Archiv für Juni 2015

Repression in Spanien

Staatsanwaltschaft beantragt 17 Jahre Knast für sechs Antifaschist*Innen

Für die am 28. Januar 2014 verhafteten sechs Antifaschisten in Barcelona fordert die Staatsanwaltschaft 17 Jahre Knast. Die sechs Angeklagten sind beschuldigt, an einem Angriff auf eine Gruppe Neonazis am 12. Oktober 2013 beteiligt gewesen zu sein.

8 Teilnehmer der faschistischen Versammlung „España en Marcha“ (AIB101 & 2014) befanden sich am frühen Abend auf einer Terrasse einer Bar in Hostafrancs. Meldungen in Sozialen Netzwerken zu folge hatten die, teilweise bereits wegen versuchten Mordes angeklagten, Neonazis geplant, im Stadtteil Sants Jagd auf Antifaschisten und Independisten (setzen sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein) zu machen. Dazu kam es jedoch nicht, da die Neonazis von einer Gruppe Antifaschisten überrascht und aus dem Viertel vertrieben wurden.

Drei Monate später führte die katalanische Polizei eine Serie von Verhaftungen durch.

Die Neonazis wurden in den Berichten der katalanischen Polizei als „Gruppe junger Menschen, die sich nach dem Besuch einer Zeremonie am Montjuic ein paar Drinks auf der Terrasse einer Bar genehmigten“ dargestellt. Ihr neofaschistischer Hintergrund wurde geleugnet.

Richterin im Prozess wird Pilar Rovira del Canto sein. Es handelt sich dabei um die gleiche Richterin, die die Durchsuchung des Squats CAS Can Vies in Sants autorisiert hat. 2009 geriet sie in die Schlagzeilen, weil sie einen Aufmarsch der Falangisten in Arenys de Munt, trotz Verbots der katalanischen Regierung, durchsetzte.

Auch wenn es noch kein Datum für den Beginn des Prozesses gibt, haben Antirepressive und Antifaschistische Gruppen am Samstag 13. Juni 2015 in Sants eine Demonstration, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen, abgehalten. 6 Personen wurden Festgenommen, befinden sich aber wieder auf freiem Fuss.

Alfon Libertad
Repression und Antiterrorgesetzte gegen Widerstandsbewegungen


Für den 16. Juni 2015 hat das Oberste Gericht die entscheidung ob auf Alfons Berufung gegen das Urteil (4 Jahre Haft/Bericht von 2014 ) eingegangen wird angesetzt. Am 17. Juni hat der Oberste Gerichtshof Alfons Berufungsantrag abgelehnt und seine Inhaftierung angewiesen. Alfon, Antifaschist und Anhänger des Alternativen Fußballclubs Madrids Rayo Vallecano wurde wegen angeblichem Sprengstoffbesitz zu 4 Jahren Haft verurteilt. Am 14. November befand sich Alfon auf dem Weg zu einem Streikposten in Madrid als er von der Polizei festgenommen wurde. In seinem Rucksack soll sich Sprengstoff befunden haben, behauptete die Polizei später. Außerdem soll er Mitglied einer Illegalen Vereinigung sein. Bei dieser soll es sich um die antifaschistische Ultragruppe „Bukaneros“ von Madrider Fußballverein Rayo Vallecano handeln.

Für heute (18.6.2015) sind in Spanien mehrere Demonstrationen mit dem Titel „Alfon du bist nicht allein“ angemeldet u.a. in: Madrid, Gijon, Coruña, Murica und Barcelona.

Neben den 6 Menschen in Barcelona und Alfons in Madrid, sitzen weiterhin die beiden Anarchist*Innen aus Chile, Monica und Francisco im Knast. Bei der Operation Pinata im Dezember 2014 und Pinata März 2015 kam es zu weiteren Festnahmen.

Repression gegen Antifaschist*Innen, Anarachist*Innen, Kommunist*Innen sowie Aktivisten der Befreiungsbewegungen gehört in Spanien zur Tradition. Jede Form von Widerstand wird von der Regierung mit Antiterrorgesetzen und Repression beantwortet.

Paris: Gedenken an Clément Méric 2015

Am Wochenende rund um den 6. Juni 2015 wurde in Paris, an den von Faschistin ermordeten Antifaschisten Clément Méric (5.6.2013) gedacht. Für Samstag den 6. Juni 2015 wurde zu einer großen Demonstration gegen Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und zum Gedenken an Clément Méric aufgerufen, an der mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen politischen Spektren und Städten Frankreichs aber auch aus anderen Ländern teilnahmen. Am Abend wurde mit einem Konzert und am Sonntag bei einem Fußballspiel des Ménilmontant Football Club 1871 (MFC1871) an Clément Méric und weiteren ermordeten Antifaschist_innen gedacht. Hier der Bericht der AFA-P-B.

Bilder von der Demo und vom MFC1871:

Am 13.6. auf nach Wuppertal – Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt!

Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis.

Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015 .

Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label »Hooligan« für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.

Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Angriff haben sich aus vielfältigen Gründen heftige Kritik zugezogen:
Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen, werden seitens der Polizei Vorladungen an Ersthelfer*innen und Zeug*innen als Beschuldigte zugestellt. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters.

In der ersten Pressemitteilung der Polizei wurde der offensichtliche Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt, stattdessen wurden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus, das Bezeichnen von rechter Gewalt als »rechts/links-Auseinandersetzung« sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.

Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida – Nazi- Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Dieses Agieren der Sicherheitsorgane und Teilen der Presse in Wuppertal ist kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dort geriet das private Umfeld der Opfer unter Verdacht. Die Opfer leiden noch heute unter den Verdächtigungen und der Stigmatisierung.

Rechte Gewalt muss benannt werden!

Durch die bereits genannten Diffamierungsstrategien, die bis heute nicht revidiert worden sind, wird versucht, eine breite Solidarität zu verhindern. Dies soll nicht gelingen!

Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Gemeinsam gegen rechte Gewalt!

13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld