Archiv für Juni 2013

Gedenkveranstaltung zum 12. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem Geschäft in der Schützenstrasse in Hamburg Bahrenfeld von der rechtsterreorristischen NSU mit mehreren Kugeln aus zwei verschiedenen Pistolen durch Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Seitdem sind zwölf Jahre vergangen und sowohl die Justiz als auch die Politik suchen noch immer nach Erklärungen, wie es zu diesen Serientaten kommen konnte und welche Rolle dabei der Verfassungschutz spielte. Noch immer fällt es der Gesellschaft schwer den richtigen Umgang mit den zahlreichen Morden an insgesamt 10 Mordopfern und Deutschland zu finden.

Die Türkische Gemeinde Hamburg, dessen Entstehung und Gründung auf den Mord an Ramazan Avci vor 27 Jahren durch ebenfalls rechtsradkale Mörder zurückgeht, unterstützt die Veranstaltung zum Gedenken an Süleyman Taşköprü am 27.6.2013 und ruft alle demokratischen Kräfte auf, an der Veranstaltung um 10:30 Uhr am Ort des Mordes in der Schützenstraße teilzunehmen. Die Gedenkveranstaltung wird von zahlreichen politischen Persönlichkeiten, Vereinen und Initiativen organisiert.

Gedenkveranstaltung: 27.06. in Hamburg Bahrenfeld um 10:30 Uhr

Vor 20 Jahren wurde Wolfgang Grams in Bad Kleinen getötet


In Bad Kleinen, einem 3.500-Seelen-Nest in Mecklenburg-Vorpommern, im Nord-Osten der Republik, stürmt am 27. Juni 1993 ein Kommando der Spezialeinheit GSG 9 in einer spektakulären Aktion die Tunnelunterführung des Bahnhofs. Der Auftrag: Die Festnahme der beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld. Das wäre ein wichtiger Erfolg im seit Jahren ohne sichtbares Ergebnis geführten Kampf gegen die „Rote Armee Fraktion“. Aber der Zugriff läuft aus dem Ruder. Am Ende des Tages sind zwei Tote zu beklagen: Wolfgang Grams und der junge GSG 9-Beamte Michael Newrzella. Doch damit nicht genug. Die Ermittlungen gestalten sich chaotisch, stecken voller Pannen, die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden ist widersprüchlich und lückenhaft. Das Gerücht wird laut, ein GSG 9-Beamter habe den wehrlosen Grams erschossen. Von Staatsterrorismus ist die Rede. Und noch schlimmer: Den Ermittlungsbehörden wird vorgeworfen, diese Exekution zu vertuschen. Der Rechtsstaat der Bundesrepublik scheint in seinen Grundfesten erschüttert. Erst Tage später legen die Ermittlungsbehörden die Fakten auf den Tisch: Dreh- und Angelpunkt der Aktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen war ein V-Mann, den der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz in die RAF eingeschleust hatte. Seine Anwesenheit hat den Zugriff beeinflusst, seine Existenz die katastrophale Informationspolitik geprägt. Bis heute ist nicht im Detail geklärt, wie es zum Tod von Wolfgang Grams kam, und damit fällt auch ein sehr trübes Licht auf die Behörde, die qua Auftrag für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig ist: der Verfassungsschutz. Die Geschichte der dramatisch schief gegangenen Polizeiaktion am Provinzbahnhof von Bad Kleinen zeigt exemplarisch das folgenreiche Kompetenzgerangel zwischen Staatsschutz und Strafverfolgungsbehörden – und der Rückblick macht klar, dass daran bis heute nichts entscheidend geändert worden ist.

Das ist die Beschreibung für einen Film über Wolfgang Grams ermordung, der am 2. Juli auf Arte um 8:55 zu sehen ist.

Am 27.06. gibt es im Neuen Deutschland ein Interview, von Antifaschistinnen aus Göttingen.

Hintergrundinformationen und Artikel: 27.6.1993 – 2013 | 20 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams“>27.6.1993 – 2013 |“Glaubt den Lügen der Mörder nicht!“

Mehrere Bands erinnerten in ihren Songs an Wolfgang Grams. So z.B. Slime mit dem Lied Gewalt oder Wizo mit dem Lied Kopfschuss.

Infoseite: 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams
„Glaubt den Lügen der Mörder nicht!“ badkleinen.sooderso.net

Abschiebung von Ehsan Abri vorerst ausgesetzt

Gestern am frühen morgen wurde in letzter Minute die Abschiebung von Ehsan Abri ersteinmal ausgesetzt.
Laut Presseberichten hatte das Schreiben von Innenminister Andreas Breitner doch noch Erfolg.
Jetzt befindet sich Ehsan Abri in Neumünster. Wie das Asylverfahren jetzt weiter geht entscheiden die Bundesbehörden, auch das Asylverfahren gilt es solidarisch zu begleitet.

Berichte aus der Pressen: Abendblatt, Pinneberger Tageblatt, NDR

Abschiebung von Ehsan Abri verhindern!

Morgen am 24.06. soll der 25 jährige Ehsan Abri um 5 Uhr früh vom Rendsburger Abschiebeknast über Hamburg nach Ungarn abgeschoben werden. Von dort aus wird er vermutlich in den Iran abgeschoben wo ihm die Todesstrafe droht.

Wir dokumentieren hier daher einen Aufruf von AktivistInnen:

Alle Aktivisten treffen sich am Montag, den 24.06 früh um 6.15 am Hamburger Hauptbahnhof am Reisezentrum, zweiter Treffpunkt ist dann 7 Uhr direkt am Flughafen Hamburg am Term. 2 vorm Checkin. Materialen wie Infobroschüren und Flyer für Crew und Passagiere gibt es vor Ort.

Ihr könnt die Fluggesellschaft LOT Polish Airlines

http://www.lot.com/de/de/web/newlot/home

Telefonnummer des Call Centers: 801 703 703
E-mail: lot_info@lot.pl
auffordern, die Abschiebung von Ehsan Abri am Montag, den 24.06 um 8.55 mit Flug LOT 400 vom Flughafen Hamburg nach Warschau abzulehnen

Could you put Pressure on LOT Polish Airlines

http://www.lot.com/de/de/web/newlot/home

Reach the Call Center here: 801 703 703
E-mail: lot_info@lot.pl
and tell them to decline deporting Ehsan Abri on Monday 24.06 at 8.55 a.m. on the flight LOT 400 from Hamburg to Warsaw.

Hiermit fordere ich, [Euer Name hier], sie auf, die Abschiebung von Ehsan Abri mit ihrem Flug LOT 400 am Montag, den 24.06 um 8.55 von Hamburg über Warschau nach Ungarn abzulehnen. Herrn Ehsan Abri droht von Ungarn aus die Kettenabschiebung in den Iran, wo ihm die Todesstrafe droht. Sie würden sich an seinem Tode mitschuldig machen. Außerdem würden wie sie auf die Liste der abschiebenden Fluggesellschaften setzen und zum Boykott von ihnen aufrufen.

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat sich bis jetzt erfolglos für den Jurastudent und Kommunisten Ehsan Abri eingesetzt.

Bericht aus dem Pinneberger Tageblatt: 1,2

Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht (LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“ (4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt. Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause am 13. September ein Urteil sprechen.

* 1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen

* 2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab

*3.http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345

*4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html

*5.http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/

*6http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/

*7 http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html

*8 hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf

*9 http://www.saarkurier-online.de/?p=85031

Antifaschistischer Selbstschutz funktioniert!

Am 8. Juni demonstrierten etwa 800 Leute in Glinde gegen den dortigen Thor Steinar Laden. Es konnte ein klares Zeichen gegen den Naziladen und Faschismus gesetzt werden. (hier geht es zur Bündnis Websit : Keine Zukunft für Nazis!

Am Rande der Auftaktveranstaltung an der U-Bahn Steinfurther Allee versuchten Neonazis der Gruppierung “Weisse Wölfe Terrorcrew” Antifaschist_innen aus einer Wohnung heraus zu fotografieren. Nach Abschluss der Kundgebung in Glinde versuchte derselbe Kreis an Neonazis abreisende Antifaschist_innen an der U-Bahn anzugreifen. Auch dies schlug fehl. Hier gibt es nun die Bilder der Neonazis: sonar.noblogs.org

Am frühen Abend des 9. Juni fand im Schanzenviertel eine spontane und unangemeldete Demo mit etwa 300 Leuten in Gedenken an Clément Méric statt. Clément wurde am 5.6. in Paris von Faschist_innen ermordet. hier gibt es einen kurzen Bericht und Bilder

Am 15.06. fand in Bergedorf unter dem Titel „Enough is Enough – Antifa in die Offensive. Gegen Nazigewalt und die Kriminalisierung“ eine Demonstration mit über 200 Leuten statt. Aufgerufen zur Demo hatte das antifaschistische Jugendbündnis Bergedorf sowie das Bergedorfer Jugendzentrum „Café Flop“hier

Organisieren wir den antifaschistischen Selbstschutz!

Diskussionsveranstaltung: Zwangsräumungen verhindern!

Für heute, Samstag den 15. Juni laden AktivistInnen aus dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ zu einer Diskussionsveranstaltung ins Schanzenviertel. Hier der Einladungstext:

„Zwangsräumungen leichtgemacht – Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby“, so betitelte das ARD Politikmagazin ‘Report Mainz’ ein Anfang Mai eingeführtes Gesetz, das es Vermieter_innen künftig erlaubt, eine Zwangsräumung auch ohne vorherige richterliche Anhörung der Betroffenen im ad hoc Verfahren durchzuführen.

Im Rahmen der Kundgebung wird als ein erster Schritt ein „Info- und Anlaufpunkt Zwangsräumung verhindern!“ eingerichtet. Dieser richtet sich an von Zwangsräumungen Betroffene und Bedrohte, die solidarische Unterstützung suchen, dient aber auch dem Sammeln und Auswerten von Informationen sowie der Vernetzung von solidarischen Menschen, die in diese Richtung aktiv werden wollen.
Auch in Schleswig-Holstein explodieren die Mieten, besonders in den größen Städten und im Hamburger Umland. In Kiel z.B. sind die Zwangsräumungen allein zwischen April 2012 und Juni 2012 um 30 Prozent gestiegen. Auch im Kreis Pinneberg sind immer mehr Menschen von Räumungsklagen betroffen. Alleine 2012 wurden in Wedel 43 Wohnungen zwangsgeräumt.

Kundgebung: Zwangsräumungen verhindern!
15.06.2013 16 uhr Schanzenstrasse/Ludwigstrasse

Schippern mit der Antifa

Clément Méric in Paris von Neonazis ermordet!

NI OUBLI! NI PARDON! Clément von Nazis ermordet! Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Am Mittwoch den 5. Juni wurde der Antifaschist und linke Gewerkschafter Clément Méric in Paris von Faschisten ermordet. Auf offener Straße wurde Clément aufgelauert und angegriffen. In der Nacht verstarb er an seinen schweren Verletzungen. [Infos: ND, le monde, Liberation] dieser mörderische Anschlag reiht sich in eine anhaltende Welle von rechter und faschistischer Straßengewalt in Frankreich ein. Vor allem die homophoben Proteste der vergangenen Wochen waren von neo-faschistischen Gruppen zur Mobilisierung genutzt worden. [Spiegel]

+++Wut im Bauch – Trauer im Herzen! On est ensemble, on n’oubliera pas – Wir stehen zusammen, niemand wird vergessen!

Sonntag 09.06.2013 18 Uhr Rote Flora (um 17:30 wird es letzte Infos in der Flora geben)+++

Hier noch eine Erklärung der Solidaires Etudiant-e-s — Syndicats de luttes (Solidarischen Studenten/innen – kämpfende Gewerkschaften). In der Jungen Welt gab es ein Interview mit einem Aktivisten des Kollektivs.

Kommunalwahl: 1105 Stimmen für die NPD im Kreis Pinneberg

Die NPD hatte zur Kommunalwahl im Kreis Pinneberg massives Engagement angekündigt um in den Kreistag und in Uetersen in den Stadtrat zukommen. Das schon mal vorweg, nix davon ist der NPD gelungen!
Auch von einem massiven Engagement, kann von Seiten der NPD nicht die Rede sein. Bis wenige Tage vor der Wahl gab es weder Plakate noch Flyer oder einen Wahlkampfstand der NPD. Im Gegensatz machten Antifaschist_innen mit Flugblättern und Plakaten unter dem Titel “ Keine Stimme den Neonazis“ im Kreis Pinneberg Stimmung gegen die NPD. Der für den 25.05. angekündigte NPD-Infostand in Uetersen, sagte die NPD lieber gleich ab, noch beeindruckt vom letzten Versuch in Elmshorn einen Infostand aufzustellen. (1) Das höchste Wahlergebnis konnte die NPD im Stimmbezirk Uetersen WK 10 erlangen, wo sie ganze 86 Stimmen bekamen. Insgesamt konnte die NPD 1105 Wähler_innen Stimmen für sich verbuchen, was für genau 1% der abgegebenen Stimmen reicht, aber nicht zum Einzug in den Pinneberger Kreistag. (2) In Uetersen kam die NPD auf 1,8% der Stimmen und es fehlten ihr neun Stimmen für den Einzug in den Stadtrat. (3) Auf Landesebene muss die NPD einen Verlust von 0,3% hinnehmen und kommt auf nur 0,1% Stimmen, dass sind 3204 Stimmen weniger als bei der Kommunalwahl 2008. (4) .

Trotzdem ist es Neonazis gelungen in Kiel, Neumünster, Geesthacht und Lauenburg jeweils ein Sitz zugewinnen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) eine Tarnliste vom NPD-Mann Hermann Gutsche konnte einen Sitz in Kiel erobern, so das Gutsche weitere fünf Jahre in der Ratsversammlung für NPD/WaKB sitzen kann. Dafür reichten schon die Stimme von 810 Kieler/innen. (5) Auch in Neumünster ist es der NPD mit Mark Michael Proch gelungen mit insgesamt 1,6% das sind 408 Stimmen einen Sitz im Rathaus zugewinnen. (6,7) Die Rechtsstaatliche Liga (RL) die der Ex-Schill-Partei, Ex-NPDler (8) Kay Oelke anführt, konnte in Herzogtum-Lauenburg mit 1209 Stimmen einen Sitzt im Kreistag gewinnen. Auch für Oelke sind es weiter fünf Jahre , schon von 2008 bis zur Kommunalwahl 2013 war Oelke für die NPD, aus der er erst kurz vor der Wahl ausgetreten ist, in der Kommunalvertretung. Einen weiteren Sitz im Stadtrat konnte die RL in Geesthacht gewinnen. (9)
Die Wir sind das Volk – Deutsche Volkspartei (WSDV), die aus dem Spektrum der „Reichsdeutschen“ kommt und Anfang Mai noch bundesweites Medien Interesse für sich verbuchen konnte. Weil die zwei Gründer der WSDV, Winfried-Hassan Siebert und Hans Müller aus Norderstedt, die Markenrechte für den Slogan „Wir sind das Volk“ sich gesichert haben. (10) Wie nicht anders erwartet reichte es weder für den Einzug in den Kreistag noch in die Norderstedter Stadtvertretung. Angetreten ist die WSDV sowieso nur in Norderstedt und in zwei weiteren Wahlkreisen in Segeberg. (11)

Es bleibt festzuhalten dass es der extremen Rechten in Schleswig-Holstein gelungen ist trotz ihrer ganzen Schwächen und ihrer Zerstrittenheit vier Mandate zu gewinnen. Dies bei praktisch nicht wahrnehmbaren Wahlkampf. Jetzt gilt es in den jeweiligen Stadt bzw. Kommunalräten und im ganzen Land, weiter mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.

*1. http://www.die-linke-pinneberg.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-4/artikel/neonazis-mussten-einpacken/
*2. http://wahl.kreis-pinneberg.de/KW2013_SM.htm
*3. http://mobil.abendblatt.de/region/pinneberg/article116575589/In-Uetersen-fehlten-den-Rechten-nur-neun-Stimmen.html
*4. http://www.kommunalwahlen-sh.de/extern/KW_2013_Landesergebnis.pdf
*5. http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/.505.html
*6. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/kommunalwahl_2013/kreiswahl/neumuenster291.html
*7. http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2855845&no_cache=1
*8.http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2013%2F04%2F11%2Fa0053&cHash=b89d1b633a3ad153fa87bd2cbe004104
*9. http://www.kreisrz.de/wahlen/app/kw2013.html
*10.http://www.welt.de/politik/deutschland/article115838903/Rechtspopulisten-sichern-sich-Wir-sind-das-Volk.html
*11. http://www.infoarchiv-norderstedt.org/artikel/win-uberrascht-starkem-ergebnis.html