Archiv für Mai 2015

Escheburg: Urteil nach rassistischen Brandanschlag

Am Mittag des 9. Februars wurde im schleswig-holsteinischen Escheburg in der Metropolregion Hamburg ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Wenige Tage nach dem Brandanschlag wurde Kim Alexander Müller, der in direkter Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft wohnt, als Täter festgenommen.
Am 7. Mai begann der Prozess am Lübecker Landgericht, am Montag den 11. Mai ist Kim Alexander Müller zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – die Richterin vermisste bei dem 39-Jährigen Hamburger Finanzbeamten echte Reue. „Die Flüchtlinge tun ihm nicht leid. Dazu hat er nichts gesagt. Er tut sich selbst leid“, sagte Richterin Lukowicz.

(l: Anwalt Ralf von Busch r:Kim Alexander Müller , bei der Kommunalwahl 2013 noch auf der Liste der Escheburger Wählergemeinschaft (EWG))

Am 19. Mai berichtete das Hamburger Strassenmagazin Hinz & Kunz das Kim Alexander Müller Revision gegen das Urteil der Lübecker Richterin eingelegt hat – jetzt wird der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Antifa Koordination Lübeck & Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg haben bei linksunten.indymedia.org einen guten Bericht vom Prozess veröffentlicht.

Weitere Berichte zum Prozess gibt es beim: NDR, Spiegel, Welt, Abendblatt, SHZ, Tagesspiegel.

Rassismus tötet!

1.Mai in Paris

Am 1. Mai 2015 fand in Paris noch vor der großen Gewerkschaftsdemo eine Gedenkkundgebung für den 1995 von Faschisten ermordeten Marokkaner Brahim Bouarram statt.

Brahim Bouarram wurde am 1. Mai 1995 am Rande der jährlich stattfindenden Demo des Front National von Faschisten gejagt und in die Seine geworfen, wobei er ertrank. Die Täter aus Reims, waren mit dem Bus der Partei nach Paris gereist, mindestens zwei der 4 waren für den FN-Ordnerdienst tätig. Seither gedenken jedes Jahr Familienangehörige und AntifaschistInnen, auf dem Pont du Carrousel, an Brahim Bouarram.

Eine weitere Kundgebung fand am 2. Mai im Pariser Vorort Noisy-le-Sec für den 2012 von Polizisten ermordeten Amine Bentounsi statt. Amine Bentounsi ist im Pariser Banlieue aufgewachsen und erlangte traurige Berühmtheit weil er mit 13 Jahren jüngster Häftling Frankreichs wurde. Nach einem Freigang ging Amine nicht freiwillig in die Haftanstalt Chateaudun zurück. Daraufhin wurde er von Polizisten mit Schüssen in den Rücken ermordet.

Zu weiteren Themen aus Paris. Publizieren wir ein kurzes Interview mit AntifaschistInnen der Action Antifasciste Paris-Banlieue:

Letztes Jahr habt ihr ein Festival und eine grosse Demonstration zum Gedenken an den von Faschisten ermordeten Clément Méric gemacht. An der Gewerkschaftsdemo zum 1. Mai habt ihr erneut für den 6. Juni 2015 zu Gedenkveranstaltungen mobilisiert. Was habt ihr geplant?

Auch dieses Jahr wird es wieder eine große Demonstration geben. Dieses Mal wird es jedoch nicht mehr eine Demonstration nur für Clément geben, sondern eine von einem breiten Bündnis getragene Demo gegen Rassismus und Faschismus. Diese findet am Samstag dem 6. Juli statt. Am Vorabend findet an der Stelle des Mordes eine Gedenkkundgebung für Freunde und Familie statt. Am Samstag nach der Demo gibt es dann ein Konzert Umsonst und draußen im Stadtteil Menilmontant. Das Konzert findet dieses Jahr draußen statt und soll nichts kosten, damit mehr Leute – vor allem auch aus dem Viertel und den Vorstädten – daran teilnehmen können. Am Sonntag wollen wir im Rahmen eines Fussballspiels des MFC 1871 eine weitere Gedenkveranstaltung an Clément abhalten.

Von welchem Bündnis wird die große Demonstration getragen?
Die Demo wird u.a. von der Alternative Libertaire, CAPAB, CNT-STE 75, Comité pour Clément, Collectif Quartier Libre, NPA, OCML Voie Prolétarienne, Parti de Gauche, Solidaires étudiant-e-s, Sortir du colonialisme, SUD éducation, Union syndicale Solidaires, Mouvement Inter Luttes Indépendant und uns getragen. Wie man sieht ein weites Spektrum an Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Wie weit ist die juristische Aufarbeitung des Mordes abgeschlossen?

Die Täter – auch der Haupttäter Esteban Morillo – sind bereits wieder auf freiem Fuss. Wir wissen nicht, wann der Prozess beginne wird, da die Untersuchungen noch immer am laufen sind. Staatsanwaltschaft und Polizei leugnen weiterhin das politische Motiv der Tat.

Ihr supportet den Menilmontant F.C. 1871. Erzählt uns mehr über diesen neugegründeten Club.

Der MFC besteht aktuell vor allen aus Antifaschisten und Refugees und soll ein Fussballclub sein, der offen für alle Menschen mit politischem Bewusstsein ist. Über den Sport versuchen wir Jugendliche aus dem Viertel und den Vorstädten mit politischen Themen in Kontakt zu bringen. Auch wollen wir ein Club sein, indem die Freude am Sport, weitab von kommerziellem Fussballbusiness, an erster Stelle stehen soll.

(Soli-Banner beim Spiel MFC 1871 vs Romainville für das AZ-Wuppertal)

Vor wenigen Tagen haben die Bullen ein besetztes Haus geräumt. Wie schwierig ist es in Paris selbstverwalteten Freiraum zu schaffen?

Stille Besetzungen können manchmal klappen und werden mit etwas Glück auch eine Zeit lang geduldet. Schwieriger wird’s, wenn offene politische Zentren geschaffen werden sollen. Da sind die Bullen sehr auf zack, da so was von der Regierung nicht gerne gesehen ist.

Wie hat sich der Anschlag auf Charlie Hebdo auf eure politische Arbeit ausgewirkt? Hat antimuslimischer Rassismus seither zugenommen?

Auch wir verurteilen das Attentat aufs schärfste! Die Kampagne „Je suis Charlie“ lehnen wir ab. Die Kampagne finden wir scheinheilig, denn „Je suis Charlie“ bedeutet nicht nur ich verurteile das Attentat, sondern in erster Linie ich bin weiß und ich bin Franzose. Auch wenn man betrachtet wer bei der Solidaritätskundgebung alles mitmarschiert ist. Da laufen dann Exponenten der extremen Rechten neben afrikanischen Diktatoren und missbrauchen das Attentat für eine rassistische Hetzkampagne. Ausserdem lehnen wir die Idee einer „Nationalen Einheit“ ab. Wir werden uns nicht im „Kampf der Kulturen“ beteiligen.

Ob antimuslimischer Rassismus seither zugenommen hat ist schwer zu sagen, da er sowieso bereits in der breiten Bevölkerung verankert ist.

Hamburg und Paris bewerben sich ja beide um die Olympischen Spiele 2024. In Hamburg gibt es eine Kampagne zur Verhinderung der Spiele. Ist etwas ähnliches in Paris geplant?

Nein, in Paris gibt es nichts vergleichbares. Wir wissen zumindest von keiner Gruppe, die sich zur Zeit damit beschäftigt.

Vielen Dank für das Gespräch!
antifapinneberg.blogsport.de

Die Banner die beim Spiel vom MFC 1871 gegen Romainville gezeigt wurden hägen jetzt an der Roten Flora in Hamburg.

Neonazis am 1.Mai 2015

Bei sonar-archiv.com und recherche-nord.com gibt es Bilder von den Naziaufmärschen in: Neubrandenburg, Mönchengladbach und Saalfeld.