, unter anderem mit Endstufe, Nordglanz und Stahlfront.

Ist der Mord nach drei Jahren noch Thema in der Gesellschaft, was berichten die Medien?

Er ist kein Thema mehr. Anfangs herrschte Bestürzung und Betroffenheit in den Medien, die aber schnell einem Herunterspielen der Tat wich. Wenn etwas zum Mord berichtet wird, dann wird das Ganze immer als Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Jugendgruppen dargestellt. Die politische Dimension wird außer Acht gelassen. Es ist allgemein gerade so, dass Taten mit rassistischem oder rechtem Hintergrund heruntergespielt und als Taten von z.B. Betrunkenen dargestellt werden und damit ein politischer Hintergrund ausgeblendet wird. Zum Beispiel bei Brandanschlägen auf Moscheen konnte man dieses Verhalten zuletzt öfter beobachten.

Wie hat sich Paris / Frankreich verändert nach den Terroranschlägen im Januar / November 2015?

Nach den Anschlägen war das Verhängen des Ausnahmezustandes vor allem eine mediale Aktion der Regierung, die Stärke zeigen und das Gefühl vermitteln sollte, dass etwas getan wird. Die Maßnahmen betrafen anfangs vor allem Menschen mit muslimischem Glauben oder solche, die für Muslime gehalten wurden. Es stehen über 3.000 Menschen unter Hausarrest und es gab ähnlich viele Hausdurchsuchungen. Wegen des Ausnahmezustands ist dies ohne richterliche Genehmigung möglich. Eine Anordnung des Polizeichefs reicht aus. Beim Klimagipfel in Paris (COP 21) haben sich die Repressionsmaßnahmen dann vor allem gegen Klimaaktivist_innen und Akteure der Linken gerichtet. Neben Hausarresten und Hausdurchsuchungen wurden auch Demonstrationen verboten.

In den letzten Jahren hat die Rechte in Frankreich viele Stimmen dazu gewonnen und die öffentliche Debatte bestimmt. Derzeit gibt es massive Proteste von links gegen eine Arbeitsmarktreform. Wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?

Seit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform richtet sich die Repression gegen jegliche Opposition, die sich gegen den Staat stellt. Die Parole der Proteste ist: „Tout le monde deteste la police!“ („Die ganze Welt hasst die Polizei!“). Die Art und Weise der Demonstrationen hat sich verändert, es wird nicht mehr in den Blöcken der Parteien und Gewerkschaften gegangen, sondern sich eher davon distanziert. Die Leute organisieren sich unabhängig von diesen Organisationen. Besonders in den Vororten sehen sich die Menschen nicht durch die parlamentarische Linke vertreten. Die reden viel und machen nichts, hört man. Wir versuchen zumindest es anders zu machen. Es sind jede Menge Schüler_innen und Student_innen auf den Demonstrationen, die keinen Bock haben, sich vor den Karren irgendeiner Organisation spannen zu lassen. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor, es gibt viele Verletzte, auch mit bleibenden Auswirkungen. Das massive Vorgehen der Polizei hat viele Menschen, die diese Gewalt nicht kennen, erschrocken. Anders als in den Vorstädten hat sich die Polizei in der Innenstadt früher eher zurückgehalten. Doch in den Vorstädten wird diese Art von Polizeitaktik schon lange erprobt und angewendet. Sie gelten als eine Art Labor für Gesellschaftskontrolle und Polizeitaktik. Was vor ein paar Jahren in den Vorstädten erprobt wurde (Drohnen, Flashballs etc.), wird heute gegen die Demonstrationen eingesetzt.

Was für Auswirkungen hat die Repression auf eure Strukturen?

Mit dem Ausrufen des Ausnahmezustandes durch die Regierung ist es für die Polizei einfacher geworden und die Repression hat klar zugenommen. Mit den Protesten der letzten Monate hat das Level dann noch einmal zugenommen. In den Medien werden wir als Organisatoren von Krawallen dargestellt und für alles was geschieht verantwortlich gemacht. Es wird versucht, die Leute einzuschüchtern, damit sie nicht mehr an den Protesten teilnehmen. Eine weitere Taktik ist es zwischen „guten“ und „bösen“ Protestierenden zu unterscheiden, um die Menschen zu spalten. Wir selber merken, dass wir mehr Antirepressionsarbeit betreiben müssen.

Was zieht ihr für ein Resümee aus dem Gedenkwochenende für Clement?

Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus muss Teil der sozialen Kämpfe werden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diese beiden Kämpfe zu verbinden. Das Motto der Demonstration war ja auch gegen Repression, Rassismus und rechte Gewalt — „autodefense populaire“! Wenn man die Teilnehmenden der Demonstration, die verschiedenen Banner und Parolen, die gesprüht und gerufen wurden betrachtet, kann man wohl sagen, dass es uns gelungen ist diese Themen zusammenzubringen. Wie die ganzen Kämpfe um die Arbeitsmarktreform zeigen, besteht gerade gegen unsere Bewegung ein großer Repressionsdruck. Weiter haben wir noch zwei Konzertabende veranstaltet und ein Fußballturnier organisiert. Das hat viel Spaß gemacht und gab den Anwesenden Raum, um sich auszutauschen und kennenzulernen.

Vielen Dank für eure offenen Worte, möchtet ihr am Ende noch etwas hinzufügen?

Wenn du aktiv sein möchtest, musst du zeigen, dass du nicht nur redest, sondern auch handelst. Egal bei welchem Thema. Zeige, dass du es ernst meinst und gestalte deine Zusammenarbeit so, dass man auf Augenhöhe gleichberechtigt zusammenarbeitet.

Die üblen Hetzer auf der Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg

„Dieses P……. muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“
So Torsten Abt, (geb. 17.07.1972) aus der Friedensallee in Elmshorn, auf der Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg. Auf seiner Facebookseite zeigt er eine Schwarz-Weiß-Rote-Fahne mit dem Aufdruck Nationaler Widerstand Deutschland.

Das Pinneberger Tageblatt zu der Hetze:

Die AfD-Kreisfraktion Pinneberg löst mit einem geteilten Nachrichtenbeitrag bei Facebook eine Hasswelle aus.

Pinneberg | Anti-Merkel-Videos, das Parteiprogramm und Adventswünsche: Solche Beiträge teilt die Kreisfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite im Internet. Die Facebook-Nutzer reagieren hauptsächlich mit „Gefällt mir“-Angaben, nur vereinzelt finden sich Kommentare. Doch ein Beitrag von vergangenem Freitag sorgt für eine Hasswelle bei den Usern. Besonders scharf kommentierte Torsten A. am Freitag um 23.27 Uhr: „Dieses P…. muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Als Betreiber der Seite hat die AfD diesen Kommentar mehr als zwei Tage lang nicht gelöscht, obwohl sie seither nachweislich bei Facebook aktiv war.

>>Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD erst im Oktober 2016 für die zunehmende verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken mitverantwortlich gemacht. „Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas. Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook verbreitet und anschließend wolle man es nicht so gemeint haben. < <

Geteilt hatte die AfD einen Bericht der Hamburger Morgenpost. Darin ging es um sexuelle Belästigung in der Friedrich-Ebert-Straße in Pinneberg, die Täter sind flüchtig. Die Zeugin sagte laut Bericht über sie aus, dass sie in einer für sie fremden Sprache miteinander kommunizierten. Kommentiert hat die Partei den Bericht in ihrem Beitrag so: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert...“.

Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare werden bei Facebook nicht ausreichend unterbunden, das hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits mehrmals beklagt. Vor zwei Wochen haben sich die Justizminister bei ihrer Herbsttagung in Berlin dafür ausgesprochen, Internetportale wie Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen. Aber auch die Kommentatoren sind strafrechlich verfolgbar. Zu dem Kommentar von Torsten A. möchte sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe nicht konkret äußern. Pressesprecher Peter Müller-Rakow sagt aber: „Es gibt immer wieder Verfahren wegen strafrechtlicher Äußerungen im Internet. Dazu gehören Ehrverletzungen, Volksverhetzungen, Bedrohung und Nötigung.“


So kommentierte ein User auf der Facebookseite der AfD Kreisfraktion Pinneberg. (Quelle: Screenshot)

Der Kommentar von Torsten A. wurde Montagmittag gelöscht, nachdem unter anderem von der Antifa Pinneberg darauf aufmerksam gemacht worden war. Die Facebook-Seite der AfD-Kreisfraktion verwaltet der Vorsitzende Daniel Buhl. Den Kommentar habe er gelöscht, da es sich dabei „unzweifelhaft um Volksverhetzung“ gehalten habe.

Doch auch andere Kommentare unter dem Beitrag sind von Hass getragen: „Erwische ich ein davon gibt ne Zwangskastration…der kann seine Weichteile in der Pinnau suchen“, heißt es da wörtlich von Marous G.. Buhl reagiert auf Anfrage dieser Zeitung überrascht, sagt, er werde die Kommentare noch einmal überprüfen. „Es herrscht ein gewisser Aufruhr ob der Ereignisse, da kann es sein, dass man mal nicht den Ton trifft“, rechtfertigt Buhl. Die Nutzer seien schließlich „keine Amtsträger“. Provoziert die AfD nicht auch solche Reaktionen? „Nein. Wir weisen auf die Probleme hin“, antwortet der AfD-Politiker. Nach dem Telefonat mit Buhl sind dann weitere Kommentare gelöscht.

„Besser ist selber schützen mit ’allen’ Mitteln! Polizei wird erst aktiv wenn man in seinem Blut verreckt, weil das Gesetz es so will!“ , steht dort noch von Klaus-Peter S. Das scheint die AfD aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt zu sehen. Von K.O. Pinneberger Tageblatt

Hier noch ein weiterer Screenshot der Facebookseite mit Hasskommentare:

Marcus Axel Pofuss Gehrls der gerne Zwangskastrationen durchführen möchte, gehört mit zum Spedition & Transport Unternehmen GEHRLS aus Elmshorn.

Dirk Krainer der sich und seine Frau Maren Krainer „mit allen Mitteln selbst schützen“ möchte und die Schnauze „sowas von voll von diesen Drecksschweinen“ hat, kommt aus Bad Schwartau und ist dort (Lübeck) in der Feuerwehr tätig.

Rassist*innen & Nazis aus der Deckung holen! Keine Ruhe den rechten Hetzern!

Rechtspopulismus als Strategie und Ideologie

Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein? Wie umgehen mit der AfD?

22. November 2016 ab 19 Uhr – im Linken Zentrum Bauerweg, Bauerweg 41 in Elmshorn

Info- und Diskussionsveranstaltung mit
Tim Gijsemans, Referent „Regionales Beratungsteam gegen Rechts Schleswig-Holstein“
Lorenz Gösta Beutin, Historiker und Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein

In Europa haben rechtspopulistische und nationalistische Kräfte Zulauf, mit der AfD und Pegida mittlerweile auch verstärkt in Deutschland. In Zeiten, wo viele Menschen bei uns Schutz suchen, setzen sie auf Rassismus und nationalistische Ressentiments. Laut aktueller Umfragen könnte die AfD in Schleswig-Holstein im Mai 2017 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Zur Einführung wird Lorenz Gösta Beutin zentrale Elemente rechtspopulistischer Ideologie und Strategie beleuchten.

In seinem Vortrag stellt Tim Gijsemans die Lage rechtspopulistischer Kräfte in Schleswig-Holstein dar, besonders die Afd im Norden. Gemeinsam wollen wir über das Gehörte diskutieren und uns überlegen: Wie schätzen wir die Situation in Schleswig-Holstein ein? Welche Positionen vertreten wir zur Verteidigung einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft? Wie begegnen wir im Alltag Personen und Parteien, die bewusst an Vorurteile und Klischees appellieren?

Tim Gijsemans ist Referent im „Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein“. Er hat Soziologie und Politikwissenschaft studiert und sich bei der „Antifaschistischen Bildungsinitiative Münsterland“ sowie bei „Show Racism the Red Card“ engagiert.

Lorenz Gösta Beutin ist Historiker und hat sich u.a. mit der Geschichte des Nationalsozialismus und des Antisemitismus beschäftigt. Er ist Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

Von der Veranstaltung sind nach § 6 VersG Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, ausgeschlossen.

Tangstedt: Hotel & Restaurant „Sellhorns Gasthof“ ein Treffpunkt für Rassisten

Zum wiederholten Mal (21.10. & 04.11.) nutzte die rassistische AfD das Hotel-Restaurant „Sellhorns Gasthof“ in Tangstedt, welches von der Inhaberin Martina David betrieben wird. Neben öffentlichen Veranstaltungen nutzt die mehr als rechtspopulistische Partei die eine homophobe, rassistische und sozialdarwinistische Haltung vertritt und auch keine Berührungsängste zwischen NPD und anderen organisierten Nazis hat, wie im Herbst 2015 (1) noch mal deutlich wurde, die Räumlichkeiten des „Sellhorns Gasthof“ auch für kleinere nicht öffentliche Partei Veranstaltungen, auch für die anstehende Landtagswahl im Mai 2017 in Schleswig-Holstein nutzt die AfD das Lokal als Treffpunkt.

Kein Platz für die „Alternative für Deutschland“ und ihrer rassistische Hetze im Kreis Pinneberg

Plakataktion in Quickborn und Pinneberg zum Gedenken an die Opfer des NSU-Komplex

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 ermordete das NSU-Netzwerk – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar in Nürnberg, – Süleyman Taşköprü in Hamburg, – Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides in München, – Mehmet Turgut in Rostock, – Mehmet Kubaşık in Dortmund und – Halit Yozgat in Kassel . Am 25. April 2007 töte die Gruppe die Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Bei drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt und nur durch Glück wurde niemand getötet.

Wir haben zum Gedenken an die aus rassistischen Motiven ermordeten – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat – Plakate in Quickborn und Pinneberg geklebt.

In Quickborn haben wir die Plakate geklebt um auch noch mal auf die Verbindungen des NSU-Netzwerks in den Kreis Pinneberg hinzuweisen. Denn bereits Mitte der 90er Jahre lernte Uwe Mundlos bei der Bundeswehr eine Person aus Quickborn kennen und führte diese später in seiner 1998 in Jena beschlagnahmten Telefonliste auf. (1,2)

Für den 5. November rufen Antifaschist*innen unter dem Motto: „Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.“ zu einer Demo nach Zwickau , dem letzten Wohnort von dreien aus dem NSU-Netzwerk.