Beitrag von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zur Silvio-Meier-Demo

Hier der Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş bei der Kundgebung für Silvio Meier in Berlin. Am Schluss ist noch eine Ergänzung von uns.

Silvio Meier hat das getan was wir alle tun sollten – Nazis entgegentreten. Er starb dafür – und an ihn wird nach wie vor, auch 24 Jahre nach seiner Ermordung erinnert. Und zwar nicht von irgendwelchen staatlichen Akteuren sondern durch eine kraftvolle antifaschistische Kundgebung und Demo. Leider ist das in Berlin eher die Ausnahme. Vor wenigen Tagen am 13.11.2016 jährte sich der Todestag von Mete Ekşi zum 25. Mal und es passierte nichts außer einer „Mete-Ekşi-Preisverleihung“ an Schüler_innen. Ein Preis gegen sogenannte Jugendgewalt.

Am 13. November 1991 stirbt der 19-jährige Kreuzberger Mete Ekşi – ein junger Mann, der in Berlin geboren wurde und aufgewachsen war, an seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Über 5 000 Menschen demonstrierten damals gegen den rassistischen Mord.
Die Staatsanwaltschaft ging hingegen in ihrer Anklage gegen die 3 Täter aus Marzahn nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Der Hauptangeklagte Michael S. wurde lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, seine Brüder wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Der Mörder stammt aus einer Polizistenfamilie und hat zuvor bereits wegen Vergewaltigung an einer Türkin eine Haftstrafe verbüßt.

Die Auseinandersetzung begann, da die deutschen Jugendlichen sich über die Verwendung der türkischen Sprache in der Öffentlichkeit aufregten und die migrantischen Jugendlichen angriffen. Natürlich geht es da nur um Jugendgewalt und nicht etwa um Rassismus.

Kaum 1 Jahr darauf wurde der Antifaschist Silvio Meier am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Neonazis in Berlin ermordet. Auch der Mord an Silvio Meier wird versucht zu entpolitisieren und zu verharmlosen als ein Streit zwischen Jugendlichen.

Der Tod von Mete Ekşi ist ein beschämendes Beispiel dafür, was dabei raus kommt, wenn es einer entpolitisierenden Gedenkpolitik gelingt die Oberhand zu gewinnen.

Und es ist bei jedem einzelnen Nazimord, jedem einzelnen Naziangriff ein Kampf den wir führen müssen, sonst hören wir so Sachen wie Jugendgewalt, alkoholisierte Einzeltäter etc. Wir kennen die bürgerlichen Ausreden für Nazimorde und Nazigewalt zur Genüge.

Und die Nazimordserie in Berlin ist leider nicht beendet.

Sondern allein in den letzten 5 Jahren gehen wir von 2 Nazimorden in Berlin aus, die höchstens als Verdachtsfälle in den Statistiken vorkommen.

In der Nacht von dem 4. auf den 5. April 2012 wurde Burak Bektaş vor dem Krankenhaus Neukölln ermordet, zwei weiter Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt und konnten nur durch Notoperationen gerettet werden.

Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.
Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…
Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.
Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert. Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.

Aber die Polizei ging keinem unserer Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund ausreichend nach und stellte z.B. Ermittlungen gegen eine von uns angezeigte Naziaktivistin, die auf Facebook möglicherweise Täterwissen preisgaben, ein. So ist der Mord an Burak Bektaş nach wie vor nicht aufgeklärt.

Dann am 20. September 2015 in der Neuköllner Ringstraße wurde Luke Holland von einem bekennenden polizeibekannten Nazi ermordet.

In dem diesjährigen Prozess weigerte sich das Gericht nicht nur zu überprüfen ob der Mörder von Luke Holland auch der Mörder von Burak Bektaş sein könnte, sondern eine Akte zu einer früheren Hausdurchsuchung bei dem Täter Rolf Z. war gelöscht und im Urteil kam die nationalsozialistische Einstellung des Täters noch nicht mal als Tatmotivation vor.

Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft.

Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.

Deshalb fordern wir:
Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!
Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!
Für ein kämpferisches Gedenken!

Redebeitrag

Der Mord an Silvio Meier geschah in einer Zeit rassistischer Hetze. Wenige Monate vorher fand der rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 26. August 1992 statt, die CDU, FDP und SPD Vorwand für die rassistischen Asylgesetzverschärfungen 1993 boten.

Keine 2 Tage später nach dem Mord an Silvio Meier am 21.11.1992 sterben Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan am 23.11.1992 durch einen rassistischen Brandanschlag in Mölln. Andere Familienangehörige überleben den Anschlag, darunter der Aktivist Ibrahim Arslan.

Schon 1980 sind Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân bei einem rassistischen Brandanschlag von Nazis in Hamburg ermordet worden. Rädelsführer der Mörder aus Hamburg war Manfred Roeder, der für einen Farbanschlag auf die sogenannte Wehrmachtsausstellung verurteilt wurde. Beim dem Prozess nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, aus dem NSU-Netzwerk, als Zuschauer teil. Fünf Jahre nach dem rassistischen Mord an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân wurde am 24. Juli 1985 Mehmet Kaymakcı auf offener Straße von Nazis erschlagen. Fünf Monate nach dem Mord, am 21. Dezember 1985, wurde Ramazan Avci in Hamburg von etwa 30 Neonazis so schwer geschlagen, dass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er drei Tage später starb.

Nur etwa 40 Kilometer von Mölln entfernt brannte in der Nacht zum 18. Januar 1996, eine Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße. In den Flammen starben Maiamba Bunga und ihre Tochter Nsuzana, Rabia El Omari, Sylvio Amoussou sowie Françoise Makudila mit ihren fünf Kindern Christine, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel.

Im Juni 2001 wurde in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü vom NSU in Hamburg ermordet.

Diese Beispiele rechten Terrors in Norddeutschland zeigen, dass es rechten Terror auch vor, neben sowie mit dem NSU verbunden gegeben hat. Beispiele die sich auch in anderen Teilen der Bundesrepublik finden ließen.

Die Frage ist, wie wir verhindern können, dass die heutigen rechten Mobilisierungen von Pegida, HoGeSa und AfD in weitere Mordtaten enden.

Remembering means fighting!

Im November 2017 ist der 25. Jahrestag der Ermordung von Silvio Meier, Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan. Die Möllner Rede im Exil wird 2017 in Berlin statt finden.