Kreis Pinneberg: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Am 24. September 2017 ist wieder Bundestagstagswahl und überall sieht man Plakate und Infostände der antretenden Partein. Bei der Wahl tritt auch die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) an, die ein Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden.
Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Auch die rassistische NPD tritt zur Wahl an. Gegen den Wahlkampf der rechten Parteien gibt es u.a. die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich zum Ziel gesetzt hat, überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, präsent zu sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Weiter möchten wir auf die Kampagne „Alles muss man selber machen“ hinweisen, dort gibt es Tipps & Tricks zum entfernen von rechter Wahlwerbung.
Eine Beteiligung an diesen Kampagnen ist nicht schwer. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf!

Stört die Infostände und Hetzveranstaltungen der AfD und NPD! Macht den rassistischen Wahlkampf unmöglich!

Brief von einem NoG20 Gefangenen aus Billwerder vom 14.08.2017

HAMBOURG ETE 2017 : J’Y SUIS, J’Y RESTE ! (IT, ENG, ESP)

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Vor fast anderthalb Monaten wurde ich in Haft genommen, während des zwölften G20- Gipfel in Hamburg, einer Stadt die durch die Ordnungskräfte belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu der Gelegenheit einen ziemlich großen lokalen Protest hervorgebracht hat.
 
Zehntausende Menschen, wenn nicht mehr, die aus ganz Europa oder gar von noch weiter herkamen, haben sich getroffen, organisiert, sind zusammengekommen, haben miteinander gesprochen und waren über mehrere Tage in einem großen Elan solidarisch. Auch wenn sie sich dessen bewusst waren, dass sie jederzeit der Gewalt und der Repression der Polizei ausgesetzt werden konnten. Ein riesiges Polizeigericht wurde sogar zu diesem Anlass mit Containern gebaut, um jeden Protest gegen diesen internationalen Gipfel in kürzester Zeit bestrafen zu können.
 
Meine Verhaftung, wie auch diejenige vieler Mitstreiter_innen beruhte ausschließlich auf der Grundlage des allheiligen Polizeiwortes, dasjenige einer Polizeieinheit, welche berechtigt ist, ihrer „Beute“ infiltrieren, zu beobachten und nachzujagen (fünfundvierzig Minuten in meinem Fall, wegen eines angeblichen Wurfs eines Wurfobjektes), bis sich die Möglichkeit ergibt, diese festzunehmen, wenn sie einmal isoliert ist, indem sie Kollegen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Ausflüchte ermöglichen.
 
Hier sitze ich nun, eingesperrt in diesem Ort, der für das gute Funktionieren einer globalen sozialen Ordnung ausschlaggebend ist, der als Werkzeug der Kontrolle und Verwaltung des Elends dient, der für die Erhaltung des „ sozialen Friedens“ wesentlich ist. Das Gefängnis wirkt wie ein Damoklesschwert über jedem Individuum, so dass dieses bei der Idee erstarrt, die Codes und Diktate der etablierten Ordnung zu verletzen: „Metro, Arbeit, Spielekonsole, Schlaf“ – denen sich kein Beherrschter entziehen sollte, so dass sie sich vom Leben und der Arbeit entfremden – pünktlich sein, ohne jemals zu meckern und nicht nur bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, bei der man von uns verlangt hat, „in Bewegung“ [En Marche, Partei vom jetzigen Präs. Macron] zu sein oder zu krepieren, aber am liebsten langsam und leise.
 
Da das Recht keineswegs dazu bestimmt ist, das Allgemeinwohl zu gewähren oder neutral zu sein, ist es der Ausdruck einer immer größer werdenden Herrschaft, welche von den Mächtigsten eingesetzt wird, um für sie Eigentum und Sicherheit zu garantieren und somit jeden Menschen zu lähmen, zu sanktionieren und marginalisieren, der die Sachen nicht so sieht oder sich dem nicht beugt.
 
Jenseits der Fälle von eingesperrten Aktivist_innen, die in diesen Situationen ziemlich gut unterstützt und in den Vordergrund gebracht werden, gibt es aber auch, diejenige Männern und Frauen, die der Brutalität und der Grausamkeit der Gefängnishaft ausgeliefert sind. Hier wird die Arbeit mit einem Euro pro Stunde vergütet, die Hälfte davon kann erst nach der Entlassung erhalten werden. In meinem Trakt sitzen Gefangene in U-Haft, oder für kurze Strafen (von sechs Monaten bis zu vier Jahren), hauptsächlich nur aus einem Grund: ihrem sozialen Stand und Ursprung. Außer dem Personal stammen sehr wenige aus dem Gastland (Deutschland), alle Anderen sind Ausländer, Flüchtlinge und/oder Prekäre, Arme, vom Leben geschwächte. Ihre Verbrechen: Sie haben sich „ihren“ Spielregeln für die Mehrheit nicht unterworfen und BtM verkauft, Diebstähle, Betrügereien ausgeübt, alleine oder in unterschiedlich organisierten Banden.
 
Das Einsperren ist ein wesentlicher Pfeiler dieses Systems, aber man kann es nicht kritisieren, ohne sich mit der Gesellschaft auseinander zu setzen, welche es produziert. Da das Gefängnis nicht autark funktioniert, ist es das perfekte Kettenglied einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Beherrschung und Trennung in ihren verschiedenen Formen beruht.
„Die Arbeit und das Gefängnis sind die beiden wesentlichen Pfeiler der sozialen Kontrolle, die Arbeit als die beste Polizei und die Wiedereingliederung als permanente Erpressung.“

Gedanken an die italienischen Genossen, die zum xten mal eine Welle der Repression verkraften müssen, besonders an diejenigen, die im Rahmen der Ermittlung zu den „Sprengkörper“ angeklagt werden, der vor einer, mit Casa Pound verbundenen Buchhandlung plaziert wurde. Die extreme Rechte – die den Staaten so nützlich und komplementär ist, die sich von ihrem Sicherheitsstreben und -wahn sowie von ihrer unaufhörlichen Stigmatisierung des „Fremden“ nährt – muss einem organisierten, offensiven Gegenangriff der Bevölkerung ausgesetzt werden.
 
Gedanken auch an die Genoss_innen, denen im kommenden September der Prozess, wegen des Brandes eines Cops- Autos am 18. Mai des letzten Jahres in Paris, während der Bewegung zur „loi Travaille“ (Arbeitsgesetzte) gemacht wird. Viele Menschen sind damals durch das Gefängnis gegangen und zwei von ihnen Sitzen noch. Kraft für sie!
 
Danke an die örtlichen Aktivisten, die manchmal vor unserem Gefängnis Versammlungen organisieren, eine Initiative, die hier geschätzt wird und die Routine und den Zustand der Lethargie bricht, zu dem man uns hier formatiert. Danke an alle, die uns von nah und fern, hier und anderswo unterstützen.
 
 
Aux Bro’, 161, MFC, OVBT, jeunes sauvages, ceux qui BLF et autres
ami(e)s… Genossen, Kraft!
 
Lasst uns die Gefangenen des G20 und alle anderen befreien! Wir sind nicht allein!
 
Ein Eingesperrter unter anderen
Billwerder- Gefängnis
Hamburg
14.08.2017

Die G20-Prozesse beginnen!

United We Stand!

Am Montag den 28. August beginnt der erste Prozess im zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. Zum Auftakt der Prozesse gibt es am Montag von 9-11 Uhr und am Dienstag von 10-11 Uhr eine Kundgebung vorm Gericht am Sievekinplatz 3 / U-Messehallen.

Kommt alle! Solidarity is our weapon!

Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen – 26.8.2017

„Diese Prozesse sind so politisch, wie Prozesse nur sein können.“ Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017

The G20 trials begin! 28.8. 9-11am and 29.8. 10-11am rally in front of the court/Sievekingplatz. United we stand!

GEDENKKUNDGEBUNG am Sonntag, 27. August 2017 um 16.00 Uhr in der Halskestr. 72, Billwerder

Für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

INHALTE DER KUNDGEBUNG

Vom 22. bis 26. August 1992 belagerte ein rassistischer Mob von zeitweise Tausenden Menschen eine Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) und das angrenzende Wohnheim, in dem hauptsächlich vietnamesische Vertragsarbeiter_innen wohnten. Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen wurde das sogenannte Sonnenblumenhaus mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen, in Brand gesetzt und gestürmt. In Todesangst konnten sich viele Bewohner_innen nur mit viel Glück retten, während Polizei und Feuerwehr lange Zeit nicht eingriffen. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen jährt sich in diesem Monat zum 25. Mal.

Vorausgegangen war dem eine wochenlange, beispiellose Hetze gegen Geflüchtete, die vor der völlig überfüllten ZASt campieren mussten und als „Zigeuner“ diffamiert wurden. Zeitgleich weigerte sich die Stadt, dem unhaltbaren Zustand abzuhelfen.

Auch der rassistische Brandanschlag in der Halskestraße im Jahr 1980, bei dem Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ums Leben kamen, hat eine antiziganistische Vorgeschichte: Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge, Mitglieder des neonazistischen Terrornetzwerkes „Deutsche Aktionsgruppen“, sind eigentlich auf der Durchfahrt durch Hamburg, als sie im Hamburger Abendblatt auf einen Artikel stoßen, in dem mit einem deutlichen Unterton der Empörung von der überraschenden Abschiebung von „Zigeunern“ aus Fulda nach Hamburg berichtet wird. Auch die Adresse der Geflüchtetenunterkunft wird genannt: die Halskestraße. Spontan entscheiden sich die beiden zu dem Brandanschlag, den sie in der darauf folgenden Nacht verüben.

Wir wollen in diesem Jahr den inhaltlichen Bogen zwischen beiden Ereignissen spannen.
PROGRAMM DER KUNDGEBUNG

Begrüßung
Musik von K.A.G.E. (https://www.youtube.com/channel/UCOiXOsAmceWXI2aXLBQpHWg, https://soundcloud.com/selami-kefaet)
Redebeitrag von Mai-Phoung Kollath (angefragt)
evtl. Grußworte und spontane Beiträge
Musik
Redebeitrag der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
Buddhistisches Gebet
Schweigeminute
Blumenablegen
Abschluss mit K.A.G.E.
GEMEINSAME ANFAHRT

Treffen an der S-Bahn Sternschnaze um 15:15 auch in diesem Jahr gemeinsam nach Billwerder zu fahren. Fußweg von der S-Bahn ca. 10min.
KONTAKT: Initiative-Chau-und-Lan@nadir.org / inihalskestrasse.blackblogs.org

Solidarität mit allen Antifa’s in Charlottsville!

Bei einem Naziaufmarsch in Charlottsville im US-Bundesstaat Virginia wurde eine Person bei einem Anschlag auf die Gegeproteste getötet und viele weitere sind verletzt worden.

Die ermordete Antifaschitin Heather Heyer wurde nur 32 Jahre alt.

Aus einer Übersetzung der Industrial Workers of the World (IWW) zum Anschlag in Charlottsville:

Nach dem Mord von Charlottesville müssen wir uns zusammenschließen, um uns und einander zu verteidigen.

In Charlottesville, Virginia veranstaltete heute ein Bündnis verschiedener faschistischer Gruppierungen eine Kundgebung unter dem Motto „Vereint die Rechte!“, auf welcher sie einen weiteren Mord verübten. Ein Faschist fuhr sein Auto mit voller Geschwindigkeit gezielt in mehrere Fahrzeuge nahe der antirassistischen Gegendemonstration und machte diese zu einer auf die Protestierenden gerichteten Waffe. Dabei starb eine 32-jährige Frau und viele weitere Personen wurden verletzt.

Wir sind entsetzt, aber nicht überrascht über die anwachsende politische Gewalt der „Alt-Right“-Bewegung und anderer faschistischer Gruppen im ganzen Land. Der heutige Mord war kein Einzelfall, sondern der letzte in einer Reihe gewalttätiger faschistischer Angriffe und Morde. In Seattle war ein Mitglied der IWW/GDC angeschossen, in Portland zwei Personen durch Messerstiche getötet und in Minnesota kürzlich ein Bombenanschlag auf eine Moschee verübt worden.

Faschismus ist eine tödliche Bedrohung für uns alle. Wir kommen nicht drum herum, dem entgegenzutreten. Politiker*innen, die Polizei und Universitäten werden uns nicht retten. Und auch keine Wahlen. Wie immer unterstützte und schützte die Polizei die Faschist*innen, ließ Gewalt gegen die Gegendemonstrant*innen zu bzw. wirkte dabei mit. Universitätsbedienstete weigerten sich, Studierende und Andere durch das Sicherheitspersonal vor einer Bande hunderter Faschist*innen zu schützen.

Das General Defense Committee (Allgemeines Verteidigungskomitee) ruft alle Menschen, die das Leben, die Freiheit und die Würde der Menschen wertschätzen, auf, sich dem Kampf gegen den Faschismus auf jede ihnen mögliche Weise anzuschließen. Unterstützt die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten mit Geldspenden. Sprecht mit euren Familien und Freund*innen, euren Arbeitskolleg*innen, euren Nachbar*innen und entwickelt einen Weg, dem faschistischen Hass direkt und konkret entgegenzutreten, wo auch immer er zum Vorschein kommt. Wenn du kannst, schließe dich dem nächsten General Defense Committee oder einer anderen antifaschistischen Gruppe an.

Dies könnte der Beginn einer neuen Phase im Kampf gegen den Faschismus sein. Wir müssen den vor uns liegenden Herausforderungen ins Auge blicken, uns wehren und die Faschist*innen besiegen. Wir müssen einander verteidigen. Wir alle sind dazu aufgerufen.

Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle!

Das General Defense Committee (GDC) der Industrial Workers of the World (IWW).


(Solidarity form Hamburg)

Ein Video bei spiegel.de dazu. Mehr Infos zur extreme Rechte in den USA gibt es im Antifa-Magazin Der Rechte Rand auch im AIB gibt es Berichte zumThema USA u.a. >>Gewalttätige Allianz zwischen Neonazis, rechten Paramilitärs und Trumpanhängern, Die extreme Rechte der USA nach Trumps Wahlsieg und Schwerverletzte bei Neonazikundgebung in Sacramento (USA)

/>
(Remembering means Fighting! – Solidarity from Pinneberg)

- Solidarity with all antifa’s in Charlottsville! – Never Forget – Never Forgive! –

Am Sonntag 06.08. alle nach Billwerder – Kundgebung für die Freiheit aller G20-Gefangenen!

Komm mit uns am Sonntag den 6. August 2017 um 14.00 Uhr zum S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet und geh mit uns gemeinsam zur JVA Billwerder die No G20 Gefangenen besuchen! Es gibt Kaffee und Kuchen, Open Mic, gute Musik und noch bessere Wortbeiträge.

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen! Unsere Freund*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Wir wollen die miese Brühe gemeinsam auslöffeln! Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Freund*innen führen!

UNITED WE STAND! unitedwestand.blackblogs.org

Hast auch du Freund*innen oder Angehörige in derJVA Billwerder, dann wünsch dir einen Song oder sag ein paar Worte.

1. August: Wir erinnern an die Altona Vier

28.07. Antifa Enternasyonal-Café: Summit Of Resistance – Summit Of Repression – Solidarity Is Our Weapon

UNITED WE STAND

Summit Of Resistance – Summit Of Repression – Solidarity Is Our Weapon

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Der G20 Gipfel ist vorbei, unser Kampf um Befreiung ist es nicht.

(Kampagnenseite: unitedwestand.blackblogs.org )

Viele Menschen weit über Deutschland hinaus sind auf die Straße
gegangen, um ihrer Wut und Unzufriedenheit gegenüber den herrschenden
Verhältnissen Ausdruck zu verleihen.
Doch wie erwartet, hat der repressive Staatsapparat auf den Widerstand
mit enormer Aggressivität und Härte geantwortet. Neben den unzähligen
von Polizeigewalt und anderen repressiven Maßnahmen Betroffenen,
befinden sich weiterhin 36 teils internationale Freund*innen in
Gefangenschaft.
Angesichts des Umfangs der Maßnahmen, die der Staat gegen uns zu
ergreifen bereit ist, und der sich stets weiter entwickelnden Methoden
zur Überwachung und Verfolgung gilt es trotzdem nicht den Mut zu
verlieren und uns solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Unser
Widerstand lässt sich weder einsperren noch verbieten und ist stärker
als jede Mauer es sein wird.

Nun bedarf es politischer, sozialer, materieller und juristischer
Unterstützung der betroffenen Freund*innen.
Deshalb lädt das Antifa Enternasyonal Café zu einem Antirepressionsabend
in der Roten Flora ein, wo Raum für Informationen geschaffen wird und
Briefe an die Gefangenen verfasst werden können. Außerdem wird es eine
Solikneipe zur Deckung der Prozess- und Kautionskosten, materieller
Unterstützung der Gefangenen, Kosten der Öffentlichkeitsarbeit etc. geben.

Kommt alle am 28.07.2017 um 20:00 Uhr in die Rote Flora.

United we stand. – campaign against repression before, during and after the G20-Summit in Hamburg

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

(english, español, euskal, francais, italiano, kurdî, český, ελλινικά)

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen!

Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.

Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Dabei denken wir nicht nur an die jetzt Eingesperrten, sondern auch an die vielen Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden. Die konkrete Solidarität muss vielfältig sein. Es wird jede Menge Geld für die Verfahren gebraucht, aber ebenso Öffentlichkeitsarbeit. Es bedarf der Unterstützung Einzelner, aber auch eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression. Unser Ziel ist eine strömungsübergreifende und internationale Solidaritätskampagne, in die sich viele Menschen einbringen können.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!
United we stand!

Was konkret getan werden kann:

– Geld sammeln und spenden für die Leute im Knast, für die anwaltliche Betreuung, für die anstehenden
Strafverfahren, zur Unterstützung der Kampagne…

– Infoveranstaltungen zu der Repression nach dem G20-Gipfel organisieren

– Soli-Kneipen, Partys und Konzerte

– Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer, T-Shirts etc.)

– Kundgebungen und Demos
- Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
– Briefe schreiben

Spendenkonten

für die Verfahren:
Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: United we stand
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX

Hier geht es zur Kampangen-Seite: unitedwestand.blackblogs.org weiter gibt es noch g20-doku.org dort werden Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen von den G20-Gipfl-Tagen gesammelt.

Hamburg: Am 24. Juli 1985 wurde Mehmet Kaymakcı auf offener Straße von Neonazis erschlagen

Am Abend des 24. Juli 1985 besuchte der Maurer Mehmet Kaymakcı noch die Kneipe bei „Bei Ronnie“, wo er laut Polizeiberichten mit den drei Neonazis Frank-Uwe P., Mario B. und Bernd M. über Politik stritt.

Nachdem Mehmet Kaymakcı nachts die Kneipe verlassen hat, folgten sie ihm bis in die Straße Hohe Liedt. Dort schlugen und traten sie auf ihn ein, auch als er schon Bewusstlos am Boden lag. Anschließend schleiften sie ihn hinter ein Gebüsch am Rand des Kiwittsmoorparks, wo Frank-Uwe P. mit einem zentnerschweren Betonstück den Schädel zertrümmerte.
Bei der Tat machten sie so einen Lärm, dass in der Nachbarschaft Schlafende geweckt wurden. Die sahen, wie die drei Neonazis einen Steinblock über den Rasen rollten und riefen die Polizei. Eine Streifenwagenbesatzung konnten einen der vermeintlichen “Ruhestörer” fassen: Frank-Uwe P. Nach einer Ermahnung und der Personalienfeststellung durfte er gehen.

Am Morgen wurde von ein Radfahrer die Leiche von Mehmet Kaymakcı gefunden, daraufhin nahm die Polizei Frank-Uwe P. fest. An seinen Schuhen klebte noch das Blut seines Opfers. In Verhören gestand er: „Ja, wir waren es“. Gemeinsam mit Mario B. und Bernd M. habe er Mehmet Kaymakcı umgebracht: „Wir wollten den Türken fertigmachen.“ Mehmet Kaymakcı wurde nur 29 Jahre alt. Der rassistische Mord an ihm wurde als zwar brutale, aber Wirtshausschlägerei eingestuft. Die Täter seien „drei arbeitslose Jugendliche“, hieß es in einem kurzen Artikel im Hamburger Abendblatt.

Schon in der Woche zuvor wurden in Hamburgs U-und S-Bahnzügen massenweise Aufkleber mit dem Aufdruck „Türken raus!“ verklebt. Die gelben Aufkleber waren zweisprachig: „Türkler disariya“ sollte die AdressatInnen wohl noch mehr ängstigen. Verantwortlich für die bereits länger zuvor gedruckten Aufkleber zeichnete eine „Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei“ mit Postfach in Duisburg. Eine Vorläufergruppe der Neo-Nazi-Organisation FAP, die mit der in Hamburg aktiven Kadergruppe „Aktionsfront nationaler Sozialisten“ um Michael Kühnen zusammenarbeitete.

In Hamburg war das nicht der erste kaltblütige Mord von Neonazis. In der Nacht vom 21. auf 22. August 1980 wurden Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân bei einem rassistischen Brandanschlag von den „Deutschen Aktionsgruppen“ um Manfred Roeder, in der Halskestraße 72 in Billbrook ermordet. Im Juni 1982 erschlugen Neonazis in Norderstedt bei Hamburg den 26-jährigen Tevfik Gürel. Im selben Jahr wurde Adrian Maleika beim Pokalspiel Hamburger SV – SV Werder Bremen von Neonazis aus dem HSV-Fanclub „Die Löwen“ erschlagen. Nachdem am 21. Dezember 1985 am S-Bahnhof Landwehr Ramazan Avci von einer Horde Naziskins gejagt und totgeschlagen worden war, regte sich unter MigrantInnen aus der Türkei massiver Protest gegen die rassistischen Angriffe. Beim Mord an Ramazan Avci war das Vorgehen der Täter ähnlich wie beim Mord an Mehmet Kaymakcı: Die Brutalität der Täter zielte darauf ab, den Opfern die Köpfe einzuschlagen, sie zu vernichten, ihr Leben auszulöschen.

Kein Wunder, dass sich jugendliche MigrantInnen in Selbstverteidigungsgruppen, in Street Gangs zusammenschlossen. Auf der Straße wurden sie angegriffen, auf der Straße wollten sie sich verteidigen. Aus den antirassistischen Protesten ging auch das „Bündnis türkischer Einwanderer“ hervor. Im März 1986 veröffentlichte dieses Bündnis sein Selbstverständnis, in dem es heißt: „Wir werden der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit und den rassistischen Angriffen gemeinsam und vereint mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten. Wir wollen in Hamburg und überall in der Bundesrepublik Deutschland in Würde, Lebenssicherheit, Frieden, Freundschaft und Solidarität mit der deutschen Bevölkerung leben“.

Im März 1986 begann auch vor der Großen Strafkammer 17 des Hamburger Landgerichts der Prozess gegen die drei Täter, die Mehmet Kaymakcı erschlagen hatten. Die Hamburger Staatsanwaltschaft Hamburg klagte die drei Täter, der „Körperverletzung mit Todesfolge“ und wegen „Mordversuchs“ an. Staatsanwalt Reich fasste am ersten Prozesstag noch einmal das Tatgeschehen zusammen und betonte, dass Mehmet Kaymakcı sicher auch an den Schlägen und Tritten gestorben wäre. Laut Gerichtsmedizin habe das bereits im Koma liegende Opfer aber noch schwach geröchelt und deswegen sei ihm mit dem Betonblock der Schädel zertrümmert worden. Die Angeklagten traten im Prozess mit Durchschnittsfrisuren und unauffällig gekleidet auf. „Die Angeklagten hörten sich die Ausführungen des Staatsanwaltes ungerührt an“ schrieb der Prozessbeobachter Thomas Janssen in der taz hamburg. Aber so akribisch der Staatsanwalt Reich den Tathergang beschrieb, so sehr klammerte er die politischen Hintergründe aus. Auch der Vorsitzende Richter Reimers ignorierte die Verbindung der Angeklagten zu Neonazi-Gruppen.
Nachdem Frank-Uwe P. am 30. September 1984 wegen einer Verletzung den Dienst beim Bundesgrenzschutz quittieren musste, kam er in der Fußballszene – der HSV war damals bereits bekannt dafür, dass Neonazis unter seinen Fans Anhänger warben – in Kontakt mit Neonazis. Und freundete sich mit dem Neonazi Siegfried Borchert aus Dortmund an, Spitzname „SS-Siggi“, damals ein Funktionär der Neonazipartei FAP. Aber das kam beim Prozess nur am Rande zur Sprache. Frank-Uwe P. war wohl recht einsilbig wenn er von den „national eingestellten HSV-Anhängern“ sprach: „Man kannte sich halt.“
Aktenkundig ist aber eine Verurteilung Frank-Uwe P.s vom Herbst 1984 wegen Körperverletzung und Rufen von Naziparolen. Vor dem Stadion hat er „Sieg Heil!“ gerufen. Polizisten, die das unterbinden wollten, hatte er beschimpft: Sie seien „Judensäue“. Vor Gericht beklagt er sich über die Untersuchungshaft: „Auch hier werden die Deutschen von den Ausländern unterdrückt. Die halten viel mehr zusammen und mit mir wollen sie wegen der Tat nichts zu tun haben“. Alle drei Angeklagten saßen bis zum Prozess in Untersuchungshaft, auch die beiden anderen Angeklagten sehen sich selbst vor Gericht als Opfer. Bernd M. erklärte etwa, er habe Angst vor türkischen Jugendgangs. Die Aussage Frank-Uwe P.s in seiner ersten Aussage „Wir wollten den Türken fertigmachen“ spielt im Prozess keine Rolle.

Während der Prozess läuft, gibt es weitere rassistische Angriffe. Etwa am Ostermontag 1986, als laut Meldung der taz ein Imbissbudenbesitzer einen 17-Jährigen im ansonsten menschenleeren Nettlenburger Einkaufszentrum warnt: „ Pass auf, die Skins sind unterwegs“. Der Jugendliche entkam kurz darauf knapp dem Versuch, ihn mit einem Auto umzufahren.

Die Strafkammer des Hamburger Landgerichts unter Richter Reimers verurteilte Im Prozess wegen der Tötung Mehmet Kaymakcıs zwei der Täter zu acht und einen zu sieben Jahren Haft. Von einem gemeinschaftlich begangenen heimtückischen rassistischen Mord war im Urteil nicht die Rede. Dies war nicht der erste und letzte rassistische Mord bei dem kein politisches Motiv erkannt wurde. Es ist die Regel und nach wie vor allgegenwärtig.Sonst hätten die Strafen auch höher ausfallen müssen. In Langenhorn, in der Straße Hohe Liedt am Kiwittsmoorpark erinnert nichts daran, dass hier am 24. Juli 1985 Mehmet Kaymakcı von Neonazis erschlagen wurde.

Kein Vergeben! Kein Vergessen! Infos: Mehmet Kaymakcı



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (16)
  2. t.co (3)