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Pinneberg: Rund 150 Teilnehmer*innen bei Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Kreistag und für ein solidarisches Miteinander

Am Mittwochabend haben sich rund 150 Teilnehmer*innen bei der Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg versammelt, gegen den Einzug der AfD in den Kreistag und für ein solidarisches Miteinander. Unter anderen Versammelten sich Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Vertreter*innen der Grünen Jugend, Friedensbewegung und von Kirchen und Gemeinden.

Das gibt Motivation zu mehr, wir danken allen Teilnehmer*innen! Wir werden nicht nachlassen und uns weiter gegen die AfD, Antifeminismus und Rassismus stellen, für ein solidarisches Miteinander.

Hier Dokumentieren wir die Gehaltenen Redebeiträge:
Redebeitrag der Grünen Jugend / Maeva:

Ansprache zum Einzug der AFD in den Kreistag
Liebe Demokraten*innen,

Seit 2014 sind wieder Rechtspopulisten, zum Teil auch Rechtsextreme und völkische Nationalisten in unseren Landtagen vertreten, seit 2017 sogar im Hohen Haus, dem Bundestag und jetzt auch im Kreistag!
„Das muss eine Demokratie aushalten“– so hieß es. Aber eigentlich meinte man unterschwellig: „Das legt sich wieder.“
Das Gegenteil ist aber der Fall! Der Ton wird zusehends rauer- nicht nur im politischen Diskurs. Wie einst Unsagbares Stück für Stück wieder sagbar wurde, so werden die Aufschreie dagegen nun immer leiser….es scheint beinahe so, als müsse die Demokratie dies nicht nur aushalten, sie akzeptiert es mittlerweile fast stillschweigend.
Ich Frage euch, liebe Demokraten*innen, wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Missgunst und Misstrauen das Miteinander vergiften?
Wollen wir, dass die kulturelle Vielfalt in unserem Land einer bewusst, von außen, geschürten Angst zum Opfer fällt?
Wollen wir, dass alle unsere Errungenschaften: TOLERANZ, MENSCHLICHKEIT, GLEICHBERECHTIGUNG und vieles mehr, auf die wir in unserer Gesellschaft stolz sein können, plötzlich nichts mehr Wert sind? Nichts mehr Wert, weil sie eine im Verhältnis kleine Gruppe immer und immer wieder versucht als „linksgrünversiffte Ideologie“ zu diffamieren oder diejenigen, die offen für diese Werte eintreten, als Linke Terroristen diffamiert?
Wollen wir, dass bitter erkämpftes Recht zu Unrecht wird, weil eine kleine Gruppe von AfDlern*rinnen und ihre Anhängerschaft genau DAS forciert? Nämlich die Aushöhlung von allem, was diese Stadt, diese freie Gesellschaft ausmacht?
ICH will das jedenfalls nicht und deshalb rufe ich euch auf, liebe Demokraten*innen, tretet lautstark und mit erhobenem Haupt für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein! Wir sind über 80Mio. Menschen in diesem Land, es wäre doch gelacht, wenn wir Demokraten*innen, die wir parteiübergreifend die Mehrheit darstellen, uns nicht der geifernden Minderheit mit Herz und Verstand entgegenstellen könnten!
„Hass ist krass- Liebe ist krasser!“ (Das Zitat ist von BARBARA, einer street Art Künstlerin)
Vielen Dank!

Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) / Marianne

Liebe Freunde,
ich bin 88 Jahre alt. Ich stehe hier, weil ich Nationalismus und Rassismus, gegen den wir hier demonstrieren, selbst erlebt habe. Meine Großeltern wurden 1941 im KZ Riga ermordet, andere enge Verwandte in Minsk und Theresienstadt.
Es ist charakteristisch für diese Zeit und beschämend zuglleich, dass ich heute, 77 Jahre danach, wieder gegen Rassismus auftreten muss.
Wurde denn aus der Geschichte nichts gelernt? Nein, offensichtlich nicht, wie wir durch die AfD , die heute das innenpolitische Klima vergiftet, erleben müssen.
Geschichtsverfälschung und die alten Ideologien machen sich wieder breit – zunehmend auch in den Parlamenten.

Die von den Nazis angenommene Ungleichheit der Menschen, ihre Einteilung in wertvolle und niedere, diese braunen Ideologien werden landauf, landab verkündet, als sei nichts gewesen.
Meinen Eltern wurde damals Rassenschande vorgeworfen. Doris von Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD in Schleswig- Holstein warnt heute vor einer „Rassenmischung“ warnt, wenn sie von Muslimen spricht.

Im GG – geschrieben nach 1945, als Lehre aus der Nazizeit –heißt es im Artikel 1 „Die Würde des Manschen ist unantastbar“ .Es heißt nicht, der deutschen, , sondern aller Manschen, gleich welcher Herkunft, Hausfarbe oder Religion.
Und das will AfD- Bundesvorstandsmitglied Bernd Höcke ändern, wenn er eine „Wende der Erinnerungspolitik um 180 Grad “ fordert.
Alexander Gauland meint, die 12 Jahre Naziherrschaft seien geschichtlich ein Vogelschiß. Auschwitz ein Vogelschiss ?
Beatrix von Storch formuliert, „Die Antidiskriminierung ist die neue Pest“
Ihr Parteikollege Jens Meier tönt :“ Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet.

Liebe Freunde: Nehmen wir solche Äußerungen ernst. Nehmen wir sie nicht hin. Die AfD will die deutsche Geschichte umdeuten.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Wir müssen gegen rechte Ideologen angehen und sie bekämpfen,, von wem sie auch immer ausgesprochen werden. Für uns gilt nach wie vor der Schwur der Überlebenden von Buchenwald:“ Nie wieder“ Faschismus – nie wieder Krieg…“
Ich danke euch, dass ihr heute gekommen seid.

Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Kreis Pinneberg / Herbert

Heute sind wir hier aus Protest gegen den Einzug der
„Alternative für Deutschland“ in den Kreistag von Pinneberg –
Mensch könnte auch sagen „Mal wieder zu spät“,
wäre es doch unser aller Aufgabe gewesen, den Einzug der
AfD zu verhindern, damit sie keine parlamentarische Plattform für ihren Nationalismus,
Rassismus und Antifeminismus bekommt!

Schon bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die AfD mit 5,9 % der Stimmen in den Landtag in Kiel einziehen.
Bei der Bundestagswahl im September 2017 erreichte die AfD mit 12,6 % der Stimmen den Einzug in den deutschen Bundestag. Aus Schleswig-Holstein erhielten sie 8,2 % der Stimmen.
Und jetzt bei der Kommunalwahl hat es die AfD geschafft mit 7 % der Stimmen aus dem Kreis
Pinneberg in den Kreistag einzuziehen.
Die extreme Rechte sitzt in Fraktionsstärke im Kreistag Pinneberg!
Eines ist sicher, wir aus dem Kreis Pinneberg wollen keinen Bernhard Noack, keinen Joachim Schneider, keinen Paul-Gerhard Sahling und keinen Michael Titze.
Wir wollen keine AfD, keinen Rassismus, keinen Nationalismus, keinen Antifeminismus, keinen
Antisemitismus, keinen Hass und Hetze im Kreis Pinneberg.
Wir wollen ein solidarisches Miteinander und keine Ausgrenzung.
Eine Welt die in Frieden miteinander und füreinander steht!


Wenn man nach Kiel oder Berlin blickt kann von inhaltlicher Parlamentsarbeit für die Menschen keine Rede sein, trotzdem sollte allen klar sein, dass sich die „Alternative für Deutschland“ im politischen System der Bundesrepublik etabliert.
Trotz zahlreicher innerer Widersprüche, Streitereien und den fortlaufenden Tabubrüchen – oder auch gerade deswegen.
Durch die Wahlerfolge ist die AfD in der Lage hunderte Mitarbeiter*innen einzustellen, die
durch steuerfinanzierte Jobs,  jeden Tag extrem rechte Politik in die Gesellschaft tragen.
Die AfD ist somit nicht mehr nur das Sammelbecken für Rechte und Ewiggestrige, sondern auch zudem ihre Arbeitsvermittlung geworden.

Die „taz“, das Antifa-Magazin „der rechte rand“, das „antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin“, haben bei einem Rechercheprojekt den Hintergrund von mehr als
350 Mitarbeiter*innen der AfD recherchiert.
Deutlich wurde das die AfD im Bundestag keine „normale Partei“ ist, sondern eine
Scharnierfunktion zwischen extremer Rechten und bürgerliche Mitte einnimmt.
Wie ein großer, brauner Schwamm saugt die AfD alle auf, von (Ex-)Mitglieder*innen der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jungen“, über „NPD“-Aktivist*innen bis zur „Identitäten-Bewegung“.
Die Mitarbeiter*innen werden das tun was sie vorher schon getan haben, keinen Versuch unterlassen diese Gesellschaft weiter nach Rechts zu verschieben.
Durch die Stärkung der AfD wird der Rassismus Aufwind erhalten.


Wie weit das Sag – und Machbare schon fortgeschritten ist zeigt auch gerade der Heimat-Horst und Innenminister, der mit voller Begeisterung mit Faschisten aus Österreich und Italien zusammen arbeitet. An dieser stelle nochmal an alle Parteien und deren Mitglieger*innen die jetzt im Kreistag mit der AfD sitzen – von euch erwarten wir das ihr keinen Millimeter mit der AfD zusammen arbeitet – nochmal der Hinweis Rassismus und autoritäre Vorstellungen bekämpft man nicht in denen man sie übernimmt! – So richtet sich auch unser Protest auch gegen alle Sarrazin’s und Palmer’s in den Parteien.

Weiter wird die Partei sich darum bemühen, Antifaschismus und linke Ideen zu
delegitimieren.

Wie aus anderen Kommunal- und Landesparlamenten bereits bekannt ist,
nutzt sie ihre Präsenz um zivilgesellschaftlichen Initiativen das Leben
schwer zu machen.
Die AfD übernimmt die Rolle, die in anderen Bundesländern früher die NPD gemacht hat und macht.
Parlamentarische Anti-Antifa-Arbeit.
Die sich gegen die: VVN-BdA,
Bündnisse gegen Rechts,
alternative Musikfestivals,
Umwelt-Initiativen,

Frauenhäuser,
Mieter*innen-Bündnisse,
Einrichtung von Kindertagesstätten und Jugendsozialarbeit wie z.B. Jugendzentren,
gegen Lehrer*innen, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen,
gegen Kirchen und Gemeinden richtet.

Die kontinuierliche Diskreditierung und versuchte Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes soll letztlich zu einer weiteren Isolierung, von solidarischen Ideen und Leben, in der Gesellschaft führen.
Mit ihrer Arbeit versucht die AfD eine kritische Debatte über sie zu verhindern und den Raum für antirassistische Intervention möglichst klein zu halten.
Ein Gegengewicht gibt es jetzt in Berlin, dort haben sich 50 Initiativen und
Vereine gegen die Diffamierungsversuche von Seiten der AfD
zusammengeschlossen. Unter anderem der Türkische Bund – Berlin-Brandenburg und die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Durch den Erfolg der AfD, hat das rechte, konservative und anti-linke
Lager deutlich Aufwind bekommen.
Wie weit das geht hat sich im letzten Oktober in München gezeigt.
Dort hat die nach rechtsaussen, offene „Deutsche Polizeigewerkschaft“ und Teile der Gewerkschaft der Polizei zusammen mit einem rechten Internet-Blog, versucht einen antifaschistischen Kongress, beim DGB zu verhindern.
Thematisch war der Kongress wie folgt beschrieben:
Die AfD und der Antifeminismus,
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex,
Geschichte, Konzepte
und Bedingungen rechten Terrors in Bayern,
sowie ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau.


Diesen Wind der Entsolidarisierung mit fortschrittlichen Menschen, welchen wir auch im Kreis Pinneberg schon zu spüren bekommen haben, wird die AfD nun auch versuchen in den Kreistag zu tragen. Dieses muss unterbunden werden!
Das „Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ berichtet von zahlreichen Übergriffen in Schleswig-Holstein mit einem Schwerpunkt im Kreis Pinneberg.
Stellen wir uns ihnen entgegen, auf der Straße, in der Schule, im Betrieb, in jeder Kneipe und den Parlamenten!

Wer „wir“ sind?
Wir, die für Solidarität und Zusammenhalt stehen.

Wir, die soziale Fragen nicht ethnisieren und Menschen gegeneinander
ausspielen.

Wir, die sich nicht damit abfinden, dass rassistische Diskriminierungen verharmlost, Menschengruppen stigmatisiert, Flüchtlingsheime, Aktivist*innen und Politiker*innen angegriffen werden.

Wir müssen lauter werden, in den Vereinen, in den sozialen Netzwerken, in der
Öffentlichkeit!
Zeigen wir weiterhin und stärker als vorher Präsenz!

Wir bleiben ansprechbar, um dem Rechtsruck und den wachsenden Rassismus in der
Gesellschaft zurückzudrängen und um weiter gemeinsam nach Lösungen für soziale Fragen zu suchen!

Semra Ertan, die sich am 26.Mai 1982 in Hamburg Sankt Pauli mit Benzin übergoss, um gegen den wachsenden Hass auf Menschen nicht deutscher Herkunft ein Zeichen zu setzen, die Brandanschläge u.a. in Mölln und Solingen, Lichtenhagen, der wütende, brandschatzende und lynch wollende deutsche Mob und nicht zuletzt der Einzug der extremen Rechten der AFD, diese Liste findet kein Ende und gerade deshalb müssen wir alles daran setzen, dass das alles nie wieder geschieht.
Dazu braucht es allen voran eine Gesellschaft, die aus den oben genannten und dem NSU Komplex gelernt hat.
Und eine Gesellschaft die keine Normalisierung und Etablierung von extremen Rechten, wie die „Alternative für Deutschland“, unwidersprochen annimmt!
Es geht nur solidarisch – Nationalismus ist keine Alternative!
Nie wieder – No Pasaran!

Redebeitrag von der Jüdischen Gemeinde / Wolfgang

wird nachgereicht

Presseberichte aus dem Pinneberger Tageblatt / SHZ und Hamburger-Abendblatt

20. Juni – Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Pinneberger Kreistag

Aufruf zur Kundgebung vorm Rathaus Pinneberg zur konstituierende Sitzung des Kreistags. Am Mittwoch, den 20. Juni 2018, findet die erste öffentliche Sitzung des Pinneberger Kreistags in der neuen Legislaturperiode statt. Das nehmen wir als Anlass, um der AfD zu zeigen, dass im Kreis Pinneberg kein Platz für ihre nationalistische, rassistische, sexistische und autoritäre Politik ist. Wir möchten klar stellen, wir aus dem Kreis Pinneberg wollen keinen Bernhard Noack, keinen Joachim Schneider, keinen Paul-Gerhard Sahling und keinen Michael Titze. Wir wollen keine AfD, keinen Rassismus, Nationalismus, Hass und Hetze im Kreis Pinneberg.

Es geht nur solidarisch! Nationalismus ist keine Alternative!
Die AFD beim Namen nennen: Rückwärtsgewandt, rassistisch, homophob!

Wenn am 20.06.2018 die erst konstituierende Sitzung des Kreistags im Pinneberger Rathaus zusammen kommt, dann erwartet uns eine extrem rechte Partei. Wir fordern alle demokratischen, fortschrittlichen Menschen auf achtsam zu sein und der AFD keine Gestaltungsmacht für ihre rückwärtsgewandten Forderungen zu stellen.
Es darf weiterhin nicht zur Normalität werden den alten und neuen extremen Rechten parlamentarische und außerparlamentarische Räume zu überlassen.
Versuchen wir weiterhin eine solidarische Gesellschaft zu gestalten, indem wir uns gegenseitig respektieren, unterstützen, Menschen die Schutz suchen, Schutz verschaffen, zu hören und Netzwerke schaffen, in denen wir gemeinsam Missstände aufzeigen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Versuchen wir weiterhin Menschen nicht in die Arme der extremen Rechten laufen zu lassen. Verdeutlichen wir aber auch den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, dass es keinen Sinn ergibt, sich an der politischen Rechtsverschiebung zu beteiligen. Am Ende führt dieses zu einer Legitimation von extremen Rechten Positionen und zu einer immer breiteren radikalisierten, rassistischen Mitte der Gesellschaft.
Der politische Inhalt der AFD ist vom Gestus geleitet sich gegen alles zu positionieren. Es gibt keine konkreten Lösungsvorschläge mit denen und in denen eine freie Gesellschaft leben kann. Im Gegenteil. Menschen werden vermehrt in ihren Rechten beschnitten, isoliert, abgeschoben. Es geht vorrangig um die Einteilung in „Brauchbar und Unbrauchbar“.
Die Macht der Suggestion ist das wichtigste Mittel dieser Partei. In einer Zeit die in erster Linie von Schnelligkeit ummantelt ist, greift diese Art bei vielen Menschen. Eine gründliche und sachliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlich bewegenden Themen muss im Fokus der politischen Arbeit liegen und keine Partei die politisch und rhetorisch an die NS-Zeit erinnert und teilweise versucht dort anzusetzen.

Wir stehen auf und mischen uns ein. Raus auf die Straßen, rein in die Schulen, rein in die Betriebe. Öffentlichkeit schaffen, alte und neue Rassist*innen benennen, Solidarität leben!
Wir tragen es weiter, wir leben es weiter: „Nie wieder!“
Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kundgebung Rathausplatz Pinneberg
Mi. 20.06.2018 17 Uhr

BÜNDNIS GEGEN RECHTS KREIS PINNEBERG

Kreis Pinneberg: Einladung zum Ratschlag am 28. Mai um 19 Uhr

Einladung zum Ratschlag in der – Jüdischen Gemeinde Pinneberg – am Montag den 28. Mai 2018 um 19 Uhr.

Es steh fest, der parlamentarische Arm der „Neuen Rechten“ – Bewegung ist mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Kreistag von Pinneberg eingezogen und wird mit vier Personen dort vertreten sein.

Wir wollen beratschlagen wie wir damit umgehen wollen, konkret geht es um eine Aktion am 20.06. zur ersten Sitzung wo die AfD vertreten sein wird. Auch wie ein weiteres vorgehen im Kreis Pinneberg gegen die Rassisten und Feinde der Demokratie in Pinneberg aussehen kann.

Für uns seht fest – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Unsere Alternative heißt Solidarität! Am 19. April 1945 wurde beim Appell zum Totengedenken im KZ-Buchenwald der „Schwur von Buchenwald“ verlesen. In dem es heißt: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Der Schwur hat auch heute noch seine Gültigkeit als Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg und kann für uns nur eine Aufforderung zum Handeln sein.

Montag, 28. Mai 2018 – 19:00 Uhr, Jüdische Gemeinde Pinneberg, Clara-Bartram-Weg 14, 25421 Pinneberg

Morgen (07.05.2018) Veranstaltung in Pinneberg: TATORT KURDISTAN

Die kurdischen Verteidigungskräfte in Syrien und dem Irak waren maßgeblich am Kampf gegen den IS beteiligt, in vielen Gebieten Syriens und des Irak trugen die kurdischen Kräfte die Hauptlast des Krieges. Vor einigen Wochen überfiel Erdogans Armee und mit ihr befreundete Milizen, von deren Kämpfern vorher viele beim IS waren, die kurdische Provinz Rojava und eroberten die Stadt Afrin. Dabei wurde gezielt das Krankenhaus von Afrin bombardiert und nach der Eroberung wurde geplündert und es wurden wahllos Menschen ermordet.

In den deutschen Medien wurde darüber nur wenig oder garnicht berichtet. Auch offizielle Stellen schwiegen zu dem Überfall der türkischen Gruppen. Dabei hätte es guten Grund gegeben hier im Land einen Aufschrei zu hören. Erdogans Söldner kamen mit deutschen Panzern und anderen deutsche Waffen nach Afrin. Statt danach die Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen, da die Türkei einen Angriffskrieg auf fremden Boden führt, haben die Waffenlieferungen an die Türkei sich seit dem Überfall mehr als verdoppelt. Ein politischer Skandal der totgeschwiegen wird.

Totgeschwiegen wird auch das Leid der Menschen in Rojava. Dies wollen wir nicht hinnehmen. Wir möchten auf einer Veranstaltung über die Situation in Rojava und besonders die momentane Situation der Menschen dort berichten.

TATORT KURDISTAN
Montag 7. Mai 2018 um 19.00 Uhr
Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Pinneberg
Clara-Bartram-Weg 14

Es werden Vertreter_innen der Kurden aus Rojava und der Jesiden anwesend sein und berichten.

Der Eintritt ist frei, es wird aber um Spenden für die Kurdistanhilfe gebeten.

Es lebe der 8. Mai – damals wie heute: Kampf dem Faschismus!

Am 7. Mai, kurz vor dem 73. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollen erneut Rechte in Hamburg aufmarschieren. Seit mittlerweile drei Monaten kommen regelmäßig faschistische und rechtspopulistische „Montagsdemonstranten“ zusammen, um sich gegenseitig in ihren kruden Verschwörungstheorien zu bestärken und Stimmung gegen Geflüchtete, Muslime und Linke zu machen. In der Öffentlichkeit versuchen sie sich nach wie vor als „Merkelkritiker*innen“ und „besorgte Bürger*innen“ zu inszenieren, während längst organisierte Neonazis die Veranstaltung dominieren.

Kein Platz für rechte Hetze
Die „Merkel muss weg“-Kundgebungen sind eine Art verspätetes Pegida in Hamburg, auch wenn sie dieses Label selbst nicht verwenden. Sie müssen im Kontext der rechten Mobilisierungen der vergangenen Jahre betrachtet werden. Vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und dem kurzen Sommer der Migration im Jahr 2014 haben sich rechtspopulistische und andere reaktionäre Kräfte neu formiert. In vielen Städten kam und kommt es zu Aufmärschen, wobei es zum offenen oder verdeckten Schulterschluss zwischen verschiedenen rechten Spektren kommt. Die AfD zog mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein, in Sachsen ist sie aktuell sogar die stärkste Partei. Nicht zufällig brannten gleichzeitig täglich Unterkünfte von Geflüchteten und nahm die Zahl von Übergriffen zu. Die verbindende Klammer der Rechten ist die Ablehnung von Migration und ihr offener Rassismus. Merkel dient ihnen in erster Linie als Chiffre für eine vermeintliche „Willkommenskultur“, die das „deutsche Volk“ bedrohen würde. Tatsächlich haben die bürgerlichen Parteien nicht selten deren Rhetorik und teilweise auch Positionen längst übernommen. Auch die rigorose Abschiebepraxis und die faktische Abschaffung des Asylrechts werden von CSU/CDU über die SPD bis zu Teilen der Grünen getragen. Die Rechten sehen sich so bestärkt, haben unmittelbaren Einfluss auf die etablierte Politik und werden beständig motiviert ihre rassistischen Forderungen zuzuspitzen.

Unser Feminismus ist antirassistisch
Die Redner*innen der „Merkel muss weg“-Veranstaltungen thematisieren auch immer wieder die Sicherheit von Frauen, die sie nicht durch patriarchale und gewalttätige Männer im allgemeinen, sondern durch Migranten gefährdet sehen. Es scheint vielmehr ihr eigenes patriarchales Weltbild zu sein, in denen der vermeintlich starke Mann die angeblich schwache Frau beschützen müsse, das sie in Gefahr sehen. Denn sie attackieren zeitgleich unentwegt feministische Forderungen. Ihr Geschlechter- und Familienbild, die Stimmungsmache gegen die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Schulen und das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sprechen eine eindeutige Sprache. Die Rechten instrumentalisieren die Situation von Frauen für ihre rassistische und antimuslimische Hetze.

Klassenkampf statt Volksgemeinschaft
Konservativen, neu-rechten und faschistischen Kräften ist es gelungen, an reale Unsicherheiten und oft irrationale Ängste von Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und politische Ohnmachtserfahrungen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in ihrem Sinne zu kanalisieren. Dabei deuten sie die sozialen Probleme des Kapitalismus und der patriarchalen Gesellschaft mit ethnischen und rassistischen Mustern um. Hierfür knüpfen sie bewusst an völkische und nationalistische Traditionslinien an und verkaufen ihr reaktionäres Aufbegehren als Antwort auf die Fragen der Zeit. Sie fordern einen starken Staat – geprägt von Abschottung, Tradition und autoritärer Politik – und suchen die verlorene Sicherheit in der Volksgemeinschaft. Die Parallele zum historischen Faschismus lässt sich hier deutlich erkennen. Wer nicht Teil der propagierten homogenen Nation sein will oder kann wird ausgegrenzt, abgeschoben und in letzter Konsequenz vernichtet.

Den Widerstand organisieren
Unsere Antwort kann nur sein, den rechtspopulistischen und faschistischen Kräften auf allen Ebenen zu begegnen, ihren Einfluss zurückzudrängen und ihre öffentlichen Auftritte – wo möglich – zu verhindern. Die Geschichte hat gezeigt, dass ignorieren, kleinreden und abwarten bis es zu spät ist, noch nie geholfen haben. Wir brauchen aber noch mehr: Die Solidarität mit Geflüchteten und ihrem Kampf um gleiche Rechte, der in Hamburg vor allem gegen den Senat von SPD und Grünen geführt werden muss, die Verteidigung von feministischen und antirassistischen Forderungen sowie die Unterstützung von Arbeits-, Mieter*innen- und Stadtteilkämpfen. All das ist der effektivste Widerstand gegen den Rechtsruck und die Zumutungen des Kapitalismus.

Am Abend vor dem 8. Mai wollen wir uns mit unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen an der Demonstration des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ beteiligen. Lasst uns zum Tag der Befreiung – aber auch an allen anderen Tagen – unmissverständlich klar machen, dass wir den alten und neuen Rechten entschlossen entgegentreten!

Antifaschistische Gruppen Hamburg

Montag | 7. Mai 2018 | 17:30 Uhr |
Gänsemarkt (Ort kann sich noch ändern!)

Heraus zum 1. Mai 2018 – hinein in den Jugendblock !

Bei der 1. Mai Demonstration in Elmshorn gibt es dieses Jahr einen antirassistischen und antikapitalistischen Jugendblock. Also wenn auch du aus dem Kreis Pinneberg kommst, komm mit zur 1. Mai Demo in Elmshorn!

Aufruf:

Ob auf dem Arbeitsmarkt, im Betrieb oder in der Schule – es geht nicht gerecht zu in Deutschland!

Schlechte Bezahlung bei langen Arbeitszeiten, gar kein Job oder miese Bedingungen im Betrieb und in der Ausbildung und dann keine Sicherheit überhaupt übernommen zu werden?!
Das ist die aktuelle Lage vieler von uns.

Dazu entscheidet gerade die alte Garde der Politiker*innen, über unsere Köpfe hinweg, wie unsere Zukunft aussehen wird. Und auch die vermeintlichen einfachen Lösungen von AFD und NPD sind KEINE ALTERNATIVE!

Das macht uns nicht nur sauer sondern muss uns auch endlich aufstehen lassen: Gegen die Ungerechtigkeiten die UNS tagtäglich wiederfahren!

Daher rufen wir auf zu einem antirassistischen und antikapitalistischen Jugendblock auf der 1.Mai Demo in Elmshorn.

Link: 1,2

Wir möchten nochmal auf die neue Ausgabe des Magazins »der rechte rand« mit dem Schwepunkt „Angriffe auf Gewerkschaften und Betriebsräte von Rechts“ hiweisen. Als Beispiel verlinken wir hier den Artikel Gewalt gegen Gewerkschaften, in dem auch ein Fall aus Elmshorn beschrieben wird.

Weiter möchten wir kurz auf den Aufruf von Nav-Dem e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland hinweisen.

In diesem Sinne, wir sehen uns beim 1.Mai in Elmshorn!
Bijî tekoşîna azadî û demokrasî – Es lebe der Kampf um Freiheit und Demokratie! Bijî Yek Gulan – Es lebe der 1. Mai!

Nordadler: Razzien bei Neonazis in Norddeutschland

Am Dienstagmorgen (17.04.2018) hat es zeitgleich Hausdurchsuchungen bei vier Männern in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein gegeben, wie unter anderem der NDR (1,2) berichtete. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Unter dem Namen „Nordadler“ sollen sie versucht haben, „dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu helfen“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Gruppe soll sich bemüht haben, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Laut Bundesanwaltschaft sind bei der Razzia Listen von möglichen Anschlagsopfern wie Juden, Angehörige der Antifa-Szene und Politiker sichergestellt worden. Eine Durchsuchung fand in Appen im Kreis Pinneberg, bei Patrick Schallat statt, wie das antifaschistischen Recherchekollektiv «EXIF – Recherche & Analyse» berichtet.

< < Schallat war im Januar 2016 Redner einer Neonazi-Demonstration in Boostedt. Zudem war er Mitglied der Facebook-Gruppe «Pinneberg wehrt sich», die von der «Kameradschaft Jugend für Pinneberg» initiiert und für rassistische Mobilisierung in Schleswig-Holstein genutzt wurde. In der Facebook-Gruppe demonstrierte er seine ideologische Gesinnung mit folgendem Zitat: „Die Lösung aller Probleme ist nur möglich, wenn man als kompromißloser Nationalsozialist an sie herangeht. – Reinhard Heydrich, SS Gruppenführer“.

03.05.2016 – Facebook-Screenshot

Gemeinsam mit Lennart Schwarzbach (Streit um NPD Funktionär beim TuS Appen), Vorsitzender der NPD Hamburg, reiste Schallat im Mai 2016 zu einem der konspirativ geplanten Treffen dieser Gruppe. Bereits im November 2015 besuchte er eine der Neonazi-Demonstrationen von «Neumünster wehrt sich», die von Manfred Riemke organisiert wurden.

14.11.2015 – Patrick Schallat im Gespräch mit Lennart Schwarzbach in Neumünster

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 118 ist da

Ti­tel­the­ma der 118. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Tickende Zeitbomben: Es gibt hunderte, vielleicht tausende Neonazis, die nicht mehr aktiv sind, aber virtuell und unter Freunden ihre Herrschafts- und Gewaltfantasien freien Lauf lassen. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem:
PEGIDA als Durchlauferhitzer für rechten Bombenleger in Dresden, Italien: Rechter Politiker schießt auf Geflüchtete, Im Schatten der nationalen Massenpsychose (Griechenland), Oury Jalloh oder die unendliche Geschichte eines Justizskandals und „Combat 18“-Reunion aufgedeckt.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Nicht vergessen am Wochenende vom 6.-8. April findet in der Flora der Antifa Kongress Hamburg und Umland statt. antifa-kongress-hamburg.org

Immer wieder Montags

Seit mehren Wochen treffen sich in Hamburg verschiedene Aktivist*innen von rechte Gruppen, darunter Leute aus NPD, aus Burschenschaften, AfD, Identitäre Bewegung» (IB) und Nazi-Hooligans zu einer sog. „Merkel mus weg“-Demo. Die bekannten Neonazis wie Torben Klebe, Lennart Schwarzbach, Andreas Knüppel, Sven Mazurek, Martin Fitsch und weitere rechte Hooligans bilden die größte Gruppe auf diesen Kundgebungen. Der Großteil der Teilnehmer kommt aus Hamburg und dem Hamburger Umland, so nehmen auch immer wieder rechte Aktivist*innen aus dem Kreis Pinneberg, sich jeden Montag wiederholeden Aufmarsch teil.

So war Daniel Buhl (AfD) aus dem Kreis Pinneberg schon bei mehreren Demos am Montag in Hamburg und macht viel Werbung für den rechten Aufmarsch über seine Facebook-Seite u.a. auch einen Livestream von einer Kundgebung. Im Kreis Pinneberg ist er bekannt für die rechte Hetze auf von ihm betreuten Facebook-Seiten.

Ein weiterer Teilnehmer ist der seit über 10 Jahren in der Neonazi-Szene in Norddeutschland aktive Mario Zitzlaff aus Uetersen.

Ein weiterer Teilnehmer war der Nazi-Schläger und Messermann Christoph Otto aus Pinneberg, er gehörte um 2000 zur Struktur des militanen Arms vom «Blood & Honour» Netzwerk.

Auch der IB-Aktivist Christoph Steinhaus aus Schenefeld, beteiligte sich mit einer Gruppe weiterer Mitglieder der „Identitären Bewegung“ an den Demos.

Es ist mehr als deutlich, dass bei den montäglichen Versammlungen organisierte Rechte die Strippen ziehen und das Geschehen bestimmen und dieses Demonstrations-Angebot auch danken von verschiedenen Rechten-Gruppen angenommen wird. Verhindern wir den Versuch verschiedene rechte und faschistische Gruppen auf der Straße zu vereinen, ähnlich wie es PEGIDA in Dresden geschafft hat. Es ist wichtig sich zusammenzuschließen und Montag für Montag auf der Straße zu zeigen, dass wir es nicht zulassen werden, das Faschist*innen sich organisieren und in Hamburg und im Umland auf die Straße gehen!

Die Bilder sind vom antifaschistischen Recherchekollektiv «EXIF – Recherche & Analyse», die zu jedem Montag auch einen Bericht haben.

Gedenken an Gustav Schneeclaus in Buxtehude 2017

Es ist der 18. März 1992. Gustav Schneeclaus wird von den beiden Neonazis Stefan Silar und Stephan Kronbügel schwer zusammengeschlagen. Einige Tage später, in der Nacht vom 21. März auf den 22. März erliegt Schneeclaus den schweren Verletzungen. Die beiden Täter wurden wegen Totschlags zu sechs beziehungsweise achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bei dem „Totschlag“ handelte es sich aber keinesfalls um einen unglücklichen Einzelfall. Vielmehr reiht er sich ein in eine große Anzahl rassistisch und neonazistisch motivierter Anschläge und Morde im gesamten Bundesgebiet.

Silar zählt zu den Köpfen der extrem rechten und gewalttätigen Szene in Tostedt, hat den rechten Szeneladen „Streetwear Tostedt“ betrieben, war bzw. ist Teil von „Combat 18“, „Blood and Honour“ und dem „Saalschutz Nordmark“. Zudem ist er nach wie vor gut mit (nord-) deutschen Kameradschaften vernetzt.

Stephan Kronbügel wird nachgesagt, er habe nichts mehr mit der Szene zu tun. Allerdings bleibt offen, ob sein Mitte Dezember 2017 detonierter Sprengkörper am S-Bahnhof Veddel nicht doch rassistisch und fremdenfeindlich motiviert war.

Das Gedenken an Gustav Schneeclaus findet am 22. März um 18 Uhr am ZOB Buxtehude statt. Nach der Kundgebung folgt dann die Buchvorstellung des aktuellen „Jahrbuchs Rechter Gewalt“ im Buxtehuder Kulturforum.

Kein Vergeben! – Kein Vergessen!