Archiv für November 2016

Beitrag von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zur Silvio-Meier-Demo

Hier der Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş bei der Kundgebung für Silvio Meier in Berlin. Am Schluss ist noch eine Ergänzung von uns.

Silvio Meier hat das getan was wir alle tun sollten – Nazis entgegentreten. Er starb dafür – und an ihn wird nach wie vor, auch 24 Jahre nach seiner Ermordung erinnert. Und zwar nicht von irgendwelchen staatlichen Akteuren sondern durch eine kraftvolle antifaschistische Kundgebung und Demo. Leider ist das in Berlin eher die Ausnahme. Vor wenigen Tagen am 13.11.2016 jährte sich der Todestag von Mete Ekşi zum 25. Mal und es passierte nichts außer einer „Mete-Ekşi-Preisverleihung“ an Schüler_innen. Ein Preis gegen sogenannte Jugendgewalt.

Am 13. November 1991 stirbt der 19-jährige Kreuzberger Mete Ekşi – ein junger Mann, der in Berlin geboren wurde und aufgewachsen war, an seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Über 5 000 Menschen demonstrierten damals gegen den rassistischen Mord.
Die Staatsanwaltschaft ging hingegen in ihrer Anklage gegen die 3 Täter aus Marzahn nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Der Hauptangeklagte Michael S. wurde lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, seine Brüder wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Der Mörder stammt aus einer Polizistenfamilie und hat zuvor bereits wegen Vergewaltigung an einer Türkin eine Haftstrafe verbüßt.

Die Auseinandersetzung begann, da die deutschen Jugendlichen sich über die Verwendung der türkischen Sprache in der Öffentlichkeit aufregten und die migrantischen Jugendlichen angriffen. Natürlich geht es da nur um Jugendgewalt und nicht etwa um Rassismus.

Kaum 1 Jahr darauf wurde der Antifaschist Silvio Meier am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Neonazis in Berlin ermordet. Auch der Mord an Silvio Meier wird versucht zu entpolitisieren und zu verharmlosen als ein Streit zwischen Jugendlichen.

Der Tod von Mete Ekşi ist ein beschämendes Beispiel dafür, was dabei raus kommt, wenn es einer entpolitisierenden Gedenkpolitik gelingt die Oberhand zu gewinnen.

Und es ist bei jedem einzelnen Nazimord, jedem einzelnen Naziangriff ein Kampf den wir führen müssen, sonst hören wir so Sachen wie Jugendgewalt, alkoholisierte Einzeltäter etc. Wir kennen die bürgerlichen Ausreden für Nazimorde und Nazigewalt zur Genüge.

Und die Nazimordserie in Berlin ist leider nicht beendet.

Sondern allein in den letzten 5 Jahren gehen wir von 2 Nazimorden in Berlin aus, die höchstens als Verdachtsfälle in den Statistiken vorkommen.

In der Nacht von dem 4. auf den 5. April 2012 wurde Burak Bektaş vor dem Krankenhaus Neukölln ermordet, zwei weiter Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt und konnten nur durch Notoperationen gerettet werden.

Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.
Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…
Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.
Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert. Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.

Aber die Polizei ging keinem unserer Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund ausreichend nach und stellte z.B. Ermittlungen gegen eine von uns angezeigte Naziaktivistin, die auf Facebook möglicherweise Täterwissen preisgaben, ein. So ist der Mord an Burak Bektaş nach wie vor nicht aufgeklärt.

Dann am 20. September 2015 in der Neuköllner Ringstraße wurde Luke Holland von einem bekennenden polizeibekannten Nazi ermordet.

In dem diesjährigen Prozess weigerte sich das Gericht nicht nur zu überprüfen ob der Mörder von Luke Holland auch der Mörder von Burak Bektaş sein könnte, sondern eine Akte zu einer früheren Hausdurchsuchung bei dem Täter Rolf Z. war gelöscht und im Urteil kam die nationalsozialistische Einstellung des Täters noch nicht mal als Tatmotivation vor.

Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft.

Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.

Deshalb fordern wir:
Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!
Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!
Für ein kämpferisches Gedenken!

Redebeitrag

Der Mord an Silvio Meier geschah in einer Zeit rassistischer Hetze. Wenige Monate vorher fand der rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 26. August 1992 statt, die CDU, FDP und SPD Vorwand für die rassistischen Asylgesetzverschärfungen 1993 boten.

Keine 2 Tage später nach dem Mord an Silvio Meier am 21.11.1992 sterben Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan am 23.11.1992 durch einen rassistischen Brandanschlag in Mölln. Andere Familienangehörige überleben den Anschlag, darunter der Aktivist Ibrahim Arslan.

Schon 1980 sind Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân bei einem rassistischen Brandanschlag von Nazis in Hamburg ermordet worden. Rädelsführer der Mörder aus Hamburg war Manfred Roeder, der für einen Farbanschlag auf die sogenannte Wehrmachtsausstellung verurteilt wurde. Beim dem Prozess nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, aus dem NSU-Netzwerk, als Zuschauer teil. Fünf Jahre nach dem rassistischen Mord an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân wurde am 24. Juli 1985 Mehmet Kaymakcı auf offener Straße von Nazis erschlagen. Fünf Monate nach dem Mord, am 21. Dezember 1985, wurde Ramazan Avci in Hamburg von etwa 30 Neonazis so schwer geschlagen, dass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er drei Tage später starb.

Nur etwa 40 Kilometer von Mölln entfernt brannte in der Nacht zum 18. Januar 1996, eine Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße. In den Flammen starben Maiamba Bunga und ihre Tochter Nsuzana, Rabia El Omari, Sylvio Amoussou sowie Françoise Makudila mit ihren fünf Kindern Christine, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel.

Im Juni 2001 wurde in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü vom NSU in Hamburg ermordet.

Diese Beispiele rechten Terrors in Norddeutschland zeigen, dass es rechten Terror auch vor, neben sowie mit dem NSU verbunden gegeben hat. Beispiele die sich auch in anderen Teilen der Bundesrepublik finden ließen.

Die Frage ist, wie wir verhindern können, dass die heutigen rechten Mobilisierungen von Pegida, HoGeSa und AfD in weitere Mordtaten enden.

Remembering means fighting!

Im November 2017 ist der 25. Jahrestag der Ermordung von Silvio Meier, Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan. Die Möllner Rede im Exil wird 2017 in Berlin statt finden.

Rechtspopulismus als Strategie und Ideologie

Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein? Wie umgehen mit der AfD?

22. November 2016 ab 19 Uhr – im Linken Zentrum Bauerweg, Bauerweg 41 in Elmshorn

Info- und Diskussionsveranstaltung mit
Tim Gijsemans, Referent „Regionales Beratungsteam gegen Rechts Schleswig-Holstein“
Lorenz Gösta Beutin, Historiker und Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein

In Europa haben rechtspopulistische und nationalistische Kräfte Zulauf, mit der AfD und Pegida mittlerweile auch verstärkt in Deutschland. In Zeiten, wo viele Menschen bei uns Schutz suchen, setzen sie auf Rassismus und nationalistische Ressentiments. Laut aktueller Umfragen könnte die AfD in Schleswig-Holstein im Mai 2017 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Zur Einführung wird Lorenz Gösta Beutin zentrale Elemente rechtspopulistischer Ideologie und Strategie beleuchten.

In seinem Vortrag stellt Tim Gijsemans die Lage rechtspopulistischer Kräfte in Schleswig-Holstein dar, besonders die Afd im Norden. Gemeinsam wollen wir über das Gehörte diskutieren und uns überlegen: Wie schätzen wir die Situation in Schleswig-Holstein ein? Welche Positionen vertreten wir zur Verteidigung einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft? Wie begegnen wir im Alltag Personen und Parteien, die bewusst an Vorurteile und Klischees appellieren?

Tim Gijsemans ist Referent im „Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein“. Er hat Soziologie und Politikwissenschaft studiert und sich bei der „Antifaschistischen Bildungsinitiative Münsterland“ sowie bei „Show Racism the Red Card“ engagiert.

Lorenz Gösta Beutin ist Historiker und hat sich u.a. mit der Geschichte des Nationalsozialismus und des Antisemitismus beschäftigt. Er ist Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

Von der Veranstaltung sind nach § 6 VersG Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, ausgeschlossen.

Vortrag zum Aufstieg der NSDAP im Kreis Pinneberg

Warum wählten Bürger und Bauern im Kreis Pinneberg die Nationalsozialisten?

Geschichtsvortrag zu Wahlen und Abstimmungen im Kreis Pinneberg 1919 bis 1933

Referent: Frank Omland (Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein)

Ort: Industriemuseum Elmshorn, Catharinenstraße 1

Datum: Freitag, 18. November 2016

Uhrzeit: 18.00 Uhr

Im Kreis Pinneberg erreichten die Nazis bei jeder (!) Reichstagswahl in der Weimarer Republik immer überdurchschnittlich viele Stimmen. Im ländlichen Raum und in den kleinsten Dörfern der nordöstlichen Geest war die NSDAP schon 1928 sehr erfolgreich. Warum stimmten beispielsweise schon so früh in Heede über 20 %, in Bönningstedt über 30 % und in Lutzhorn über 40 % der Wähler für die Partei? Wo konnten die Nazis früh ihre Ortsgruppen aufbauen? Warum war das liberale Bürgertum im Kreisgebiet so schwach vertreten? Welche Rolle spielte die Presse, sei es das Pinneberger Tageblatt, seien es die Elmshorner Nachrichten? Auf diese und ähnliche Fragen soll mit Hilfe der historischen Wahlforschung eine Antwort gegeben werden.

Diese Veranstaltung des Fördervereins Gegen das Vergessen – Spurensuche im Kreis Pinneberg und Umgebung e.V. findet in Kooperation mit dem Industriemuseum Elmshorn statt.

HEUTE: Veranstaltung – Kontinuitäten des (Nicht-)Erinnerns

Seit 1990 sind fast 200 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland bekannt, denen in unterschiedlicher Weise gedacht wird. Kämpfe um das Gedenken an Opfer aus den Jahrzehnten zuvor werden noch seltener gehört und unterstützt. In der Veranstaltung befassen wir uns mit Gedenkpolitiken und unterschiedlichen Formen des Erinnerns, aber auch den Brüchen und Lücken, der Abwehr und dem Verschweigen. Initiativen der Zivilgesellschaft und ihre Zusammenarbeit mit Angehörigen und Freund*innen spielen eine bedeutende Rolle in dem Versuch, an die Opfer zu erinnern und rechte Gewalt und rassistische Strukturen zu benennen – gerade auch dann, wenn von staatlicher Seite nicht erinnert wird. In der Podiumsdiskussion widmen wir uns unterschiedlichen Strategien und Erfahrungen und werden versuchen, Anregungen für Gedenkmöglichkeiten auch in Hamburg aufzuzeigen.

Mit Ibrahim Arslan und Vertreter_innen der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Mi, 16.11.2016, von 19:30 bis 21:30 in der W3 in Altona

Vor 9 Jahren wurde Carlos Palomino von Nazis in Madrid ermordet

Heute vor 9 Jahren, am 11. November 2007 wurde der damals 16 jährige Antifaschist Carlos Javier Palomino in der Metro von Madrid an der Haltestelle Legazpi niedergestochen, als er mit Freunden auf dem Weg zu Protesten gegen eine Demo der „Democracia Nacional“ war. Sein Mörder ist der ehmahlige Berufssoldat Josué Estébanez de la Hija, der sich ebenfalls in der Metro aufhielt, um zu der faschistischen Kundgebung zu fahren. Als Carlos und seine Freunde in die Bahn stiegen, wurde Josué Estébanez von ihnen angesprochen, daraufhin stach er mit einem bereitgehaltenen Messer Carlos direkt ins Herz und verletzte noch weitere Antifaschisten. Nach dem Mord fanden über ein Jahr lang verschiedenste Gedenkaktivitäten statt, welche in dem Film „Carlos, un año sin ti, un año contigo – El mejor homenaje, continuar la lucha.“ dokumentiert werden. Auch heute gibt es zahlreiche Aktionen zum Gedenken an Carlos, so wird es in Madrid eine Demo geben. In einem Video von Vallekas, VK’16 werden mehrere Streetart-Aktionen zum Gedenken in Madrid aus diesem Jahr gezeigt.

Auch wir haben heute in Pinneberg drei Banner zum Gedenken an Carlos Palomino aufgehängt. Mit den Parolen: R.I.P. Carlos – von Nazis ermordet, Carlos – immer in unseren Herzen! (Carlos siempre en nuestros corazones), Carlos Palomino – Nur stirbt, der in Vergessenheit gerät (Solo muere quien cae en el olvido.)

Kein Vergeben, kein Vergessen! – ¡Ni olvido ni perdón!

Es gibt viel zu tun, Packen wir’s an!

Nach dem Referendum am 23 Juni 2016 in Großbritannien für den Austritt aus der „Europäischen Union“, triumphierte die Rechtspartei „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) und auf den Strassen eskalierte rassistische Gewalt. Seit der Gründung der UKIP 1993 wurde auf den Bruch mit der EU hingearbeitet.
Die europäischen Rechten von „Front National“ mit Marie Le Pen, „Freiheitlichen Partei Österreichs“ mit Heinz-Christian Strache, „Lega Nord“ mit Matteo Salvini, „Dansk Folkeparti“ mit Kristian Thulesen Dahl, „Partij voor de Vrijheid“ mit Geert Wilders und der „Alternative für Deutschland“ bis zur „Fidesz – Magyar Polgári Szövetség“ mit Viktor Orbán, der sich vor dem Referendum entschieden für das Bleiben ausgesprochen hat, brachen in Jubel über den Berxit aus. Orbán sah im Referendum eine abstimmung über die europäische Flüchtlingspolitik. Marie Le Pen sprach von einem „Frühling der Völker“ und Beatrix von Storch von der AfD sagte, dass sie „vor Freude“ geweint hat.

Genau heute am 9. November 2016 Jubeln wieder die gleichen Leute. In der Nacht vom 08.11. zum 09.11. 2016 wurde in den USA ein neuer Präsident gewählt. Was niemand glauben wollte und wenige für möglch gehalten haben ist in den USA eingetreten, Donald Trump wird der neue Präsident.

Die Wahl von Barack Obama 2008 hatte eine hohe symbolische Wirkung für die extreme Rechte in den USA. Taugte Obama als erster schwarzer Präsident in den USA einerseits als Feindbild ungemein, so wurde seine Wahl auch als eine große Chance für die eigene politische Bewegung gesehen.

Einer der Obama als Chance wie auch Projektionsfläche gesehen hat ist der weiße Nationalist und unterstützer von Donald Trump Jared Taylor, Herausgeber des Online-Magazins „American Renaissance“ und Sprecher der rassistischen Organisation und Think Tanks „Council of Conservative Citizens“ (CofCC). Während der Amtszeit von Obama verbreitete CofCC rassistische Propaganda, wonach er „schwarzer Rassist, Moslem, Sozialist oder Kommunist“ sei, und weitere extrem rechte Verschwörungstheorien. Das parteiunabhängige „Institut for Policy and Understanding“ hat festgestellt, dass antimuslimische Ressentiments nicht etwa nach islamistischen Terrorangriffen stark ansteigen, sondern während der Wahlkämpfe. Dieser Hass und Rassismus war auch während des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl 2016 vorhanden. Amerikanische Muslimas und Muslime sowie jene, die als solche wahrgenommen werden, sind regelmäßig Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt. Im Dezember 2015 forderte Donald Trump ein Verbot jeglicher Einwanderung von Muslimas und Muslimen in die USA. daran zeigt sich gut wie sich „Hate Speech“, Rassismus und Verschwörungstheorien im Mainstream wieder finden. Mehr Infos zur extreme Rechte in den USA gibt es im Antifa-Magazin Der Rechte Rand.

Weder der Brexit noch Donald Trump als Präsident der USA wurden für möglich gehalten. Auch hier in Deutschland und Schleswig-Holstein sind bald wieder Wahlen. Auch hier gibt es vorallem mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Partei die für rassistische Stimmungsmache und Ausgrenzung sthet. Als Antifaschist*innen müssen wir uns der AfD und ihren rassistischen und nationalistischen Think Tanks entgegen stellen, die rassistischen Stimmungsmacher*innen auf der Strasse, in Bahn und Bus, in der Schule und am Arbeitsplatz widersprechen und bekämpfen. Die nationalistischen und rassistischen Bewegungen wie AfD, Pegida und „XXX-wehrt sich“ werden sich nicht von selbst „entzaubern“!

Auch im Kreis Pinneberg gibt es immer wieder Infotische der AfD (z.B. in Pinneberg, Elmshorn, Halstenbek) zeigt eure Ablehnung und widerspricht ihren Thesen!

+++ Eine weitere Möglichkeit aktiv gegen die AfD zu werden gibt es am 19. November in Hamburg. Dort möchte die AfD eine Kundgebung oder eine Demonstration ab 14:30 auf dem Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof machen. +++

Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!

Tangstedt: Hotel & Restaurant „Sellhorns Gasthof“ ein Treffpunkt für Rassisten

Zum wiederholten Mal (21.10. & 04.11.) nutzte die rassistische AfD das Hotel-Restaurant „Sellhorns Gasthof“ in Tangstedt, welches von der Inhaberin Martina David betrieben wird. Neben öffentlichen Veranstaltungen nutzt die mehr als rechtspopulistische Partei die eine homophobe, rassistische und sozialdarwinistische Haltung vertritt und auch keine Berührungsängste zwischen NPD und anderen organisierten Nazis hat, wie im Herbst 2015 (1) noch mal deutlich wurde, die Räumlichkeiten des „Sellhorns Gasthof“ auch für kleinere nicht öffentliche Partei Veranstaltungen, auch für die anstehende Landtagswahl im Mai 2017 in Schleswig-Holstein nutzt die AfD das Lokal als Treffpunkt.

Kein Platz für die „Alternative für Deutschland“ und ihrer rassistische Hetze im Kreis Pinneberg