Archiv für März 2015

Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi

Die Kölner Initiative zu Besuch in Hamburg

Diskussion / Vortrag
Mit Massimo Perinelli, Vertreter der Initiative“ Keupstrasse ist überall“, Alexander Hoffmann, Nebenkladevertreter im NSU Prozess in München sowie Mitat Özdemir, einem Betroffenen des NSU Nagelbombenanschlages
Donnerstag, 26.03.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr GWA St.Pauli / Kölibri, Hamburg

Die Keupstraße ist bekannt als florierende Geschäfts- und Wohnstraße der ‚türkischen Community‘ in Köln — weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte dort eine offensichtlich vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gezündete Nagelbombe. Dieser Anschlag sollte in der Straße möglichst viele Menschen töten und verletzen sowie ihre Geschäfte und Häuser zerstören. Nur durch glückliche Zufälle gab es dabei keine Todesopfer. Lange wurde der rassistische Hintergrund auch von linken und antirassistischen Gruppen nicht zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt der Bombenanschlag auf die Keupstraße deutlich, wie der tödliche Rassismus von Neonazis im Zusammenspiel mit staatlichen Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten, Medien und Öffentlichkeit in der gesamten NSU-Mordserie funktioniert hat. Die rassistischen Morde und Anschläge fanden durch die Verfolgung der Behörden ihre Fortsetzung: Bis zur Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ermittelten sie in erster Linie gegen die Opfer sowie deren Angehörige und deren Umfeld.

Vor diesem Hintergrund hat sich in Köln die Initiative „Keupstraße ist überall“ gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage im NSU-Prozess in München aktiv zu werden. Der NSU hat sein Ziel nicht erreicht: Migrantisches Leben ist eine Realität in Deutschland, die weder durch rassistischen Populismus, noch durch Bomben- und Mordanschläge ausgelöscht werden kann. Sie ist integraler Bestandteil einer Gesellschaft, die sich nicht durch Terror spalten lässt. Die Keupstraße geht in die Offensive: Sie ist heute ein Ort, an dem rassistischer Terror angeklagt wird und solidarische Bündnisse
geschmiedet werden. In diesem Sinne: – Keupstraße ist überall – – Her yer Keup Caddesi

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 106 ist da

Ti­tel­the­ma der 106. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: GERMAN ANGST von WUTBÜRGERN und RASSISTEN. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Was bleibt von den Autonomen Nationalisten, Weißrussland: Niemand kann sich in Belarus der staatlichen Kontrolle entziehen, Rechtsstaat auf sächsisch, Neonazis morden – auch in Baden-Württemberg, Bodo Pfalzgraf eine (r)echte Karriere? HoGeSa und EDL: Hooligans suchen Anhang.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

[Kiel] 21.03. Den Landesparteitag der AfD blockieren!

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am Samstag, 21. März 2015, ihren Landesparteitag in der „Business-Lounge“ der Sparkassen Arena in Kiel durchführen. Hier wird sie über die inhaltliche und personelle Ausrichtung des Landesverbandes für das kommende Jahr entscheiden. Es ist von einer Fortführung ihrer bisherigen Politik auszugehen, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden wirtschaftsliberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Der Landesverband Schleswig-Holstein unterscheidet sich hierin kaum von der Ausrichtung der Bundespartei, deren Programm die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit verspricht. [Aufruf]

Gemeinsam den Landesparteitag der AfD am Samstag, den 21. März, in Kiel stören und blockieren. Kommt um 08.30 Uhr zur Sparkassen-Arena (Ziegelteich / Ecke Großer Kuhberg) und beteiligt euch an der Kundgebung und der Blockade!

Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!

Alternativen aufzeigen: Keine Ruhe dem Landesparteitag der AfD in Kiel!

8. März Internationaler Frauenkampftag

Am 8. März ist der Internationale Frauenkampftag. Weltweit finden dazu feministische Aktionen und Demonstrationen statt.

So gab es große feministische Demonstrationen in der Türkei, wo sexistische Gewalt gegen Frauen, durch den Mord an der jungen Studentin Özgecan Aslan schon länger ein Thema ist.
Bild von der Demo in Istanbul

International gab es weitere Demos hier Eindrücke aus Madrid, Paris & Berlin.
In Nürnberg wurde eine feministische Demonstration von Neonazis angeriffen und auch in der Türkei in Yozgat wurde eine Demonstration zum Frauenkampftag von Faschisten angeriffen.
Auch letztes Jahr gab es angriffe von Nazis auf Demos und Aktionen zum Internationalen Frauenkampftag, Showan Shattak, ein Antifa-Aktivist und gegen Homophobie engagierter Ultra des Malmö FF, wurde deibei lebensbedrohlich verletzt, so dass er in ein künstliches Koma versetzt werden musste, drei Freunde wurden durch mehrere Messerstiche schwer verletzt.

Im Rahmen des Internationalen Frauenkampftag 2015, organisierte das Bündnis Feminism underifrån eine Aktionswoche in Malmö, die mit einer Demonstration am 8. März beendet wurde, bei der sich über 1600 Leute beteiligten. (Berichte zum 8. März 2015, 1, 2, 3, 4)

Auch in Hamburg wurde zum Frauenkampftag eine Demonstration veranstaltet, weiter gibt es gegen Pick Up Artists ein neues feministisches Bündnis (Pick Up Feminism – Take Down RSD), welches in den kommenden Wochen mehrere Veranstaltungen organisiert hat.

[S-H] Rellingen/Itzehoe Heute beginnt der Prozess gegen André M.

Wie u.a. das Hamburger Abendblatt berichtete hat heute, am 02.03.15 der Prozess gegen André M. vor dem Amtsgericht Itzehoe begonnen. Der Rellinger ist kein unbekannter, 2008 stand er wegen versuchten Sprengstoffanschlags auf das Apfelfest in Rellingen 2007, vor dem Landgericht Itzehoe.

Auch damals wurde ein politischer Hintergrund schnell ausgeschlossen. Obwohl André M. auch damals Teil einer rechten Clique war, seine Nachbarn sich durch Rechtsrock aus seiner Wohnung gestört fühlten und auf Bildern sieht man ihn und seinen Mittäter der den Hitlergruß zeigt.

In den nächsten Woche muss er sich vor Gericht wegen mehrfacher Brandstiftung verantworten. Auch heute scheint der rechte Hintergrund für das Gericht nicht relevant zu sein.

Im Sommer 2014 gab es in Rellingen eine Serie von Brandstiftungen. Zu den Taten bekannte sich im Internet ein Täter unter dem Pseudonym „Felix Steiner“. Felix Steiner war SS-Obergruppenführer, Waffen SS General. Auch der Anmelder des Naziaufmarsch 2009 in Pinneberg, Thomas Wulf, benutzt den Namen des SS Generals, gerne als Spitznamen.

In dem Bekennerschreiben heißt es „…es ist eine Kriegserklärung gegen die Gemeinde und deren Bürger…“ und weiter „…erst dann werdet ihr erwachen, was passiert, wenn manches Ungeziefer in der Gemeinde zu lange provoziert.“

Im September 2014 wurde André M. verhaftet. Schon während der Brandserie war in der Bildzeitung ein Foto von vermeintlichen „besorgten Bürgern“ an einer Brandstelle zu sehen. Auf dem Bild ist u.a. auch Andrè M. in einer Thor Steinar Jacke zu sehen. Auch im bei Facebook ist seine Affinität zur Rechten- Szene offensichtlich. Zu seinen Lieblingsbüchern gehört Hitlers „Mein Kampf“, bei Nazigruppen wie den „Unsterblichen“ hinterlässt er schon mal lobende Worte und bei Horst Wessel und Gregor Strasser hinterlässt er ein Like.

André M. mit Thor Steinar Jacke vor einer angebrannten Mülltonne in Rellingen (An der Rellau)

Es verwundert nicht, dass auch sein Rechtsanwalt kein unbekannter ist. Vertretten wird André M. durch Thomas Penneke. Penneke ist u.a. Bundesbruder der zum Dachverband der Deutschen Burschenschaft zugehörigen Redaria Allemannia. Der ehemalige Neuruppiner war in den 1990er Jahren in der örtlichen Neonaziszene aktiv und als einer der führenden Kader bekannt. Er engagierte sich gemeinsam mit Frank Schwerdt, in dem NPD-nahen Verein »Jugendhilfe e.V.«, der sich für einen Neonazitreffpunkt in Neuruppin einsetzte. Penneke half mit bei örtlichen Verteilaktionen, hielt in der Öffentlichkeit neonazistische Reden und trat 1999 mehrfach als Ordner bei NPD-Demonstrationen auf. Zu Beginn seines Studiums in Rostock 2000 wurde es zunächst ruhig um ihn. Bis auf einen geschichtsrevisionistischen Vortrag »Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg«, den er als Jurastudent 2003 in seiner Burschenschaft darbot, hielt Penneke weitgehend aus der Öffentlichkeit fern. Mit dem Erlangen seiner Approbation trat er als Fachanwalt für Strafrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten in Neonazikreisen wieder in Erscheinung. Seither vertritt der in der Hansestadt lebende Anwalt das Who-is-Who der Neonaziszene aus Mecklenburg-Vorpommern. So Vertrat er u.a. Michael Grewe im „Pölchow-Prozess“ (AIB 91)

Wir sind auf den Verlauf des Prozess gespannt und ob auch dort der rechte Hintergrund von André M. ausgeblendet wird. Für uns ist klar, taten die unter dem Pseudonym eines NS-Täters, von einem der auch ansonsten kein Geheimnis aus seiner rechten Ideologie macht, müssen in diesen Kontext eingeordnet werden und dürfen nicht als taten eines verrückten Einzeltäters entpolitisiert werden.

via. linksunten.indymedia.org