Es lebe der 8. Mai – damals wie heute: Kampf dem Faschismus!

Am 7. Mai, kurz vor dem 73. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollen erneut Rechte in Hamburg aufmarschieren. Seit mittlerweile drei Monaten kommen regelmäßig faschistische und rechtspopulistische „Montagsdemonstranten“ zusammen, um sich gegenseitig in ihren kruden Verschwörungstheorien zu bestärken und Stimmung gegen Geflüchtete, Muslime und Linke zu machen. In der Öffentlichkeit versuchen sie sich nach wie vor als „Merkelkritiker*innen“ und „besorgte Bürger*innen“ zu inszenieren, während längst organisierte Neonazis die Veranstaltung dominieren.

Kein Platz für rechte Hetze
Die „Merkel muss weg“-Kundgebungen sind eine Art verspätetes Pegida in Hamburg, auch wenn sie dieses Label selbst nicht verwenden. Sie müssen im Kontext der rechten Mobilisierungen der vergangenen Jahre betrachtet werden. Vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und dem kurzen Sommer der Migration im Jahr 2014 haben sich rechtspopulistische und andere reaktionäre Kräfte neu formiert. In vielen Städten kam und kommt es zu Aufmärschen, wobei es zum offenen oder verdeckten Schulterschluss zwischen verschiedenen rechten Spektren kommt. Die AfD zog mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein, in Sachsen ist sie aktuell sogar die stärkste Partei. Nicht zufällig brannten gleichzeitig täglich Unterkünfte von Geflüchteten und nahm die Zahl von Übergriffen zu. Die verbindende Klammer der Rechten ist die Ablehnung von Migration und ihr offener Rassismus. Merkel dient ihnen in erster Linie als Chiffre für eine vermeintliche „Willkommenskultur“, die das „deutsche Volk“ bedrohen würde. Tatsächlich haben die bürgerlichen Parteien nicht selten deren Rhetorik und teilweise auch Positionen längst übernommen. Auch die rigorose Abschiebepraxis und die faktische Abschaffung des Asylrechts werden von CSU/CDU über die SPD bis zu Teilen der Grünen getragen. Die Rechten sehen sich so bestärkt, haben unmittelbaren Einfluss auf die etablierte Politik und werden beständig motiviert ihre rassistischen Forderungen zuzuspitzen.

Unser Feminismus ist antirassistisch
Die Redner*innen der „Merkel muss weg“-Veranstaltungen thematisieren auch immer wieder die Sicherheit von Frauen, die sie nicht durch patriarchale und gewalttätige Männer im allgemeinen, sondern durch Migranten gefährdet sehen. Es scheint vielmehr ihr eigenes patriarchales Weltbild zu sein, in denen der vermeintlich starke Mann die angeblich schwache Frau beschützen müsse, das sie in Gefahr sehen. Denn sie attackieren zeitgleich unentwegt feministische Forderungen. Ihr Geschlechter- und Familienbild, die Stimmungsmache gegen die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Schulen und das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sprechen eine eindeutige Sprache. Die Rechten instrumentalisieren die Situation von Frauen für ihre rassistische und antimuslimische Hetze.

Klassenkampf statt Volksgemeinschaft
Konservativen, neu-rechten und faschistischen Kräften ist es gelungen, an reale Unsicherheiten und oft irrationale Ängste von Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und politische Ohnmachtserfahrungen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in ihrem Sinne zu kanalisieren. Dabei deuten sie die sozialen Probleme des Kapitalismus und der patriarchalen Gesellschaft mit ethnischen und rassistischen Mustern um. Hierfür knüpfen sie bewusst an völkische und nationalistische Traditionslinien an und verkaufen ihr reaktionäres Aufbegehren als Antwort auf die Fragen der Zeit. Sie fordern einen starken Staat – geprägt von Abschottung, Tradition und autoritärer Politik – und suchen die verlorene Sicherheit in der Volksgemeinschaft. Die Parallele zum historischen Faschismus lässt sich hier deutlich erkennen. Wer nicht Teil der propagierten homogenen Nation sein will oder kann wird ausgegrenzt, abgeschoben und in letzter Konsequenz vernichtet.

Den Widerstand organisieren
Unsere Antwort kann nur sein, den rechtspopulistischen und faschistischen Kräften auf allen Ebenen zu begegnen, ihren Einfluss zurückzudrängen und ihre öffentlichen Auftritte – wo möglich – zu verhindern. Die Geschichte hat gezeigt, dass ignorieren, kleinreden und abwarten bis es zu spät ist, noch nie geholfen haben. Wir brauchen aber noch mehr: Die Solidarität mit Geflüchteten und ihrem Kampf um gleiche Rechte, der in Hamburg vor allem gegen den Senat von SPD und Grünen geführt werden muss, die Verteidigung von feministischen und antirassistischen Forderungen sowie die Unterstützung von Arbeits-, Mieter*innen- und Stadtteilkämpfen. All das ist der effektivste Widerstand gegen den Rechtsruck und die Zumutungen des Kapitalismus.

Am Abend vor dem 8. Mai wollen wir uns mit unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen an der Demonstration des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ beteiligen. Lasst uns zum Tag der Befreiung – aber auch an allen anderen Tagen – unmissverständlich klar machen, dass wir den alten und neuen Rechten entschlossen entgegentreten!

Antifaschistische Gruppen Hamburg

Montag | 7. Mai 2018 | 17:30 Uhr |
Gänsemarkt (Ort kann sich noch ändern!)


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