Innenministerkonferenz unsicher machen!

Die Innenministerkonferenz (IMK) findet seit 1954 zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz des Innensenators Heino Vahldieck, dem früheren Verfassungsschutz-Chef. Die Herbstkonferenz findet vom 17.-19.11.10 statt.

Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie rassistischen Sondergesetzen, „Terrorbekämpfung“ und Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates. Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eindämmung von Migration und Aufenthaltsrechten. Folgen der politik der IMK sind deutlich: Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht oder Kultur offen diskriminiert oder eingesperrt.

Deshalb kommt am 13.11.2010 nach Hamburg und nehmt teil an der Auftaktdemonstration der Proteste gegen die IMK um 14 Uhr, Hachmannplatz, Hauptbahnhof, wo sich die frühere Ausländerbehörde befand.