Archiv für Januar 2014

Naziaufmarsch in Dresden & Cottbus verhindern!

Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von Nazis in Dresden an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!

Infos: No Excuses Blog | Aufruf | Dresden Nazifrei

Seit mehreren Jahren mobilisieren Neonazis ausgehend von der „NPD Lausitz“ am 15. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im 2. Weltkrieg, nach Cottbus zu einem „Gedenkmarsch“. Sie wollen im Schatten von Dresden an den deutschen Opfermythos anknüpfen und somit ihre geschichtsrevisionistische und NS-Verherrlichende Ideologie auf die Straße ziehen. Im letzten Februar wurde der „Gedenkmarsch“ von umfangreichen Gegenprotesten und Blockaden umzingelt, so gelang es uns den Aufmarsch erstmalig gänzlich zu verhindern.
Dies gilt es zu wiederholen! Gemeinsam mit dem breiten Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ wollen wir an den Erfolg des letzten Jahres anschließen und den 15. Februar für die Nazis platzen lassen. In diesem Sinne: Lasst uns dafür sorgen, das Cottbus auch weiterhin ein heißes Pflaster für die NPD bleibt. Beteiligt euch zahlreich am vielfältigen Protest und lasst uns entschlossen dafür sorgen, dass der Aufmarsch erneut zu einem Reinfall wird!

Infos: Antifa Cottbus | Aufruf | Cottbus Nazifrei

Sa. 25.01. Alle zur Lampedusa in Hamburg Demonstration

Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.

Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst. Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert…weiter

Demonstration 25.01.2014 Treffpunkt: 14.00 Kemal-Altun-Platz, Altona

18.01.2014 Magdeburg: Naziaufmarsch verhindern!

Am Samstag, 18. Januar 2014 wollen Neonazis wie in den Vorjahren durch Magdeburg ziehen. Dagegen regt sich vielfältiger Widerstand. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei (1) ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Mit Aktionen, die bereits in Dresden, Dortmund, Bad Nenndorf oder anderso erfolgreich praktiziert worden sind, soll der Naziaufmarsch verhindert werden. Bereits am 17.1. ist eine Vorabenddemo in Magdeburg geplant, sie soll nicht angemeldet werden.

Am 18.01.2014 Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!

Hamburg: Erstes Gefahrengebiet aufgelöst, jetzt muss es wieder um eine Stadt und ein Bleiberecht für alle gehen!

Das Gefahrengebiet in den Stadteilen Altona, St.Pauli, Sternschanze und Eimsbüttel hat zu 9 Tagen Unruhe, weltweite Kritik und Solidarität mit den Protesten in Hamburg geführt. Über die Rote Flora, Lampedusa in Hamburg und die Esso-Häuser wurde im Nachklang der Demonstration vom 21. Dezember in der ganzen Welt berichtet und tausende solidarisierten sich.
Gefahrengebiete sind ein mit der Gewaltfrage verhinderter Diskurs über die Eigentumsordnung. Nun gilt es diesen wieder in den Vordergrund zu rücken und der Repression weiter entgegenzutreten. Das Gefahrengebiet wurde in 9 Tagen durch vielfältigen und selbstbestimmten Protest auf der Straße verhindert.

Am Samstag den 18.01.2014 wird es in Hamburg eine große Demonstration unter dem Motto: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen! Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen! Rote Flora bleibt! Recht auf Stadt für alle!

Auch in Schleswig-Holstein möchte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Versammlungsfreiheit einschränken. So sollen Behörden Namenslisten von OrdnerInnen anfordern, OrdnerInnen und AnmelderInnen willkürlich ablehnen können und das Filmen von Demonstrationen durch die Polizei soll noch weiter ausgeweitet werden. (1, 2)

Auch im Kreis Pinneberg sind sich Verträter_innen der Polizei nicht zu blöde, die Lügen der Hamburger Polizei (1,2) zu Nutzen um auf weiteres Personal zu drängen. Das auch die Polizei im Kreis Pinneberg es mit dem Gesetz und der Wahrheit nicht immer so genau nimmt zeigen z.B. das Urteil gegen einen Polizisten aus Pinneberg, der einen 18 jährigen gefesselt im Streifenwagen geschlagen hat. Oder auch die übergriffige und lügende Polizei 2012 beim Weinfest in Pinneberg.

Wir bleiben in Bewegung! Gegen Repression, Rassismus und rechter Gewalt!

Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!

Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!

Wir demonstrieren, wann, wo und wie wir wollen!

Soli-Kundgebung am Samstag 4.1.2014!

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen sitzt seit dem 21.12. ein Genosse im U-Knast Holstenglacis. (EA-Bericht und Aufruf vom 21.12.) Er ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war, in Haft. Da er leider noch mindestens 2 Wochen dort sein muss wollen wir ihn in dieser Situation nicht alleine lassen und ihn noch einmal besuchen, und zwar am Samstag den 04.01.14 um 15:00 Uhr. Bringt gern Transpis, Redebeiträge und Musik mit.

Treffpunkt ist: Holstenglacis, gegenüber Eingang Knast (U2-Messehallen)

Für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Oury Jalloh – Das war Mord!

Am 7. Januar 2014 jährt sich zum neunten Mal der Todestag des aus Sierra Leone in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Oury Jalloh. Er verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Dort war er an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wie es zu dem Brand kommen konnte und ob Jalloh durch das Feuer starb oder schon vorher tot oder zumindest bewusstlos war. Antirassistische Gruppierungen sprechen von „Mord“ und fordern Aufklärung. Am 7.1. findet in Dessau eine Demonstration statt [Video].

Demonstration in Dessau: Di., 7.1.2014 – 14 Uhr – Hauptbahnhof
U.a. gibt es eine Anreise mit dem Bus aus Hamburg Info

Free Joel!

Am Samstag den 14.12.2013 wurde in Kärrtorp ein Vorort von Stockholm eine antirassistische Demonstration von etwa 30 Nazis die zur Svensk Motståndsrörelse (Schwedische Widerstandsbewegung, SMR) gehören mit Steinen, Knüppeln, Flaschen und Feuerwerkskörpern angeriffen.(1,2) Wenige Tage nach dieser Auseinandersetzung wurde der Antifa Joel verhaftet. Antifaschist_innen aus Stockholm rufen zu Solidaritäts-Aktionen auf https://www.facebook.com/freejoel

Antifaschistischer Jahresrückblick 2013

Antifas aus Schleswig-Holstein haben auf linksunten.indymedia.org einen antifaschistischen Jahresrückblick veröffentlicht:

Am Ende des Jahres 2013 kann aus antifaschistischer Perspektive resümiert werden: Es wird eng für die schleswig-holsteinische Naziszene. Ihre Aktionsspielräume werden kontinuierlich geringer, was neben der polizeilichen Repression vor allem am antifaschistischen Gegendwind liegt.

Die NPD-Strukturen, allen voran der aktivste Kreisverband Segeberg-Neumünster, waren Ziel der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive gehen“. Nachdem dessen „Top 11″ der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber hinaus einige Autos und Hausfassaden kreativ umgestaltet worden waren, zogen sich etwa die Aktivposten Arne Voss oder Mike Denz zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, andere Nazis, die bis dato wichtige Funktionen innehatten (wie etwa Katharina Schubert, die als Kassenwartin auftrat), verließen sogar die Partei.
Während im Vorjahr dutzende Infotische von Nordhorn und Co. unbehelligt geblieben waren, schirmten 2013 Antifaschist_Innen oftmals die Kundgebungen der Partei ab und sorgten dafür, dass ihre Hetzreden kaum zu hören waren und extrem rechte Flyer in den Müll wanderten. Das gilt für die NPD, die in Neumünster im Februar auf dem Kantplatz und im Mai auf dem Kleinflecken genau so scheiterte wie im August in Kiel, aber auch die islamfeindliche German Defence League, die im März in Hamburg erfolglos blieb. Aber nicht nur öffentliche, auch szeneinterne Veranstaltungen fielen ins Wasser: In Pinneberg störten Antifaschist_Innen im März den NPD-Stammtisch, vor allem durch eine Demonstration im April griff die Presse die extrem rechten Treffen im „Rondo“ auf und erhöhte den Druck auf Stawitz und seine Kamerad_Innen. Als in Neumünster im November der geheime Vorabtreffpunkt des „Heldengedenkens“ aufgeflogen war, erschienen mit fotografierenden Antifas denkbar ungebetene Gäste. Aber auch in anderen Kreisverbänden läuft es nicht rund: In Lübeck gab es das erste Mal seit sieben Jahren keinen „Trauermarsch“, dieser wurde wegen zuletzt sinkender Teilnehmer_Innenzahlen einfach abgesagt.

Gerade wegen dieser Rückschläge setzte die Partei große Hoffnungen auf die Kommunalwahlen im April und die Bundestagswahlen im September 2013. Der NPD fehlten allerdings angesichts der sinkenden Motivation ihrer Mitglieder die Ressourcen, um ihre Wahllisten mit eigenen Leuten zu besetzen. Während im Kreis Herzogtum Lauenburg der bisherige NPD-Funktionsträger Kay Oelke sogar aus der Partei austrat und mit einer eigenen Liste antrat, konnte in Kiel und in Neumünster, wo Leute von „Bollstein Kiel“ bzw. Personen aus dem familiären und beruflichen Umfeld von Spitzenkandidat Mark Michael Proch aufgestellt wurden, zumindest Schadensbegrenzung betrieben werden. Vor allem der Einzug von Proch in die Neumünsteraner Ratsversammlung, der größtenteils auf die sinkende Wahlbeteiligung und den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zurückzuführen ist, wurde als Erfolg gefeiert, für seine Arbeit erntete Proch bisher aber nur Hohn und Spott. Seine Anfrage zum Thema „Fördergelder für Linksextremisten“, für die Landespressesprecher Jörn Lemke extra eine Seite in der Parteizeitung „Schleswig-Holstein-Stimme“ reserviert hatte, wurde im Rat gar nicht erst verhandelt. Um herauszufinden, wer dem „Runden Tisch“ der Stadt an der Schwale angehört, hätte er zudem gar keine Anfrage stellen, sondern einfach nur einen Blick auf dessen Homepage werfen müssen.

In vielen Regionen hat sich die extrem rechte Szene wegen der Schwäche und Zerstrittenheit der NPD von der Partei abgewandt, viele Nazis sind stattdessen ins Rocker-Milieu abgewandert. Oft finanzieren aber dubiose Geschäftsleute auch neonazistische Aktivitäten mit ihren Profiten, weshalb es sich die Kampagne „An die Substanz“ zum Ziel gesetzt hat, diese Strukturen offen zu legen. In Kiel führten verschiedene Aktionen dazu, dass sowohl der NDR als auch die Kieler Nachrichten über die rechten Verstrickungen des Heilcentrum Pless und von „PLS-Werkzeuge“ berichteten – wie hoch der öffentliche Druck z.B. auf Pless inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass der Nazi-Heilpratiker schon die Polizei dazu anstiftet, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In Neumünster sind insbesondere die Titanic-Betreiber_Innen Horst und Pascal Micheel genervt von der negativen Öffentlichkeit: Nachdem Horsts NPD-Aktivitäten im Rahmen der DIY-Kampagne aufgegriffen und Pascals Umtriebe von Nazi-Watch-SH vorgestellt wurden, brachte „An die Substanz“ zudem ein umfangreiches Porträt der Kneipe heraus. Die Micheels, die einerseits Stress mit den Parteikameraden haben, leiden nun auch noch unter Konzertabsagen usw. Mehr als unglaubwürdige Lippenbekentnisse, mit denen sie sich einmal mehr als „unpolitisch“ ausgeben wollen, haben sie bisher aber nicht zu Stande gebracht.

Die Nazis machten ihrer Frustration auch 2013 wieder durch Hetze und Gewalt Luft. Im Wahlkampf setzten sie neben Europafeindlichkeit vor allem auf blanken Rassismus, die Anschläge auf die Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg (05.07.13), auf die Jüdische Gemeinde in der gleichen Stadt (09.11.2013) und auf den jüdischen Friedhof in Neustadt i.H. (02.05.13) belegen genau wie der Angriff auf Antifa-Fotograf_Innen beim „Heldengedenken“ in Neumünster (17.11.2013), dass ihre gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Ideen nicht nur Theorie sind. Linke Strukturen werden aber ebenso von staatlicher Seite angegriffen, die polizeiliche Repression richtete in diesem Jahr neben antirassistischen Demonstrationen vor allem gegen vermutete Recherche-Aktivist_Innen. Erschien im April in der taz noch ein Artikel, in dem vom Image-Wechsel der Recherche-Arbeit, die im Zuge der NSU-Aufklärung an öffentlichem Ansehen gewonnen hätte, die Rede war, hetzte der Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht gerade gegen diese Strukturen. Trotz der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gab es 2013 auf indymedia linksunten eine Reihe von Outings sowie einen antifaschistischen Adventskalender, die die extrem rechten Akteur_Innen aus der Anonymität rissen, zudem erschien die „antifascist watch-group“ La Quimera auf der Bildfläche, die gut recherchierte Hintergrundartikel veröffentlichte.

Insgesamt haben die verschiedenen Kampagnen und vielfältigen Aktionen zur Schwächung extrem rechter Strukturen beigetragen, aber in Hinblick auf die antifaschistische Vernetzung gilt: „Da geht noch mehr…“, insbesondere was die Verwobenheit der unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus angeht, die nicht aus den Augen verloren werden darf. Eines noch: Angesichts der aktuellen Repression macht es mehr denn je Sinn, sich in der Roten Hilfe oder im Anarchist Black Cross zu organisieren.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2014!