Archiv für Mai 2013

1.Juni Naziaufmarsch in Wolfsburg/Fallersleben verhindern!

Der Anmelder des Naziaufmarsches, Dieter Riefling, hat eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, um einen neuen Streckenverlauf für den Aufmarsch durchzusetzen. Sie wollen auf ihre ursprünglich angemeldete Route! Zur Zeit müssten sie durch ein menschenleeres Gewerbegebiet und an einer großen Baustelle entlang laufen.

Gleichzeitig wurde ein Aufmarsch im benachbarten Fallersleben (Stadtteil von Wolfsburg) angemeldet. Dieser Stadtteil hat einen eigenen Bahnhof, von wo aus die Nazis ihren Aufmarsch beginnen wollen.

Eine Entscheidung über den Ort des Aufmärsche fällt voraussichtlich erst am Donnerstag.

Am Samstag kann auch die Situation entstehen, dass die Nazis dann zwei genehmigte Routen haben. Eine in Fallersleben und eine im Zentrum bzw. Gewerbegebiet von Wolfsburg.

Das antifaschistische Bündnis “Keine Zukunft für Nazis!” ruft weiterhin zur Blockade des Naziaufmarsches auf. Egal wo die Nazis am 1. Juni versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen, auf jeder möglichen Route wird es Blockaden von Antifaschist_innen geben! Kommt nach vorne!

Konkretere Infos, Treffpunkte und Stadtpläne werden Ende der Woche hier und dort veröffentlicht

Nazi-Überfall in Elmshorn

Am Sonntag, den 19.05.2013 kam es zu einem Angriff auf den Elmshorner Punker-Treff. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Personen und allen Opfern rechter Gewalt!

Ein Artikel aus dem Pinneberger Tageblatt vom 25.05.2013:

Bei einem brutalen Angriff mutmaßlicher Neonazis auf den Punker-Treff in der Gärtnerstraße sind mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt worden.

Ein betroffener Punker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, berichtet: „Gegen 23 Uhr marschierten plötzlich mehrere Nazis vor unserem Haus auf und schrien ,White Power’ und ,Zecken verpisst euch’.“ Eindeutige Hinweise auf die rechte Gesinnung der ungebetenen Gäste. Die sechs rechten Pöbler sollen zudem bewaffnet gewesen sein: Mit Flaschen und Gaspistolen bedrohten sie die Bewohner des Punker-Treffs. Dann eskalierte die Situation, es sollen sogar Schüsse gefallen sein. „Wir haben uns das natürlich nicht gefallen lassen und unser Zuhause verteidigt“, berichtet der Elmshorner Punker. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben, einige der Beteiligten mussten wegen schwerer Prellungen behandelt werden.

Auf Nachfrage bestätigte die Polizei gestern den Vorfall am vergangenen Pfingstsonntag. Die Beamten mussten mit sieben Einsatzwagen und 14 Kräften anrücken, um der Lage Herr zu werden. Von mehreren Beteiligten wurden die Personalien aufge nommen. Polizei-Sprecherin Sandra Barenscheer bestätigt den Verdacht eines rechten Hintergrundes. Daher wurden die Ermittlungen auch an die für solche Fälle zuständige Bezirkskriminalinspektion in Itzehoe übergeben. „Die Erkenntnislage ist noch dünn, die Vernehmungen laufen“, bestätigte Ermit tler Karl Brill von der Itzehoer Dienststelle. Aus ermittlungstaktischen Gründen will die Polizei vorerst keine weiteren Details preisgeben, er bestätigte lediglich, dass es zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen gekommen sei.

Einen solchen Angriff der Rechten habe es seit vielen Jahren nicht mehr beim Punker-Treff in der Gärtnerstraße gegeben. „Wir haben uns nur gewehrt. Aber beim nächsten Mal überlegen die Nazis, ob sie sich nochmal mit uns anlegen“, sagt der Punker.

Am 25.5. in Uetersen NPD- Infotisch verhindern!

+++ Die NPD möchte morgen doch nicht mehr in Uetersen ihren Infostand machen! Dennoch Augen auf! Es ist gut möglich, dass die NPD jetzt woanders im Kreis Pinneberg einen Infostand versucht zu machen.+++

Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Im Kreis Pinneberg tritt auch die NPD zur Wahl an. Bis heute hat der Wahlkampf, der NPD und deren Tarnlisten zur Kommunalwahl, wenige Tage vor der Wahl nicht stattgefunden. Auch in anderen Kreisen von Schleswig-Holstein sieht es nicht anders aus, bis jetzt hat die NPD nur einen öffentlichen Wahlkampfstand am 4. Mai in Neumünster unter starken Störungen durchgeführt.

Für Samstag den 25.5., einen Tag vor der Wahl möchte die NPD in Uetersen von 9-14 Uhr mit einem Infotisch noch mal Präsenz zeigen.

Die NPD möchte ihren Stand in der Fußgängerzone aufbauen.

Gemeinsam mit allen nötigen Mitteln gegen den NPD-Infotisch vorgehen und verhindern!

Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Infoveranstaltung: Keine Zukunft für Nazis in Wolfsburg

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg statt. Mittlerweile hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“ zu einem der wichtigsten jährlichen Ereignisse für Nazis in Norddeutschland entwickelt. Aber auch der Widerstand steigert sich jedes Jahr.

Ob in Wolfsburg oder anderswo, keinen Fußbreit den Nazis am 1. Juni! Gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern! Keine Zukunft für Nazis!

Infoveranstaltung: Donnerstag 23. Mai – 19 Uhr Rote Flora mehr Infos: nazisblockieren.blogsport.de

Vortrag und Diskussion: Sächsische Verhältnisse und das Urteil gegen Tim

22.05.13 | 19.30 Uhr | Centro Sociale | Sternstrasse 2, Hamburg

Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstrant_innen gegen Europas größten Naziaufmarsch und konnten diesen schließlich vor allem durch Straßenblockaden verhindern. Ein wichtiger Erfolg gegen einen der zentralen Aufmärsche europäischer Neonazis, so könnte man meinen – doch antifaschistisches Engagement wird in Sachsen massiv kriminalisiert und versucht zu delegitimieren: Als Teil dieser Kriminalisierung ist auch das Urteil gegen den 36 jährigen Tim zu verstehen. Dieser wurde Anfang diesen Jahres wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedenbruchs“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Der Richter machte keinen Hehl daraus, dass mit diesem Urteil ein Exempel statuiert werden soll. Ähnliche Prozesse gegen Lothar, einen Jugendpfarrer aus Jena und Markus, Geschäftsführer der VVN-BdA Berlin, laufen derzeit noch.

In der Veranstaltung werden Berliner Antifaschist_innen aus dem Umfeld von Tim über den Stand der Prozesse, aber auch darüber hinaus über die politische Situation in Sachsen referieren und Möglichkeiten der Solidarität und Perspektiven aufzeigen.

Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!

Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

Fight Racism Now! 25. Mai 2013 Demonstration in Berlin

FIGHT RACISM NOW!
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt. Hier ist der ganze Aufruf

Antirassistische Aktionstage (11.-18. Mai)

Die Kampagne Rassismus tötet! hat für den 11.-18. Mai zu Aktionstagen aufgerufen. In vielen Städten laufen Veranstaltungen zu alltäglichem und institutionellem Rassismus, zum Kampf der Geflüchteten in Deutschland und zum deutsch-europäischen Abschieberegime, zu Antiromaismus und zum Zusammenspiel von Rassismus und Kapitalismus. Hier gibt es den Aufruf.

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal.
Hier der Aufruf zur Demo

Bundesweite Demonstration: Samstag den 25. Mai um 13 Uhr Soling Südpark

Im Anschluss der Demonstration wird die linke türkische Musikgruppe GRUP YORUM auf dem Abschlusskundgebungsplatz „Neumarkt“ in Solingen ein Konzert geben.

16.05. Kundgebung: “Platte machen” ist kein Campingurlaub

Für Donnerstag ruft das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot zu einer Solidaritätskundgebung an der Kennedybrücke auf. Mit der Aktion will das Bündnis ein deutliches Zeichen setzen: Gegen Wohnungsnot und die Vertreibung von Obdachlosen! mehr Infos gibt es hier

Arbeitszwang, Leistungsdruck und soziale Ausgrenzung überwinden! Solidarität mit allen Opfern rechter und sozial-chauvinistischer Gewalt!

Elmshorn Film- und Diskussionsabend: Zerschlagung der Gewerkschaften

Film- und Diskussionsabend: 2. Mai 1933 Zerschlagung der Gewerkschaften

17. Mai 2013, 19.00 Uhr im Industriemuseum Elmshorn, Catharinenstraße 1

Ein weiteres Thema des Abends ist der Generalstreik, zu dem die KPD reichsweit aufgerufen hatte mit dem Ziel, Hitlers Ernennung zum Reichskanzler zu verhindern. Er fand am 30. / 31. Januar nur in dem württembergischen Industriedorf Mössingen (hier gibt es ein Bericht und Bilder von der Gedenkdemo vom 02.02.2013 in Mössing) statt, und es wird der Dokumentarfilm „Da ist nirgends nichts gewesen außer hier“ gezeigt.

Wir erinnern an Generalstreik und Demonstration am 10. Februar 1933 in Elmshorn und die Selbstbefreiung im Mai 1945.

Ausschluss-Klausel:Nach § 6 VersG Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, ausgeschlossen.
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