Razzien gegen das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei“

Am Dienstag, dem 19.1.2010 ging die Polizei mit Razzien in Dresden und Berlin gegen das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei“ vor, das Massenblockaden gegen einen für den 13.2.2010 geplanten Neonaziaufmarsch in Dresden plant. Betroffen waren ein Büro in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden und der Shop vom Antifa-Versand Red Stuff in Berlin-Kreuzberg.

Die Polizei beschlagnahmte sämtliches Material der geplanten Proteste gegen den Neonaziaufmarsch und begründete ihre Aktion damit, der Aufruf zur Blockade des Aufmarsches sei eine Straftat nach §111StGB. Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen [Sitz-] Blockaden nicht strafbar nach §111. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.
Den Aufruf gegen den Naziaufmarsch unterstützen bereits über 230 Organisationen sowie rund 1.000 Einzelpersonen.

Wir als Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg verurteil das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei!
Wir rufen weiter dazu auf am 13.2.2009 nach Dresden zu kommen, den größten Naziaufmarsch in Europa zu verhindern und zu blockieren!