Archiv für April 2017

Keine Veranstaltung der AfD in Bönningstedt!

+++ Die Veranstaltung wurde Abgesagt! Bleibt wachsam und spontan!

Am 3.Mai möchten die Hetzer, der AfD mit ihren Direktkandidaten Michael Poschart (Wahlkreis 22 Pinneberg-Nord u.a. Barmstedt, Bönningstedt, Hasloh, Helgoland, Rellingen und Quickborn), eine Veranstaltung machen. Als Gast zur Veranstaltung ist Leif-Erik Holm eingeladen, der AfD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir werden die Veranstaltung mit Protesten begleiten!

Ein Aufschwung rechter Positionen
An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden und steht für ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Bereits in 9 Bundesländern konnte sie in den Landtag einziehen. In den Landesparlamenten übernimmt sie die Funktion als parlamentarische Verlängerung der nationalistischen Bewegungen von der Straße, für „Pegida“ oder die „Identitäre Bewegungung“ und schiebt Diskurse weiter nach rechts.

Wir stehen auf gegen den Rassismus von AfD, Pegida & Co.!
So wie wir Menschenfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz, in der Schule, der Universität, dem Sportverein oder auf der Straße widersprechen, werden wir auch keine Hetzveranstaltung der AfD in Bönningstedt toleriren.

Wir fordern die Inhaber des Restaurant „Montenegro bei Sabina“ auf die AfD-Veranstaltung am 3. Mai in Bönningstedt abzusagen.

Am 3. Mai rufen wir dazu auf, um 19 Uhr nach Bönningstedt in die Ellerbeker Straße zu kommen, und der Veranstaltung mit allen nötigen Mitteln entschieden entgegenzutreten.

3. Mai 2017 Keine AfD-Veranstaltung in Bönningstedt! Kein Raum für die rassistische Hetze der AfD! Nicht in Bönningstedt noch sonst wo im Kreis Pinneberg!

Pinneberg: Prozess nach rassistischer Attacke von „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Am 27. April 2017 fand ein Prozess gegen drei Mitglieder der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) am Amtsgericht Pinneberg (Schleswig-Holstein) statt. Verhandelt wurde ein rassistisch motivierter Übergriff, der vier Jahren zuvor verübt wurde.

Am 16. Februar 2013 zogen gegen 24 Uhr die Mitglieder der WWT Stefan Lüskow, Lennart Große-Siebenbürgen, Mario Zitzlaff, Martin Sebastian Reisdorf, Nando Grosch, Tim Müller und Carsten Papenfuß mit Begleitung zu einer am Pinneberger Bahnhof nahe gelegene Kneipe. Auf dem Weg beschimpfte der heutige Hauptangeklagte Martin Sebastian Reisdorf einen Mann, der mit seiner Familie an der Gruppe vorbei ging mit den Worten: „Du scheiß N****“. Als der Mann umdrehte, um Reisdorf zur Rede zu stellen, schlug dieser ihn mit der Faust ins Gesicht. Es kam zu einem Handgemenge, an dem sich ebenso der zweite Angeklagte Stefan Lüskow und der dritte Angeklagte Tim Müller beteiligten, die auf den gestürzten Mann eintraten und einschlugen. Während des Angriffs wurde der Kinderwagen der Familie umgestoßen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/173317).
Die später eintreffende Polizei nahm die Personalien der zwischenzeitlich in die S-Bahn geflüchteten Neonazis auf und nahm Tim Müller und Carsten Papenfuß vorläufig fest.Tim Müller hatte ein Messer dabei, eine weitere Person einen Totschläger. Bei der Festnahme leistete Müller Widerstand, ein Tatbestand, der ebenso mit verhandelt wurde. Der von Gewalt Betroffene musste im Anschluss im nahe gelegenen Krankenhaus behandelt werden. Unter anderem wurde eine Platzwunde an der Lippe und eine Schädelprellung festgestellt.


Stefan Lüskow, Martin Sebastian Reisdorf und Tim Müller

Prozessverlauf
Dass der Hauptangeklagte Reisdorf und der Mitangeklagte Lüskow zum Tatzeitpunkt 19 und 20 Jahre alt waren, gab anscheinend Anlass genug, den Prozess vor dem Jugendschöffengericht zu führen. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wonach die Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung, sowie anteilig der Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt werden. Die Verteidigung beantragte im Anschluss ein Rechtsgespräch mit der Richterin und dem Staatsanwalt im Nebenzimmer über mögliche Auflagen zur Einstellung des Verfahrens. Es wurde offensichtlich eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefunden, die aber erst am Ende des Verfahrens offen gelegt wurde.

Nach kurzer Zeit wurde die öffentliche Verhandlung wieder aufgenommen und die Verteidiger erklärten, dass die Angeklagten die Vorwürfe einräumen und bereit wären sich bei dem Geschädigten zu entschuldigen. Auf Bitten des Rechtsanwalts von Müller wurde zudem eine schriftliche Entschuldigung an den Geschädigten von der Richterin verlesen, welche er Mitte des Jahres 2015 verschickte. In diesem erzählt Müller, dass er aus der rechten Szene ausgestiegen sei und damals mit der Kameradschaft häufig rassistische Angriffe begangen hätte, was er heute bereuen würde.
Im Anschluss wurde der Betroffene, der nicht als Nebenkläger im Prozess auftrat, in den Gerichtsaal gerufen und die Drei entschuldigten sich persönlich bei ihm. Die Richterin erklärt dem Geschädigten, dass er Schmerzensgeld in Höhe von 2500€ erhalten würde und bat seine Frau, die als Zeugin geladen wurde in den Gerichtsaal. Ihr wurde erklärt, dass sie keine Aussage mehr tätigen müsse.

Die Staatsanwaltschaft erklärte sich bereit, der Einstellung des Verfahrens unter den zuvor abgemachten Bedingungen zuzustimmen. Müller soll 1000€, Reisdorf und Lüskow jeweils 750€ an den Betroffenen zahlen. Begünstigend für die Angeklagten wurde gewertet, dass nach der Tat im Februar 2013 keiner der Drei mehr strafrechtlich aufgefallen sei und zwei der Angeklagten nach Jugendstrafrecht verhandelt werden. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass alle Drei nicht mehr der rechten Szene zugehörig seien. Die Richterin stimmte den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft zu und stellte das Verfahren gegen die Auflage der Schmerzensgeldzahlung bis zum Zahlungseingang vorläufig ein.

Außer Spesen nix gewesen…
In dem heutigen Prozess wurde nicht erwähnt, dass die Drei zum Tatzeitpunkt Mitglieder der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ waren, die zahlreiche militante Angriffe verübten. Nur beiläufig wurde die Zugehörigkeit zur rechten Szene thematisiert, allerdings lediglich im Zusammenhang mit einem angeblichen Ausstieg aus dieser. Ebenso wenig wurde auf das rassistische Tatmotiv der Angeklagten eingegangen und die Tat der Neonazis somit entpolitisiert. Auch die am Tattag mitgeführten Waffen wurden nicht Gegenstand des Prozesses und damit der Angriff verharmlost.
Vier Jahre lang wurde der Prozess offensichtlich verschleppt, nur um heute ein schnelles Ende des Verfahrens anzustreben. Bezeichnend war ebenso der Umgang mit der Frau des Geschädigten, die am Tatabend anwesend und daher als Zeugin geladen wurde. Weder die Angeklagten noch ihre Verteidiger hielten es für angebracht, sich auch bei ihr zu entschuldigen.
Fraglich bleibt warum von der angreifenden Gruppe nur drei angeklagt sind und andere, zum Teil bewaffnete Beteiligte keinerlei Erwähnung finden. Neutrale Zeug_innen wurden zwar geladen, aber nicht angehört. Der Tatbeteiligte Neonazi Mario Zitzlaff war ebenso lediglich als Zeuge in dem Prozess geladen.
Der strafmildernd wirkende Umstand, dass alle drei Beschuldigten aus der rechten Szene ausgestiegen seien ist zumindest in Bezug auf Reisdorf mehr als zweifelhaft. Betonten alle Beschuldigten im Prozess noch, dass sie seit dem verhandelten Vorfall nicht mehr in der rechten Szene aktiv seien, belegen Bilder die Teilnahme von Reisdorf an einer Kundgebung von „HoGeSa“ im Jahr 2015 in Hannover, wo er inzwischen auch wohnt.
Dem Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ ging eine Reihe eingestellter Verfahren voran, wie beispielsweise der Prozess um gemeinschaftlich begangene, gefährliche Körperverletzung von WWT Mitgliedern im September 2012 in Berlin (https://linksunten.indymedia.org/de/node/99428) oder ein Prozess von Tim Müller, der sich im Juni 2013 in einem Prozess wegen gemeinschaftlicher, schwerer Körperverletzung verantworten musste (https://linksunten.indymedia.org/de/node/90947).
So führt auch dieser Prozess die Kontinuität von Einstellungen vor Gericht für die WWT weiter fort. Nach dem Verbot der Kameradschaft wird es zumindest in Norddeutschland der letzte Prozess für Neonazis unter dem Label „WWT“ gewesen sein.

via. linksunten.indymedia.org

Heraus zum 1.Mai 2017 – Kein G20. Keine Sozialpartnerschaft. Kein Kapitalismus.

Für den 1. Mai 2017 rufen u.a. Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) zu einem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration auf.

Wir wollen Ansätze von Basisorganisierung von Lohnabhängigen stärken, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft vorgehen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen. Der 1. Mai steht in diesem Jahr auch im Zeichen des G20-Gipfels in Hamburg, der ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verteidigt, dass immer mehr Menschen in Prekarität, Armut und Elend stürzt. Der ganze Aufruf

1. Mai 2017 | 10:30 Uhr | U/S-Bahn Rödingsmarkt | Hamburg

Wie jedes Jahr gibt es auch im Kreis Pinneberg eine Gewerkschafts-Demonstration ab 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus (Schulstraße 3), Elmshorn zum Alten Markt, dort wird es ein Fest geben mit Reden, Musik, Infotischen und einem Kinderprogramm.

2017: 1. Mai Nazifrei!

Auch dieses Jahr möchten Neonazis am 1. Mai aufmarschieren. Das u.a. in Gera (3.Weg), Halle (Die Rechte), Bautzen (NPD), Stralsund(NPD) Aufruf aus Rostock, Dortmund & Essen (Die Rechte & NPD).

1.Mai Nazifrei! Gemeinsam gegen alte und neue Nazis auf die Strasse!

Elmshorn: Info-Abend zum G20-Gipfel in Hamburg

Am Donnerstag, dem 27. April ab 19.00 Uhr wird im Reinhold-Jürgensen-Zentrum, Jahnstraße 2a über das G20–Treffen Anfang Juli in Hamburg informiert. Dazu laden wir Interessierte herzlich ein.

Die DKP Elmshorn hat Martin Dolzer, Bürgerschaftsabgeordneter der Partei „Die Linke“, als Referenten gewonnen. Er wird über die politischen Ziele des Treffens der G20-Regierungen informieren und die Gegenpositionen zahlreicher linker Gruppen, Bündnisse und Parteien darstellen. Es wird ebenfalls Informationen zu geplanten Aktionen und Demonstrationen gegen das G20-Treffen geben.
Donald Trump und Regierungschefs aus der EU, Japan, China und Russland werde ihre Pläne für die weitere Zukunft der Erde beraten. Das fordert unsere Positionierung gegen Kriegspolitik, für soziale Rechte und ökologisch orientierte Politik heraus. Denn die zutiefst ungerechte Situation in der Welt benötigt andere Antworten, als es die Politik bisher gegeben hat.

Eine Großdemonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist geplant. Das faktische Demonstrationsverbot, das die Polizei ins Gespräch gebracht hat, wird laut der Meldung in den Elmshorner Nachrichten von Donnerstag nicht erfolgen: >„Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu die Möglichkeit haben“ sagte der Justizsenator Till Steffen.< Protest muss ortsnah unüberhörbar sein, aber auch ins Land getragen werden!

Über Möglichkeiten, uns zu beteiligen, soll am 27. April auch beraten werden.

22. April: Der AfD im Weg stehen! – Bundesparteitag der AfD in Köln blockieren

Im Rahmen der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ rufen bundesweit antirassistische, antifaschistische Gruppen, LSBTIQ*-Initiativen, Schüler*innen und Student*innen, Parteien sowie Jugendverbände dazu auf gemeinsam den Bundesparteitag der AfD zu blockieren.

Aus Hamburg wird es eine gemeinsame Busanreise zu den verschiedenen Aktionen am Samstag den 22. April in Köln geben. Holt euch die Bus-Tickets, besucht die Infoveranstltung am 18.04. im Centro Sociale/19 Uhr in Hamburg, sabotiert den AfD-Wahlkampf in Schleswig-Holstein und NRW.

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 114 ist da

Ti­tel­the­ma der 114. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Rechte Parallelwelten. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Die „Alternative für Deutschland“ und der Antisemitismus, Willkommen beim Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, Hamburgs Polizei als politischer Akteur, Die NS-Black-Metal-Szene in Westsachsen, Deutsche Neonazis beim „Tag der Ehre“ in Ungarn, Neonaziterrorismus in Schweden. Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Kassel: Aufruf zur Demo am 6.4. | Kein nächstes Opfer! NSU-Komplex auflösen! | Bir kurban daha istemiyoruz! NSU kompleksi dağıtılsın!

Demonstration und Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Halitplatz in Kassel
Treffpunkt: 13 Uhr am Rathaus am 6. April 2017 in Kassel

Facebook-Veranstaltung

Aktuelle Informationen zur Demonstration über #KeinNaechstesOpfer
Oder folgt uns auf Twitter: @Ini6April

Auf dem Weg zum Tribunal NSU-Komplex auflösen (17.-21.Mai 2017) laden wir alle demokratischen, antirassistischen, antifaschisten Gruppen, Netzwerke und Einzelpersonen nach Kassel ein.

Kassel ist der Ort an dem Halit Yozgat als das 9. Mordopfer des NSU am 06. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet wurde. Während der Mordzeit befand sich der damalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme im Internetcafé.

Nur ein Monat nach dem Mord in Dortmund und Kassel organisierte die Familie Yozgat, zusammen mit der Familie Şimsek und der Familie Kubaşık den bundesweiten Trauerzug „Kein 10.Opfer“, an dem 4000 Menschen teilnahmen. Die Route begann am Internetcafé und und endete am Kasseler Rathaus. Mit Transparenten und Reden wurde bereits vor 11 Jahren auf einen rassistischen Hintergrund der Taten hingewiesen und die politischen Vertreter*innen wurden aufgefordert diese Mordserie zu stoppen und die Täter*innen zu nennen. Die Angehörigen erkannten sehr früh, dass es hierbei um eine rassistische Mord- und Bombenserie handelt. Ein Jahr später wurde eine deutsche Polizistin ermordet.
Mit dem Öffentlich-werden des NSU im November 2011 bestätigte sich dieses migrantisch-situierte Wissen der betroffenen Familien und ihrer Communities. Der NSU enttarnte sich selbst.

Im NSU-Komplex zeigen sich die Zusammenhänge von Alltagsrassismus, Rassismus in Institutionen und Behörden (siehe z.B. Racial Profiling der Polizei) und neonazistischen Gewalttaten. Dies zeigt sich zum Beispiel in Opfer-Täter-Umkehr, in rassistischer Medienberichterstattung, in Verbindungen des deutschen Geheimdienstes mit der rechtsextremen Szene, in der Tatsache, dass Neo-Nazis beim Verfassungsschutz angestellt sind, dass der Verfassungsschutz das Netzwerk NSU finanzierte, dass Politik und Behörden Aufklärung verhindern und im Vernichten von Beweismitteln.
Mit den Taten des NSU-Komplexes wurde wir alle – die Gesellschaft der Vielen – attackiert. Daher müssen wir gemeinsam darauf antworten, denn der Prozess am OLG in München kann viele der offenen Fragen nicht verhandeln.

Als Kasseler Initiative 6. April laden wir alle anti-rassistischen, anti-faschistischen Gruppen zu einer Demo nach Kassel ein: am 6. April 2017 wollen wir das Motto der Trauerdemonstration „Kein 10.Opfer“ aufgreifen. Mit allen solidarischen Begleiter*innen der Familie Yozgat wollen wir am 6. April zahlreich in Kassel auf die (Halit)straße gehen und uns ihrer Forderung von vor 11 Jahren anschließen: Kein nächstes Opfer!

Die Demo beginnt um 13:00 am Rathaus Kassel. Gemeinsam werden wir der Einladung der Familie Yozgat zur Gedenkveranstaltung für Halit am Halitplatz folgen und dort enden.

Wir bitten euch Fahnen/Symbole eurer Gruppe/Organisation/Partei deswegen an diesem Tag zu Hause zu lassen.

NSU-Komplex auflösen! Kein nächstes Opfer!