Archiv für Dezember 2016

Die gewaltsame Ablehnung von obdachlosen Menschen und rassistische Hetze

Nach einem Mordversuch an einem obdachlosen Menschen in Berlin, hat bundesweit schockierte Reaktionen hervorgerufen. Doch Gewalt gegen Menschen auf der Straße ist kein neues Problem.
Bei den Tätern in Berlin handelt es sich um heranwachsende Flüchtlinge. Für die Bewertung der Tat ist die Herkunft der Täter völlig irrelevant.
Von AfD über NPD und Pegida wird die Tat für die nächste Debatte um Gewalt von Flüchtlingen genutzt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) berichtet von 225 Menschen ohne Wohnung die seit 1989 ermordet wurden. Bei Übergriffen auf Wohnungslose spielen „menschenverachtende Motive“ eine zentrale Rolle. Die ablehnenden Einstellungen gegenüber Wohnungslosen sind auch Bestandteil rechter Ideologie und speisen sich aus einer „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Bei einer aktuellen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten 19,4 Prozent der Aussage zu, die meisten Obdachlosen seien „arbeitsscheu“. Dass bettelnde Obdachlose „aus den Fußgängerzonen entfernt werden“ sollen, hielten mehr als ein Drittel der Befragten für richtig.

In Schleswig-Holstein sind laut Statistik vier obdachlose Menschen seit 1990 von Nazis ermordet worden.

+++ Flensburg: Ein unbekannter Obdachloser (31) wird am 31. Dezember 1990 von jugendlichen teilweise betrunkenen Nazi-Skinheads zusammengeschlagen und -getreten. Er starb sechs Tage später an seinen Verletzungen.
Da das Opfer entgegen des Rates der Ärzte das Krankenhaus vorzeitig verlässt, wird der Täter nur zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wobei in dieses Urteil weitere Vergehen mit einfließen. +++

+++ Flensburg: Nachdem am 19. März 1992 am Flensburger Hafen (Schleswig-Holstein) der 21-jährige Nazi-Skinhead Sascha D. „Ausländer raus“ gerufen hatte, gibt sich ihm der Obdachlose Ingo Finnern (31 oder 32) als Sinto zu erkennen. Daraufhin wird er von diesem ins Hafenbecken gestoßen und ertrank.
Der Täter wird zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt, die Richter sehen sich allerdings nicht dazu im Stande einen rassistischen oder sozialdarwinistischen Tathintergrund zu erkennen. +++

+++ Bad Segeberg: Im Jahr 1993 prügelte der Neonazi Bernd Tödter (* 1974) mit einem Freund in Bad Segeberg einen Obdachlosen zu Tode.
Für diese Körperverletzung mit Todesfolge wurde er 1993 in Kiel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, ein „unverständlich geringes Urteil für einen glatten Mord“, wie es in Sicherheitskreisen heißt.
Noch in der Haftzeit in Neumünster soll sich T. über das „unwerte Leben“ geäußert haben, das er mit seiner Tat beseitigt habe. +++

+++ Schlewig: In der Nacht zum 12. September 2000 wird Malte Lerch (45) in Schleswig von zwei Nazi-Skinheads erschlagen, nachdem er mit ihnen auf einer Wiese gezecht hatte. Die beiden Skinheads fühlten sich beleidigt, da Malte Lerch schlecht über die Skinhead-Szene gesprochen hatte. +++

Aus der Broschüre zum Gedenken an Dieter Eich in Berlin-Buch: “Penner klatschen“ – Über Obdachlosen-Feindlichkeit

von Lucius Teidelbaum, Macher von berberinfo.blogsport.de und antizig.blogsport.de

„Ich danke dem Herrgott jeden Tag, dass ich auf meiner »Platte« wieder lebendig aufwache. Ich bin schon oft überfallen worden.“
Andreas (* 1960), seit 1985 wohnsitzlos, in der Ausstellung „un-gewohnt“

Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik ist bisher statistisch kaum erfasst. Die deutschen Behörden führen keine ausreichenden Statistiken zur Zahl der Wohnungslosen. Nach Schätzungen der „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ (BAGW) gab es in Deutschland im Jahr 2008 ungefähr 230.000 Wohnungslose. Damit waren vor allem Menschen gemeint, die nicht über einen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügten (verdeckte oder latente Wohnungslosigkeit). Etwa 20.000 Menschen davon lebten komplett ohne jede Unterkunft auf der Straße, waren also obdachlos im engeren Sinne. Unklar ist auch wie viele Straßenkinder sich unter den Obdachlosen befinden. Die Zahlen reichen von 2.500 bis 40.000.

Die Gründe, die zu einer zeitweiligen oder lang anhaltenden Obdachlosigkeit führen sind unterschiedlicher Natur. Meist ist aber Armut die Ursache, die den Prozess hin zur Obdachlosigkeit einleitet. Geschätzte 2/3 aller Obdachlosen sind aus finanziellen Gründen obdachlos. Dabei ist Obdachlosigkeit ein Problem, was in bestimmten Bevölkerungsgruppen gehäuft vorkommt. Obdachlose sind vor allem alleinstehende Männer im Alter zwischen 35 und 48 Jahren. Allerdings hat sich das in den letzten Jahren etwas verschoben und der Anteil der Frauen ist mittlerweile auf geschätzte 25 Prozent angestiegen. Für diese existiert die spezielle Gefahr von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Allgemein existieren für obdachlose Menschen wenig Rückzugorte und speziell für Frauen und Mädchen gibt es noch weniger Notübernachtungen. So haben obdachlose Frauen schon häufiger Gewalterfahrungen gemacht oder sind von sexueller Ausbeutung bedroht.

Armut und Obdachlosigkeit bedingen auch allgemein eine prekäre gesundheitliche Situation von Obdachlosen. Viele Obdachlosen leiden unter Mangelernährung, Rheuma, Hauterkrankungen, eingeschränkter Mobilität, psychischen Krankheiten oder Suchtproblemen. Ihre ärztliche Versorgung ist schwierig, da bestimmte Voraussetzungen für eine dauerhafte Betreuung (z.B. fester Wohnort, Geld) fehlen und es andererseits häufig auch eine gewisse Scheu gibt von sich aus eine medizinische Versorgung in Anspruch zu übernehmen.

Obdachlose als Opfer rechter Gewalt

Bei der Opfergruppe der Obdachlosen sind starke Überschneidungen zu anderen Opfergruppen wie Behinderten, psychische Kranken, linksalternativen Jugendlichen (besonders Punks) oder wie im Fall von Dieter Eich zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen und anderer sozial Benachteiligter. Alle Angehörigen dieser Opfergruppen sind von einer Art „Sozialdarwinismus der Tat“ betroffen. Dabei herrscht eine Logik der „Säuberung“ vor. Dieser Gedanke der „Säuberung“ wird auch in den Tatrechtfertigungen der Täter_innen ersichtlich:

* In der Nacht vom 5. Mai 1994 wurden der Obdachlose Eberhart Tennstedt (43) und ein weiterer Obdachloser in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) von drei Angehörigen einer rechten Clique geschlagen und mit Schüssen aus einer Gaspistole in einen Fluss getrieben. Sein Begleiter konnte sich retten, während Tennstedt ertrank. Die Täter gaben an, „Penner“ würden nicht ins Stadtbild passen.

* Am 27. Juli 2000 wurde Norbert Plath (51) in Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern) von vier jungen Rechten zu Tode geprügelt. Die Täter waren der Meinung, dass „Asoziale und Landstreicher hätten im schönen Ahbeck nichts zu suchen“.

* Am 25. November 2000 wird Eckhardt Rütz (42) in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) vor der Mensa der Universität von drei rechten Skinheads zusammengetreten und mit Baumstützpfählen erschlagen , weil „so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegt“.

Die Zahl obdachloser Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik ist schwer zu bestimmen. Die offizielle Statistik der Regierung scheidet auf Grund ihrer nachgewiesenen Ignoranz grundsätzlich aus. Die alternative Opfer-Chronik der Zeitung „Die Zeit“ verzeichnete von 1989 bis 2010 mindestens 28 ermordete Obdachlose durch rechte Gewalt. Aber auch das scheint zu niedrig gegriffen. Nach Angaben des BAGW wurden von 1989 bis 2011 mindestens 167 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich sehr viel höher, da der BAGW sich auf eine systematische Presse-Auswertung stützt, es aber Fälle gäben dürfte, die es nicht einmal zum Dreizeiler im Lokalteil schafften. Natürlich ist unklar welche Motive im Einzelnen eine Rolle bei den 167 Morden spielten, aber obdachlos lebende Menschen sind eindeutig das Objekt eines besonders ausgeprägten Hasses.

Die Medien hingegen übernehmen zumeist brav die behördlich-offiziellen Erklärungen und hinterfragen zumeist nicht die Motivation der Täter_innen. Aber wenn es in einem Medienbericht heißt „aus Langeweile hätten sich die vier Schüler am vergangenen Samstag entschlossen, den Obdachlosen, der in einem Kleinwagen auf einem Schwimmbad-Parkplatz lebte, »zu ärgern«“, dann sagt das nichts über Gründe und Ursachen der Tat aus. Die sich in diesem Fall bis hin zu einem Mord steigerte. Niemand bringt aus Langweile einfach mal einen Menschen um. Manchmal spielt auch Raub ein Motiv, doch stellt sich die Frage warum die Täter_innen davon ausgingen, dass sie Angehörige von sozialen Randgruppen folgenlos berauben können und warum sie ihre Opfer häufig auch noch brutal misshandeln.

Bei vielen Fällen von Obdachlosenfeindlichkeit gibt es zudem Überschneidungen zu anderen menschenfeindlichen Motiven wie Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Homophobie oder zur Behindertenfeindlichkeit.

Obdachlosenfeindlichkeit ist eine Ausprägung von manifestem und latentem Sozialdarwinismus bzw. Sozialchauvinismus. Dieser Sozialdarwinismus richtet sich gegen die Verlierer_innen der Konkurrenz- bzw. Leistungsgesellschaft, die in der Markthierarchie der ökonomischen Nützlichkeit ganz weit unten angesiedelt sind. Befeuert und biologisiert werden sozialdarwinistische Diskurse durch Vererbungs- und Überlegenheitstheorien wie die von Thilo Sarrazin.

So werden Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Obdachlose entmenschlicht und abgewertet. Das Absprechen des Status als Mensch, die Täter_innen sprechen z.B. von „menschlichem Schrott“, geht der Tat notwendigerweise fast immer voraus. Aus dem im Täter_innen-Jargon so benannten „Assis klatschen“ (d.h. schlagen und prügeln) wird dann das speziellere „Penner klatschen“. Die Wahl von obdachlosen Menschen als Ziel resultiert vor allem aus deren besonderen Schutz- und insbesondere der Rückzugslosigkeit.

Auffallend ist bei der Betrachtung der Täter_innen und ihrer „Tatbegründungen“, dass sie häufiger ihr eigenes Unterlegenheitsgefühl und Zukunftsängste durch das Abreagieren an Schwächeren zu kompensieren scheinen. Das soll die Tat nicht entschuldigen, sondern nur erklären warum ein Teil der Täter_innen selbst aus der Unterschicht stammt.

In Fällen von Gewalt gegen Obdachlose fällt auf, dass die Gewalt enthemmt eingesetzt wird und die Tatzeiten häufig auffällig lang sind. Bei normalen Schlägereien ist oft bei bestimmten Stellen Schluss. Bei Obdachlosen oder sozial Schwachen aber scheint es diese Grenze häufig nicht zu geben. Das ist wiederum ein klarer Hinweis darauf, dass die Täter_innen ihren Opfern den Status als vollwertiger Mensch absprechen und deswegen meinen auch ohne Hemmung bis zum Tod zuschlagen zu können. Diese Enthemmung der Täter_innen ist ein klarer Hinweis auf ein sozialdarwinistisches Weltbild der Täter_innen, das Menschen in „lebenswert“ und „nicht lebenswert“ einteilt.

Die Täter_innen sind meist verhältnismäßig jung und nur ein Teil lässt sich an Hand ihrer Organisations-Mitgliedschaft oder ihrer Freizeitaktivitäten der extremen Rechten zuordnen. Übrig bleiben so genannte „unpolitische“ Jugendliche. Der rechte Hintergrund wird von offiziellen Stellen meist in den Fällen geleugnet, in denen den Täter_innen keine entsprechende Organisationsstruktur nachgewiesen werden kann. Dabei bestimmt das Motiv einer Tat deren Charakter. Wenn bisher politisch unauffällige Jugendliche aus sozialdarwinistischen Motiven einen obdachlosen Menschen ermorden, dann ist dieser Mord als rechte Tat einzuordnen. Allein die Tätergesinnung zum Tatzeitpunkt ist entscheidend!

Abgesehen von den individuellen Täter_innen-Profilen existiert in der Gesellschaft eine allgemeine Obdachlosen-Feindlichkeit, die genau diese konkrete Gewalttätigkeit bedingt und hervorbringt. In der Langzeit-Studie „Deutsche Zustände“ wird auch eine allgemeine Obdachlosenabwertung in der Gesellschaft erfasst. Demnach äußerten sich im Jahr 2007 38,8 Prozent der Befragten negativ über Obdachlose und 34 Prozent sprachen sich dafür aus, Bettelnde aus den Fußgängerzonen zu entfernen. Ursache hat diese Abwertung in dem bürgerlich-kapitalistischen Leistungsprinzip, in der Studie heißt es dazu: „Ökonomistischen Bewertungskriterien können neben den Langzeitarbeitslosen weitere Gruppen zum Opfer fallen, die nur einen geringen oder gar keinen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Marktgesellschaft beitragen. Letzteres gilt insbesondere für jene Personen, die in der Sozialhierarchie noch unter den Langzeitarbeitslosen stehen und deren Arbeitsmoral als noch geringer geschätzt wird: die Obdachlosen.“

Angetrieben wird die weit verbreitete Obdachlosen-Feindlichkeit noch von einer strukturellen Obdachlosen-Feindlichkeit von Staats- und Medienseite. Die Wirtschaft, Politik und Medien propagieren ein negatives Bild von Erwerbs- und Obdachlosen. Wer Hartz4 bezieht, steht schnell als „arbeitsfauler Sozialschmarotzer“ da.

Die gnadenlose Logik des Marktes wird auf die Verlierer_innen und Abgehängten im Kapitalismus angewandt. Auch in den Reihen der Etablierten existiert die Logik der Säuberung. Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU-Berlin) meinte am 27.02.1997: „Es ist nun einmal so, dass dort, wo Müll ist, Ratten sind. Und dass dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist. Das muss in der Stadt beseitigt werden!“ und Franz Müntefering (SPD), damaliger Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett von Angela Merkel (2005-2007) sagte im Mai 2006: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“

Diese sozialdarwinistische Logik findet sich sogar in der Jugendhörspiel-Serie TKKG:
Karl: „Scheinen ziemlich zäh zu sein diese Penner. Vielleicht liegt das daran, dass sie sich immer schonen? Sie haben keinen Stress, keine Verantwortung, keine Aufgaben und sie leben trotzdem.“ Tim: „Was nicht geübt wird verkümmert. Schonung stärkt nicht, sondern schwächt. Das ist ein Naturgesetz und gilt für alles.“
(TKKG-Folge „Der letzte Schuss“)

Worten folgen Taten. Im öffentlichen Raum findet eine verschärfte Vertreibungs- und Verdrängungspolitik statt. Mittel dazu sind Bettelverbote und Platzverweise. Ziel ist dabei eine Innenstadt ohne Alkoholkranke, Obdachlose und Punks. Im Rahmen dieser offiziell vorangetriebenen Politik kommt es auch zu einzelnen, gewalttätigen Übergriffen durch Polizei-Beamte. Beispielsweise alarmierten im November 2001 in Bad Homburg Geschäftsleute die Polizei, da ihnen ein 49jähriger Wohnungsloser wegen „ungebührlichen Verhaltens“ aufgefallen sei. Der hinzugerufene Polizist sprang laut Staatsanwaltschaft mehrfach auf den am Boden liegenden Mann und verletzte ihn mit Tritten im Gesicht . Das Opfer konnte nur dank schneller Hilfe gerettet werden. Bereits ein Jahr zuvor hatte der Beamte einen in einem Hauseingang liegenden Obdachlosen mehrfach in den Rücken und ins Gesicht getreten. Der Beamte erhielt 15 Monate Haft auf Bewährung.

Zu den von behördlicher Seite vorangetriebenen „Säuberungen“ der Innenstädte kommen noch die privaten „Säuberungen“, der die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes Vorschub leisten. Besonderer Vorreiter ist hier die „Deutsche Bahn“ (DB). In den letzten Jahren wurden Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze privatisiert und die DB kann sich dadurch auf „Hausfriedensbruch“ berufen. Zur Durchsetzung der Souveränität setzt die DB sogar eine eigene Bahnpolizei ein. Offiziell hat die DB das Prinzip der drei S: Service, Sicherheit, Sauberkeit. Da passen Angehörige sozialer Randgruppen als nicht-rentable Kund_innen natürlich nicht ins Konzept.

Das besondere bei obdachlosen Opfern rechter Gewalt ist, dass sie Opfer ohne jeden Rückzugsraum und damit besonders wehrlos sind. Die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Gewalt gegen Obdachlose sind vielfältig. Obdachlose zeigen einen Angriff praktisch nie an, weil bei ihnen die Angst vor Rache am größten ist, außerdem findet sich bei nicht wenigen Scham auf Grund ihrer sozialer Situation. Schuld daran sind soziale Ausgrenzung und Isolation. Zusätzlich gibt es nicht selten schlechte Erfahrungen mit der Polizei. So werden Angriffe nicht angezeigt und Morde finden wenig Beachtung.

Genau dadurch sind Obdachlose auch „Tote ohne Anerkennung“. Sie bilden die unterste Opfer-Kategorie in der Aufmerksamkeitshierarchie. Mindestens 70 Prozent der Fälle, bei denen die Opfer Obdachlose, Behinderte oder sozial Randständige sind, wurden von staatlicher Seite nicht erfasst. De facto kommen hier Schweigekartelle aus Justiz und Polizei, Regierung und Presse zum Einsatz. Wenn Taten einmal Aufmerksamkeit der Medien und der Justiz finden, dann werden sie massiv entpolitisiert. Alkohol gilt als Standartausrede. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei) bemerkte dazu treffend: „Daß nicht jeder wütende Betrunkene zum Mörder an Wehrlosen wird, sondern hier in der Regel schon ein entsprechendes Weltbild mit klaren Feindbildern vorhanden sein muß, ignoriert der Geheimdienst ebenso wie es viele Gerichte tun.“

Umgang und Gegenmaßnahmen: ein paar Ideen

Eine differenzierte Darstellung von obdachlosen und sozial schwachen Menschen muss her. Obdachlosen Opfern muss eine individuelle Gestalt verliehen (Namen, Bild, Biografie) werden, um ihnen wenigstens nach ihrem Tod den Status als Mensch zurückzugeben, den sie zu Lebzeiten bei vielen Menschen nicht hatten.

Ein bundesweites Notruftelefon speziell für Obdachlose wäre auch hilfreich. Genauso wie eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Schwächere.

Letztlich muss aber der Nährboden der sozialen Ausgrenzung auf dem die Gewalt gegen sozial Schwächere aufbauen, ausgetrocknet werden. Dazu muss letztlich die kapitalistische Leistungsgesellschaft in der sich der „Wert“ eines Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen bestimmt überwunden werden.

Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 113 ist da

Ti­tel­the­ma der 113. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Neue Bewegung von Rechts. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Wohllebens letzter Kampf – Zwischenstand im NSU-Prozess, Bombenleger aus der Nachbarschaft – Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“, Neonazigewalt in Finnland – Der Mord an Jimi Karttunen, 80. Jahrestag der Internationalen Brigarden in Spanien – Ein Reisebericht, Die AfD: Gefahr für die Zivilgesellschaft, Amerikas Rechte ist Weltmacht, Für Gott, Die Anti-Abtreibungs-Bewegung und ihre Überschneidung mit der völkischen Rechten. Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

21.12. Kundgebung zum Gedenken an Ramazan Avci

Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avci zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avci rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nach dem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avci wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde.
Obwohl die Mörder von Ramazan Avci aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten, wurde vom Gericht kein politisches Motiv gesehen. Dies war nicht der erste und letzte rassistische Mord bei dem kein politisches Motiv erkannt wurde. Es ist die Regel und nach wie vor allgegenwärtig.

Ohne diese Verharmlosung und Verstrickung staatlicher Institutionen wären die Verbrechen des NSU kaum denkbar. Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU werden beharrlich rechtsterroristische Netzwerke negiert und der Verfassungsschutz, BKA und BND weiter ausgebaut.
Nach wie vor kann der Verfassungsschutz Akten schreddern, ohne dass irgendeine Person juristisch dafür verantwortlich gemacht wird.

Rassisten zünden Flüchtlingsunterkünfte an, und werden als besorgte Bürger verharmlost.
Die Aufklärungsquote dieser Verbrechen tendiert gegen Null, obwohl die meisten Täter in der unmittelbaren Nachbarschaft der Tatorte leben. Und wie 1992 nach dem mörderischen Brandanschlag von Mölln sind die Reflexe dieselben. Nicht gegen Rassisten wird aufgerüstet, sondern gegen Geflüchtete Menschen, denen pauschal mit einem Generalverdacht als potentielle Terroristen begegnet wird. Die massivsten Gesetzesverschärfungen und Grundrechtsbeschränkungen seit 1993 werden im Schweinegalopp national durchgeboxt. Auf europäischer Ebene wird die Festung Europa militärisch gesichert. Diktatoren werden hofiert, milliardenschwer subventioniert und militärisch aufgerüstet, damit sie keine Geflüchteten Richtung Europa lassen. Für die NATO werden neue Existenzberechtigungen geschaffen, um die Grenzen im Mittelmeerraum zu sichern.

Ohne den unermüdlichen Einsatz von NGOs würden mehr Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrinken. Der Einsatz von Watch the Med, Alarmphone, Ärzte ohne Grenzen u.v.m hat nicht verhindern können, dass allein in diesem Jahr (bis Oktober 2016) mehr als 3.600 Menschen im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Der Einsatz dieser Organisationen wird zunehmend kriminalisiert und zum Teil militärisch bekämpft. Nichts soll den Glauben stärken, dass sich der Einsatz für Geflüchtete lohnt. Allerdings haben diese NGOs bis heute Hunderttausende vor dem Ertrinken gerettet. Es zeigt sich, dass Widerstand gegen das mörderische Grenzregime sich lohnt.

Wir dürfen das politische Feld und die Straße nicht den Mördern, Rassisten, Antisemiten, Homophoben, Behindertenfeinden und Sexisten; kurz: den Menschenfeinden überlassen.
Es geht um das Überleben von Millionen Menschen, die ein besseres Leben wollen. Es geht auch um unsere Lebensentwürfe von einer anderen humanen Gesellschaft, die wir mit allen Mittel verteidigen müssen. Die Menschenfeinde bilden nicht die Mehrheit. Nur wenn wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen, werden wir diese faschistoiden Entwicklungen stoppen können. Wir schaffen das!

Wir wollen Ramazan Avci gedenken und uns mit seiner Familie solidarisieren. Wir wollen an diesem Tag auch der anderen Opfer von rassistischen Übergriffen gedenken und die Erinnerung an sie wachhalten. Die Familie Avci hat sich gewünscht, dass bei der Kundgebung neben der Ramazan Avci Initiative ausschließlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen sollen.
Entsprechend wird das Programm der Kundgebung gestaltet sein.
Und die Familie wünscht sich Rosen, die an dem Gedenkstein niedergelegt werden können.

Kundgebung Mittwoch, 21.12.2016 um 18.00 Uhr, Ramazan-Avci-Platz

Initiative zu Gedenken an Ramazan Avci

14. DEC. *SARA – Filmvorführung und Aufruf zur Prozessbeobachtung*

Zum 4. Todestag von Sara (Sakine Cansiz) Fidan Doğan und Leyla Saylemez am 9. Januar, findet am 7. Januar in Paris eine Demonstration statt. Die drei Frauen waren 2013 in Paris, im Kurdistan Informationszentrum ermordet worden.

Im Februar 2017, vier Jahre nach den Morden wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder, Ömer Günay beginnen, es gibt zahlreiche Beweise, dass er ein Agent des türkischen Geheimdienstes ist.

Kurdische Frauenorganisationen und auch Tatort Kurdistan rufen dazu auf, den Prozess am 8. oder 15. Februar zu beobachten und auch zur Demonstration zu fahren. Von Hamburg aus fahren Busse.

Sakine Cansız (Sara) war nicht nur für AnhängerInnen der PKK ein Symbol des Widerstandes. Nach dem Militärputsch 1980 wurde sie verhaftet und im berüchtigten Gefängnis von Amed (Diyarbakır) eingekerkert. Dort erlebte sie unbeschreibliche Gräueltaten. Sie wurde misshandelt, erniedrigt, gefoltert. Dennoch hielt Sakine an ihrer revolutionären Haltung fest, sie erweiterte ihr Wissen, organisierte sich im Gefängnis und schloss sich nach ihrer Haft der Guerilla an. 1998 erhielt sie in Frankreich politisches Asyl. Unermüdlich stellte sie in Europa Kontakte zu PolitikerInnen und UnterstützerInnen der Bewegung her, um eine Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben. 2002 wurde auf Betreiben des türkischen Staates ein internationaler Haftbefehl gegen sie erlassen,

auf dessen Basis sie im März 2007 in Hamburg verhaftet wurde. Doch nach massiven Protesten ließ man sie wieder frei.

Aus Anlass des beginnenden Prozesses und des Jahrestages der Morde an den drei Freundinnen zeigen wir den Film *„SARA – Jiyana min her şer bû“* über das Leben von Sara (Sakine Cansiz). Der Film erzählt ihre Geschichte: Kindheit, Jugend, Gründung der PKK 1978, 10 Jahre Gefängnisaufenthalt, die Berge, Europa.

„Geschichte ist niemals ein mit Staub gefülltes Regal. Geschichte ist im Grunde genommen jede Sekunde, die wir leben. Sie war eine

Revolutionärin, die Geschichte als etwas Lebendiges empfand… es ist unsere bedeutsame Verantwortung, ihre Lebensgeschichte neuen Generationen zu vermitteln. Sakine wird von sich selbst, ihren Eltern und Geschwistern, und vor allem von ihren GenossInnen beschrieben…“

Der Filmd dauert 1 Std. 35 Min.; mit deutschen Untertiteln.

Bei der Veranstaltung gibt es auch Essen.

TATORT Kurdistan Cafe im Centro Sociale, Sternstraße 2

Oury Jalloh – Das war Mord!

Am Dienstag, den 13.12. findet im Kölibri – GWA St. Pauli (Hein-Köllisch-Platz) ein Info-Abend (19:30 Uhr) mit kurzen Filmen und Diskussion zum Tod von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte statt.

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden! Demo-Aufruf

10.12. Hamburg: Lelka & Mania Workshoptag im Gängeviertel

Bei den „Lelka & Mania Workshoptag“ (10.12.2016) im Gängeviertel wird gemeinsam in Praxis- und Theorieworkshops ein Freiraum zum Diskutieren, Austauschen und Entspannen geschaffen. Es spielt keine Rolle, ob oder wie viel Vorwissen Ihr mitbringt. Alle können mitmachen! Infos & Workshops

5.12. Kundgebung: Gegen rechte Ideologen und Geheimdienste!

Ex-Chef des Verfassungsschutzes referiert bei braunem Bildungsverein

Der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen, Helmut Roewer, soll am Montag den 5. Dezember 2016 bei der extrem rechten Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) referieren. Dagegen protestieren wir. Roewer steht beispielhaft für die massive staatliche Unterstützung von Nazistrukturen in Thüringen der 1990er Jahre. Diese Protektion und Förderung galt auch dem sog. Thüringer Heimatschutz (THS), der direkten Vorfeldorganisation des NSU-Terrornetz-werkes.
Heute gehört Roewer zur Neuen Rechten, referiert bei Naziburschenschaften, publiziert in braunen Kleinverlagen seine geschichtsrevisionistische Weltsicht und redet einen rechten Umsturz herbei. Sein letztes Buch: „Auf dem Weg zur Weltherrschaft – Warum England den Ersten Weltkrieg auslöste und Amerika ihn gewann“ ist denn auch Thema seines angekündigten Vortrags. Tenor: Eine „anglo-amerikanische Geld- und Machtelite gegen Ende des 19. Jahrhunderts“ habe den ersten Weltkrieg angezettelt, um das aufstrebende Deutsche Reich zu stoppen…
Wir nehmen den Auftritt von Ex-Geheimdienstchef Roewer bei der SWG bewusst zum Anlass, nicht nur die braunen Aktivitäten zu thematisieren, sondern auch die Rolle des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst untergräbt mit seinen grundrechtsgefährdenden und unkontrollierbaren Instrumentarien die Demokratie. Er musste als Frühwarnsystem kläglich scheitern, hat den Neofaschismus nicht nur klein geredet, sondern die Nazi-Szene personell und finanziell unterstützt.

Wir fordern:
Schluss mit den Bildungsveranstaltungen der SWG
Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU auch in Hamburg
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Antifaschismus muss Aufgabe der Zivilgesellschaft sein

+++Kundgebung am 5. Dezember 2016, 18.00 Uhr Vor Palmaille Haus Nr. 29+++

Die üblen Hetzer auf der Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg

„Dieses P……. muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“
So Torsten Abt, (geb. 17.07.1972) aus der Friedensallee in Elmshorn, auf der Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg. Auf seiner Facebookseite zeigt er eine Schwarz-Weiß-Rote-Fahne mit dem Aufdruck Nationaler Widerstand Deutschland.

Das Pinneberger Tageblatt zu der Hetze:

Die AfD-Kreisfraktion Pinneberg löst mit einem geteilten Nachrichtenbeitrag bei Facebook eine Hasswelle aus.

Pinneberg | Anti-Merkel-Videos, das Parteiprogramm und Adventswünsche: Solche Beiträge teilt die Kreisfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite im Internet. Die Facebook-Nutzer reagieren hauptsächlich mit „Gefällt mir“-Angaben, nur vereinzelt finden sich Kommentare. Doch ein Beitrag von vergangenem Freitag sorgt für eine Hasswelle bei den Usern. Besonders scharf kommentierte Torsten A. am Freitag um 23.27 Uhr: „Dieses P…. muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Als Betreiber der Seite hat die AfD diesen Kommentar mehr als zwei Tage lang nicht gelöscht, obwohl sie seither nachweislich bei Facebook aktiv war.

>>Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD erst im Oktober 2016 für die zunehmende verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken mitverantwortlich gemacht. „Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas. Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook verbreitet und anschließend wolle man es nicht so gemeint haben. < <

Geteilt hatte die AfD einen Bericht der Hamburger Morgenpost. Darin ging es um sexuelle Belästigung in der Friedrich-Ebert-Straße in Pinneberg, die Täter sind flüchtig. Die Zeugin sagte laut Bericht über sie aus, dass sie in einer für sie fremden Sprache miteinander kommunizierten. Kommentiert hat die Partei den Bericht in ihrem Beitrag so: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert...“.

Rassistische und fremdenfeindliche Kommentare werden bei Facebook nicht ausreichend unterbunden, das hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits mehrmals beklagt. Vor zwei Wochen haben sich die Justizminister bei ihrer Herbsttagung in Berlin dafür ausgesprochen, Internetportale wie Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen. Aber auch die Kommentatoren sind strafrechlich verfolgbar. Zu dem Kommentar von Torsten A. möchte sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe nicht konkret äußern. Pressesprecher Peter Müller-Rakow sagt aber: „Es gibt immer wieder Verfahren wegen strafrechtlicher Äußerungen im Internet. Dazu gehören Ehrverletzungen, Volksverhetzungen, Bedrohung und Nötigung.“


So kommentierte ein User auf der Facebookseite der AfD Kreisfraktion Pinneberg. (Quelle: Screenshot)

Der Kommentar von Torsten A. wurde Montagmittag gelöscht, nachdem unter anderem von der Antifa Pinneberg darauf aufmerksam gemacht worden war. Die Facebook-Seite der AfD-Kreisfraktion verwaltet der Vorsitzende Daniel Buhl. Den Kommentar habe er gelöscht, da es sich dabei „unzweifelhaft um Volksverhetzung“ gehalten habe.

Doch auch andere Kommentare unter dem Beitrag sind von Hass getragen: „Erwische ich ein davon gibt ne Zwangskastration…der kann seine Weichteile in der Pinnau suchen“, heißt es da wörtlich von Marous G.. Buhl reagiert auf Anfrage dieser Zeitung überrascht, sagt, er werde die Kommentare noch einmal überprüfen. „Es herrscht ein gewisser Aufruhr ob der Ereignisse, da kann es sein, dass man mal nicht den Ton trifft“, rechtfertigt Buhl. Die Nutzer seien schließlich „keine Amtsträger“. Provoziert die AfD nicht auch solche Reaktionen? „Nein. Wir weisen auf die Probleme hin“, antwortet der AfD-Politiker. Nach dem Telefonat mit Buhl sind dann weitere Kommentare gelöscht.

„Besser ist selber schützen mit ’allen’ Mitteln! Polizei wird erst aktiv wenn man in seinem Blut verreckt, weil das Gesetz es so will!“ , steht dort noch von Klaus-Peter S. Das scheint die AfD aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt zu sehen. Von K.O. Pinneberger Tageblatt

Hier noch ein weiterer Screenshot der Facebookseite mit Hasskommentare:

Marcus Axel Pofuss Gehrls der gerne Zwangskastrationen durchführen möchte, gehört mit zum Spedition & Transport Unternehmen GEHRLS aus Elmshorn.

Dirk Krainer der sich und seine Frau Maren Krainer „mit allen Mitteln selbst schützen“ möchte und die Schnauze „sowas von voll von diesen Drecksschweinen“ hat, kommt aus Bad Schwartau und ist dort (Lübeck) in der Feuerwehr tätig.

Rassist*innen & Nazis aus der Deckung holen! Keine Ruhe den rechten Hetzern!

Nazi-Modemarke „Thor Steinar“ eröffnet in Norderstedt Filiale

Heute am Dienstag, den 02.12.2016 eröffnet in Norderstedt (Schleswig-Holstein) bei Hamburg, die Nazimarke “Thor Steinar” ein neues „Outlet“– Geschäft!
Gerade erst ist der „Thor Steinar“-Shop in Glinde (Schleswig-Holstein) am schliessen und schon gibt es einen neuen Shop im unmittelbaren Umland von Hamburg.

+++Das war wohl nichts – Der „Thor Steiner – Outlet“-Shop in Norderstedt wurde vom Ordnungsamt nach weniger als zwei Stunden geschlossen.+++

Auf der Internetseite der rechten Modemarke wird das neue Geschäft beworben, das sich in der Segeberger Chaussee 98A befindet.

Thor Steinar bedruckt Pullover, Jacken und Outdoor-Klamotten mit Symboliken und Bildern, die sich positiv zum deutschen Nationalismus und Militarismus, sowie zur Kolonialgeschichte positionieren. Die Marke ist ein fester Bestandteil im rechten Lifestyle.

Nazis und ihren Lifestyle bekämpfen!

Keine Geschäfte mit Nazis und Rassist*innen! – Nazi Geschäfte dicht machen!

Pressespiegel:

Abendblatt: 1, MoPo: 1, NDR: 1, Endstation-Rechts: 1, Spiegel: 1