12.-15.11.2010: Erneute Aktionstage wegen der Repression in Chimki/Moskau

In den vergangenen Wochen wurden die beiden Geiseln von Chimki, Maxim Solopow und Aleksej Gaskarow,freigelassen.

Dass wir gemeinsam ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft erreicht haben, ist ein wichtiger Erfolg, doch wie wir nun verstehen, ist das noch kein Sieg. Wir müssen auch weiter alle Kräfte einsetzen, um die Kampagne fortzuführen, weil…

    - das Verfahren gegen Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow nicht eingestellt wurde und ihnen nach einem Gerichtsurteil erneut Haft droht (bis zu sieben Jahre);

    - beiden die offizielle Anklage vorgelegt wurde und die Ermittler einen erneuten Haftbefehl einfordert;

    - gegen weitere Aktivisten wegen der Demonstration in Chimki am 28. Juli 2010 ermittelt wird, die ebenfalls mit beträchtlichen Haftstrafen rechnen müssen;

    - die Verantwortlichen für die Folter von Zeugen in dem Verfahren nicht bestraft wurden;

    - in der jüngeren Vergangenheit Russlands Fälle vorgekommen sind, wo die Beschuldigten nach der Freilassung aus der Untersuchungshaft (also die gleiche Prozedur wie bei Aleksej und Maxim) in Folge erneut festgenommen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. So wurde der Haftbefehl gegen den Gewerkschaftler Valentin Urusow im Mai 2009 nach der Entscheidung der Berufungsinstanz aufgehoben, aber bereits im Juni verurteilte das Gericht ihn zu einer Haftstrafe von 6 Jahren. Die höher stehende Instanz setzte das Urteil auf 5 Jahre herab.

Wir müssen die Rücknahme der Anklage und die Einstellung des Strafverfahrens erreichen.