Kommunalwahl: 1105 Stimmen für die NPD im Kreis Pinneberg

Die NPD hatte zur Kommunalwahl im Kreis Pinneberg massives Engagement angekündigt um in den Kreistag und in Uetersen in den Stadtrat zukommen. Das schon mal vorweg, nix davon ist der NPD gelungen!
Auch von einem massiven Engagement, kann von Seiten der NPD nicht die Rede sein. Bis wenige Tage vor der Wahl gab es weder Plakate noch Flyer oder einen Wahlkampfstand der NPD. Im Gegensatz machten Antifaschist_innen mit Flugblättern und Plakaten unter dem Titel “ Keine Stimme den Neonazis“ im Kreis Pinneberg Stimmung gegen die NPD. Der für den 25.05. angekündigte NPD-Infostand in Uetersen, sagte die NPD lieber gleich ab, noch beeindruckt vom letzten Versuch in Elmshorn einen Infostand aufzustellen. (1) Das höchste Wahlergebnis konnte die NPD im Stimmbezirk Uetersen WK 10 erlangen, wo sie ganze 86 Stimmen bekamen. Insgesamt konnte die NPD 1105 Wähler_innen Stimmen für sich verbuchen, was für genau 1% der abgegebenen Stimmen reicht, aber nicht zum Einzug in den Pinneberger Kreistag. (2) In Uetersen kam die NPD auf 1,8% der Stimmen und es fehlten ihr neun Stimmen für den Einzug in den Stadtrat. (3) Auf Landesebene muss die NPD einen Verlust von 0,3% hinnehmen und kommt auf nur 0,1% Stimmen, dass sind 3204 Stimmen weniger als bei der Kommunalwahl 2008. (4) .

Trotzdem ist es Neonazis gelungen in Kiel, Neumünster, Geesthacht und Lauenburg jeweils ein Sitz zugewinnen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) eine Tarnliste vom NPD-Mann Hermann Gutsche konnte einen Sitz in Kiel erobern, so das Gutsche weitere fünf Jahre in der Ratsversammlung für NPD/WaKB sitzen kann. Dafür reichten schon die Stimme von 810 Kieler/innen. (5) Auch in Neumünster ist es der NPD mit Mark Michael Proch gelungen mit insgesamt 1,6% das sind 408 Stimmen einen Sitz im Rathaus zugewinnen. (6,7) Die Rechtsstaatliche Liga (RL) die der Ex-Schill-Partei, Ex-NPDler (8) Kay Oelke anführt, konnte in Herzogtum-Lauenburg mit 1209 Stimmen einen Sitzt im Kreistag gewinnen. Auch für Oelke sind es weiter fünf Jahre , schon von 2008 bis zur Kommunalwahl 2013 war Oelke für die NPD, aus der er erst kurz vor der Wahl ausgetreten ist, in der Kommunalvertretung. Einen weiteren Sitz im Stadtrat konnte die RL in Geesthacht gewinnen. (9)
Die Wir sind das Volk – Deutsche Volkspartei (WSDV), die aus dem Spektrum der „Reichsdeutschen“ kommt und Anfang Mai noch bundesweites Medien Interesse für sich verbuchen konnte. Weil die zwei Gründer der WSDV, Winfried-Hassan Siebert und Hans Müller aus Norderstedt, die Markenrechte für den Slogan „Wir sind das Volk“ sich gesichert haben. (10) Wie nicht anders erwartet reichte es weder für den Einzug in den Kreistag noch in die Norderstedter Stadtvertretung. Angetreten ist die WSDV sowieso nur in Norderstedt und in zwei weiteren Wahlkreisen in Segeberg. (11)

Es bleibt festzuhalten dass es der extremen Rechten in Schleswig-Holstein gelungen ist trotz ihrer ganzen Schwächen und ihrer Zerstrittenheit vier Mandate zu gewinnen. Dies bei praktisch nicht wahrnehmbaren Wahlkampf. Jetzt gilt es in den jeweiligen Stadt bzw. Kommunalräten und im ganzen Land, weiter mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.

*1. http://www.die-linke-pinneberg.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-4/artikel/neonazis-mussten-einpacken/
*2. http://wahl.kreis-pinneberg.de/KW2013_SM.htm
*3. http://mobil.abendblatt.de/region/pinneberg/article116575589/In-Uetersen-fehlten-den-Rechten-nur-neun-Stimmen.html
*4. http://www.kommunalwahlen-sh.de/extern/KW_2013_Landesergebnis.pdf
*5. http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/.505.html
*6. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/kommunalwahl_2013/kreiswahl/neumuenster291.html
*7. http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2855845&no_cache=1
*8.http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2013%2F04%2F11%2Fa0053&cHash=b89d1b633a3ad153fa87bd2cbe004104
*9. http://www.kreisrz.de/wahlen/app/kw2013.html
*10.http://www.welt.de/politik/deutschland/article115838903/Rechtspopulisten-sichern-sich-Wir-sind-das-Volk.html
*11. http://www.infoarchiv-norderstedt.org/artikel/win-uberrascht-starkem-ergebnis.html