Einstellung wegen „Geringfügigkeit“

Seit Wochen protestieren Hamburger AntfaschistInnen mittels der „Aktion Brauner Sack“ gegen Informationsstände der NPD im Bundestagswahlkampf, weil sie die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Auch vor dem Bundestagswahlkampf gab es schon Proteste gegen Stände der Nazi-Partei. Bei einem Stand der NPD am 7. März im Stadtteil Billstedt kam es zu einem brutalen Übergriff der Neonazis auf drei Antifaschisten. Doch statt der Nazischläger steht nun am 6. Oktober der Antifaschist Jonas vor Gericht, ein weiterer Prozess
gegen einen anderen Nazigegner ist demnächst zu erwarten. [….]

Vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg musste sich am Dienstag den 06.10.2009 der 26-jährige Jonas wegen eines Übergriffs auf einen NPD-Infostand verantworten. Nach drei Stunden erfolgte die Einstellung wegen „Geringfügigkeit“. Vor Gericht hatten Jonas Neonazis gebracht, die die Strategie „auf Gegendemonstranten einschlagen, dann Anzeige wegen eines vermeintlichen Angriffs stellen“ regelmäßig praktizieren.

Mit der Gerichtsentscheidung war Jonas aber nicht ganz zufrieden. Auf Freispruch hatten er und sein Anwalt Marc Meyer gehofft. „Politiker fordern zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf, doch wenn dem Aufruf gefolgt wird, wird man verfolgt“, sagte Jonas Sein Anwalt Meyer fragte: „Warum sitzt hier das Opfer auf der Anklagebank und nicht der Täter?“ Vor Gericht musste dann auch der Staatsanwalt einräumen, das vieles unklar sei. Ihn mache stutzig, das Jonas am 7. März dieses Jahres mit drei weiteren Antifaschisten auf an die 25 Neonazis losgestürmt sein soll.
An jenen Samstag richtete die NPD an einem Einkaufszentrum in Billstedt einen Infostand aus. Jonas beteiligte sich an der „Aktion Brauer Sack“ – Passanten konnten NPD-Material in den Müll werfen. Offensichtlich zu viel Protest für Raphael Frederick Niemann, der den NPD-Stand angemeldet hatte.

Als Jonas mit drei weiteren Antifaschisten aus dem Zentrum trat, geriet die kleine Gruppe mit der wesentlich größeren Neonaziansammlung aneinander. Eilig schritt die Polizei ein. Raphael Frederick Niemann stellte Anzeige, weil Jonas ihn geschlagen und den Infostand beschädigt habe soll. Er sagte gestern jedoch, nicht verletzt worden zu sein und dass auch der Stand heil blieb. Ein Polizist sagte aus: „Dass fünf Personen aktiv gegen einen Stand vorgehen, an dem so viele Rechte stehen, habe ich noch nicht erlebt.“ Das sei „eine gewisse Eigengefährdung“.

Meyer wies drauf hin, das Niemann mit einen quarzgefüllten Handschuh einen Demonstranten geschlagen haben soll. Erneut fragte er: „Warum werden die Ermittlungen nicht bei diesem Fall vorangetrieben?“

Niemann am 03.07.2009 in Bergedorf (mit Flyer)