Der Mord an Walter Lübcke

Seit Jahren wird von Rassit*innen und organisierten Faschis*innen aller Couleur gedroht und gehetzt, von Sarrazin (SPD), Palmer (Grüne), Maaßen (CDU), Erika Steinbach, „Identitätre Bewegung“, „Alternative für Deutschland“, „Pegida“, „NPD“ und“ Dritter Weg“. Ein Teil dieser Szene sieht sich spätestens seit 2015 im Krieg gegen die Regierung und gegen alle anderen Menschen die nicht in ihr Weltbild passen.

Die Antifa Bonn/Rhein-Sieg berichtet treffend nach dem Attentat auf Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln durch Frank Steffen einem Nazi der in den 90er in der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) organisiert war.

„Die menschenverachtenden Täter der 90er Jahre wurden juristisch kaum verfolgt und ihre Taten wurden durch die Justiz als Taten von „verrückten Einzeltätern“ verklärt und entpolitisiert. Dass die Nazis der 1990er Jahre zu einem Teil immer noch das gleiche Gedankengut haben bemerken wir zum Beispiel bei dem Waffenhändler Ralf Tegethoff, der Mitorganisator des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Remagen ist und Ausbilder der inzwischen verboten Kameradschaft Aktionsbüro Mittelrhein war. Der ehemalige Chefnazischläger Norbert Weidner ist heute in der rechtsextremen Burschenschaft der Raczeks zu Bonn aktiv.
Frank Steffen wurde durch diese Generation Terror geprägt und sein Anschlag in Köln zeigt auf gewalttätige Weise, dass sein rassistisches Weltbild gleich geblieben ist. Steffen, der direkt nach seiner Tat festgenommen wurde, gab selber an, dass er die Tat aus fremdenfeindlichen Motiven begangen hat. Während noch darüber spekuliert wird, welches Motiv hinter der Tat steckt, sind wir uns sicher, wes Geistes Kind Frank Steffen ist.
Frank Steffen war ein organisierter Nazi in einer rechtsterroristischen Organisation, die in den 90ern offen dazu aufrief, Flüchtlingsheime anzuzünden. Die Verdrängung des rechten Rollbacks der 90er Jahre hat unsere Gesellschaft nicht wachsam bleiben lassen. Die Nazis dieser Zeit sind immer noch aktiv, als Ausbilder, rechte Hetzer oder wie diese Tat zeigt, als Mörder.“

Das gleiche Muster zeigt sich jetzt auch bei Stephan Ernst (*21. September 1973). Der in Kassel verhaftet wurde und verdächtigt wird den Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ermordet zu haben. Der dringende Tatverdacht ergibt sich daraus, dass am Tatort eine DNA-Spur des Verhafteten festgestellt werden konnte. Der CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Nordhessen) aus nächster Nähe mit einer Kurzwaffe erschossen worden. Schon unmittelbar nach der Tat war die Täterschaft einer Person der extrem Rechten als wahrscheinlich erachtet worden, da sich Lübcke 2015 in der Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten gegen extrem Rechte gestellt hatte und für diese zu einer Hassfigur geworden war.

Das Foto zeigt Stephan Ernst am 30. August 2002 auf einer Wahlkampfkundgebung der NPD in Kassel (Bildmitte), rechts neben ihm Mike Sawallich. Bild via Exif-Recherche

Wie die Zeit berichtet soll Stephan Er. mit 20 Jahren einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verübt haben. Am 23. Dezember 1993 hat Stephan Er. ein Auto vor einer Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth angezündet in dem eine Rohrbombe deponiert war.

Aarbote 1993 über den Anschlag in Steckenroth Bild via. Marius Weiß

Es deutet derzeit einiges darauf hin, dass Er. zum Netzwerk «Combat 18» mindestens Kontakte unterhielt. Möglicherweise war er dort tiefer eingebunden. Exif-Recherche hat erst im Jahr 2018 seine Recherchen über dieses terroristisch ambitionierte neonazistische Netzwerk offen gelegt. Es ist offensichtlich das dieses Netzwerk von Spitzeln verschiedener Behörden und Geheimdienste durchsetzt ist und deswegen seit Jahren von den Behörden, allen voran vom Verfassungsschutz, klein geredet wird und „an der langen Leine“ laufen gelassen wird. Stephan Er. war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Mehr Infos gibt es bei Exif-Recherche.

Die Autonome Antifa Freiburg berichtet davon das Stephan Er. auch Spender der AfD ist, ja das ist die Partei für die die Elmshorner-Nachrichten und das Pinnberger-Tageblatt werbung macht. Die Wahlkampfspende ging im Jahr 2016 an den besonders radikalen AfD-Landesverband Thüringen.

Das nicht Aufkären des NSU-Komplex und die Verdrängung der rechten Gewalt der 90er Jahre hat die Gesellschaft nicht wachsam werden lassen. Die Nazis dieser Zeit sind immer noch aktiv, als Ausbilder, rechte Hetzer oder wie dieser Mord zeigt, als Mörder.
Das können wir auch im Kreis Pinneberg beobachten, so tauchen Nazis die in 2000er Jahren und davor sehr aktiv waren heute wieder bei Kundgebungen auf, an denen sie sich Jahre nicht beteiliegt haben, so z.B. Christoph Otto und Sören Stohrer. Weiter wurde erst gerade im April 2019 der 30-jährige Neonazi André Maaß aus Halstenbek als Verdächtiger für rechte Bombendrohungen und Droh-Mails ermittelt.

Wir fragen uns was muss noch passieren bis rechter Terror endlich als ernste Gefahr wargenommen wird?

Stoppt die rechte Gewalt! Rechte Strukturen zerschlagen! Für einen konsequenten Antifaschismus!


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