Archiv für Oktober 2013

Pinneberg: Zur Veranstaltung zum rassistischen Brandanschlag von Mölln

Heute fand im Geschwister Scholl Haus in Pinnerberg eine Filmvorführung und Gesprächsrunde zum rassistischen Brandanschlag von 1992 in Mölln statt.
Zuerst wurde der Dokumentarfilm „Nach dem Brand“ von Malou Berlin gezeigt, danach beantwortete Ibrahim Arslan mehrere fragen vom Publikum.

Auch zum Kreis Pinneberg gibt es zum Anschlag in Mölln eine besondere Verbindung.
In Halstenbek befand sich seit dem Juni 1991 die Bundesgeschäftsstelle der extrem Rechten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), angeleitet durch die Brüder Glenn und Andre Goertz. Glenn war der Bundesgeschäftsführer und Schatzmeister der FAP sein Bruder Andre war Landesvorsitzender der FAP in Hamburg. Die FAP war bis zu ihrem Verbot 1995 die größte neofaschistische Organisation in Deutschland.

Am 2. Dezember 1992, einige Tage nach den rassistischen Morden in Mölln, haben sich ca. 30-40 Jugendliche aus Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek versammelt. An diesem Abend sollte eine Versammlung der Nazis dort stattfinden. Vor der Geschäftsstelle kam es dann zu einer Auseinandersetzung, wobei u.a. Nazis verprügelt und ein Auto der Nazis demoliert wurde.
Das Pinneberger Tageblatt Berichtete am 03.12.1992: „Gestern Abend: Schlägerei zwischen Rechtsradikalen und Türken“. Die MoPo am 4.12.1992 Berichtete: „Attacke auf Neonazi als „Kontrapunkt“ Vier Verletzte bei Angriff auf FAP-Chef Goertz“.
Am 18. Januar 1994 wurde ein Prozess gegen 6 türkisch/kurdische Jugendliche im Jugendschöffengericht in Pinneberg eröffnet, den Jugendlichen wurde zur Last gelegt bei der Auseinandersetzung 1992 in Halstenbek dabei gewesen sein, Angeklagt wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. In einem Flugblatt welches kurz vor dem Prozess in Pinneberg verteilt wurde hieß es:“ Der Staat in Vertretung sieht in dem Verhalten der Jugendlichen den Frieden in diesem Land gebrochen und klagt u.a. wegen Landfriedensbruch an. Es ist ein unverschämter Zynismus des Staates von Landfriedensbruch zu reden und anzuklagen. Einen solchen Frieden hat es in diesem Land für uns MigrantInnen und Flüchtlinge nie gegeben. Was ist das für ein Landfriedensbruch, wenn Flüchtlingsheime angezündet, Menschen verbrannt, auf offener Straße erstochen, Flüchtlinge unter Beifall von deutschen Nachbarn und der Duldung der Polizei terrorisiert werden?“ Beim Prozess trat auch der bekannte Rechte Anwalt Jürgen Rieger in Pinneberg auf. So Berichtete die Pinneberger Zeitung am 19. Januar 1994: „Schlägerei im Gerichtssaal Neonazi-Anwalt Rieger niedergebrüllt“ und auch das Quickborner Tageblatt berichtete: „…Mit tumultartigen Auseinandersetzungen hat gestern vor dem Jugendschöffengericht…“ Am 16.05.1994 wurde das Strafverfahren gem. § 153 Abs. II StPo auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Aus der Presseerklärung der Verteidigung:“ Am 02. 12. 92, eine Woche nach dem Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Arslan am 23.11.1992, bei der zwei türkische Mädchen und ihrer Mutter grausam verbrannten, fand vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek-Krupunder eine Protestaktion von türkisch und deutschen Antifaschisten statt…Die Anklage beruhte nach langwierigen Ermittlungen allein auf deren Teilname an der Protestaktion…in der Beweisaufnahme… [wurde bekannt] daß in der FAP-Bundesgeschäftsstelle ein Molotow-Cocktail gelagert war, den die Polizei zwar sichtete, aber keine Konsequenzen daraus zog. FAP-Mitglieder führten am 2.12.1992 zudem größere Mengen CS-Gas, Baseballschläger und eine 9mm Gaswaffe mit sich. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten in seiner Einstellungsbegründung jetzt aufgrund der vorausgegangenen rassistischen, ausländerfeindlichen Angriffen in Deutschland, die außerordentliche starke emotionale Betroffenheit.“

Das es im Kreis Pinneberger auch schon vor der Geschäftsstelle der FAP eine Aktive Nazi-Szene gab wird in einem Artikel des Pinneberger Tageblatts von 1983 deutlich mit der Überschrift: „ANS-Füher Kühne in Pinneberg Neonazis gründen Kreisgruppe“ Aus dem Artikel: „Neonazis verstärken ihre Aktivitäten im Kreis Pinneberg“…“Michel Kühne aus Hamburg[…] eine Kameradschaft in Pinneberg gegründet. Der Pinneberger Kreisgruppe gehören bereits zehn Schüler und Auszubildende aus Pinneberg und Hakstenbek an.“

Auch jetzt noch gibt es Naziaktivitäten im Kreis Pinneberg, z.B. sei erinnert an das Konzert der Rechten Hooligan-Band Kategorie C im Dezember 2012 in Elmshorn oder an den NPD-Stammtisch im Pinneberger Rondo.

Auch im diesen Jahr wird wieder an den rassistischen Brandanschlag von Mölln erinnert.

Das erinnern erkämpfen Termine & Aktion

Der Brandschlag von Mölln 1992

Am 24. Oktober wird um 19 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg der Dokumentarfilm „Nach dem Brand“ gezeigt. Mit Ibrahim Arslan wird ein Zeitzeugen vor Ort sein und anschließend Fragen beantworten. Die Veranstaltung wird Organisiert vom Jugendmigrationsdienst des Diakonievereins Migration in Pinneberg und Geschwister-Scholl-Haus.

Das Pinneberger Tageblatt zur Veranstaltung:

Für Deutschland sind es dunkle Stunden: In der Nacht zum 23. November 1992 brennen in der Stadt Mölln zwei von türkischen Familien bewohnte Wohnhäuser. Menschen sterben, darunter zwei Kinder. Bei der Polizei gehen Bekenneranrufe ein. Es ist ein Anschlag mit rechtsradikalem Hintergrund. Mitten in Schleswig-Holstein. Der Dokumentarfilm „Nach dem Brand“ von Malou Berlin arbeitet die Geschehnisse auf. Der Streifen wird am Donnerstag, 24. Oktober, ab 19 Uhr im Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus, Bahnhofstraße 8, in Pinneberg zu sehen sein…weiter

Rote Flora: Die Proteste müssen sich weiterentwickeln!

Die Rote Flora zu den Vorwürfen und Angriffen aus dem Hamburger Abendblatt und der Hamburger Morgenpost:

„Wir sehen die Angriffe als Versuch, die Proteste der letzten Tagen zu schwächen, und bekräftigen unsere Aufforderung, dem Senat keine Ruhe mehr zu lassen und dazu auch die Grenzen des Legalen zu übertreten, solange die rassistischen Kontrollen weiter stattfinden…Der Konflikt spielt sich nicht nur zwischen dem Senat und Geflüchteten ab, sondern ist eine gesellschaftliche Frage, die alle angeht und politisch auf der Straße entschieden wird…Wir sehen uns dabei als einen Bestandteil von vielfältigen Protesten, die sich in den nächsten Tagen überall weiterentwickeln müssen.“ Den ganzen Text gibt es hier

Bleiberecht für Alle – Stoppt die rassistischen Kontrollen!

Auch heute gehen die rassistischen Kontrollen weiter!

Kontrollen auf der Reperbahn waren am Donnerstag nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar. Zahlreiche Leute blockierten während der Kontrollen die Reeperbahn und riefen Parolen. Abends zur 19 Uhr Demo gab es einen vorübergehenden Kessel auf dem Gänsemarkt mit 500 Leuten. Weitere 300 Leute führten mehrere weitgehend ungestörte Demonstrationen durch die Mönckebergstraße oder das Einkaufszentrum Karstadt durch. Weitere Aktionen gestern…

Auch heute ist es schon zu rassistischen Kontrollen an der Reeperbahn gekommen. (hier)

Der Widerstand lässt sich nicht ruhigstellen. Für heute früh sind weitere Proteste und Blockaden angekündigt. Unter anderem wird zu einer zweistündigen Blockade des Dammtor Bahnhofes um 9:30 Uhr aufgerufen.

Dem Senat unruhige Tage verschaffen! Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für alle!

Burg: 02.11. In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression!

In Burg (Sachsen-Anhalt) findet am Samstag, 2. November 2013 eine antifaschistische Demonstration statt. Antifaschist*nnen sind dort Angriffe organisierter Neonazis sowie Einschüchterungsversuchen in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen ausgesetzt. Hinzu kommen Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Aufruf und Blog zur Demo gibt es hier

Antifa-Demo in Burg (Sachsen-Anhalt): Samstag, 2. November 2013
13:30 Uhr | Magdalenenplatz

Die Kontrollen gehen weiter, gleichzeitig aber auch der Protest!

Gestern fand eine große und lautstarke Demonstration der Refugees und Unterstützer_innen in der Innenstadt statt. Über tausend Menschen waren mit vielen Parolen und guter Stimmung unterwegs. Am Abend fuhr die Bereitschaftspolizei zahlreiche Überstunden als Raumschutz gegen weitere Proteste.
Nach Ablauf des Ultimatum des Senates, meldete sich lediglich ein Flüchtling bei den Behörden. Allen Anderen droht nun laut Innensenator Neumann eine polizeiliche Fahndung. Die Lampedusa Gruppe hat in einer veröffentlichten Erklärung neue Gespräche angeboten.
„Schill und Scholz – Das WIR entscheidet!“
Als Antwort wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling eine Ausreiseverfügung erteilt. Soviel zu der verlogenen Haltung, die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können. Der SPD-Senat will in den nächsten Tagen und Wochen Fakten schaffen, den Flüchtlingen das Leben schwer machen, Härte demonstrieren und hofft das wir uns an rassistische Kontrollen gewöhnen und Refugees „freiwillig“ ausreisen.
Heute am frühen morgen haben 30 Leute als Protest gegen den Umgang des Senats mit den Geflüchteten für 30 Minuten den Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und zogen dann durch Sankt Pauli um gegebenenfalls auf rassistische Kontrollen der Polizei reagieren zu können. Diese gingen heute weiter und es ist zu mindestens einer weiteren Festnahme von einem Flüchtling aus Lampedusa gekommen.

Schüler_innen der Stadtteilschule St. Pauli hatten eine großartige Idee, mit einer Online-Petition wird der Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen.

Über soziale Netzwerke wird für 19 Uhr aufgrund der heute anhaltenden Kontrollen und der ersten Ausreiseverfügung zum Gänsemarkt mobilisiert. Immer mehr Gruppen planen eigene Proteste und Aktionen. So wird für Freitag den 18.10. zu einer zweistündigen Blockade des Dammtor Bahnhofes um 9:30 Uhr aufgerufen.

Überlegt euch was, schafft Öffentlichkeit, hängt Transparente ans Fenster, verhindert rassistische Kontrollen und blockiert den Abschiebebetrieb in Hamburg.

Heute: Spontandemonstration in Hamburg für das Bleiberecht aller Flüchtlinge

Innenbehörde bekräftigt rassistische Kontrollen weiter durchzuführen – keine politische Lösung in Sicht!

Aufgrund der weiter stattfindenden Kontrollen wird von verschieden Seiten mittlerweile zu einer Spontandemonstration aufgerufen, die heute um 20 Uhr von der Roten Flora starten soll. Gestern wurde dazu aufgerufen sich dort zu Treffen um um die Haltung des Senates abzuwarten. Dieser hat inzwischen bekräftigt an rassistischen Kontrollen festhalten zu wollen und bleibt bei der Linie, dass die Flüchtlinge aus Lampedusa hier keine Hoffnung hätten, keine Hilfe und kein Dach über dem Kopf erhalten sollen.
Heute morgen hat die Polizei auf der Reeperbahn kontrolliert und vier weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf magischerfcblog um 8 Uhr eine Razzia in einer Unterkunft von Refugees statt. Die Polizei ist auf persönlichen Wunsch von Olaf Scholz unterwegs, er hat die Abschiebung der Flüchtlinge zur Chefsache gemacht, er muss die politische Verantwortung tragen – Brechmittel Scholz muss weg!

Aufgrund des bevorstehenden Winters und der Repression auf der Straße verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge im Moment dramatisch. Es muss sich bald und dringend etwas ändern!

Aus Kiel gibt es eine gemeinsame Anreis zur Demo heute Abend checkt

Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“

Am Freitag den 11.10. gab es in Hamburg mehrere Festnahmen von Lampedusa Flüchtlingen auf St. Pauli und in der Innenstadt, um Personalien festzustellen und die spätere Abschiebungen vorzubereiten.
Gegen die Festnahmen und rassistische Personalienfeststellungen der Flüchtlinge aus Lampedusa gab es am Abend und am Samstag Demonstrationen.

Wenn ihr Polizeikontrollen in Hamburg mitbekommt, dann meldet diese an das #Lampedusahh-Infotelefon: 017629886861

Heute am 13.10.2013 wurde der Hamburger Rathausmarkt von Unterstützer_innen der Flüchtlinge aus Lampedusa besetzt um gegen die Personalienfeststellungen, Festnahmen und drohende Abschiebungen zu demonstrieren. Aus einer Besetzung des Hamburger Rathausmarktes hat sich am heutigen Sonntag eine spontane Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge. Die Demonstration wurde von der Hamburger Polizei brutal angegriffen und zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstöcke oder Pfefferspray verletzt. Zwischen 11 und 17 Personen wurden am Hauptbahnhof und der Spitalerstraße festgenommen.
Um 20 Uhr findet heute den 13.10. am Sonntagabend in der Roten Flora eine Vollversammlung gegen den Polizeiterror der letzten Tage statt.

Bleiberecht für Alle – Kein mensch ist illegal

So. 13.10.2013 um 20 Uhr Rote Flora Vollversammlung und Demonstration

Göppingen: Naziaufmarsch am 12.10. verhindern!

Am 12. Okto­ber 2013 wol­len Nazis erneut durch Göp­pin­gen marschieren. Im letz­ten Jahr konn­ten sie fast unge­hin­dert durch Göp­pin­gen ziehen. Die Stadt ist ein Beispiel dafür, wie sich eine Naziszene entwickeln kann, wenn sie nicht frühzeitig bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verharmlost wird [Hintergrund].
Ist das LKA Baden-Württemberg blind?
Am Freitag den 04.10. berichtete u.a. der SWR über Morddrohung gegen Nazi-Gegner. In diesem Bericht meldet sich auch der Leiter der Staatsschutabteilung des LKA Baden-Württembergs Karl-Heinz-Ruff zu Wort. In seinem beitrag behauptet er das es voll komm neu und einmallig sei, das von Nazis zum Mord an politischen gegnern aufgerufen wird. Auch Bundesweit sollen den Landeskriminalämtern solche Bedrohungen nicht bekannt sein.

Alles muss man selber machen! Nur um auf zwei solcher Bedrohungen hinzweisen:Ein Beispiel aus Berlin von 2012, über Monaten wurden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer extrem rechten Internetseite bedroht. Morddrohungen wurden im Hausflur an die Wände geschmierte, die Polizei/LKA reagierte mit einem Brief an die Betroffenen. Nach Aussage des Staatsschutzes: „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“. [hier]
Auch hier aus dem Kreis Pinneberg gibt es ein Beispiel von 2000: „Uwe Zabel – Kopfgeld: 10.000 Mark – tot oder lebendig“ Transparente mit dieser Aufschrift hängten Nazis bei Tornesch von einer Autobahnbrücke. Schon vor den Morddrohungen gegen den Elmshorner IG Metall-Chef Uwe Zabel, riefen Nazis zur Internetfahndung gegen den Bergedorfer DGB-Ortskartellchef Dieter Born auf und es gab Anschläge auf IG Metall-Büros in Elmshorn und Pinneberg. [hier]

Gemeinsam mit allen Mittel gegen Nazis vorgehen!

Flora bleibt! Investorenträume zum Platzen bringen!

Gestern fand nun die Rote Flora – Vollversammlung mit 400 Aktivist_innen zur aktuellen Bedrohung durch die Pläne von Kretschmer und Baer statt. Hier die Stellungnahme der Roten Flora zur VV:

Am heutigen Donnerstag, den 10. Oktober 2013 fand aufgrund der aktuellen Bedrohung durch die Pläne Gert Baers und seiner supergeheimen Investoren eine Vollversammlung der Roten Flora statt. Die Flora hat sich an diesem Abend dazu entschlossen, eine breit angelegte Kampagne zur Verteidigung des Projektes auf politischer wie praktischer Ebene zu initiieren. 400 Delegierte von Gruppen sowie Einzelpersonen informierten sich über den aktuellen Stand, die Einschätzung und die anstehenden Aktionen.

Der Tenor war eindeutig: Das Projekt Rote Flora wird auf politischer wie auf praktischer Ebene um jeden Preis verteidigt. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit Gert Baer geben, genauso wenig wie es Gespräche mit der Stadt oder Kretschmer geben wird.

Die Flora begreift sich als Teil der Kämpfe um öffentlichen Raum und bedrohte Projekte, sowie anderen Ausformungen einer menschenfeindlichen, verfehlten Stadtentwicklungspolitik – seien es die bedrohten Esso-Häuser, der Widerstand gegen die Gefahrengebiete oder der Kampf der Refugees um dauerhaftes Bleiberecht.

Die Flora hat in den letzten Jahren zahlreiche Bedrohungsszenarien erfolgreich abgewehrt. Wir geben nichts auf irgendwelche Beschwichtigungen seitens der Politik, sondern werden uns bundesweit und international vernetzen und auf diesen Angriff entschlossen reagieren.

Wir sehen uns auf der Straße.

Rote Flora 10 Oktober 2013

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