Pinneberg: Zur Veranstaltung zum rassistischen Brandanschlag von Mölln

Heute fand im Geschwister Scholl Haus in Pinnerberg eine Filmvorführung und Gesprächsrunde zum rassistischen Brandanschlag von 1992 in Mölln statt.
Zuerst wurde der Dokumentarfilm „Nach dem Brand“ von Malou Berlin gezeigt, danach beantwortete Ibrahim Arslan mehrere fragen vom Publikum.

Auch zum Kreis Pinneberg gibt es zum Anschlag in Mölln eine besondere Verbindung.
In Halstenbek befand sich seit dem Juni 1991 die Bundesgeschäftsstelle der extrem Rechten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), angeleitet durch die Brüder Glenn und Andre Goertz. Glenn war der Bundesgeschäftsführer und Schatzmeister der FAP sein Bruder Andre war Landesvorsitzender der FAP in Hamburg. Die FAP war bis zu ihrem Verbot 1995 die größte neofaschistische Organisation in Deutschland.

Am 2. Dezember 1992, einige Tage nach den rassistischen Morden in Mölln, haben sich ca. 30-40 Jugendliche aus Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek versammelt. An diesem Abend sollte eine Versammlung der Nazis dort stattfinden. Vor der Geschäftsstelle kam es dann zu einer Auseinandersetzung, wobei u.a. Nazis verprügelt und ein Auto der Nazis demoliert wurde.
Das Pinneberger Tageblatt Berichtete am 03.12.1992: „Gestern Abend: Schlägerei zwischen Rechtsradikalen und Türken“. Die MoPo am 4.12.1992 Berichtete: „Attacke auf Neonazi als „Kontrapunkt“ Vier Verletzte bei Angriff auf FAP-Chef Goertz“.
Am 18. Januar 1994 wurde ein Prozess gegen 6 türkisch/kurdische Jugendliche im Jugendschöffengericht in Pinneberg eröffnet, den Jugendlichen wurde zur Last gelegt bei der Auseinandersetzung 1992 in Halstenbek dabei gewesen sein, Angeklagt wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. In einem Flugblatt welches kurz vor dem Prozess in Pinneberg verteilt wurde hieß es:“ Der Staat in Vertretung sieht in dem Verhalten der Jugendlichen den Frieden in diesem Land gebrochen und klagt u.a. wegen Landfriedensbruch an. Es ist ein unverschämter Zynismus des Staates von Landfriedensbruch zu reden und anzuklagen. Einen solchen Frieden hat es in diesem Land für uns MigrantInnen und Flüchtlinge nie gegeben. Was ist das für ein Landfriedensbruch, wenn Flüchtlingsheime angezündet, Menschen verbrannt, auf offener Straße erstochen, Flüchtlinge unter Beifall von deutschen Nachbarn und der Duldung der Polizei terrorisiert werden?“ Beim Prozess trat auch der bekannte Rechte Anwalt Jürgen Rieger in Pinneberg auf. So Berichtete die Pinneberger Zeitung am 19. Januar 1994: „Schlägerei im Gerichtssaal Neonazi-Anwalt Rieger niedergebrüllt“ und auch das Quickborner Tageblatt berichtete: „…Mit tumultartigen Auseinandersetzungen hat gestern vor dem Jugendschöffengericht…“ Am 16.05.1994 wurde das Strafverfahren gem. § 153 Abs. II StPo auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Aus der Presseerklärung der Verteidigung:“ Am 02. 12. 92, eine Woche nach dem Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Arslan am 23.11.1992, bei der zwei türkische Mädchen und ihrer Mutter grausam verbrannten, fand vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek-Krupunder eine Protestaktion von türkisch und deutschen Antifaschisten statt…Die Anklage beruhte nach langwierigen Ermittlungen allein auf deren Teilname an der Protestaktion…in der Beweisaufnahme… [wurde bekannt] daß in der FAP-Bundesgeschäftsstelle ein Molotow-Cocktail gelagert war, den die Polizei zwar sichtete, aber keine Konsequenzen daraus zog. FAP-Mitglieder führten am 2.12.1992 zudem größere Mengen CS-Gas, Baseballschläger und eine 9mm Gaswaffe mit sich. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten in seiner Einstellungsbegründung jetzt aufgrund der vorausgegangenen rassistischen, ausländerfeindlichen Angriffen in Deutschland, die außerordentliche starke emotionale Betroffenheit.“

Das es im Kreis Pinneberger auch schon vor der Geschäftsstelle der FAP eine Aktive Nazi-Szene gab wird in einem Artikel des Pinneberger Tageblatts von 1983 deutlich mit der Überschrift: „ANS-Füher Kühne in Pinneberg Neonazis gründen Kreisgruppe“ Aus dem Artikel: „Neonazis verstärken ihre Aktivitäten im Kreis Pinneberg“…“Michel Kühne aus Hamburg[…] eine Kameradschaft in Pinneberg gegründet. Der Pinneberger Kreisgruppe gehören bereits zehn Schüler und Auszubildende aus Pinneberg und Hakstenbek an.“

Auch jetzt noch gibt es Naziaktivitäten im Kreis Pinneberg, z.B. sei erinnert an das Konzert der Rechten Hooligan-Band Kategorie C im Dezember 2012 in Elmshorn oder an den NPD-Stammtisch im Pinneberger Rondo.

Auch in diesen Jahr wird wieder an den rassistischen Brandanschlag von Mölln erinnert.

Das erinnern erkämpfen Termine & Aktion