Heute: Spontandemonstration in Hamburg für das Bleiberecht aller Flüchtlinge

Innenbehörde bekräftigt rassistische Kontrollen weiter durchzuführen – keine politische Lösung in Sicht!

Aufgrund der weiter stattfindenden Kontrollen wird von verschieden Seiten mittlerweile zu einer Spontandemonstration aufgerufen, die heute um 20 Uhr von der Roten Flora starten soll. Gestern wurde dazu aufgerufen sich dort zu Treffen um um die Haltung des Senates abzuwarten. Dieser hat inzwischen bekräftigt an rassistischen Kontrollen festhalten zu wollen und bleibt bei der Linie, dass die Flüchtlinge aus Lampedusa hier keine Hoffnung hätten, keine Hilfe und kein Dach über dem Kopf erhalten sollen.
Heute morgen hat die Polizei auf der Reeperbahn kontrolliert und vier weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf magischerfcblog um 8 Uhr eine Razzia in einer Unterkunft von Refugees statt. Die Polizei ist auf persönlichen Wunsch von Olaf Scholz unterwegs, er hat die Abschiebung der Flüchtlinge zur Chefsache gemacht, er muss die politische Verantwortung tragen – Brechmittel Scholz muss weg!

Aufgrund des bevorstehenden Winters und der Repression auf der Straße verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge im Moment dramatisch. Es muss sich bald und dringend etwas ändern!

Aus Kiel gibt es eine gemeinsame Anreis zur Demo heute Abend checkt