Feuer und Flamme der Repression!

In Sachsen und Brandenburg kam es am 12. April 2011 zu Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betroffenen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Betroffen von den Hausdurchsuchungen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Bisher gab es fast keinen Fall, wo Menschen nach dem Paragraph 129 verurteilt wurden. Aber Justiz und Polizei haben jedes mal umfangreiche Befugnisse linke Strukturen und Aktive zu überwachen.

Bereits am 19.02.2011, direkt nach den verhinderten Naziaufmärschen in Dresden, hatten vermummte Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen.
Da wurde schon gezeigt wo für die sächsische Staatsanwaltschaft und Politik der Feind steht.

    Strukturen schützen! Wohnungen aufräumen! Nicht nur in Sachsen und Brandenburg! Keine Aussagen bei Bullen und Staatsanwaltschaft !

Ach ja Frau Sabine Friedel MdL (SPD) kann sich auch jetzt wieder gerne bei den „Einsatzkräfte der Polizei“ bedanken für den vorbildlichen Einsatz, so wie am 19.02 wo Sie sich beim GdP für den „besonnen und angemessen“ Einsatz bedankte. Besonnen und angemessen war das verhindern des Naziaufmarsch mit allen Mitteln, aber sicher nicht der Polizei. Zum verhindern von Naziaufmärschen oder Treffen gehören auch immer Direkte Antifaschistische Aktion zum anfassen und mitmachen und das über all egal ob in Dresden, Hannover oder auch in Pinneberg!

Schluss mit dem Extremismusquatsch!

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! Für konsequenten Antifaschismus!