Angeklagt ist Tim – gemeint sind wir alle!

Ihr wollt uns einschüchtern – Das schafft ihr nicht! Ihr wollt uns mundtot machen – Das schafft ihr nicht! Ihr wollt uns platt machen – Das schafft ihr nicht! Denn wir sind nicht allein!

Am Mittwoch den 16.01.2013 fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten „Hüter des Rechtsstaats“ zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. >> dresden-nazifrei.com

Eine Zusammenfassung vom Prozess findet sich bei >> addn.me, auch die >> taz und das >> Neue Deutschland haben bereits berichtet.
Auch die Mainstream-Medien finden das Urteil irgendwie merkwürdig: >> zeit.de und >> Spiegel Online.
Ebenso der Nicht-Mainstream: und die >> VVN – BdA.

Wir bleiben weiter offensiv! Am 13.02. 2013 auf nach Dresden und den Naziaufmarsch verhindern! >>>keineruhe.noblogs.org