Köln / Wuppertal / Rellingen: Alles neu?

Am 15. Oktober berichtete der Deutschlandfunk unter der Überschrift „Ein neuer Rechtsterrorismus in Deutschland?“ über Brandanschläge gegen Geflüchtetenunterkünfte. (1) Zwei Tage später wird die neue Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker, einen Tag vor der Wahl, bei einem Wahlkampfstand mit einem Bowie-Messer (ein schweres Arbeits- und Kampfmesser) Lebensgefährlich verletzt. (2) Der Attentäter Frank Steffen (44) ist ein bekannter Nazi, der in den 90er Jahren in Bonn-Beul lebte und in der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) organisiert war.

In einem Bericht der Antifa Bonn/Rhein-Sieg heißt es weiter: „Die menschenverachtenden Täter der 90er Jahre wurden juristisch kaum verfolgt und ihre Taten wurden durch die Justiz als Taten von „verrückten Einzeltätern“ verklärt und entpolitisiert. Dass die Nazis der 1990er Jahre zu einem Teil immer noch das gleiche Gedankengut haben bemerken wir zum Beispiel bei dem Waffenhändler Ralf Tegethoff, der Mitorganisator des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Remagen ist und Ausbilder der inzwischen verboten Kameradschaft Aktionsbüro Mittelrhein war. Der ehemalige Chefnazischläger Norbert Weidner ist heute in der rechtsextremen Burschenschaft der Raczeks zu Bonn aktiv.
Frank Steffen wurde durch diese Generation Terror geprägt und sein Anschlag in Köln zeigt auf gewalttätige Weise, dass sein rassistisches Weltbild gleich geblieben ist. Steffen, der direkt nach seiner Tat festgenommen wurde, gab selber an, dass er die Tat aus fremdenfeindlichen Motiven begangen hat. Während noch darüber spekuliert wird, welches Motiv hinter der Tat steckt, sind wir uns sicher, wes Geistes Kind Frank Steffen ist.
Frank Steffen war ein organisierter Nazi in einer rechtsterroristischen Organisation, die in den 90ern offen dazu aufrief, Flüchtlingsheime anzuzünden. Die Verdrängung des rechten Rollbacks der 90er Jahre hat unsere Gesellschaft nicht wachsam bleiben lassen. Die Nazis dieser Zeit sind immer noch aktiv, als Ausbilder, rechte Hetzer oder wie diese Tat zeigt, als Mörder.“ (3)Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ berichtet von Rudolf-Hess Gedenkmärschen an den Steffen 1993 in Fulda und 1994 in Luxemburg teilnahm. (4) Die „Lotta -Antifaschistische Zeitung für NRW“ berichtet von V-Mann Tätigkeiten im Umfeld von Frank Steffen und der FAP, so heißt es: „Auch wenn die Sicherheitsbehörden bislang keine Informationen zu Frank S, vorliegen, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz dürfte über solche verfügen. Schließlich soll Norbert Weidner während seiner FAP-Zeit als V-Mann tätig gewesen sein. Das „Antifaschistische Infoblatt“ zitierte in einem Artikel in der Ausgabe 101 aus einem Positionspapier des BKA von 1997, in dem Weidner als V-Mann des Verfassungsschutzes bezeichnet wird.“ (5) Mit André Zimmermann, Stephan W. und Johann Helfer, bewegten sich gleich mehrere V-Männer im Umfeld von Frank Steffen. Erst 2015 ist Johann Helfer. in die Medien geraten, so fragt „NSU Watch NRW“ im Juni: „Wer ist der Kölner Neonazi-Aktivist, der dem Phantombild des Probsteigassen-Täters ähnelt und der einer Enthüllung der ‚Welt‘ zufolge seit 1989 als ‚geheimer Mitarbeiter‘ für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet haben soll?“ (6) Am 19. Januar 2001 detonierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse ein Sprengsatz der dem NSU-Netzwerk zugerechnet wird.
Der Publizist Andreas Kemper weißt in einem Artikel auf den Zusammenhang von der seit Monaten stark zugenommen rassistischen Hetze von Pegida und AfD-Anhänger*innen, und die Zunahme von rassistischer Gewalt hin. So stellt er heraus das der Aufruf eines AfD-Vorstandsmitglieds in Salzwedel zum Mord an „Volksverräter“; Zitat von der Facebook-Seite von René Augusti: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere“, Frank Steffen. hat versucht diese Aufforderung in die Tat umzusetzen. (7) Bei „Panorama“ weißt der Journalist Andrej Reisin in seinem Artikel „Terror von rechts“ richtigerweise daraufhin, dass: “ der wohl furchtbarste rechtsterroristische Anschlag der europäischen Nachkriegsgeschichte von einem fanatischen Einzeltäter geplant und durchgeführt wurde: Anders Behring Breivik…“ (8) A.B. Breivik beging am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya Anschläge, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, zum großen Teil Jugendliche aus einem Zeltlager der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Der Sozialpsychologe Andreas Zick sieht zwischen Anders Breivik und Frank Steffen Parallelen sagte er im „Weser Kurier“. (9) Mittlerweile kann man davon ausgehen das die Tat wohl durchdacht und geplant war. So berichtet der „Kölner Stadt Anzeiger“ das bei der Wohnungsdurchsuchung von F. Steffen in Köln-Nippes, sichergestellte Unterlagen und Rechner keinen Hinweis auf die Tat hatten, aus den Computer waren sogar die Festplatten entfernt worden.(10)

Wuppertal

Am 11. April 2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund und Freund des AZ-Wuppertal (Autonome Zentrum Wuppertal) mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis (Hooligans gegen Salafismus). (11/12) In einem Recherche-Artikel, zum Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum, der auf der Antifa-Cafe-Wuppertal Seite dokumentiert wird, heißt es zu den Attentätern, Zitat: „Bei dem 25-Jährigen handelt es sich um den vorbestraften Nazi Patrick Petri. Zur Zeit wohnt er in Wuppertal, ursprünglich stammt er aus der Gegend um Frankfurt am Main. Patrick Petri sitzt seit dem 13. April und derzeit alleine als Hauptbeschuldigter in U-Haft und ist laut Staatsanwaltschaft geständig. Bis zur Tat absolvierte Petri eine Jobcenter-Umschulungsmaßnahme zum Koch in der Bildungseinrichtung E.D.B. (Erfolg durch Bildung) in Velbert. Er ist vorbestraft wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen (§§86a) sowie wegen Körperverletzung.
Patrick Petri hatte engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Nazis in NRW gehört.
Am 30. Mai 2011 nahm Patrick Petri an einem Naziaufmarsch in Enschede (Niederland) teil. Dort trug er zusammen mit Leisering das Transparent des „Freien Widerstands Oberhausen“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat Patrick Petri Kontakte zu Teilen der Wuppertaler Nazistruktur „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (heute „Die Rechte Wuppertal“)“. (13) Über Thomas Pick, einen zweiten bekannten Täter wird ebenfalls über Verbindungen zu Mario Leisring berichtet so wie zu anderen rechten aus der Hooligan-Szene von NRW wie z.B. Andreas Kraul und Dominik Roeseler. Weiter heißt es in dem Artikel: „Thomas Pick war unter den über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum, die sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt hatten, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen des Zieles zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse im Polizeikessel. Bei der Durchsuchung der Personen fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete von der Polizei unerkannt in die umliegenden Seitenstraßen.“ (13) Die Staatsanwaltschaft die am 5. Oktober den Prozess gegen die drei Angreifer eröffnete behauptet das die zwei bisher öffentlich bekannten Täter nicht mehr in der rechten Szene aktiv seien. (14/15) Die Antifa-Recherchen zeigen, wie oben beschrieben ein anderes Bild, von bekannten militanten Neonazis.

Rellingen (Kreis Pinneberg)

Anfang März 2015 Dokumentierten wir einen Bericht von linksunten.indymedia.org auf unseren Blog, wo es Inhaltlich um den rechten Brandstifter und sprengstoffaffinen André Maaß ging. (16/17/18/19)
Am 20. Oktober bestätigte die Berufungskammer in Itzehoe die Verurteilung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. (20)
Schon im Juli 2008 wurde er laut Hamburger Abendblatt wegen über 100 Straftaten verurteilt, darunter auch wegen PKW-Brandstiftungen, ein Buttersäureanschlag und das Sprengen eines Zigarettenautomaten. Von 2008 bis Ende 2013 saß André M. in Haft bzw. in einer psychiatrischen Klinik in Neustadt. Nach dem Urteil steht André M. frei nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe eine Entlassung anzustreben, auch kann noch Revision gegen das Urteil eingelegt werden. Sein Anwalt, zu dem wir auch schon berichteten, kann sich das Laut Zitat im Hamburger Abendblatt vorstellen: “ Ich kann mir das vorstellen. Mein Mandant muss das jetzt erst einmal sacken lassen, dann werden wir beraten“ so sein Anwalt Thomas Penneke.

Weder 2008 noch im März (21/22) und auch jetzt wurde auf die rechte Einstellung von André Maaß bei dem Prozess eingegangen.

Zu den Brandstiftungen aus dem Sommer 2014, bekannte sich im Internet ein Täter unter Pseudonym „Felix Steiner“. Felix Steiner war SS-Obergruppenführer, Waffen SS General. Auch der Anmelder des Naziaufmarsch 2009 in Pinneberg, Thomas Wulf, benutzt den Namen des Generals, gerne als Spitznamen.

An mehreren Verhandlungstagen in Itzehoe hatte André M. ein schwarzes Shirt mit dem rotem „Kameradschaft“ Aufdruck an. U.a. wurden diese Shirts auch von Teilnehmern des Naziaufmarsches in Pinneberg 2009 getragen, sowie von Teilnehmer der Naziaufmärsche in Hannover und in Hamburg.

Demnächst muss sich André M. in weiteren Anklagepunkten vor Gericht in Itzehoe verantworten, wir sind gespannt ob auch dort der rechte Hintergrund von André M. ausgeblendet wird. Für uns ist klar, taten die unter dem Pseudonym eines NS-Täters, von einem der auch ansonsten kein Geheimnis aus seiner rechten Ideologie macht, müssen in diesen Kontext eingeordnet werden und dürfen nicht als taten eines verrückten Einzeltäters entpolitisiert werden.

Zum Anwalt Thomas Penneke:
Penneke ist u.a. Bundesbruder der zum Dachverband der Deutschen Burschenschaft zugehörigen Redaria Allemannia. Der ehemalige Neuruppiner war in den 1990er Jahren in der örtlichen Neonaziszene aktiv und als einer der führenden Kader bekannt. Er engagierte sich gemeinsam mit Frank Schwerdt, in dem NPD-nahen Verein »Jugendhilfe e.V.«, der sich für einen Neonazitreffpunkt in Neuruppin einsetzte. Penneke half mit bei örtlichen Verteilaktionen, hielt in der Öffentlichkeit neonazistische Reden und trat 1999 mehrfach als Ordner bei NPD-Demonstrationen auf. Im Jahr 2000, zu Beginn seines Studiums in Rostock, wurde es zunächst ruhig um ihn. Bis auf einen geschichtsrevisionistischen Vortrag »Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg«, den er als Jurastudent 2003 in seiner Burschenschaft darbot, hielt Penneke weitgehend aus der Öffentlichkeit fern. Mit dem Erlangen seiner Approbation trat er als Fachanwalt für Strafrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten in Neonazikreisen wieder in Erscheinung. Seither vertritt der in der Hansestadt lebende Anwalt das Who-is-Who der Neonaziszene aus Mecklenburg-Vorpommern. So Vertrat er u.a. Michael Grewe im „Pölchow-Prozess“ (AIB 91) (23)

Drei Orte mit unterschiedlichen Täter-Geschichten, gemeinsam haben alle eine extrem Rechte Ideologie, die von der Mehrheitsgesellschaft ausgeblendet und verdrängt wird, oder zumindest zu wenig entgegen gesetzt wird. Bei allen lässt sich eine Anbindung an die Örtliche Rechte-Szene feststellen, wenn nicht sogar ein Aktives mitwirken in ihr. In einem Bericht von „Lotta -Antifaschistische Zeitung für NRW“ wird auch noch mal auf die in der politikwissenschaftlichen Diskussion als „Einsame Wölfe“ beschriebenen Täter*innen eingegangen und festgehalten das der Begriff zu Missverständnissen führt, den die meisten Attentäter*innen sind nicht komplett isoliert. (24)
So lässt sich für Frank Steffen fest halten das er durchaus den Diskurs um Geflüchtete , Islam & Asyl, in der Rechte-Szene und weit drüber hinaus, aufnahm und als Handlungsanweisung verstand. Für die Täter beim versuchten Mord in Wuppertal steht fest das sie bei HoGeSa in NRW eingebunden sind und zu der Örtlichen Kameradschaft-Szene Kontakt pflegten. Für André Maaß aus Rellingen lässt sich festhalten, das auch er Bewegungen und Strömungen in der extrem Rechten-Szene verfolgte und aufnahm. Wie. z.B. rund um die „Unsterblichen“, welche er bei Facebook lobte.

Das die rassistische Gewalt und Übergriffe gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, von den es über 500 Attacken, in den ersten drei Quartalen 2015 bereits gab, müssen endlich als das benannt werden was sie sind, Rechtsterrorismus! (25)

*1. deutschlandfunk.de/fremdenfeindlichkeit-ein-neuer-rechtsterrorismus-in.862.de.html?dram:article_id=334100

*2. wdr.de/themen/aktuell/henriette-reker-verletzt-102.html

*3. antifabonn.blogsport.de/2015/10/17/attentaeter-von-ob-kandidatin-ist-ein-bekannter-nazi/

*4. gegenrechts.koeln/2015/attentaeter-von-koeln-soll-rechtsradikalen-hintergrund-haben/

*5. lotta-magazin.de/nrwrex/2015/10/k-mordanschlag-auf-ob-kandidatin-t-ter-war-fr-her-fap-2-updates

*6. nrw.nsu-watch.info/die-politische-laufbahn-des-johann-helfer/

*7. andreaskemper.wordpress.com/2015/10/19/kannte-bjoern-hoecke-den-attentaeter-von-koeln/

*8. daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terror-von-rechts,anschlagreker100.html

*9. weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Das-ist-ein-gemeinschaftlich-gut-organisierter-Hass-_arid,1232884.html

*10. ksta.de/koeln/-sote-attentat-auf-henriette-reker-der-taeter,15187530,32199642.html

*11 wuppertaler-rundschau.de/lokales/az-traten-wahllos-tueren-ein-aid-1.5010313

*12 az-wuppertal.de/2015/04/30/gegen-nazis-nazi-hooligans-pegida-rassistinnen-und-ihre-menschenverachtende-gewalt-heraus-zum-autonomen-1-mai/

*13 antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/1097

*14 wdr.de/studio/wuppertal/themadestages/messerstecherei-autonomes-zentrum-100.html

*15 wuppertaler-rundschau.de/lokales/hauptangeklagter-gesteht-aid-1.5455023

*16 antifapinneberg.blogsport.de/2015/03/02/s-h-rellingenitzehoe-heute-beginnt-der-prozess-gegen-andre-m/

*17 linksunten.indymedia.org/de/node/136268

*18 abendblatt.de/hamburg/article107330891/In-einem-geschlossenen-Raum-haette-keiner-ueberlebt.html

*19 stern.de/panorama/anschlagsplaene-in-rellingen-der-ganz-normale-terrorismus-3265812.html

*20 http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article206312157/Brandstifter-Andre-M-bleibt-im-Gefaengnis.html

*21 shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/prozessauftakt-im-brandstifter-prozess-von-rellingen-id9109456.html

*22 shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/brandstiftung-gefaengnis-fuer-andre-m-id9329786.html

*23 linksunten.indymedia.org/de/node/156872

*24 lotta-magazin.de/ausgabe/online/attentat-auf-henriette-reker-war-eine-rechtsterroristische-tat

*25 spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-warnt-vor-zunehmender-gewalt-a-1059020.html


Hier André Maaß mit Thor Steinar Jacke und der Mitangeklagte Kevin W. mit Hitlergruß (Foto 2007)


Hier André Maaß mit Thor Steinar Jacke vor seinem Elternhaus in Relingen (2014)

Hier das t-shirt beim ersten TDDZ Aufmarsch am 06.06.2009 (links am Transpi vom „Hildesheimer Widerstand“) in Pinneberg:
(von Sonar-Archiv)

Noch ein Bild vom 06.06.2009 in Pinneberg (hier hinter dem Transpi der JN (Jungen Nationaldemokraten (JN), offizielle Jugendorganisation der NPD):
(von Sonar-Archiv)

Hier bei einer Neonazi-Kundgebung in Hamburg am 11.09.2009:
(von Recherche-Nord)