Kundgebung in Elmshorn zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im ersten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.
Wir sind entsetzt und wütend über das Urteil! Das Gericht stellt den NSU weiter als isoliertes Trio dar, spricht die Ermittlungsbehörden frei, die Verstrickungen des Verfassungsschutz und die strukturellen rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer erwähnt es erst gar nicht.
Dieses Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors!
Auch weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten, als von der Bundesanwaltschaft gefordert wurden. Es ist ein fatales Signal an die militante Nazi-Szene, es macht deutlich das ihnen nichts geschehen wird. Unterstützer-Netzwerke von Nazi-Terror wird es weiter beleben.

Wir haben uns der bundesweiten Kampange >> 5 Jahre NSU-Prozess Kein Schlussstrich< < angeschlossen und haben in Elmshorn eine Kundgebung gemacht. Zum Gedenken an die Ermordeten und in Solidarität mit den Betroffenen, mit der forderung den NSU-Komplex endlich aufzuklären. Über 30 Teilnehmer beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Holstenplatz von 18 bis 19 Uhr. Provokationen am Rande von Nazis durch Hiltlergruß und Pöbeleien gegen die Kundgebung konnte von Antifaschisten gestoppt werden. In drei verschiedenen Redebeiträgen wurde an die Opfern des NSU, an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter gedacht, es wurde nochmal auf die Verbindung von Staat und Nazis und auf die regionalen Verbindungen des NSU-Netzwerks hingewiesen. Weiter wurde die Kundgebung dazu genutzt zur Demo am Samstag in Hamburg aufzurufen.

Niemand wird vergessen! Hiç unutmadık!

Hier unser Redebeitrag:

NSU-Komplex – Wir fordern Aufklärung!

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verübte von 1999 bis 2010, soweit bisher bekannt, zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge.
Heute am 11.07.2018 ist der Prozess nach 438 Verhandlungstagen zu Ende gegangen.
Unabhängig von den heute gesprochenen Urteilen: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten! 

Es ist beim Prozess klar geworden das auch nach dem Urteil kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden kann und auch nicht darf!
Gerade die antifaschistische Recherche von vielen Aktivist*innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, und die Nebenklage sind noch mitten in der Arbeit und noch lange nicht an ihrem Ende.

Wir fordern Antworten:

  • Wer ist für die Mordserie und die Anschläge verantwortlich?
  • Wer ist das Unterstützerkommando im NSU?
  • Wie und vom wem wurden die Mordopfer und Anschlagsziele ausgewählt?
  • Was wusste der Verfassungsschutz exakt?
  • 

Schon im Vorfeld des Prozesses in München wurde klar dass das Gericht nicht der gesellschaftlichen Bedeutung und der politischen Dimension solch eines Verfahrens gewachsen ist!
    Das Gericht und somit der Staat hätten zeigen können, das ein Rechtsstaat auch bei eigener Beteiligung in der Lage ist entschlossen und umfassend aufzuklären.

Der NSU beschränkt sich nicht nur auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
    Ignoriert von der Bundesanwaltschaft wird das Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrund“.
    Der NSU war keine isolierte Zelle von nur drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten
vor dem Oberlandesgericht in München.
    Wer waren die lokalen Unterstützer_innen?

Ohne Hilfe aus der militanten Nazi-Struktur wäre der NSU nicht möglich gewesen.

Hilfe von Kameradschaften – wie dem Thüringer Heimatschutz – der vom Verfassungsschutz-Mann Tino Brandt aufgebaut wurde.
    Vom internationalen Nazi-Netzwerk „Blood and Honour“, welches bis zum Verbot und darüber hinaus durchsetzt von V-Leuten war.
    Beim Prozess stellte sich heraus das im NSU-Netzwerk über 30 V-Personen aktiv waren, die nicht willens waren offene Fragen vor Gericht und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
aufzuklären. Auch hier wurden Unterstützer*innen einer aktiv-mordenden Nazibande von Behörden vor Strafverfolgung geschützt!
    An Zynismus kaum zu überbieten, der Verfassungsschutz wurde gestärkt, anstatt den Haufen komplett auseinander zu nehmen und aufzuklären! Es ist V-Leuten explizit möglich Straftaten zu begehen!

Alle versprechen eine „rückhaltlose Aufklärung“ – diese wurde von niemanden
eingehalten!
    Es wird wohl weiter an antifaschistischen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen liegen, den NSU-Komplex komplett aufzuklären. – Wir werden nicht lockerlassen!

    
Auch in den Kreis Pinneberg gibt es personelle und ideelle Verbindungen zum NSU-Netzwerk.

Schon seit den 70er Jahren gibt es eine uns bekannte Naziszene im Kreis Pinneberg.
    Von Wehrsportübungen über den Sitz der Bundesgeschäftsstelle der 1995 verbotenen FAP.
    Weiter mit Ende der 90er bis Mitte 2000 eine sehr aktive und militante Kameradschafts-Szene mit bundesweiter Vernetzung und internationalen Kontakten.
    Bis zur NPD und ihren heutigen geistigen Erben von Identitärer Bewegung und AfD.

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Am 27. Juni 2001 wurde nicht weit von hier, in Hamburg-Bahrenfeld
Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet.

Zu dieser Zeit war der Kreis Pinneberg ein Schwerpunkt der militanten Naziszene mit starken personellen Überschneidungen nach Hamburg zum „Aktionsbüro Norddeutschland“ um Torben Klebe, Tobias Thiessen, Thomas Wulff, Christian Worch und Thorsten de Vries und guten Kontakten darüber hinaus.
    Wie gut die Szene vernetzt war zeigt auch ein Leserbrief von 2001 an die „Hilfsorganisation Nationaler 
Gefangener“, wo sich „Nationale Sozialisten aus Pinneberg“ bei ihren Unterstützer*innen bedankten.
    So gingen Grüße und Dank u.a. an Nazis in Hannover, Lübeck, Kiel, Segeberg, Neumünster, Hamburg, „die 28er Jungs aus Niedersachsen und der Nordmark“, womit das „Blood and Honour“-Netzwerk gemeint ist. Der terroristische Arm der Nationalsozialistischen Bewegung.

Mehrere Naziaufmärsche wurden u.a. in Elmshorn von lokalen Nazis und von Nazikadern aus Hamburg angemeldet, u.a. von Benjamin Skourup und Christian Worch.
    Auch Konzerte von internationalen Nazibands fanden ihren Raum im Kreis Pinneberg. So z.B. 2001 als in Bönningstedt, eine US-amerikanische Nazi-Band aufgetreten ist.
    Aus der seit Ende der 90er Jahre immer aktiver auftretenden Naziszene mit gleich zwei Kameradschafts-Gruppen kam es zu zahlreichen Übergriffen und Anschlägen im Kreis. Gewerkschafter wurden mit dem Tod bedroht.
    Die bekennenden Antifaschistin und ehemaligen Bürgermeisterin von Elmshorn Brigitte Fronzek wurde von Nazis angegriffen.
    Rechte Jugendliche verübten einen Brandanschlag auf die Moschee in Uetersen.
    Es gab einen versuchten Messerangriff auf den damaligen Vorsitzenden der IG-Metall-Elmshorn, durch Christoph Otto.
    Otto wurde im Jahr 2018 nach jahrelanger Abstinenz von öffentlichen rechten Veranstaltungen am Hamburger Dammtor gesichtet. Dort beteiligte er sich an den Protesten des sogenannten Bündnis „Merkel muss weg“.
    Im Sommer 2001 steigerten sich die Bedrohungen und Übergriffe nochmals. Es gab
Farbanschläge auf das Verlagshaus A. Beig  in Pinneberg und die Elmshorner Nachrichten.
    Antifaschist*innen aus Elmshorn und Uetersen befanden sich vermehrt in körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis aus dem Kreis und Hamburg, da diese gezielt angegriffen wurden.
    
Parolen wie  „Trotz Verbot nicht Tot“ was sich auf das verbotene „Blood
and Honour“-Netzwerk bezog und „Befreite Zone C 18 PI“ ( der bewaffnete Arm von „Blood and Honour“ ) und „Jetzt gibt es Tote“ wurden vermehrt im Kreis Pinneberg gesprüht.

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    Als am 26. Januar 1998 in Jena Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt
untertauchten wurde u.a. eine Namens-Liste gefunden mit mehr als 35
Kontakten zu Neonazis und mehreren Fluchthelfern.
    Auf dieser Liste befindet sich ein Kontakt nach Quickborn im Kreis Pinneberg.
    Am 66. Verhandlungstag beim NSU- Prozess in München war die
NSU-Unterstützerin Janine Steinhoff aus Rellingen vorgeladen.
    Bei ihrer Aussage ging es um den Erwerb einer Prepaid-Telefonkarte, am 2.Juli 2003
in Zwickau für Beate Zschäpe. Hierfür soll sie 50 Euro erhalten haben.
    Mit dieser Karte mietete der NSU später Wohnmobile an.
    Von der Nebenklage befragt zu Verbindungen in die rechte Szene in der Vergangenheit oder
heute, wurden solche Verbindungen verneint.
    Direkte Fragen, ob sie die Neonazis Jan Steinhöffel, Alexander Schlichting, Markus Naujock oder Marko Hönke kenne, verneinte sie ebenfalls.
    Auch ihr Mann Sascha habe keinen Kontakt zur rechten Szene, sagte Janine.
    Bei erneuter Nachfrage räumte sie ein, dass sie Jan Steinhöffel kenne. Von Verbindungen zur rechten Szene wisse sie aber nichts.
    Die o.g. Personen zu denen sie befragt wurde waren alle beteiligt am Verfahren gegen die bewaffnete Gruppe „Combat 18 -Pinneberg“, um Klemens Otto.
    In der regionalen Presse konnte Klemens Otto sich 2016 als ehemaliger Neonazi darstellen, der nur zwischen 2001-2003 in der rechten Szene aktiv war.
    Wir wissen und die Presse kann, wenn sie es denn möchte, in ihren eigenen Archiven nachschlagen. Klemens Otto war schon 1997 bei einem rassistischen Angriff am Pinneberger Bahnhof beteiligt, wo es nur mit Glück keinen Toten gab!


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    Dass Nazis morden ist bekannt und dass Rassismus tödlich ist auch!
    Auch wir als Antifaschist_innen und als offene Gesellschaft haben versagt!
    Wir hätten schön viel früher wissen können welche Mörder-Bande im Land unterwegs ist. Hätten wir nur den Betroffen von rechten Terror zu gehört! Sie haben schon lange gesagt, dass es nur Nazis sein können!
    Der NSU muss in eine Politik des rechten Terrors eingeordnet werden, die keine Geschichte, sondern Gegenwart ist. Wie auf erschreckende Weise der Sprengstoffanschlag in Hamburg letztes Jahr auf dem Bahnhof Veddel gezeigt hat.
    Die Gesellschaft muss sich insgesamt mit dem vorhandenen Rassismus auseinandersetzen. Denn es war ein Klima rassistischer, menschenverachtender Hetze in dem der NSU entstehen konnte.
    Die Ermittlungen zum Bundeswehrsoldaten Franco A., zur „Terrorgruppe Freital“ oder die als Amoklauf verschleierten rassistischen Morde in München 2016, die rassistische Hetze der AfD und das menschenverachtende Handeln von Seehofer und anderen Beteiligten in der Regierung zeigen die erschreckenden Parallelen zur heutigen Zeit.

 

    Wir fordern:



  • Vollständige Aufklärung über das NSU-Netzwerk sowie seine staatliche Verstrickung und Beteiligung!
  • 

Institutionalisierten Rassismus entgegentreten und beseitigen!
  • Die AfD und ihr völkisches Umfeld als Nährboden für rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!
  • Kommt am Samstag zur Demo nach Hamburg zum Hansaplatz um 14 Uhr



    Kein Schlussstrich – Das Problem ist Rassismus!

    Unsere absolute Solidarität mit den Opfern des NSU und deren Angehörigen – Entschädigung
und Entschuldigung – sofort!

    Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

    Wir sind bei euch!

    Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg / Elmshorn 2018

    Pressemitteilung von NSU-Watch zum Urteil und die Presseerklärung der Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Prozess. Infos und Forderungen von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü


    Dieses Bild wurde nach der Gedenkveranstaltung am 27. Juni 2018 an Süleyman Taşköprü in der Schützenstraße


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