Pinneberg: Rund 150 Teilnehmer*innen bei Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Kreistag und für ein solidarisches Miteinander

Am Mittwochabend haben sich rund 150 Teilnehmer*innen bei der Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg versammelt, gegen den Einzug der AfD in den Kreistag und für ein solidarisches Miteinander. Unter anderen Versammelten sich Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Vertreter*innen der Grünen Jugend, Friedensbewegung und von Kirchen und Gemeinden.

Das gibt Motivation zu mehr, wir danken allen Teilnehmer*innen! Wir werden nicht nachlassen und uns weiter gegen die AfD, Antifeminismus und Rassismus stellen, für ein solidarisches Miteinander.

Hier Dokumentieren wir die Gehaltenen Redebeiträge:
Redebeitrag der Grünen Jugend / Maeva:

Ansprache zum Einzug der AFD in den Kreistag
Liebe Demokraten*innen,

Seit 2014 sind wieder Rechtspopulisten, zum Teil auch Rechtsextreme und völkische Nationalisten in unseren Landtagen vertreten, seit 2017 sogar im Hohen Haus, dem Bundestag und jetzt auch im Kreistag!
„Das muss eine Demokratie aushalten“– so hieß es. Aber eigentlich meinte man unterschwellig: „Das legt sich wieder.“
Das Gegenteil ist aber der Fall! Der Ton wird zusehends rauer- nicht nur im politischen Diskurs. Wie einst Unsagbares Stück für Stück wieder sagbar wurde, so werden die Aufschreie dagegen nun immer leiser….es scheint beinahe so, als müsse die Demokratie dies nicht nur aushalten, sie akzeptiert es mittlerweile fast stillschweigend.
Ich Frage euch, liebe Demokraten*innen, wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Missgunst und Misstrauen das Miteinander vergiften?
Wollen wir, dass die kulturelle Vielfalt in unserem Land einer bewusst, von außen, geschürten Angst zum Opfer fällt?
Wollen wir, dass alle unsere Errungenschaften: TOLERANZ, MENSCHLICHKEIT, GLEICHBERECHTIGUNG und vieles mehr, auf die wir in unserer Gesellschaft stolz sein können, plötzlich nichts mehr Wert sind? Nichts mehr Wert, weil sie eine im Verhältnis kleine Gruppe immer und immer wieder versucht als „linksgrünversiffte Ideologie“ zu diffamieren oder diejenigen, die offen für diese Werte eintreten, als Linke Terroristen diffamiert?
Wollen wir, dass bitter erkämpftes Recht zu Unrecht wird, weil eine kleine Gruppe von AfDlern*rinnen und ihre Anhängerschaft genau DAS forciert? Nämlich die Aushöhlung von allem, was diese Stadt, diese freie Gesellschaft ausmacht?
ICH will das jedenfalls nicht und deshalb rufe ich euch auf, liebe Demokraten*innen, tretet lautstark und mit erhobenem Haupt für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein! Wir sind über 80Mio. Menschen in diesem Land, es wäre doch gelacht, wenn wir Demokraten*innen, die wir parteiübergreifend die Mehrheit darstellen, uns nicht der geifernden Minderheit mit Herz und Verstand entgegenstellen könnten!
„Hass ist krass- Liebe ist krasser!“ (Das Zitat ist von BARBARA, einer street Art Künstlerin)
Vielen Dank!

Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) / Marianne

Liebe Freunde,
ich bin 88 Jahre alt. Ich stehe hier, weil ich Nationalismus und Rassismus, gegen den wir hier demonstrieren, selbst erlebt habe. Meine Großeltern wurden 1941 im KZ Riga ermordet, andere enge Verwandte in Minsk und Theresienstadt.
Es ist charakteristisch für diese Zeit und beschämend zuglleich, dass ich heute, 77 Jahre danach, wieder gegen Rassismus auftreten muss.
Wurde denn aus der Geschichte nichts gelernt? Nein, offensichtlich nicht, wie wir durch die AfD , die heute das innenpolitische Klima vergiftet, erleben müssen.
Geschichtsverfälschung und die alten Ideologien machen sich wieder breit – zunehmend auch in den Parlamenten.

Die von den Nazis angenommene Ungleichheit der Menschen, ihre Einteilung in wertvolle und niedere, diese braunen Ideologien werden landauf, landab verkündet, als sei nichts gewesen.
Meinen Eltern wurde damals Rassenschande vorgeworfen. Doris von Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD in Schleswig- Holstein warnt heute vor einer „Rassenmischung“ warnt, wenn sie von Muslimen spricht.

Im GG – geschrieben nach 1945, als Lehre aus der Nazizeit –heißt es im Artikel 1 „Die Würde des Manschen ist unantastbar“ .Es heißt nicht, der deutschen, , sondern aller Manschen, gleich welcher Herkunft, Hausfarbe oder Religion.
Und das will AfD- Bundesvorstandsmitglied Bernd Höcke ändern, wenn er eine „Wende der Erinnerungspolitik um 180 Grad “ fordert.
Alexander Gauland meint, die 12 Jahre Naziherrschaft seien geschichtlich ein Vogelschiß. Auschwitz ein Vogelschiss ?
Beatrix von Storch formuliert, „Die Antidiskriminierung ist die neue Pest“
Ihr Parteikollege Jens Meier tönt :“ Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet.

Liebe Freunde: Nehmen wir solche Äußerungen ernst. Nehmen wir sie nicht hin. Die AfD will die deutsche Geschichte umdeuten.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Wir müssen gegen rechte Ideologen angehen und sie bekämpfen,, von wem sie auch immer ausgesprochen werden. Für uns gilt nach wie vor der Schwur der Überlebenden von Buchenwald:“ Nie wieder“ Faschismus – nie wieder Krieg…“
Ich danke euch, dass ihr heute gekommen seid.

Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Kreis Pinneberg / Herbert

Heute sind wir hier aus Protest gegen den Einzug der
„Alternative für Deutschland“ in den Kreistag von Pinneberg –
Mensch könnte auch sagen „Mal wieder zu spät“,
wäre es doch unser aller Aufgabe gewesen, den Einzug der
AfD zu verhindern, damit sie keine parlamentarische Plattform für ihren Nationalismus,
Rassismus und Antifeminismus bekommt!

Schon bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die AfD mit 5,9 % der Stimmen in den Landtag in Kiel einziehen.
Bei der Bundestagswahl im September 2017 erreichte die AfD mit 12,6 % der Stimmen den Einzug in den deutschen Bundestag. Aus Schleswig-Holstein erhielten sie 8,2 % der Stimmen.
Und jetzt bei der Kommunalwahl hat es die AfD geschafft mit 7 % der Stimmen aus dem Kreis
Pinneberg in den Kreistag einzuziehen.
Die extreme Rechte sitzt in Fraktionsstärke im Kreistag Pinneberg!
Eines ist sicher, wir aus dem Kreis Pinneberg wollen keinen Bernhard Noack, keinen Joachim Schneider, keinen Paul-Gerhard Sahling und keinen Michael Titze.
Wir wollen keine AfD, keinen Rassismus, keinen Nationalismus, keinen Antifeminismus, keinen
Antisemitismus, keinen Hass und Hetze im Kreis Pinneberg.
Wir wollen ein solidarisches Miteinander und keine Ausgrenzung.
Eine Welt die in Frieden miteinander und füreinander steht!


Wenn man nach Kiel oder Berlin blickt kann von inhaltlicher Parlamentsarbeit für die Menschen keine Rede sein, trotzdem sollte allen klar sein, dass sich die „Alternative für Deutschland“ im politischen System der Bundesrepublik etabliert.
Trotz zahlreicher innerer Widersprüche, Streitereien und den fortlaufenden Tabubrüchen – oder auch gerade deswegen.
Durch die Wahlerfolge ist die AfD in der Lage hunderte Mitarbeiter*innen einzustellen, die
durch steuerfinanzierte Jobs,  jeden Tag extrem rechte Politik in die Gesellschaft tragen.
Die AfD ist somit nicht mehr nur das Sammelbecken für Rechte und Ewiggestrige, sondern auch zudem ihre Arbeitsvermittlung geworden.

Die „taz“, das Antifa-Magazin „der rechte rand“, das „antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin“, haben bei einem Rechercheprojekt den Hintergrund von mehr als
350 Mitarbeiter*innen der AfD recherchiert.
Deutlich wurde das die AfD im Bundestag keine „normale Partei“ ist, sondern eine
Scharnierfunktion zwischen extremer Rechten und bürgerliche Mitte einnimmt.
Wie ein großer, brauner Schwamm saugt die AfD alle auf, von (Ex-)Mitglieder*innen der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“, über „NPD“-Aktivist*innen bis zur „Identitäten-Bewegung“.
Die Mitarbeiter*innen werden das tun was sie vorher schon getan haben, keinen Versuch unterlassen diese Gesellschaft weiter nach Rechts zu verschieben.
Durch die Stärkung der AfD wird der Rassismus Aufwind erhalten.


Wie weit das Sag – und Machbare schon fortgeschritten ist zeigt auch gerade der Heimat-Horst und Innenminister, der mit voller Begeisterung mit Faschisten aus Österreich und Italien zusammen arbeitet. An dieser stelle nochmal an alle Parteien und deren Mitglieger*innen die jetzt im Kreistag mit der AfD sitzen – von euch erwarten wir das ihr keinen Millimeter mit der AfD zusammen arbeitet – nochmal der Hinweis Rassismus und autoritäre Vorstellungen bekämpft man nicht in denen man sie übernimmt! – So richtet sich auch unser Protest auch gegen alle Sarrazin’s und Palmer’s in den Parteien.

Weiter wird die Partei sich darum bemühen, Antifaschismus und linke Ideen zu
delegitimieren.

Wie aus anderen Kommunal- und Landesparlamenten bereits bekannt ist,
nutzt sie ihre Präsenz um zivilgesellschaftlichen Initiativen das Leben
schwer zu machen.
Die AfD übernimmt die Rolle, die in anderen Bundesländern früher die NPD gemacht hat und macht.
Parlamentarische Anti-Antifa-Arbeit.
Die sich gegen die: VVN-BdA,
Bündnisse gegen Rechts,
alternative Musikfestivals,
Umwelt-Initiativen,

Frauenhäuser,
Mieter*innen-Bündnisse,
Einrichtung von Kindertagesstätten und Jugendsozialarbeit wie z.B. Jugendzentren,
gegen Lehrer*innen, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen,
gegen Kirchen und Gemeinden richtet.

Die kontinuierliche Diskreditierung und versuchte Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes soll letztlich zu einer weiteren Isolierung, von solidarischen Ideen und Leben, in der Gesellschaft führen.
Mit ihrer Arbeit versucht die AfD eine kritische Debatte über sie zu verhindern und den Raum für antirassistische Intervention möglichst klein zu halten.
Ein Gegengewicht gibt es jetzt in Berlin, dort haben sich 50 Initiativen und
Vereine gegen die Diffamierungsversuche von Seiten der AfD
zusammengeschlossen. Unter anderem der Türkische Bund – Berlin-Brandenburg und die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Durch den Erfolg der AfD, hat das rechte, konservative und anti-linke
Lager deutlich Aufwind bekommen.
Wie weit das geht hat sich im letzten Oktober in München gezeigt.
Dort hat die nach rechtsaussen, offene „Deutsche Polizeigewerkschaft“ und Teile der Gewerkschaft der Polizei zusammen mit einem rechten Internet-Blog, versucht einen antifaschistischen Kongress, beim DGB zu verhindern.
Thematisch war der Kongress wie folgt beschrieben:
Die AfD und der Antifeminismus,
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex,
Geschichte, Konzepte
und Bedingungen rechten Terrors in Bayern,
sowie ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau.


Diesen Wind der Entsolidarisierung mit fortschrittlichen Menschen, welchen wir auch im Kreis Pinneberg schon zu spüren bekommen haben, wird die AfD nun auch versuchen in den Kreistag zu tragen. Dieses muss unterbunden werden!
Das „Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ berichtet von zahlreichen Übergriffen in Schleswig-Holstein mit einem Schwerpunkt im Kreis Pinneberg.
Stellen wir uns ihnen entgegen, auf der Straße, in der Schule, im Betrieb, in jeder Kneipe und den Parlamenten!

Wer „wir“ sind?
Wir, die für Solidarität und Zusammenhalt stehen.

Wir, die soziale Fragen nicht ethnisieren und Menschen gegeneinander
ausspielen.

Wir, die sich nicht damit abfinden, dass rassistische Diskriminierungen verharmlost, Menschengruppen stigmatisiert, Flüchtlingsheime, Aktivist*innen und Politiker*innen angegriffen werden.

Wir müssen lauter werden, in den Vereinen, in den sozialen Netzwerken, in der
Öffentlichkeit!
Zeigen wir weiterhin und stärker als vorher Präsenz!

Wir bleiben ansprechbar, um dem Rechtsruck und den wachsenden Rassismus in der
Gesellschaft zurückzudrängen und um weiter gemeinsam nach Lösungen für soziale Fragen zu suchen!

Semra Ertan, die sich am 26.Mai 1982 in Hamburg Sankt Pauli mit Benzin übergoss, um gegen den wachsenden Hass auf Menschen nicht deutscher Herkunft ein Zeichen zu setzen, die Brandanschläge u.a. in Mölln und Solingen, Lichtenhagen, der wütende, brandschatzende und lynch wollende deutsche Mob und nicht zuletzt der Einzug der extremen Rechten der AFD, diese Liste findet kein Ende und gerade deshalb müssen wir alles daran setzen, dass das alles nie wieder geschieht.
Dazu braucht es allen voran eine Gesellschaft, die aus den oben genannten und dem NSU Komplex gelernt hat.
Und eine Gesellschaft die keine Normalisierung und Etablierung von extremen Rechten, wie die „Alternative für Deutschland“, unwidersprochen annimmt!
Es geht nur solidarisch – Nationalismus ist keine Alternative!
Nie wieder – No Pasaran!

Redebeitrag von der Jüdischen Gemeinde / Wolfgang

Gegen AfD

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt,……. dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk.“

Diese Aussage stammt nicht aus dem Parteiprogramm der NSDAP, sie stammt von dem Bundestagsabgeordneten der AfD Markus Frohnmeier aus Baden-Würtemberg.

Bestätigt wird diese Nähe zu Nazis durch eine weitere Aussage eines Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, aus Sachsen. „Wir sind die neue Rechte. Diese ganze Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der der deutschen Geschichte wäre. Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet.“

Alleine mit diesen beiden Äußerungen kann man belegen, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist, die sich unverblümt des Nazijargons bedient. Sie ist eng verbunden mit einem Netz faschistischer Organisationen. Die Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, regt sich zum Beispiel darüber auf, dass die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie meint, die Identitären seien nur eine Organisation die sich um Volkstanz und andere deutsche Bräuche kümmert. Wir alle wissen, dass die Identitären eine Naziorganisation ist, mit einem hohen Potential an Gewaltbereitschaft. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärte in der Sprache der Unmenschen in einer Debatte über Schulpolitik: „ Dann fahren wir gemeinsam den Schulzug in den Hochofen“ Gemeinsam meint natürlich mit seinen Parteigenossen der AfD.

Die AfD hat innerhalb der Rechten die Funktion eines Eisbrechers. Sie macht das Vokabular der Nazis in Deutschland salonfähig. Immer wieder versucht sie Begriffe wie „völkisch“ oder „Volksgemeinschaft“ salonfähig zu machen und zu enttabuisieren.

Weiterhin wirkt die AfD geschichtsrevisionistisch. Oder wie soll man Gaulands Äußerung, wir sollten stolz sein auf die Leistungen unserer Soldaten in den beiden Weltkriegen. Auf welche Leistungen sollen wir stolz sein? Darauf, dass im 1. Weltkrieg deutsche und österreichische Soldaten, nach dem Frieden von Brest-Litowsk, in der Ukraine stationiert blieben und sich an Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung beteiligten? Darauf, dass, im gleichen Krieg, deutsche Soldaten einen unglaublichen Terror gegen die französische Zivilbevölkerung ausübte. Dass ganze Dörfer bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurden, dass geplündert, geraubt und gemordet wurde? Über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg ist heute sehr viel bekannt, noch nicht alles, sie beteiligte sich an der Ermordung der jüdischen Bevölkerung, am Abtransport von Menschen in Vernichtungslager, sie bewachte KZs, sie ermordeten in Kriegsgefangenenlagern ganz gezielt sowjetische Soldaten durch Hunger. Sie arbeitete mit den Mordbanden der SS und der Polizeibataillone Hand in Hand. Sie waren willfährige Handlanger Hitlers. Und auf so etwas sollen wir stolz sein? Und, nicht nebenbei bemerkt, Auschwitz z.B. konnte nur solange weiter morden wie die Wehrmacht kämpfte.

Die AfD möchte, dass das Naziregime als ganz normaler Teil der deutschen
Geschichte bewertet wird. Sie verharmlost die Verbrechen der Nazis. Das ist für sie überlebenswichtig. Ihr ist nur zu klar, dass die Verbrechen der Nazis ein warnendes Beispiel für die Politik ist, die die AfD vertritt. Erinnerung wird verdreht, um die Wiederholung in anderer Form möglich zu machen.

Die AfD unterteilt die Bevölkerung Deutschlands in Deutsche und andere. Die anderen das sind Ausländer, Geflüchtete und Arbeitsmigranten. Dabei unterschlägt sie, dass Deutschland schon seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland ist. Spätestens sei der teilweisen Eroberung durch die Römer. Durch die französischen Soldaten die mit Napoleon gekommen waren, durch die zahllosen polnischen Bergarbeiter im Ruhrgebiet, durch die französischen Hugenotten, denen Deutschland Asyl gewährte. Durch die ausländischen Söldner im dreißigjährigen Krieg. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Wir sollten dankbar dafür sein, dass diese Menschen alle zu uns gekommen sind und uns mit ihrer Kultur bereichert haben.

Diese Unterteilung in Deutsche und z.B. Geflüchtete macht die AfD verantwortlich für die sozialen Probleme in Deutschland. Nicht etwa viele Arbeitgeber die durch prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne Menschen in das Elend treiben und dadurch große Profite machen. Wie sagte schon vor fünfzig Jahren der brasilianische Bischof Dom Helder Camara: „ Der Reichtum der Reichen basiert auf der Armut der Armen.“

Sie stellt sich Als „sozialpatriotisch“ dar. Den bestehenden Gegensatz von „oben“ und „unten“ definiert sie um in einen angeblichen Gegensatz zwischen „Deutschen und Ausländer“.

Demokratische Errungenschaften werden von der AfD systematisch abgewertet. Mit Meinungsvielfalt, Kulturvielfalt und Meinungsfreiheit kann sie nichts anfangen. Oder wie ist es zu bewerten, dass sie z.B. in Hamburg eine Kartei anlegen in der Lehrer erfasst werden sollen, die sich kritisch zur AfD äußern? Dass sie Namenslisten anlegen von ihren Gegnern. Sie warten auf die „Stunde der Abrechnung“ von der sie träumen, aber sie können sich gewiss sein, dass wir ihre Träume nicht Wahrheit werden lassen.

Frauenrechte sind ihnen nichts wert. Abtreibung soll wieder strafbar werden, Die Frau soll wieder in die Küche. Die AfD meint: Frauen sollen wieder die Rolle der Mutter übernehmen. Alleinerziehende sind unerwünscht die, Ihrer Meinung nach „traditionelle Familie“ wird idealisiert.

Schwule, Lesben, Transsexuelle, Bisexuelle werden als Abschaum gewertet. Natürlich wird in diesem Zusammenhang Sexualunterricht in der Schule als „ Frühsexualisierung und Indoktrinierung“ von Kindern abgelehnt. Sehnsucht nach der Gesellschaft von vorgestern.

Unser entschlossener Widerstand wird diese Partei dahin bringen wo sie hingehört, wie alle braune Scheisse, In die Kloake der Geschichte.

Wir versprechen ihnen, dass sie keine Minute mehr Ruhe haben werden, dass wir jeden ihrer politischen Schritte beobachten werden und alles tun werden um ihre Gegenwart zu ihrer Vergangenheit werden zu lassen.

Wir versprechen unseren Freundinnen und Freunden die zu uns gekommen sind um hier in Frieden und Freiheit zu leben, dass wir uns schützend vor sie stellen werden um sie vor diesem Pack zu schützen.

Auch hier gilt: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“

Presseberichte aus dem Pinneberger Tageblatt / SHZ und Hamburger-Abendblatt


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