Antifa-Demonstration am 29.11.2013 in Göttingen

Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen! Für einen konsequenten Antifaschismus!

Zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der rassistischen Morde durch die rechte Mördergruppe „NSU“, wird die Verstrickung und Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz immer deutlicher. Dabei geht es nicht „nur“ um das Schreddern fast aller Akten die zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen hätten, sondern auch um die strukturelle Unterstützung des „NSU“, in Form von Waffen, Papieren und Geld. Die Zusammenarbeit von Staat und Nazis hat in der BRD eine erschreckende Kontinuität. Angefangen bei den Altnazis, die in der neu gegründeten Bundesrepublik den Aufbau von Polizei- und Geheimdiensten in die Hand nahmen, bis hin zu den progromartigen Ausschreitungen und Mordanschlägen der frühen 90er, die politisch zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl genutzt wurden.

Die Staatsorgane, die die Opfer jahrelang kriminalisiert und diskriminiert haben, sollen nun eine Aufklärung herbeiführen. Und auch die Untersuchungsasschüsse setzten sich mehrheitlich aus eben den politischen Vertretern zusammen, die seit Jahrzehnten eine rassistische Asyl- und Abschiebepolitik praktizieren und paradoxerweise als Reaktion auf den „NSU“ auch noch einen Ausbau der Geheimdienste fordern. Diesen Behörden steht eine rassistische Gesellschaft gegenüber, die keine ernsthaften Konsequenzen aus den Morden und der menschenverachtenden Politik zu zieht. Wenn dann migrantische Communities auf die Straße gehen, um sich gegen die Diskriminierung die ihnen widerfährt zu wehren und diese Anzuprangern, erfahren sie kaum bis gar keine Unterstützung. Auch explizit antifaschistisch denkende Menschen müssen diese Kritik annehmen und die Schockstarre überwinden, in die auch wir nach dem Bekanntwerden der „NSU“-Morde gefallen sind. Entschlossenes und kontinuierliches Engagement ist wichtiger denn je. Trotz und gerade wegen dieser berechtigten Kritik und Selbstkritik muss endlich zurückgeschlagen werden!

Verfassungsschutz auflösen! Nazis und Rassisten entschlossen entgegentreten!
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!