Archiv für Dezember 2013

Hamburg: Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!

Für die Demonstration morgen am 21.12. in Hamburg für die Rote Flora, Esso-Häuser und ein Bleiberecht für alle, wird es eine Infostruktur geben:

Heute um 20 Uhr gibt es in der Roten Flora letzte Infos zur Demo

Twitter: @hamburg2112 Hashtag #hh2112
WAP-Ticker: ticker.nadir.org
Indy-Ticker: Infoticker

Der EA hat die Nummer: 040 432 78 778

Mehr Infos: Antifa Supports Rote Flora & Rote Flora bleibt!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 101 ist da

Titelthema der 101. Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts ist: Die Aufarbeitung des NSU-Terrors? Weitere Themen sind unter anderem: Der „Brandstifter-Effekt“ des Verfassungsschutzes, „Wir müssen die Ratten loswerden“ Antiziganismus in Duisburg, Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh, Lesbische Frauen im NS, Polnisches Gewaltritual, Mehr Schein als Sein -Casa Pound-Phantasien in Pirna, dazu möchten wir Euch auch das neu erschienene Buch „Casa Pound Italia-Mussolinis Erben“ von Heiko Koch empfehlen.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Hamburg: Rote Flora verteidigen!

In Hamburg überschlagen sich derzeit verschiedene Ereignisse. In mehreren ungelösten Konflikten setzt der Senat auf eine harte Linie und Auseinandersetzungen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Flüchtlinge aus Lampedusa dar, aber auch die Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli stehen einem kompromisslosen Senat gegenüber und das seit 24 Jahren besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora ist wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung geworden.

Im Zuge von Gentrifizierung und Vertreibung soll die Rote Flora verschwinden. Klausmartin Kretschmer kaufte das Objekt der Stadt ab und plant nun ein »echtes Stadtteilkulturzentrum« – sechsstöckig, mit Konzertsaal und Tiefgarage. Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember 2013 gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen.
Mehr Infos: Antifa Supports Rote Flora & Rote Flora bleibt!

Janine St. und ihre Verbindungen in die rechte Szene

Am 9.12. ging der NSU-Prozess mit dem 66. Verhandlungstag weiter u.a. musste Janine St. geb. Sp. Aussagen.
Bei ihrer Aussage ging es um den Erwerb einer Prepaid-Telefonkarte. Laut Janine St., wurde sie am 2. Juli 2003 in Zwickau vor einem Telekom-Shop von einer Frau angesprochen, die sie fragte, wie alt sie sei. Die Frau habe angegeben, ihren Ausweis vergessen zu haben und St darum gebeten für sie einen Vertrag abzuschließen. Sie habe dann den Vertrag unterschrieben und 50 Euro dafür bekommen. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard nutzten diese Telefonnummer u.a. zur Anmietung von Wohnmobilen und anderen Fahrzeugen.
Von der Nebenklagevertretung RA Hoffmann befragt auf Verbindungen zu Mitgliedern der rechten Szene in der Vergangenheit oder heute, verneinte Janine St. solche Verbindungen. Auch ihr Mann, Sascha St., habe keine Kontakte in die rechte Szene. Gefragt ob sie einen Jan S. kenne, einen Alex Sch., Klemens O., Markus N., Marko H. oder Steffen St kenne, alles Personen die bei dem Verfahren gegen die bewaffnete Neonazi-Gruppe „Combat 18-Pinneberg“ beteiligt waren und mit denen Sascha St. auf Facebook zum Teil befreundet ist, musste Janine St. einräumen das sie Jan S. kennt. Von Verbindungen in die rechte Szene wisse sie aber nichts. Weitere Verbindungen zwischen „Combat 18 -Pinneberg“ und dem NSU-Umfeld lassen sich durch die Verbindungen zwischen Peter Borchert (Ex -NPD Landesvorsitzender Schleswig-Holstein) und Ralf Wohlleben belegen.
Die Verbindungen zur Pinneberger Kameradschaftsszene von Janine St., die nach eigenen Angaben seit 10 Jahren in Schleswig-Holstein lebt, sind nicht die einzigen Verbindungen in ein rechtes Umfeld. So pflegt sie und ihr Mann mehrere Freundschaften zur nationalistischen Frei.Wild Musik-Szene und Janine St. ist u.a. mit verantwortlich das 2011 in der Wasserski-Arena in Pinneberg die Band FreiWild spielen konnte. Noch zwei Tage vor der Aussage am OLG in München besuchten sie mit ihrer nationalistischen Musik-Clique den Weihnachtsmarkt in Hamburg. Auch am 28.12. möchte Janine St. und Sascha St. zusammen mit anderen mit dem Bus nach Frankfurt am Main das vorerst letzte FreiWild Konzert besuchen.

NDR: Frauen in rechter Szene immer aktiver

NSU Watch: Protokoll 66. Verhandlungstag – 9. Dezember 2013

Hamburger Abendblatt: Pinnebergerin sagt als Zeugin im NSU-Prozess aus

Nachtrag:
Hier noch ein Bild von der Notarsgehilfin Janine St. und ihren Mann Sascha St. (mit HSV-Mütze rechts daneben ist Janine St.)

15.12.: Film und Gespräch mit Karaman Yavuz zund Yunus Turgut

“Jeder, der daran mitgemacht hat, soll seine gerechte Strafe erhalten – damit so was nie wieder passiert.”Yunus Turgut

Mit Karaman Yavuz, fester freier Journalist beim NDR und Co-Autor des Eröffnungfilms “Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin” unserer Veranstaltungsreihe, der am 08.09. noch zu Filmaufnamen in Kurdistan war und im 3001 von daher nicht dabei sein konnte. Nun kommt er in den Goldenen Salon und mit ihm Yunus Turgut.
Yunus Turgut ist der Bruder des am 25.02.2004 in Rostock ermordete NSU-Opfers Mehmet Turgut.Er lebte zur Zeit der Ermordung seines Bruders in Norddeutschland, wurde aber sechs Monate nach der Tat in die Türkei abgeschoben, da er wie auch sein Bruder, undokumentiert in Deutschland lebte.

Nun ist Yunus Turgut zurück in Deutschland, um am so genannten NSU-Prozess in München teilzunehmen. Er wird uns erzählen, wie die Behörden nach dem Mord an seinem Bruder Mehmet mit ihm und seiner Familie umgegangen sind.
Die deutschen Behörden setzten die Familie nicht einmal darüber in Kenntnis, dass die mutmaßlichen Mörder ihres Sohnes und Bruders Neonazis waren, die mindestens neun weitere Menschen ermordet haben – das übernahm das NDR-Team um Karaman Yavuz. Er besuchte auch die Familie von Ismail Yasar, der am 09.06.2005 in Nürnberg ermordet wurde, in Kurdistan und begleitete Mutter und Bruder zu Bundespräsident Gauck nach Berlin und zum Prozess in München.

Wir zeigen die daraus für den Stern entstandenen Filmbeiträge und den für den NDR gefilmten Besuch bei Familie Turgut im Jahr 2011. Karaman Yavuz und Yunus Turgut werden uns einen Einblick in die von Ignoranz, offener Diskriminierung und völligem Desinteresse den Opfern und ihrer Angehörigen gegenüber geprägten Ermittlungen geben und werden auch Fragen aus dem Publikum beantworten.

Sonntag, 15.12.2013, 17.00 Uhr Goldener Salon im Hafenklang, Große Elbstraße 84, Hamburg

Ermittlungseifer der Kieler Polizei im Auftrag von Neonazi Henning Pless

Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung aufgrund einer Vorladung einer Kieler Antifaschistin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Kommissariat 5 der Kieler Polizei:

Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.

Im Heilcentrum Pless in der Straße Kleiner Kuhberg am Europaplatz wurde der Betreiber und Neonazi Henning Pless vom „Verein zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH“ in einer Surprise-Aktion mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet, Pless missverstand allerdings diese erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der Delegation. Insgesamt zwei Antifaschist_innen haben deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt Post von den ermittelnden Polizeibehörden aus dem Kommissariat 5 bekommen und weil die Staatsschützer sich bei der Kriminalisierung antifaschistischer Politik wie gehabt übereifrig zeigen oder aber auch, weil ihre Ermittlungserkenntnisse doch ein wenig zu dünn sind, wurde eine betroffene Genossin überflüssigerweise auch noch für die kommende Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Wache zitiert. Das bedeutet, sie soll dort abfotografiert werden, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre Körpermaße würden in irgendwelchen Überwachungskarteien fein säuberlich abgespeichert und wahrscheinlich nie wieder gelöscht werden.

Bei Henning Pless handelt es sich um eine Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene in Deutschland und einen engen Vertrauten des Neonazi-Großverlegers Dietmar Munier aus Martensrade. Pless selbst war zudem lange Zeit erster Bundesvorsitzender der aufgrund ihrer offensichtlichen Anlehnung an die “Hitler-Jugend” inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Heute organisiert Pless regelmäßig Treffen führender Neonazis, RassistInnen und NationalistInnen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum und betreibt in gebietsrevisionistischer Manier Initiativen zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland.

Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel sagte zur Vorladung der Antifaschistin zur ED-Behandlung: „Weiterhin geht die Kieler Polizei mit großem Elan gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der antifaschistischen Fahrradtour vom 29.8.13 vor. Bereits am besagten Tag selber hat die Polizei in einer waghalsigen und gefährlichen Aktion eine Gruppe Fahrradfahrer_innen auf dem Eichhoffriedhof eingekesselt und festgehalten“. Und weiter: „Im Falle eines Hausfriedensbruch ermittelt die Polizei eigentlich nur, wenn eine Anzeige vorliegt, in diesem Fall jedoch offensichtlich auch mit eigenem politischen Interesse. Die Kieler Polizei muss sich nun fragen lassen, warum sie im Auftrag des Neonazis Henning Pless so einen Ermittlungseifer an den Tag legt. Die betroffene Antifaschistin hat rechtlichen Beistand eingeschaltet, soll sich jedoch im Laufe der kommenden Woche zur polizeilichen ED-Behandlung auf der Wache einfinden. Im Falle einer solchen ED-Behandlung rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genossin auf!“

Die Polizeimaßnahmen und Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen Nazis & Rassimus sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich offensiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.

Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen ist die Solidarität mit den Betroffenen! Wenn­gleich die Kriminalisierung nur ei­ni­ge tref­fen, so gel­ten sie doch uns allen und müs­sen ge­mein­sam be­ant­wor­tet wer­den!

Kei­nen Fuß­breit den Fa­schis­ten! Auf allen Ebe­nen, mit allen Mit­teln!

Demo: Verschoben auf 14.12. Zusammen gegen Faschismus

Die Demonstration ist wegen dem angesagten Sturm auf Samstag den 14.12. verschoben

In nur acht Tagen ist es in Kopenhagen zu zwei übergriffen von Nazis gekommen. Am 16.11. wurden drei junge Aktivist_innen am Hbf. von Nazis angeriffen. Am 24.11. wurde eine weitere Person von einem Nazi in der Innenstadt angegriffen. Um auf die Angriffe zu reagieren wird es am Samstag den 14. Dez. in Kopenhagen eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Faschismus !“ geben.

Demonstration: 19.30 Axeltorv Verschoben auf Samstag den 14.12., 10:30 Blågårds Plads Infos

Antifascism är inget brott – Solidaritet med Revolutionära Fronten


(Bild ist geklaut vom Blog kleinertod das Bild ist vom Spiel FC St. Pauli vs. 1. FC Köln vom 29.11.2013)

Am frühen Morgen des 19. November durchsuchte die schwedische Polizei 13 verschiedene Adressen von Antifaschist_innen der Revolutionära Front ( RF) und hat 10 von ihnen festgenommen.
Denn Aktivist_innen werden mehrere Aktionen gegen Nazis vorgeworfen u.a. gegen eien Naziaufmarsch am 1.Mai in Eskilstuna und am 14. September in Stockholm sowie gegen ein Nazi-Konzert 2012. Der Repressionsschlag des schwedischen Staates verwundert kaum, wenn man bedenkt wie in Schweden gerade die Totalitarismus- und Extremismusideologien gestärkt werden.

Solidarität mit den schwedischen Antifaschist_innen! Antifascism är inget brott – Solidaritet med Revolutionära Fronten

Mehr zur extremen Rechten nicht nur in Schweden, sondern in ganz Skandinavien gibt es im Sammelband „Rechtspopulismus kann tödlich sein! Entwicklung und Folgen des Rechtsrucks in Skandinavien“
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung )