Fight Racism Now! 25. Mai 2013 Demonstration in Berlin

FIGHT RACISM NOW!
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt. Hier ist der ganze Aufruf