Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht (LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“ (4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt. Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause am 13. September ein Urteil sprechen.

* 1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen

* 2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab

*3.http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345

*4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html

*5.http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/

*6http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/

*7 http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html

*8 hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf

*9 http://www.saarkurier-online.de/?p=85031