Archiv für September 2013

Antirassistische Demo am 3. Oktober in Berlin-Hellersdorf

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Flüchtlinge entstehen soll, kam es in dem Ortsteil am Rande der Stadt zu rassistischer Ausfällen. Die Hetze einer rassistischen „Bürgerinitiative“ stieß auf Zuspruch von Anwohner*innen. Neonazis nutzten dies für Propagandaaktionen.
Zahlreiche Anwohner*innen sowie Aktivisten aus anderen Bezirken solidarisierten sich mit den Flüchtlingen. Es gab antirassistische Proteste und Nachbarn hießen die Menschen aus Syrien oder anderen Staaten willkommen. Infos: infoportalhellersdorf.blogsport.de

Antirassistische Demo am 3. Oktober in Berlin-Hellersdorf
15 Uhr | Cecilienplatz / U-Bahnhof Kaulsdorf Nord (U5)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr, S-Bhf. Frankfurter Allee

Das abschneiden der rechts außen Parteien bei der Bundestagswahl 2013 im Kreis Pinneberg / Schleswig-Holstein

Am 22.09. war wieder Bundestagswahl, neben der NPD trat auch erstmals die erst im Februar 2013 neu gegründete rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ an.
Wie bei der Landtagswahl 2012 und bei den Kommunalwahlen 2013 in Schleswig-Holstein war von einem Aktiven Wahlkampf der NPD nichts zu spüren. Schon am 28. Oktober 2012 hat die NPD auf einem Landesparteitag im Rondo in Pinneberg ihre fünf Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bestimmt. Auf Listenplatz 1. Ingo Stawitz gefolgt von 2. Hermann Gutsche, 3. Kai Otzen, 4. Daniel Nordhorn und 5. Stefan Koch. So sind drei der fünf Kandidaten aus dem Kreis Pinneberg.

Am 12. August startete die NPD ihren bundesweiten Wahlkampf mit der „Deutschlandtour“ in Rostock und wollte am gleichen Tag auch noch eine Kundgebung in Neumünster abhalten die aufgrund von Protesten in Rostock aber nicht mehr möglich war. Am Vormittag des 13. August konnte die NPD in Kiel dann eine Wahlkampfveranstaltung unter Protest von 200 Antifaschist_innen abhalten. In ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl spiegelte sich die rassistische Wahlkampfausrichtung wieder: „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ & “ Kriminalität bekämpfen, Grenzen dicht“ lauteten Parolen auf den Plakaten.. Bei weiteren Stationen der NPD-LKW Wahlkampftour wurde immer wieder gegen Flüchtlinge gehetzt, so wie in Berlin-Hellersdorf, wo die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ mit NPD und unter Zuspruch der Anwohnerinnen gegen eine Flüchtlingsunterkunft hetzt. Ronny Zasowk seit 2011 Mitglied im NPD Bundesvorstand hetzte in Bochum gegen „unqualifizierte Zuwanderer“ die es sich in der „sozialen Hängematte“ in Deutschland gemütlich machen würden.
In Flyern der „Alternativen für Deutschland“ für die Direktkandidatin im WK 3 (Steinburg/Dithmarschen-Süd) Ulrike Trebesius und WK 7 (Kreis Pinneberg) Dr. Sebastian Hausmann gab es ähnliche rassistische Töne. Unter der Überschrift „Integrationspolitik Für eine Steuerung der Einwanderung.“ lautete es „Wir fordern, das Einwanderungsrecht neu zu gestalten. Deutschland braucht qualifizierte integrationswillige Zuwanderer.“ “ Eine ungeordnetes Einwandern in unsere Sozialsysteme muss unterbunden werden.“ unter einen weiteren Punkt hieß es „Für ein Europa der Nationen“, alles betteln der „Alternative für Deutschland“ mit Ausflügen nach Rechtsaußen brachte nichts. Bundesweit gelang es der Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Im Kreis Pinneberg konnte Dr. Sebastian Hausmann 6.767/ 3,8% Stimmen für sich gewinnen. An Zweitstimmen konnte die AfD im WK7 (Kreis Pinneberg) 8.479/4,8% Stimmen für sich gewinnen. Schleswig-Holstein weit wurde der AfD von 74.175 / 4,6% Menschen die Zweitstimme gegeben. Die meisten Stimmen im WK7/Pinneberg konnte die AfD in Pinneberg 1000 / 1278, Elmshorn 929 / 1192 und Wedel 731 / 895 gewinnen.(Erststimme/Zweitstimme)

Konnte die NPD bei der Bundestagswahl 2009 noch 1743 (1,0%) Stimmen für sich im Wahlkreis 7/Kreis Pinneberg gewinnen, so gelang es ihr jetzt bei der Bundestagswahl immerhin noch auf 1319 Stimmen zu kommen, ein minus von 424 Stimmen. Bei den Erstimmen konnte Ingo Stawitz bei der Wahl 2009 noch 1912 Stimmen für sich verbuchen (1,1% der abgegebenen Stimmen), bei der jetzigen Wahl gelang es Ingo Stawitz noch auf 1260 Stimmen (0,7%) zu kommen. Wählten 2009 noch 15848 Menschen (1,0%) mit ihrer Zweitstimme die NPD in Schleswig-Holstein, die DVU kam auf 1807/0,1 Stimmen, wählten am 22.September noch 11201 Menschen die NPD, ein minus von 4647 Stimmen für die NPD. Die meisten Stimmen konnte die NPD im WK7/Pinneberg in Elmshorn 191 / 197, Pinneberg 170 / 171 und Uetersen 126 / 141 gewinnen.(Erststimme/Zweitstimme)

Die bestenn ergebnisse konnte die AfD und NPD in Schleswig-Holstein im WK 10 (Herzogtum-Lauenburg) AfD 10.210 Stimmen/5,6%, NPD 1377 Stimmen/0,7%, WK 8 (Segeberg) AfD 9041 Stimmen/5,0%, NPD 1293 Stimmen/0,7% und im WK 7 (Pinneberg) AfD 8479 Stimmen/4,8%, NPD 1319/0,7% erreichen. Als Einzelbewerber zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein ist Dr. Frank Schepke [1,2] aus Löptin (Kreis Plön) angetreten. Konnte er noch bei der Bundestagswahl 2009 924 Stimmen (0,7%) erreichen, sind es jetzt nur noch 319 Stimmen (0,3%) die er für sich im WK 6 Plön-Neumünster gewinnen konnte.

Es bleibt festzuhalten dass sich die NPD in Schleswig-Holstein zwar weiter im Niedergang befindet doch unbedeutend ist sie für die Rechte noch lange nicht. Die „Alternative für Deutschland“ hat gezeigt das sich mit einer rechtspopulistischen Ausrichtung des Wahlkampfs an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen lässt. Hier bleibt es abzuwarten wie sich die Partei weiter positioniert. Es wird weiter unsere Aufgabe sein mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.
Ein Mittel kann und soll die Kampagne andiesubstanz.noblogs.org sein.

Rechte Infrastruktur zerschlagen!

Berlin: Demo wegen Nazimord in Athen

Am Mittwoch den 18. September 2013 wurde der 34-Jährige Antifaschist und Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas von Faschisten ermordet.
Dies ist bei weitem nicht der einzige Mord in letzter Zeit in Griechenland. Freiheitsliebende Menschen wie Fyssas oder die unzähligen Migranten und Migrantinnen, die für sich und für alle für ein besseres Leben kämpfen, stehen auf den Abschusslisten des Griechischen Staates und seiner willigen Helfer. Doch der Widerstand formiert sich: seit Tagen gehen tausende Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße um dem Faschismus Einhalt zu gebieten. Auch in Berlin wird es am kommenden Freitag eine Demonstration geben. Hier die Grußbotschaft der Antifaschistische Linke Berlin nach Athen.

In Gedenken an Paulos Fyssas und gegen Faschismus und seinen Nährboden

Freitag | 27. September 2013 | 18:30 Uhr | Heinrichplatz (Krzbrg)


Hier ein Bild von einer Solidatitäts-Demo in Paris/Frankreich

Pavlos Fyssas in Athen von Neonazis ermordet!

Am Mittwoch den 18. September 2013 wurde der 34-Jährige Antifaschist und Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas in der Hafenstadt Piräus, einem Vorort von Athen, von Faschisten ermordet. In der HipHop-Szene war Pavlos Fyssas unter seinem Künstlernamen Killah P. bekannt.
Gegen Mitternacht wurde Pavlos Fyssas in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus von einer Gruppe von bis zu 20 Neonazis attackiert. Bei dieser Attacke wurde Pavlos Fyssas so schwer verletzt das er noch auf dem Weg ins Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
Laut Augenzeugenberichten war Polizei vor Ort, schritten aber erst ein, als es bereits zu spät war und der Großteil der Neonazis bereits geflüchtet war. Der Haupttäter konnte wenig später festgenommen werden, er ist als Mitglied der Chysi Avgi »Goldenen Morgendämmerung« bekannt. [Infos: Spiegel,ND, JW, Süddeutsche, taz] Dieser mörderische Anschlag reiht sich in eine anhaltende Welle von rechter und faschistischer Straßengewalt in Griechenland. [Hintergrundberichte: antifagriechenland.blogsport.de, Spiegel, RosaLux]

+++ Wut im Bauch – Trauer im Herzen! – Wir stehen zusammen, niemand wird vergessen! +++
Am Mittwochabend gab es in ganz Griechenland antifaschistische Demonstrationen. Bei den Demos wurden u.a. auch Büros der »Goldenen Morgendämmerung« angeriffen. (Laut linksunten.indymedia.org soll es heute auch in Hamburg um 20Uhr eine Demo geben) In Berlin & Düsseldorf gab es schon Antifa-Aktionen in Solidarität mit den Aktivit_innen in Griechenland.[tagesschau]

Wahl 2013: Kein Raum für rechte Propaganda!

Am 22. September 2013 ist wieder Bundestagswahl. Neben der rechten NPD ist auch erstmalig die Euro-kritische und rechte Partei „Alternative für Deutschland“ dabei. Gegen den Wahlkampf der rechten Partein gibt es u.a. die Kampagne „Alles muss man selber machen“, die sich zum Ziel gesetzt hat, rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen. Eine Beteiligung an dieser Kampagne ist nicht schwer. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf! Gemeinsam gegen Neonazis vorgehen!

Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig zurückgewiesen

Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig Holstein führten mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.
Im Oktober 2012 reichten Mitglieder der Jungen Union (JU), NPD-Schleswig-Holstein und die Piratenpartei Wahlprüfungsbeschwerde ein. (hier)
Heute Mittag (13.09.2013) wurde die Beschwerde vom Landesverfassungsgericht in Schleswig zurückgewiesen. In der Urteilbegründung bestätigte der Richter die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde.

13.09. Wedel: Die NPD und ihre Ableger

Am Freitag den 13.09. berichtet Andreas Speit in der Gebrüder-Humboldt-Schule, Rosengarten 18 in Wedel über die Neonazi-Szene in Norddeutschland.
Der Journalist Andreas Speit recherchiert über die extreme Rechte und Rassismus in Deutschland und schreibt für die TAZ, u. a. seit 2005 die Kolumne „Der rechte Rand“.
Gemeinsam mit der Journalistin Andrea Röpke hat er zahlreiche Bücher herausgegeben, im Juni 2013 erschien das Buch „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“.
Mit diesem ausgewiesenen Experten können wir nach seinem Einführungsvortrag ausführlich reden und wichtige Fragen erörtern.

Beginnen tut die Veranstaltung um 18 Uhr, der Eintritt ist frei.
Veranstaltet durch: Arbeitskreis der Stadt Wedel gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten

Film über Antifa in Tschechien

„Der Film 161>88 der Antifašistické akce (AFA) dokumentiert mehr als 20 Jahre des Kampfes gegen Nazis, Faschisten und Rassisten. [Trailer]. Im historischen Querschnitt könnt ihr den Auf-und Abstieg der Nazis und Rassisten sehen. Ihr könnt die Kraft und die begrenzten Möglichkeiten der antifaschistischen Bewegung verfolgen, die nicht nur mit Nazis, sondern auch mit staatlicher Repression und öffentlicher Meinung zu kämpfen haben.” Antifa.cz
Seit 2013 gibt es die Reportage auch als DVD mit deutschen Untertitel. Bei den Filmvorführungen werden Antifas aus Prag anwesend sein. Im Anschluss stehen sie für Diskussionen zur Verfügung, um über offene Fragen und einzelne Punkte zu sprechen.

10.09. Hamburg, Gängeviertel, 19 Uhr
12.09. Kiel Alte Meierei, 19 Uhr
hier gibt es mehr Infos zur Film-Tour

Am Freitag, 6.9. ist wieder Antifa-Café

Es geht im Antifa-Café weiter mit der Reihe Why we fight!
Es wird um Nazistrukturen in und um Hamburg im historischen Überblick gehen. Seit 1989 wurden über 180 Menschen in der BRD Opfer rechter Gewalt. Heutige in der NPD führende Akteure, wirkten bereits in den vergangenen Jahrzehnten in rechtsextremen Netzwerken mit und unterstützten u.a. Angehörige des NSU beim Abtauchen in den Untergrund. Der Referent Andreas Speit recherchiert bereits seit einigen Jahren zum Thema, wöchentlich erscheint seine Kolumne “Der rechte Rand” in der taz.
Eselmasken-Aktion von Michael Kühnen/1978, FAP „Marsch auf die Hafenstrasse“/1987, Nationales Infotelefon (NIT-Hamburg) um André Görtz/1994, Nationalen Liste um Christian Worch/1995, Hamburger Sturm mit Thomas Wulff/2000, Jürgen Rieger u.a. Anwalt im Deutschen Rechtsbüro, um nur einige Akteure zu nennen.
Kommt vorbei, es wird sicher intressant!
Das Café öffnet wie immer um 19 Uhr, der Vortrag geht um 20 Uhr los, in der Hafenvokü, Hafenstraße 116

An die Substanz: Naziladen „Böhm Streetwear“ in Lägerdorf dichtmachen!

In Schleswig-Holstein läuft gerade eine Kampagne unter dem Motto: „An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben“.

Wir wollen hiermit die Kampagne um den Versandhandel und das Ladengeschäft von Ragnar Böhm in Lägerdorf (Kreis Steinburg) ergänzen.

Ragnar Böhm ist kein unbekannter im Internationalen-Neonazinetzwerk. Sein Ansehen innerhalb der Szene, genießt er auch wegen seiner Herkunft, er entstammt einer bekannten seit Generationen rechten Familie. Sein Großvater mütterlicherseits gehörte der SS-Division „Leibstandarte Adolf Hitler“ an und war bis zum Ende des Dritten-Reiches SS-Brigadeführer.

Nach 1945 arbeitete er, so wie seine Ehefrau, wieder als Lehrer. Ihre Tochter Ingeborg heiratete den Sozialpädagogen Rolf Dieter Böhm, Ragnars Vater. Seine Eltern waren überzeugte Rassisten, ihre sechs Kinder wurden im Sinne der NS-Idiologie erzogen. Mit dem zehnten Lebensjahr traten die ältesten Böhm-Kinder der Wiking-Jugend bei. In Schleswig-Holstein, Sandwehle bei Garding betrieb die Familie einen Pony-Ferienhof mit dem Namen „Thulehof“.
Zum Ende der 70er Jahre wurde Rolf Dieter Böhm wegen dem Vorwurf eine »terroristische Vereinigung« gebildet zu haben Verhaftet, vor dem Oberlandesgericht in Schleswig wurde er dann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Im September 1978 überfielen Armin Peil und Jürgen Töpke in Husum ein britisches Militärfahrzeug, um Waffen zu erbeuten.
Statt Waffen fanden die Nazis in dem erbeuteten Panzerschrank geheime Dokumente der Nato, wie Raketencodes und Telefonlisten. Mit diesem Material wollte die sechsköpfige Nazigruppe, zu der auch Rolf Dieter Böhm und Ernst-August Möller aus Tönning bei Husum gehörte, Rudolf Heß freipressen. Mit den Worten „Tauschen Safe für die Freiheit Rudolf Heß“, meldeten sie sich als „Werwolf Deutsches Reich“ per Post an die britische Armee. Nach dem sich darauf niemand meldete versuchte Rolf Dieter Böhm die Dokumente für 10000 Mark an die Presse zu verkaufen. Auch dabei hatte die Gruppe keinen Erfolg und so versteckte Rolf Dieter Böhm die Dokumente auf seinem Reiterhof. Als im März 1979 die Gruppe einen Brandanschlag auf die Freimaurerloge in Hamburg vorbereitete und vier Tage lang die Loge und die Hausmeisterfamilie ausspionierte, um mit drei Propangasflaschen, 120 Litern Benzin und elektrischen Zeitzündern eine Anschlag zu verüben, wurde es Armin Peil zu heiß und er wandte sich an die Polizei. Armin Peil berichtete auch das die Gruppe für eine Bombenanschlag auf die Flensburger Staatsanwaltschaft so wie für mehrere schwere Diebstähle um „Geld für die Bewegung und Waffen zu bekommen“ verantwortlich sind.

Bei der Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein war Jürgen Töpke für die NPD im Wahlkreis 2 Husum Kandidat.
Gegen Ernst-August Möller, den früheren Kreisvorsitzenden der NPD im Kreis Nordfriesland, ermittelte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder 2003 wegen des Verdachts auf Frauenhandel.

Anfang der 90er wanderte ein Teil der Böhm Familie nach Argentinien aus. Rolf Dieter Böhm arbeitete für die deutsche Handwerker- und Siedlergemeinschaft in der Provinz Cordoba, Ingeborg Böhm unterrichtete an einer deutschen Schule.

Nicht nur Ragnar Böhm ist weiterhin in der nationalistischen Tradition von Eltern und Großeltern verbunden.
In Brandenburg leben zwei Schwestern von Ragnar Böhm die beide kräftig in der Rechten-Szene mit mischen.
Holle Böhm war vor dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) HdJ-Bundesführerin der Mädchen, die HDJ war die nachfolge Organisation der Wiking-Jugend und wurde im März 2009 verboten.
Gesine Stein, geb. Böhm verheiratet mit dem ehemaligen „Gaufüher Berlin“ der Wiking Jugend Sascha Stein, die ältesten ihrer fünf Kinder waren bis zum Verbot in der HDJ. Sascha Stein ist bis heute im Umfeld der Jugendorganisation der NPD (JN) aktiv. Wie Ragnar Böhm hatte Sascha Stein in Brandenburg eine Ladengeschäft.

Schon im Mai 2007 machten Antifaschistinnen auf den Naziladen von Ragnar Böhm aufmerksam. Rund 50 Demonstrantinnen sind unter dem Motto “ Naziläden schlißen!“ durch Lägerdorf bei Itzehoe gezogen.

Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!

Antifaschist_innen 2007 vor dem Geschäft von Ragnar Böhm in der Dorfstraße 9 in Lägerdorf