Archiv für Februar 2015

Infoveranstaltung: Rechtspopulismus ist keine Alternative!

Freitag 20.02.2015, 19.30 Uhr
Gemeindesaal der katholischen Kirche St. Michael, Pinneberg, Fahltskamp 14.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründete sich 2013 eine rechtspopulistische Partei in Deutschland, bei der „Nationalismus nicht der Anstrich […] sondern Kern“ der Politik ist.

Nach den nicht erfolgreichen Anläufen zur Bundestagswahl sowie zur Landtagswahl in Hessen wurde spätestens mit dem Einzug der Partei in die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Jahre 2014 deutlich, dass es sich bei der AfD leider nicht um eine jener rechten Splitterparteien handelt, deren politische Bedeutung unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verbleibt.

Seit dem Juni 2013 gibt es auch im Kreis Pinneberg eine Kreisverband der AfD. Auch hier setzt sich der Verband u.a. aus Mitgliedern zusammen, die aus anderen Parteien der extremen Rechten kommen wie z.B. „Schill-Partei“ und „Die Freiheit“. Mit einer Basis, die sich mit der rassistischen Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) und rechten Hooligans solidarisiert und an deren Aufmärschen beteiligt.

Unsere ReferentInnen vom Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) haben an der kürzlich erschienen Broschüre zur AfD „Rechtspopulismus ist keine Alternative“ mitgearbeitet. Ihr Überblick skizziert den Rahmen, in dem sich die Partei programmatisch bewegt, und bildet deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Kontext ab. Weiter wollen wir uns die Frage stellen, mit welche Möglichkeiten man der Hetze im bürgerlichen Gewand begegnen kann.

Von der Veranstaltung sind nach § 6 VersG Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, ausgeschlossen

Für das Pinneberger Bündnis gegen Rechts: Antifa Pinneberg

Kundgebung in Escheburg: Rassismus tötet – Dem rassistischen Mob entgegentreten!

Anlässlich des Brandanschlages gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg rufen wir alle solidarischen und antifaschistischen Menschen auf, an der Kundgebung am kommenden Samstag den 14.02.2015 in Escheburg auf dem Sportplatz am Soll um 14 Uhr teilzunehmen.
Solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Menschen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen deutschen Mob keine Gelegenheit geben, sich zu formieren.

Samstag, 14.02.2015 | 14 Uhr | Kundgebung | Escheburg auf dem Sportplatz am Soll

+++ Gemeinsame Anreise aus Hamburg nach Escheburg – Sa. 12.30 Hbf/Reisezentrum +++

Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Am Montagmittag (09.02.2015) wurde im schleswig-holsteinischen Escheburg in der Metropolregion Hamburg ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Eigentlich sollten diese Woche Flüchtlinge in das Haus einziehen. Schon Anfang Januar gab es in Grabau bei Bad Oldesloe einen Anschlag mit einer Rauchbombe auf eine Asylbewerberunterkunft.


Auch in weiteren Orten Schleswig-Holsteins kommt es zu rassistischer Stimmungsmache und zu rassitisch motivierten Angriffen. Vergessen wir nicht den Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Pinneberg (2013) und den Überfall auf Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel (2014). Auch die rassistischen Töne von NPD und AfD im Europa-Wahlkampf. Auch unabhängig von Wahlen kommt es zu rassistischer Stimmungsmache, so wurden im Oktober (2014) in Wedel (Kreis Pinneberg) fremdenfeindliche Flugblätter verteilt, auf einer Veranstaltung der AfD behauptete Dirk Helms (jetzt ehem. AfD-Mitglied) im nationalsozialistischen Konzentrationslager Dachau hätten die Alliierten erst nach der Befreiung Gaskammern errichtet und Burghard Schalhorn von der KWGP möchte keine „Armutszuwanderung vom Balkan und aus Teilen Afrikas“.

Für den Kreis Herzogtum Lauenburg ist es nicht der erste rassistisch motivierte Brandanschlag, allen bekannt sollte der mörderische Brandanschlag von Mölln (1992) sein, bei dem Anschlag wurden Bahide, Ayse und Yelz Arslan getötet. Zwei weitere Anschläge gab es 2008 auf ein Auto und 2009 auf ein Restaurant in Schwarzenbek.

Presseberichte zum Brandanschlag: NDR: 1, 2, 3, 4, 5, 6 NDR-Video: 1, KN-Online: 1, 2, 3, 4, SHZ: 1, 2, 3, 4, 5, 6, Bergedorfer-Zeitung: 1, Welt: 1, LN-Online: 1, 2, 3 Hamburger Abendblatt: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, Lauenburger Onlien-Zeitung: 1, 2, Herzogtum direkt: 1, Feuerwehrmagazin: 1, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: 1, Bargteheide-Aktuell: 1 taz: 1, 2, 3, Hinz&Kunzt: 1, la quimera: 1, 2, Autonome Antifa Freiburg: 1, AHL: 1, Junge Welt: 1, Spiegel: 1, Neues Deutschland: 1, Zeit Online: 1

Am Sonntag den 15.2. gibt es eine Kundgebung/Mahnwache u.a. von Jusos und dem Bündnis M.u.T. aus Glinde. Solidarität mit allen Flüchtlingen! Gegen Rassismus und Islamophobie! Refugees Welcome!

Kiel: 500 auf der Straße gegen das PKK-Verbot

Bericht von der Demonstration in Kiel gegen das PKK-Verbot.

Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration „Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan – Weg mit dem Verbot der PKK!“ zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging. weiter

Kundgebung: Keinen Platz und keine Stimme für die NPD!

Am 7. Februar will die NPD auf dem Gänsemarkt unter dem rassistischem Motto „Multikulti: Tod-sicher, Deutschland ist kein Einwanderungsland“ eine Kundgebung abhalten. Auch wenn die Polizei der NPD mal wieder eine sichere Durchführung verspricht, werden wir lautstark dagegen protestieren. Gegen die Nazihetze setzen wir unsere internationale Solidarität. Hamburg muss eine Stadt für alle Menschen sein, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Erst vor einer Woche haben 8.000 HamburgerInnen dafür demonstriert.

Antifaschistische Kundgebung:
Keinen Platz und keine Stimme für die NPD!
Samstag 7. Februar, 12.00 Uhr, Jungfernstieg/Neuer Jungfernstieg

Kein Rassismus im Wahlkampf, weder durch die AfD, Pegida oder die NPD!

Hamburg: 06.02. Antifa-Café in der Hafen-Vokü

Wir starten mit einer Veranstaltung zur AfD, die ebenfalls zur Bürgerschaftswahl am 15.02. antreten wird. Auch wenn für Hamburg vermutlich nicht mit einem ähnlichen „Erfolg“ wie z.B. in Sachsen oder Thüringen zu rechnen sein wird, kann die AfD auch in Hamburg auf rassistisches Wählerpotential hoffen. So haben sie z.B. nicht wenige Ex-“Schillianer“ einfangen können. Der neoliberale Flügel der AfD um Lucke wird wohl auch einige SympathisantInnen begeistern seine bzw. ihre verwirrte Stimme abzugeben.

Die ReferentInnen haben an der kürzlich erschienen Broschüre zur AfD „Rechtspopulismus ist keine Alternative“ mitgearbeitet. Ihr personeller Überblick skizziert den Rahmen, in dem sich die Partei programmatisch bewegt und bildet deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Kontext ab.

Vorab gibt es kurze Infos zum möglichen Naziaufmarsch, zum Gedenken an den SA-Mann Horst Wessel in Güntersen bei Göttingen am 28.02.

Die Keupstraße in München – Rückblick Tag X

Über ein Jahr lang haben wir uns darauf vorbereitet, die Betroffenen des rassistischen Nagelbombenanschlages auf der Keupstraße im Jahr 2004 bei ihren Zeugenaussagen im NSU-Prozess vor dem OLG München solidarisch zu begleiten. Ab dem 20.01.2015 war es soweit. Neben der Begleitung und praktischen Unterstützung unmittelbar im Zeug_innenraum oder in den Tagen vorher/nachher, haben wir bundesweit zu einem Aktionstag und einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude mobilisiert, um die Betroffenen rassistischer Gewalt zu stärken und der Betroffenenperspektive eine mediale Plattform zu bieten.
So gab es neben München auch Aktionen in Göttingen, Siegen, Berlin, Potsdam, Rostock und auch in Hamburg gab es eine Kundgebung in Solidarität mit der Keupstraße beim NSU-Prozess in München.
Eine Dokumentation vom Tag X in München gibt es bei Keupstraße ist überall!
Hier noch mal der Bericht vom 04.11.2014 zur Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds.
In einem Interview berichtet die NSU-Nebenklage-Vertreterin Gül Pinar, die im Prozess die Familie des Hamburger Mordopfers Süleyman Taşköprü vertritt, von einem weiten UnterstützerInnenkreis des NSU.