Archiv für Oktober 2009

Kommt zum Prozess gegen einen Nazigegner

Antifaschistische Solidarität ist notwendig

Seit Wochen protestieren Hamburger AntfaschistInnen mittels der „Aktion Brauner Sack“ gegen Informationsstände der NPD im Bundestagswahlkampf, weil sie die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Auch vor dem Bundestagswahlkampf gab es schon Proteste gegen Stände der Nazi-Partei. Bei einem Stand der NPD am 7. März im Stadtteil Billstedt kam es zu einem brutalen Übergriff der Neonazis auf drei Antifaschisten. Doch statt der Nazischläger steht nun am 6. Oktober der Antifaschist Jonas vor Gericht, ein weiterer Prozess
gegen einen anderen Nazigegner ist demnächst zu erwarten.

Was geschah in Billstedt?

Für den 7. März hatte die NPD einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen und der Hamburger Landesverband führte unter dem rassistischen Motto „ Kapitalismus und Überfremdung – Nationalen Sozialismus erkämpfen“ einen Infostand in Billstedt durch.
Die Partei DIE LINKE hatte eine Gegendkundgebung angemeldet an der sich viele Menschen beteiligten. Als eine Gruppe von Antifaschisten sich dem NPD-Stand näherte, wurden sie ohne Vorwarnung angegriffen. Die Nazis prügelten auf mindestens drei Personen ein. Die anwesende Polizei schritt erst mit Verzögerung ein und schlug dann die Antifaschisten, einer erlitt eine leichte Gehirnerschütterung. Dann wurden die drei festgenommen. Die AG Antifaschismus der LINKEN schrieb dazu in einer Pressemitteilung „Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei, die gegen couragierte Antifaschisten vorgeht, anstatt eine gewalttätige Neonazi-Kundgebung der NPD aufzulösen.“

Die Nazis

Einer der Nazischläger von damals ist der NPD-Aktivist Raphael N. Er meldete den NPD-Stand nicht nur an, sondern trug bei dem Übergriff auch quarzgefüllte Handschuhe, welche die Polizei bei ihm sicherstellte und die als passive Bewaffnung gelten. Raphael N. ist polizeibekannt, er wurde im August 2007 erwischt, als er zusammen mit einem Kameraden Scheiben bei ausländischen Restaurants einwarf. Die Polizei fand damals NPD-Ausweise bei den beiden. Vor wenigen Wochen war N. bei einem NPD-Infotisch erneut an einem Übergriff auf zwei Passantinnen in Barmbek beteiligt. Die Medien berichteten darüber ausführlich. Interessant ist auch die Vergangenheit des NPD-Schlägers. Er wurde im Frühjahr 2007 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU-nahen Jungen Union gewählt, obwohl er schon 2005 eine Solidaritätsbotschaft an die NPD mit dem Titel „Der entschlossene Kampf“ gesendet hatte.

Der Prozess

Absurderweise steht nun der Antifaschist Jonas vor Gericht, weil er von eben jenem Nazischläger Raphael N. angezeigt wurde. Wir weisen die unhaltbaren Anschuldigungen entschieden zurück und fordern Freispruch für Jonas. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die NPD brutale Schläger und diverse vorbestrafte Gewaltverbrecher in ihren Reihen hat – allen voran der wegen Körperverletzung und Volkverhetzung bekannte Landesvorsitzende Jürgen Rieger. Bei dem Prozess braucht Jonas unsere Solidarität Wir werden ihn nicht alleine lassen!

Kommt zum Prozess: Dienstag, den 6.Oktober 12.30 Uhr (Prozessbeginn
13.00 Uhr) Amtsgericht HH- St. Georg, Raum 1.04, Lübecker Tordamm 4